=================================================================== --- 20230714_rev01 +++ 20231101_rev01 @@ -1,33 +1,39 @@ Alle aufklappen -**Ab dem 14. März 2023 gültig für Verkäufer, die diese Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung ab diesem Datum im Rahmen der Neuanmeldung oder anderweitig akzeptiert haben. Für alle anderen Verkäufer gültig ab dem 14. Mai 2023.** +**Ab dem 1. November 2023 gültig für Verkäufer, die diese Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung ab diesem Datum im Rahmen der Neuanmeldung oder anderweitig akzeptiert haben.** +**Für alle anderen Verkäufer gilt:** + +- **Wenn Sie Zahlungsdienste von der eBay Commerce Inc. oder der eBay Commerce Canada Ltd. erhalten, gelten diese Bedingungen ab dem 15. November 2023 für die von diesen Gesellschaften erbrachten Zahlungsdienste.** +- **Wenn Sie Zahlungsdienste von der eBay Commerce Australia Pty Ltd. erhalten, gelten diese Bedingungen ab dem 30. November 2023 für die von dieser Gesellschaft erbrachten Zahlungsdienste.** +- **Wenn Sie Zahlungsdienste von der eBay S.à r.l. oder der eBay Commerce UK Ltd. erhalten, gelten diese Bedingungen ab dem 1. Januar 2024 für die von diesen Gesellschaften erbrachten Zahlungsdienste.** + **Die bislang geltende Fassung dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung ist [hier abrufbar](https://pages.ebay.de/payment/2.0/previous-terms/).** Widerrufsbelehrung für im Vereinigten Königreich / in der Europäischen Union ansässige Verbraucher ### Widerrufsbelehrung #### Widerrufsrecht -Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 5 (1) der Richtlinie 2002/65/EG und Artikel 52 der Richtlinie (EU) 2015/2366 und der jeweiligen Umsetzung in das für Sie anwendbare nationale Recht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: +Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 5 (1) der Richtlinie 2002/65/EG und Artikel 52 der Richtlinie (EU) 2015/2366 und der jeweiligen Umsetzung in das für Sie anwendbare nationale Recht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: -eBay S.à.r.l. +eBay S.à r.l. 22-24 Boulevard Royal L2449 Luxemburg Email: [payments@ebay.de](mailto:payments@ebay.de) #### Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. ## Einleitung -Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen (" **Zahlungsabwicklungsbedingungen** ") legen die Bestimmungen fest, zu denen die jeweiligen eBay-Zahlungsdienstleistungs gesellschaften (siehe Tabelle unten) Ihnen gegenüber Zahlungsdienste (wie unten in Teil I, Abschnitt 1 definiert) in Bezug auf Ihre Nutzung der eBay-Dienste erbringen. Ihre Nutzung der eBay-Dienste wird weiterhin durch die jeweils geltenden [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) (im Folgenden" **eBay-AGB** ") geregelt. Die in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen nicht definierten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die entsprechend definierten Begriffe in den [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement). Die geltenden eBay-AGB, andere eBay Grundsätze und weitere zwischen Ihnen und uns geschlossene Vereinbarungen (z.B. eine Zahlungsvereinbarung) können Vorschriften zur Nutzung der eBay-Dienste ohne Zahlungsabwicklung (wie nachstehend definiert) enthalten, die diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen widersprechen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten hinsichtlich unserer Zahlungsdienste gegenüber solchen widersprechenden Regelungen in jedem Fall vorrangig. +Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen (" **Zahlungsabwicklungsbedingungen** ") legen die Bestimmungen fest, zu denen die jeweiligen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (siehe Tabelle unten) Ihnen gegenüber Zahlungsdienste (wie unten in Teil I, Abschnitt 1 definiert) in Bezug auf Ihre Nutzung der eBay-Dienste erbringen. Ihre Nutzung der eBay-Dienste wird weiterhin durch die jeweils geltenden [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) (im Folgenden" **eBay-AGB** ") geregelt. Die in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen nicht definierten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die entsprechend definierten Begriffe in den [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement). Die geltenden eBay-AGB, andere eBay Grundsätze und weitere zwischen Ihnen und uns geschlossene Vereinbarungen (z.B. eine Zahlungsvereinbarung) können Vorschriften zur Nutzung der eBay-Dienste ohne Zahlungsabwicklung (wie nachstehend definiert) enthalten, die diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen widersprechen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten hinsichtlich unserer Zahlungsdienste gegenüber solchen widersprechenden Regelungen in jedem Fall vorrangig. Sie erklären sich damit einverstanden, diese Zahlungsabwicklungsbedingungen einzuhalten, wenn Sie auf unsere Zahlungsdienste zugreifen oder diese nutzen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten zwischen Ihnen und den unten aufgeführten eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften. Sofern Sie internationale Verkäufe tätigen, können die Zahlungsdienste von einer oder mehreren eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften gemäß Teil I Abschnitt 2 (siehe unten) für Sie erbracht werden. Zusätzlich zu den Allgemeinen Zahlungsbedingungen (Teil I dieser Zahlungsbedingungen) gelten zusätzliche Zahlungsbedingungen der einzelnen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften für die Erbringung der von diesen angebotenen Zahlungsdienste (Teile II, III, IV, V und VI dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen). eBay Inc. sowie sämtliche Unternehmen, über die eBay Inc. alleine oder gemeinschaftlich, direkt oder indirekt die Kontrolle hat, werden nachfolgend als unsere" **Verbundene Unternehmen** " bezeichnet. Die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften sind mit eBay Inc. Verbundene Unternehmen. @@ -105,13 +111,13 @@ **eBay Commerce Australia Pty Ltd. ("ECA")** Level 18 1 York Street Sydney NSW 2000 Australia -ECA ist als Anbieter von überweisungsdienstleistungen ( _remittance service provider_ ) beim Australian Transaction Reports and Analysis Centre ("AUSTRAC"), PO Box 5516, West Chatswood NSW 1515, registriert und unterliegt dessen Aufsicht. Sie können die Registrierung der ECA überprüfen, indem Sie die Webseite von AUSTRAC unter folgendem Link besuchen: [https://online.austrac.gov.au/ao/public/rsregister.seam](https://online.austrac.gov.au/ao/public/rsregister.seam) +ECA ist als Anbieter von Überweisungsdienstleistungen (_remittance service provider_ ) beim Australian Transaction Reports and Analysis Centre ("AUSTRAC"), PO Box K534 Haymarket NSW 1240, registriert und unterliegt dessen Aufsicht. Sie können die Registrierung der ECA überprüfen, indem Sie die Webseite von AUSTRAC unter folgendem Link besuchen: [https://online.austrac.gov.au/ao/public/rsregister.seam](https://online.austrac.gov.au/ao/public/rsregister.seam) | [https://www.ebay.com.au/help/home](https://www.ebay.com.au/help/home) | @@ -132,22 +138,22 @@ ## I. ALLGEMEINE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN Dieser Teil I der Zahlungsabwicklungsbedingungen gilt für sämtliche Zahlungsdienste, die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (in diesem Teil auch gemeinsam als **"wir"** oder **"uns"** bezeichnet) für Sie erbringen. ### 1\. Zahlungsabwicklung bei eBay -Sie erklären sich damit einverstanden, dass die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften in Ihrem Namen Zahlungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste entgegennehmen und die Abwicklung von Zahlungen für Sie vornehmen (nachfolgend **"Zahlungsabwicklung bei eBay"** , nur **"Zahlungsabwicklung"** oder **"Zahlungsdienste"**). +Sie erklären sich damit einverstanden, dass die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften in Ihrem Namen Zahlungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste entgegennehmen und die Abwicklung von Zahlungen für Sie vornehmen (nachfolgend **"Zahlungsabwicklung bei eBay"**, nur **"Zahlungsabwicklung"** oder **"Zahlungsdienste"**). Die Käufer können für die Bezahlung der von Ihnen gekauften Artikel beispielsweise die folgenden Zahlungsmethoden nutzen, deren Verfügbarkeit variieren kann: -- Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover) +- Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover), - PayPal, - Google Pay, - Apple Pay, - Lastschriftverfahren, -- "Pay Later" Zahlungsmethoden wie Rechnungskauf, Ratenkauf oder sogenannte "Buy Now Pay Later" Zahlungsmethoden +- "Pay Later" Zahlungsmethoden wie Rechnungskauf, Ratenkauf oder sogenannte "Buy Now Pay Later" Zahlungsmethoden, - eBay-Gutscheine, Geschenkkarten etc., (sofern verfügbar) - Beträge auf einem Stored-Value-Konto, das gemäß den eBay-Bedingungen für Stored Value geführt wird (derzeit nur für ausgewählte Verkäufer mit Wohnsitz oder Firmensitz in den USA verfügbar) Wir können die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen festlegen. Der zugrundeliegende Vertrag für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen wird unmittelbar zwischen Ihnen und dem Käufer geschlossen. @@ -166,20 +172,18 @@ Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht die vorbeschriebene Einteilung: | eBay- Zahlungsdienst-leistungs-gesellschaft | Zuständige Zahlungsdienstleistungs-gesellschaft für Verkäufe von Artikeln eingestellt auf | Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in | Zusätzliche Zahlungsbedingungen | | --- | --- | --- | --- | | eCI | ebay.com | den Vereinigten Staaten (Verweise auf die "Vereinigten Staaten" beinhalten auch deren Territorien) und in allen Ländern, für die laut dieser Tabelle keine eigene eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft zuständig ist (zusammen die "Weiteren Länder") | [II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE INC.]() | -| eBay Sarl | Sämtliche eBay-Webseiten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") (einschließlich ebay.de, ebay.ie, ebay.fr, ebay.it, ebay.es, ebay.at, ebay.nl, ebay.be, ebay.pl usw.), und ebay.ch | EWR-Ländern (außer Island), im Vereinigten Königreich\* oder in der Schweiz | [III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY S.À.R.L.]() | +| eBay Sarl | Sämtliche eBay-Webseiten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") (einschließlich ebay.de, ebay.ie, ebay.fr, ebay.it, ebay.es, ebay.at, ebay.nl, ebay.be, ebay.pl usw.), und ebay.ch | EWR-Ländern (außer Island) oder in der Schweiz | [III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY S.à r.l.]() | | ECCA | ebay.ca cafr.ebay.ca | Kanada | [IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE Canada LTD.]() | | ECA | ebay.com.au | Australien | [V. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE AUSTRALIA PTY LTD.]() | -| ECUK | ebay.co.uk | dem Vereinigten Königreich, Jersey, Guernsey, Gibraltar (soweit in diesen Bedingungen auf das "Vereinigte Königreich" Bezug genommen wird, beinhaltet der Verweis Jersey, Guernsey und Gibraltar)\* | [VI. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE UK LTD.]() | +| ECUK | ebay.co.uk | dem Vereinigten Königreich, Jersey, Guernsey, Gibraltar (soweit in diesen Bedingungen auf das "Vereinigte Königreich" Bezug genommen wird, beinhaltet der Verweis Jersey, Guernsey und Gibraltar) | [VI. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE UK LTD.]() | -\* ECUK tritt an die Stelle Ihrer bisherigen eBay-Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl, wenn Sie im Vereinigten Königreich ansässig sind. Für die meisten Verkäufer tritt diese Änderung am 1. Juni 2023 in Kraft. Ab diesem Datum werden Ihre Auszahlungen nicht mehr von eBay Sarl, sondern von ECUK auf Ihr Abrechnungskonto überwiesen. Um eine reibungslose Migration zu gewährleisten, wird diese Änderung unter Umständen für einige Verkäufer zu einem abweichenden Datum wirksam. Diese Verkäufer werden wir mit einem Vorlauf von zwei (2) Monaten per E-Mail über das für sie geltende Datum der Änderung informieren. Wenn Sie von uns keine Nachricht erhalten, wird die Änderung für Sie am 1. Juni 2023 wirksam. - Wenn Sie außerhalb des EWR (außer Island), des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz ansässig sind, gilt die Erbringung von Zahlungsdiensten, die Ihnen von eBay Sarl und/oder ECUK zur Verfügung gestellt werden, als ausgesetzt, bis einer Ihrer Artikel an einen Käufer auf einer der eBay-Webseiten aus dem EWR, Vereinigten Königreichs oder der Schweiz verkauft wird. #### Auszahlungswährung Ihre" **Auszahlungswährung** " ist die Währung, in der wir die Auszahlung Ihrer Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, wird Ihre Auszahlungswährung im Allgemeinen wie folgt von uns bestimmt: @@ -191,30 +195,30 @@ Unter Umständen werden wir zukünftig in unserem alleinigen Ermessen weitere Auszahlungswährungen einführen. Sofern dies durch die von uns angebotenen eBay-Dienste unterstützt wird und Sie dies mit Ihrem Käufer vereinbart haben, kann Ihr Käufer jedoch für einen von Ihnen verkauften Artikel mit einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung bezahlen. In diesem Fall wird der gezahlte Betrag in Ihre Auszahlungswährung umgerechnet, bevor wir Ihnen das Geld auszahlen. Dabei wird der geltende Umrechnungskurs verwendet und Ihnen wird die Währungsumrechnungsgebühr entsprechend der in Abschnitt 3 ("Zahlungsgebühren für Verkäufer") referenzierten Gebührenübersicht berechnet. In ähnlicher Weise kann die Erbringung von eBay-Diensten durch Verbundene Unternehmen Gebühren verursachen, die in einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung berechnet werden; in einem solchen Fall können die Gebühren wie oben beschrieben von uns in ihre Auszahlungswährung umgerechnet werden. Sofern Sie Ihren Wohnsitz in einem Weiteren Land haben, wird das Ihr Abrechnungskonto führende Finanzinstitut unter Umständen eine weitere Gebühr für die Umrechnung des US-Dollar-Betrags in Ihre lokale Währung erheben. ### 3\. Zahlungsgebühren für Verkäufer -Soweit Ihnen nicht anderweitig mitgeteilt, werden für Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung je nach dem Land Ihres Wohnsitzes oder Geschäftssitzes unterschiedliche Gebühren entsprechend der in den nachstehenden Tabellen verlinkten Gebührenübersicht (" **Gebührenübersicht** ") erhoben. Als Beispiel: Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Australien haben und keinen eBay Shop betreiben, führt Sie ein Klick auf den Link"Australien" in der Spalte"Verkäufer in \_\_\_\_ ohne eBay Shops" der nachstehenden Tabelle zu der auf Sie anwendbaren Gebührenübersicht für die Zahlungsabwicklung; wenn Sie hingegen Ihren Wohnsitz in Australien haben und einen eBay Shop betreiben, dann führt Sie ein Klick auf den Link"Australien" in der Spalte"Verkäufer mit eBay Shop in \_\_\_" auf die für Sie geltende Gebührenübersicht. Wie in den jeweils anwendbaren eBay-AGB geregelt können sich diese Gebühren und Auslagen verändern. Wenn beispielsweise die australischen eBay-AGB anwendbar sind, können wir unsere Verkäufergebühren zwischenzeitlich ändern, indem wir die Änderungen mit einem Vorlauf von 30 Tagen auf der australischen eBay-Webseite veröffentlichen, ohne dass eine solche Vorankündigung für vorübergehende Marketingaktionen, neue Dienstleistungen oder zu einer Gebührensenkung führende Änderungen erforderlich ist. +Soweit Ihnen nicht anderweitig mitgeteilt, werden für Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung je nach dem Land Ihres Wohnsitzes oder Geschäftssitzes unterschiedliche Gebühren entsprechend der in den nachstehenden Tabellen verlinkten Gebührenübersicht (" **Gebührenübersicht** ") erhoben. Als Beispiel: Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Australien haben und keinen eBay Shop betreiben, führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer in \_\_\_\_ ohne eBay Shops" der nachstehenden Tabelle zu der auf Sie anwendbaren Gebührenübersicht für die Zahlungsabwicklung; wenn Sie hingegen Ihren Wohnsitz in Australien haben und einen eBay Shop betreiben, dann führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer mit eBay Shop in \_\_\_" auf die für Sie geltende Gebührenübersicht. Wie in den jeweils anwendbaren eBay-AGB geregelt, können sich diese Gebühren und Auslagen verändern. Wenn beispielsweise die australischen eBay-AGB anwendbar sind, können sich Verkäufergebühren zwischenzeitlich nach Maßgabe der australischen eBay-AGB ändern.

Verkäufer, die Privatverkäufe durchführen oder als Einzelpersonen und nicht gewerbliche Verkäufer handeln, in	Gewerbliche Verkäufer in
Österreich	Österreich
Belgien (Flämisch) ; Belgien (Wallonisch)	Belgien (Flämisch) ; Belgien (Wallonisch)
China (Festland)	China (Festland)
Frankreich	Frankreich
Deutschland	Deutschland
Hongkong	Hongkong
Irland	Irland
Italien	Italien
Macau	Macau
Niederlande	Niederlande
Polen	Polen
Spanien	Spanien
Schweiz	Schweiz
Taiwan	Taiwan
Vereinigtes Königreich	Vereinigtes Königreich
Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR	Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR

Unter Umständen können Sie Anspruch auf eine Gutschrift von Ihnen bezahlter Gebühren haben, wie auf der [Seite für Gebührengutschriften](https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/fee-credits) beschrieben. ### 4\. Registrierung -Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren. Sofern Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des EWR, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz haben, stellt die Online-Anmeldung Ihr Angebot zum Abschluss dieses Zahlungsdienstevertrags dar. Wird Ihre Aufnahme nicht sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die neue Zahlungsabwicklung zugelassen werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben. +Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren. Sofern Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des EWR, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz haben, stellt die Online-Anmeldung Ihr Angebot zum Abschluss dieses Zahlungsdienstevertrags dar. Wird Ihre Aufnahme nicht sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die Zahlungsabwicklung zugelassen werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben. Damit Sie die Zahlungsabwicklung nutzen können, müssen Sie Folgendes tun: -- Benennen Sie ein Abrechnungskonto, so dass Sie im Rahmen der Zahlungsabwicklung Auszahlungen auf dieses Konto erhalten können (nachfolgend " **Abrechnungskonto** "). Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, Kanada, im Vereinigten Königreich oder in Australien haben, muss Ihr Abrechnungskonto ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto sein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Land innerhalb des EWR (außer Island) haben, können Sie ein beliebiges, in einem EWR-Mitgliedstaat (außer Island) befindliches Bankkonto als Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben, müssen Sie ein in der Schweiz oder in Liechtenstein befindliches Bankkonto als Ihr Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem der Weiteren Länder haben, können wir von Ihnen verlangen, dass Sie ein Konto bei einer bestimmten Bank oder einem dritten Finanzinstitut eröffnen und dieses Konto als Abrechnungskonto benennen. Je nachdem, in welchem Land Sie ansässig sind, können wir Ihnen auch die Möglichkeit einräumen, ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto zu verwenden. Sofern wir von Ihrem Abrechnungskonto keine geschuldeten Beträge (wie nachstehend in Ziffer 9 definiert) im Wege des Lastschriftverfahrens abbuchen können, werden wir von Ihnen verlangen, eine andere Zahlungsmethode bei uns zu hinterlegen, und unter Umständen Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto so lange einbehalten, bis Sie uns eine andere gültige Zahlungsmethode benannt haben. +- Benennen Sie ein Abrechnungskonto, so dass Sie im Rahmen der Zahlungsabwicklung Auszahlungen auf dieses Konto erhalten können (nachfolgend " **Abrechnungskonto** "). Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, Kanada, im Vereinigten Königreich oder in Australien haben, muss Ihr Abrechnungskonto ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto oder ein anderes von uns zugelassenes Konto oder Zahlungsinstrument (etwa eine Debitkarte) sein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Land innerhalb des EWR (außer Island) haben, können Sie ein beliebiges, in einem EWR-Mitgliedstaat (außer Island) befindliches Bankkonto als Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben, müssen Sie ein in der Schweiz oder in Liechtenstein befindliches Bankkonto als Ihr Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem der Weiteren Länder haben, können wir von Ihnen verlangen, dass Sie ein Konto bei einer bestimmten Bank oder einem dritten Finanzinstitut eröffnen und dieses Konto als Abrechnungskonto benennen. Je nachdem, in welchem Land Sie ansässig sind, können wir Ihnen auch die Möglichkeit einräumen, ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto zu verwenden. Sofern wir von Ihrem Abrechnungskonto keine geschuldeten Beträge (wie nachstehend in Ziffer 9 definiert) im Wege des Lastschriftverfahrens abbuchen können, werden wir von Ihnen verlangen, eine andere Zahlungsmethode bei uns zu hinterlegen, und unter Umständen Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto so lange einbehalten, bis Sie uns eine andere gültige Zahlungsmethode benannt haben. - Derzeit können Sie Auszahlungen nur auf ein Abrechnungskonto erhalten. Sie können Ihr Abrechnungskonto jederzeit im Rahmen der von uns vorgegebenen Bedingungen ändern. Auszahlungen erfolgen auf Ihr neues Abrechnungskonto, sobald (i) Sie den Verifizierungsprozess für Ihr neues Abrechnungskonto abgeschlossen haben (z.B. durch Bereitstellung der angeforderten Unterlagen, wie einen Kontoauszug, oder Durchführung einer Online-Kontoverifizierung) und (ii) unsere Überprüfung im Hinblick auf Risiko- und Sicherheitsaspekte sowie geldwäscherechtliche und sonstige rechtliche Verpflichtungen durchgeführt wurde. Unsere Überprüfung dauert in der Regel bis zu zwei (2) Tage nach Abschluss des Verifizierungsprozesses. Sie kann im Einzelfall länger dauern, falls Hinweise auf Unregelmäßigkeiten auftreten. In diesem Fall werden wir unsere Überprüfung unverzüglich abschließen und Sie entsprechend informieren. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem der Weiteren Länder haben und wir Ihnen die Möglichkeit bieten, Auszahlungen auf mehr als ein Abrechnungskonto zu erhalten, werden wir die Auszahlungen gemäß Ihren Anweisungen auf Ihre Abrechnungskonten aufteilen. Sie versichern, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer jedes mit Ihrem eBay-Konto verknüpften Abrechnungskontos sind oder das Recht haben, dieses zu nutzen. Unter bestimmten Umständen können wir Ihnen ermöglichen, Auszahlungen auf ein Abrechnungskonto Ihres gesetzlichen Vertreters (oder ein Abrechnungskonto in dessen Zugriff) zu erhalten. Wenn Sie sich dafür entscheiden, Auszahlungen auf ein solches Abrechnungskonto Ihres gesetzlichen Vertreters zu erhalten, versichern Sie, dass der gesetzliche Vertreter die Befugnis hat, Auszahlungen in Ihrem Namen entgegenzunehmen. Auszahlungen, die wir gemäß diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen auf ein Abrechnungskonto Ihres gesetzlichen Vertreters vornehmen, haben schuldbefreiende Wirkung und wir haften nicht für Kosten und Aufwendungen, die Ihnen durch diese Auszahlungen von uns an Ihren gesetzlichen Vertreter entstehen. - Stellen Sie uns alle Informationen zur Verfügung, die wir für Zwecke wie die Überprüfung Ihrer Identität, die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, z.B. zur Verhinderung von Geldwäsche und zum Sanktionslisten-Screening, die Ermöglichung der Auszahlung Ihrer Transaktionserlöse sowie der Bewertung von Betrugsfällen und von Risiken benötigen. Für Einzelpersonen umfassen die erforderlichen Angaben insbesondere den vollständigen Namen, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer, Bankverbindung und einen amtlich ausgestellten Ausweis (z.B. Ihren Personalausweis oder Führerschein). Für Unternehmen können die erforderlichen Angaben insbesondere den vollständigen Firmennamen, Adresse, Telefonnummer, Art des Unternehmens, Kontoinformationen, Steueridentifikationsnummer und Registerangaben sowie Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern, Vorständen, leitenden Angestellten, gesetzlichen Vertretern, Bevollmächtigten und/oder Hauptansprechpartnern wie Name, Kontaktinformation, Staatsangehörigkeit, Position sowie einen amtlich ausgestellten Ausweis (oder sonstige Identifikationsmöglichkeit wie etwa eine Social Security Number in den USA) umfassen. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen oder Ihnen Steuerdokumente (wie z.B. das Formular 1099-K des United States Internal Revenue Service (IRS)) auszustellen, wenn Sie uns nicht die genauen Kontaktinformationen und andere angeforderte Informationen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls aktualisieren. - Sie stellen uns sämtliche Informationen zur Verfügung, die wir benötigen, um Ihre Identität bei der Nutzung der Zahlungsabwicklung zu bestätigen oder Ihre Zahlungstransaktionen zu authentifizieren, wozu auch die Überprüfung Ihrer Telefonnummer oder E-Mail gehören kann. Ohne diese Informationen können wir bestimmte Anfragen oder Transaktionen nicht durchführen. - Sie gewährleisten die jederzeitige Richtigkeit der bei uns gespeicherten Informationen und erklären sich damit einverstanden, dass wir diese gespeicherten Informationen regelmäßig auf der Grundlage der von Ihnen, Ihrer Bank oder Ihrem sonstigen Zahlungsdienstleister gemachten Angaben aktualisieren dürfen. Sie werden uns nur Informationen über Zahlungs- oder Abrechnungsmethoden zur Verfügung stellen, zu deren Verwendung Sie berechtigt sind. Sofern Sie Ihre Angaben aktualisieren, wie etwa das Land, in dem Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben, müssen Sie gegebenenfalls einige oder alle der oben beschriebenen Registrierungsschritte wiederholen, um die Zahlungsdienste weiterhin nutzen zu können. -- Sie halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste und der Zahlungsabwicklung bei eBay ein und verleiten Dritte nicht zu deren Verletzung. Sie erkennen an, dass bei bestimmten Dritten (wie etwa Banken, Kredit- und Debitkarten ausgebenden Stellen, Kreditkartenvereinigungen und Debitkartensysteme sowie Zahlungsdienstleistern) unter Umständen eigene Geschäftsbedingungen für diejenigen Zahlungs- bzw. Auszahlungsmethoden gelten, für die Sie oder Käufer sich im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay entschieden haben, wie z.B. Geschäftsbedingungen für die Auszahlung von Geldern, Rückbuchungen, verbotene Gegenstände und überziehungskredite. Sofern Sie die Geschäftsbedingungen Dritter nicht einhalten, kann dies dazu führen, dass diese Dritten von Ihnen eine Gebühr verlangen, Gelder verspätet ausgezahlt werden oder andere Maßnahmen ergreifen. Sie erkennen an, dass wir über diese Gebühren, Verspätungen und Maßnahmen keine Kontrolle haben, für diese nicht verantwortlich sind und diesbezüglich nicht haften. +- Sie halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste und der Zahlungsabwicklung bei eBay ein und verleiten Dritte nicht zu deren Verletzung. Sie werden unsere Zahlungsdienste nicht nutzen, um Zahlungen im Zusammenhang mit Glücksspiel abzuwickeln. Sie erkennen an, dass bei bestimmten Dritten (wie etwa Banken, Kredit- und Debitkarten ausgebenden Stellen, Kreditkartenvereinigungen und Debitkartensysteme sowie Zahlungsdienstleistern) unter Umständen eigene Geschäftsbedingungen für diejenigen Zahlungs- bzw. Auszahlungsmethoden gelten, für die Sie oder Käufer sich im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay entschieden haben, wie z.B. Geschäftsbedingungen für die Auszahlung von Geldern, Rückbuchungen, verbotene Gegenstände und überziehungskredite. Sofern Sie die Geschäftsbedingungen Dritter nicht einhalten, kann dies dazu führen, dass diese Dritten von Ihnen eine Gebühr verlangen, Gelder verspätet ausgezahlt werden oder andere Maßnahmen ergreifen. Sie erkennen an, dass wir über diese Gebühren, Verspätungen und Maßnahmen keine Kontrolle haben, für diese nicht verantwortlich sind und diesbezüglich nicht haften. Sie ermächtigen uns, die uns von Ihnen übermittelten Informationen zu überprüfen, gegebenenfalls auch durch Überprüfung der Existenz Ihrer Bank und Ihres Bankkontos und durch die Einholung von Dritt-Gutachten oder durch den Abgleich Ihrer Angaben mit externen Quellen. Solche externen Quellen können unter anderem Banken, Kreditauskunfteien, Datenbankanbieter und andere Dienstleister sein. Wir behalten uns vor, Ihr Konto einzuschränken oder zu schließen bzw. die Verfügbarkeit von einzelnen oder sämtlichen Diensten unter diesem Vertrag zu beschränken, falls wir die erforderlichen Informationen nicht von Ihnen erhalten oder überprüfen können. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die Ihnen als Folge von Ihrerseits unvollständig oder unrichtig eingereichten Angaben entstehen. ### 5\. Versand Sobald Sie eine Mitteilung erhalten, dass ein Käufer einen Ihrer Artikel mittels einer Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung bezahlt hat, müssen Sie Ihren Artikel in Übereinstimmung mit der vereinbarten [Versandmethode](https://www.ebay.de/help/selling/posting-items/setting-postage-options) verschicken oder anderweitig zustellen. @@ -238,17 +242,17 @@ Ein Käufer (oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments) kann eine Rückbuchung oder eine Rücklastschrift veranlassen, einen PayPal-Käuferschutzfall öffnen oder sein Finanzinstitut anderweitig anweisen, im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchgeführt haben, einen Zahlungsstreitfall zu eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend **"Streitfall"** ). Über den Streitfall entscheidet stets das Finanzinstitut des Käufers. Wir behandeln Streitfälle wie folgt: Wird ein Streitfall eröffnet, benachrichtigen wir Sie und fragen Sie, ob Sie den Streitfall akzeptieren oder anfechten wollen. Falls Sie den Streitfall akzeptieren, stimmen Sie der Rückabwicklung der Zahlung an den Käufer zu. Sollten Sie den Streitfall anfechten, sendet eBay alle relevanten Belege, die Sie im Zusammenhang mit dem Streitfall bereitgestellt haben, an das Finanzinstitut des Käufers. Sie sind verpflichtet, rechtzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen, um an der Anfechtung von Streitfällen mitzuwirken. Ein Versäumnis Ihrerseits, die verlangten Informationen zu dem von uns geforderten Zeitpunkt und wie in den Regelwerken der Kreditkartenvereinigungen, der Debitkartensysteme und den bei anderen Zahlungsinstituten geltenden Regeln vorgesehen zu übermitteln, kann das Ergebnis eines Streitfalls beeinträchtigen, bis hin zum vollständigen Verlust der strittigen Beträge. Falls Sie den Streitfall akzeptieren oder das Finanzinstitut des Käufers zugunsten des Käufers entscheidet, wird der jeweilige Betrag an die ursprünglich vom Käufer genutzte Zahlungsmethode zurückerstattet und uns belastet. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns den jeweiligen Betrag zu erstatten, es sei denn, Sie sind durch den Verkäuferschutz abgesichert. In diesem Fall haften Sie nicht für dem Käufer erstattete Beträge. Auch wenn Sie den Streitfall akzeptieren, können wir dennoch die Entscheidung treffen, den Streitfall nach eigenem Ermessen und ohne zusätzliche Kosten für Sie anzufechten. Manche Zahlungsdienstleister bieten ein optionales Schlichtungsverfahren, um das Ergebnis eines Streitfalls anzufechten. Es kann vorkommen, dass wir Ihre Zustimmung zur Durchführung eines solchen Schlichtungsverfahrens erbitten. Falls Sie der Durchführung des Schlichtungsverfahrens zustimmen, ermächtigen Sie uns, Sie in diesem Schlichtungsverfahren zu vertreten und Ihre Interessen zu wahren. Soweit zwischen Ihnen und uns im Einzelfall vereinbart, sind Sie in diesem Fall verantwortlich für alle Kosten und Auslagen (einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und jegliche von Dritten erhobenen Verfahrensgebühren, die sich aus dem besagten Schlichtungsverfahren ergeben). Sie ermächtigen uns hiermit, diese Beträge im Rahmen des anhängigen Schlichtungsverfahrens zu begleichen. -Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder vertretenen Streitfalls werden Sie nicht anfechten und Sie werden abgeschlossene Untersuchungen eines Streitfalls nicht erneut strittig stellen. Falls Sie Verbraucher mit Sitz in der EU, im Vereinigten Königreich oder in Australien sind, bleiben Ihre Rechte auf Einreichen einer Beschwerde oder Einleiten rechtlicher Schritte unberührt. +Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder vertretenen Streitfalls werden Sie nicht anfechten und Sie werden abgeschlossene Untersuchungen eines Streitfalls nicht erneut strittig stellen. Sind Sie ein Verbraucher mit Sitz in der EU, im Vereinigten Königreich oder in Australien, oder ein Kleinunternehmen in Australien entsprechend der Definition des Small Business Contract (gemäß Abschnitt 23, Anhang 2 - Australian Consumer Law of the _Competition and Consumer Act 2010 (Cth))_, bleiben Ihre Rechte auf Einreichen einer Beschwerde oder Einleiten rechtlicher Schritte unberührt. #### Verkäuferschutzprogramm -Sie haften nicht für Beträge, die an Käufer auf der Grundlage von Streitfällen zurückzuzahlen sind, wenn Sie sämtliche Bedingungen und anwendbare Verpflichtungen des [Grundsatzes zum Verkäuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/selling-policies/grundsatz-zum-verkuferschutz-gilt-nur-bei-ebayde) erfüllen. +Sie haften nicht für Beträge, die an Käufer auf der Grundlage von eBay Käuferschutzfällen, Streitfällen oder nicht autorisierten Zahlungen mit verfügbaren Beträgen zurückzuzahlen sind, wenn Sie sämtliche Bedingungen und anwendbare Verpflichtungen des [Grundsatzes zum Verkäuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/selling-policies/grundsatz-zum-verkuferschutz-gilt-nur-bei-ebayde) erfüllen. #### Bußgelder, Strafzahlungen und Kosten Für [unzulässige und Beschränkungen unterliegende Artikel](https://www.ebay.de/help/policies/prohibited-restricted-items/prohibited-restricted-items) können wir keine Zahlungsabwicklung durchführen. Sie müssen sich vor dem Einstellen Ihres Artikels vergewissern, dass er die geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Regeln von eBay einhält, sowie jegliche zusätzlichen Beschränkungen, die insbesondere seitens der Kreditkartenvereinigungen bzw. von dritten, von uns ggf. eingesetzten Zahlungsdienstleistern aufgestellt werden oder die im Rahmen von Netzwerkregeln bestehen. Sie sind verpflichtet, uns von sämtlichen Rückbuchungen, Strafzahlungen/Bußgeldern, Gebühren sowie sonstigen Kosten und Schäden, freizustellen, die uns entstanden sind oder die von Dritten uns gegenüber geltend gemacht werden aufgrund Ihrer schuldhaften Verletzung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, der eBay-AGB einschließlich der eBay-Grundsätze, von Gesetzen oder von Rechten Dritter oder als Folge der Transaktionen, deren Zahlung wir für Sie in Bezug auf einen Artikel oder Service, den Sie bei eBay angeboten haben, abwickeln (insbesondere im Hinblick auf die Korrektheit der Artikelbeschreibung sowie die Zulässigkeit der von Ihnen zum Kauf angebotenen oder verkauften Artikel oder Services). @@ -256,13 +260,13 @@ #### Einbehaltene Zahlungen Wir behalten uns das Recht vor, die mit der Erbringung von Zahlungsdiensten an Sie verbundenen Risiken dadurch abzusichern, dass wir - soweit notwendig - Ihren Zugriff auf Ihre Gelder wie nachfolgend beschrieben beschränken. Wir können Ihre Gelder unter den nachfolgenden Voraussetzungen einem Einbehalt unterstellen oder einen Zahlungsdienstleister anweisen, Ihre Gelder vor Auszahlung einzubehalten. Wenn Sie Gelder in dem von einem Zahlungsdienstleister auf Sie ausgestellten Stored-Value-Konto oder einem Zahlungskonto erhalten, können unter denselben Voraussetzungen auch Gelder im Stored-Value-Konto oder Zahlungskonto einbehalten werden. Wenn wir Ihre Gelder einbehalten, werden der Betrag und der Status des Zahlungseinbehalts im Zahlungen-Tab im Verkäufer-Cockpit-Pro in Mein eBay angezeigt. Wir werden Sie durch Nachrichten in Mein eBay und/oder E-Mails informieren und, je nach Ursache, gegebenenfalls ergänzende Angaben von Ihnen anfordern, um das Problem zu klären. -Wir können einen Zahlungseinbehalt vornehmen, wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass bei der Bereitstellung unserer Zahlungsdienste oder bei einer bestimmten Transaktion ein erhöhtes Risiko besteht. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn wir Ihre Identität nicht bestätigen können oder Ihr Käufer einen Streitfall eröffnet. Auf unserer [Hilfeseite zu einbehaltenen Zahlungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung](https://www.ebay.de/help/selling/getting-paid/getting-paid-items-youve-sold/pending-payments) finden Sie weitere Informationen zu den Arten von Zahlungseinbehalten sowie einige Beispiele. Bei der Risikobeurteilung berücksichtigen wir relevante Faktoren wie z.B. Verkaufshistorie, Servicestatus, Rückgaben und abgebrochene Käufe, Rückbelastungen, Risikotendenz der Artikel-Kategorie, Transaktionswert, die Möglichkeit zur Abbuchung von Ihrem Abrechnungskonto und das Vorliegen von eBay-Käuferschutz-Fällen. Darüber hinaus können wir, sofern erforderlich, die Auszahlung Ihrer Erlöse aufgrund unserer rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Betrugsprävention, Risikomanagement oder regulatorische Anforderungen aussetzen oder sperren. Der Betrag des Zahlungseinbehalts bestimmt sich nach dem mittels des jeweiligen Zahlungseinbehalts abzusichernden Risiko. Sämtliche Zahlungseinbehalte werden nach Klärung des jeweiligen Problems aufgehoben. +Wir können einen Zahlungseinbehalt vornehmen, wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass bei der Bereitstellung unserer Zahlungsdienste oder bei einer bestimmten Transaktion ein erhöhtes Risiko besteht. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn wir Ihre Identität nicht bestätigen können oder Ihr Käufer einen Streitfall eröffnet. Auf unserer [Hilfeseite zu einbehaltenen Zahlungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung](https://www.ebay.de/help/selling/getting-paid/getting-paid-items-youve-sold/pending-payments) finden Sie weitere Informationen zu den Arten von Zahlungseinbehalten sowie einige Beispiele. Bei der Risikobeurteilung berücksichtigen wir relevante Faktoren wie z.B. Verkaufshistorie, Servicestatus, Rückgaben und abgebrochene Käufe, Rückbelastungen, Risikotendenz der Artikel-Kategorie, Transaktionswert, die Möglichkeit zur Abbuchung von Ihrem Abrechnungskonto und das Vorliegen von eBay-Käuferschutz-Fällen. Darüber hinaus können wir, sofern erforderlich, die Auszahlung Ihrer Erlöse aufgrund unserer rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Betrugsprävention, Risikomanagement oder regulatorische Anforderungen oder anlässlich einer berechtigten Anfrage eines unserer Verbundenen Unternehmen, um diesem die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu ermöglichen (beispielsweise die Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen entsprechend der [DAC7-Richtlinie](https://www.ebay.de/help/selling/selling/dac7-meldepflichten-bei-verkufen) der EU), aussetzen oder sperren. Der Betrag des Zahlungseinbehalts bestimmt sich nach dem mittels des jeweiligen Zahlungseinbehalts abzusichernden Risiko. Sämtliche Zahlungseinbehalte werden nach Klärung des jeweiligen Problems aufgehoben. Wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft nicht eBay Sarl oder eCUK ist, werden wir im Falle der Schließung Ihres eBay Kontos unter Umständen einen Betrag einbehalten, von dem wir redlicherweise annehmen dürfen, dass er für den Ausgleich etwaiger Rückerstattungen, Rückforderungen oder sonstiger Zahlungen erforderlich ist, die mit Rückgaben, Streitfällen oder sonstigen Aktivitäten nach einer Transaktion zusammenhängen. In diesem Fall werden wir, sofern gesetzlich nicht anders geregelt, nicht genutzte, einbehaltene Beträge innerhalb von 180 Tagen ab dem Datum auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen, an dem Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay endet. Die Verfahren Ihrer Bank bezüglich des Einbehalts von Zahlungen und der Auszahlung von Geldern können zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Geldern auf Ihr Abrechnungskonto führen, auf die wir keinen Einfluss haben. #### Rücklagen (Reserven) @@ -303,44 +307,44 @@ #### Datenschutz Die von uns ausgeführten Zahlungsdienste beinhalten die Verarbeitung der persönlichen Daten Ihrer Käufer, wenn ein Verkauf stattfindet. Im Hinblick auf eine solche Datenverarbeitung handeln Sie, die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft und die Auszahlungsgesellschaft jeweils als separate Verantwortliche gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (zu denen unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung, der California Consumer Privacy Act und andere Datenschutzgesetze, denen Sie unterliegen, gehören können). Sie verpflichten sich hiermit, Ihren Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher gemäß den oben genannten anwendbaren Datenschutzgesetzen nachzukommen und uns jegliche angemessene Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung zu gewähren, die erforderlich sind, damit wir unsere Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfüllen können. ### 9\. Zahlung von Gebühren und sonstigen von Ihnen geschuldeten Beträgen -Sofern Sie uns, unseren Verbundenen Unternehmen (insbesondere dem [Verbundenen Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) ) oder Dritten (von denen Sie gemäß separater Vereinbarung Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste beziehen, z.B. Versanddienstleister), Beträge im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung, der [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) , sonstiger Dienstleistungsverträge, Grundsätze, Vereinbarungen oder gesetzlicher Vorgaben schulden (" **geschuldete Beträge** "), ermächtigen Sie uns, diese Beträge von Ihnen wie nachfolgend dargestellt einzuziehen. +Sofern Sie uns, unseren Verbundenen Unternehmen (insbesondere dem [Verbundenen Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste)) oder Dritten (von denen Sie gemäß separater Vereinbarung Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste beziehen, z.B. Versanddienstleister), Beträge im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung, der [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement), sonstiger Dienstleistungsverträge, Grundsätze, Vereinbarungen oder gesetzlicher Vorgaben schulden ("**geschuldete Beträge**"), ermächtigen Sie uns, diese Beträge von Ihnen wie weiter unten dargestellt einzuziehen: - Gebühren; - Beträge, die unter "Rückgaben und abgebrochene Käufe; Rückerstattungen", "Streitfälle" oder "Bußgelder, Strafzahlungen und Kosten" in Abschnitt 7 oben beschrieben werden; - Beträge, die Sie dem eBay-Käuferschutz-Anbieter im Rahmen der eBay-AGB und des Grundsatzes zum eBay-Käuferschutz schulden; - Steuern oder andere Abgaben im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Services oder der Services von Verbundenen Unternehmen, soweit diese nach den gesetzlichen Regelungen anfallen, sowie - Beträge, die wir Ihnen fälschlicherweise ausgezahlt haben, obwohl Sie keinen rechtlichen Anspruch hierauf hatten (siehe Abschnitt 1 oben). Klarstellend weisen wir darauf hin, dass dieser Abschnitt 9 lediglich unsere Berechtigung enthält, solche Beträge einzuziehen, die Sie uns, unseren Verbundenen Unternehmen oder Dritten (wie oben beschrieben) bereits schulden. Mit dieser Ermächtigung entstehen keine neuen Zahlungsansprüche Ihnen gegenüber. In einigen Fällen können Verbundene Unternehmen Ansprüche, die sie Ihnen gegenüber haben, an uns abtreten. Die Einziehung der geschuldeten Beträge kann in Form einer Einmalzahlung, anlassbezogen oder in regelmäßigen Abständen unter Nutzung der folgenden Methoden erfolgen: -- Einbehalt der geschuldeten Beträge von Ihren derzeitigen oder zukünftigen Auszahlungen bezüglich jeglicher Transaktionen; +- Einbehalt der geschuldeten Beträge von Ihren derzeitigen oder zukünftigen Auszahlungen bezüglich jeglicher Transaktionen auf sämtlichen eBay-Konten, die wir für Sie führen; - Einziehung von dem uns mitgeteilten Abrechnungskonto (für das Sie uns, soweit erforderlich, ein Lastschriftmandat erteilt oder auf sonstigem Wege zur Einziehung autorisiert haben); - Belastung über das Zahlungsmittel oder die Zahlungsmethode, das/die Sie bei uns oder einem mit uns Verbundenen Unternehmen eingerichtet oder autorisiert haben (beispielsweise zur Begleichung von Verkäufergebühren oder Versandetiketten oder zur Streitbeilegung); - Rückbuchung von Ihrem Stored-Value-Konto, wenn für Sie ein Stored-Value-Konto geführt wird; - Rückbuchung von Ihrem Zahlungskonto, wenn für Sie ein Zahlungskonto geführt wird (siehe Ziffer III); und - Beauftragung von Inkasso-Unternehmen oder Nutzung anderer Inkassoverfahren, allerdings nur, wenn die Einziehung über andere Methoden zuvor erfolglos geblieben ist. Sie ermächtigen uns, die Einziehungsmethode unter den oben aufgeführten zu wählen. In der Regel ziehen wir geschuldete Beträge von Ihren aktuellen oder zukünftigen Auszahlungen ab, die wir in Ihrem Auftrag bearbeiten. Wenn für Sie ein Stored-Value-Konto oder ein Zahlungskonto geführt wird, ziehen wir geschuldete Beträge von den Beträgen auf diesem Konto ab, bevor Sie Ihre Auszahlungen erhalten. Falls Ihre verfügbaren Auszahlungen oder Beträge auf einem Stored-Value- oder Zahlungskonto nicht ausreichen, um die Beträge abzudecken, belasten wir Ihr Abrechnungskonto oder eine andere von Ihnen hinterlegte Zahlungsmethode. Falls Sie mehrere Zahlungsmethoden hinterlegt haben, können Sie in Ihrem eBay-Konto eine bestimmte Zahlungsmethode als bevorzugte Zahlungsmethode für die Einziehung geschuldeter Beträge angeben. -Zudem ermächtigen Sie das [Verbundene Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) , geschuldete Beträge in unserem Namen über die Zahlungsmethoden einzuziehen, die Sie zur Begleichung von offenen Beträgen bei dem Verbundenen Unternehmen hinterlegt haben. +Zudem ermächtigen Sie das [Verbundene Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement), geschuldete Beträge in unserem Namen über die Zahlungsmethoden einzuziehen, die Sie zur Begleichung von offenen Beträgen bei dem Verbundenen Unternehmen hinterlegt haben. Wenn Sie uns ein SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat für die Belastung Ihres Bankkontos mit geschuldeten Beträgen erteilen, erhalten Sie die erforderliche Vorankündigung mindestens drei Tage vor der Belastung Ihres Bankkontos. Wir können geschuldete Beträge basierend auf einem von Ihnen erhaltenen SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat einziehen, bis Sie das Mandat ausdrücklich kündigen. Wenn Sie kein Verbraucher mit Sitz in der EU oder im Vereinigten Königreich sind, verzichten Sie, soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, darauf, über Abbuchungen jeweils einzeln informiert zu werden. Haben Sie die Abbuchung eines geschuldeten Betrags von einer bestimmten Zahlungsmethode autorisiert und schlägt ein von uns unternommener Abbuchungsversuch von dieser Zahlungsmethode aufgrund einer Handlung oder Unterlassung von Ihnen fehl, können wir Ihnen den fehlgeschlagenen Versuch wie in der Gebührenübersicht oder in den Teilen IV und V unten dargelegt in Rechnung stellen. ### 10\. Änderungen #### Alle Verkäufer (mit Ausnahme von Verbrauchern in Deutschland) -Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen in Textform anbieten, z.B. indem wir eine überarbeitete Version dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen auf unserer Webseite, einschließlich des Verkäufer-Cockpits Pro oder des eBay-Nachrichtenportals, veröffentlichen. Wir werden Sie mindestens vierzehn (14) Tage vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung benachrichtigen, oder wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, dann zwei (2) Monate vorher. +Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen in Textform anbieten, z.B. indem wir eine überarbeitete Version dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen auf unserer Webseite, einschließlich des Verkäufer-Cockpits Pro oder des eBay-Nachrichtenportals, veröffentlichen. Wir werden Sie mindestens vierzehn (14) Tage vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung benachrichtigen, oder wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, dann zwei (2) Monate vorher, und wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft ECA ist, dann dreißig (30) Tage vorher. Wenn Sie ein Verbraucher (d.h. kein Unternehmer) außerhalb von Deutschland sind, dessen Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der eBay Sarl in Textform anzeigen. Für alle sonstigen Verkäufer, auf die der vorherige Absatz Anwendung findet, gilt die fortgesetzte Nutzung der Zahlungsabwicklung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen hinaus als Zustimmung zu den Änderungen. #### Verbraucher in Deutschland Wenn Sie ein Verbraucher in Deutschland sind, können wir Ihnen jederzeit Änderungen dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung anbieten. Wir werden Sie in Textform, z.B. per E-Mail bzw. per Nachricht im Verkäufer-Cockpit Pro oder im eBay-Nachrichtenportal, mindestens zwei (2) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens über die vorgeschlagenen Änderungen informieren. @@ -365,13 +369,13 @@ Wir können die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen, oder wenn eBay Sarl oder ECUK Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, mit einer Frist von zwei (2) Monaten per E-Mail an Ihre registrierte E-Mail-Adresse. In den folgenden Fällen können wir die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen auch mit einer kürzeren Kündigungsfrist oder mit sofortiger Wirkung kündigen: - Wir sind auf Grund von gesetzlichen Vorschriften oder durch eine gerichtliche Entscheidung zur Kündigung gezwungen; - wir sind auf Grund einer behördlichen Verfügung zur Kündigung gezwungen, um unseren Pflichten bezüglich der Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nachzukommen; - wir haben den berechtigten Verdacht, dass Sie einer unzulässigen oder ungesetzlichen Tätigkeit nachgehen (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Finanzstraftaten wie Betrug, Bestechung, Bestechlichkeit, Geldwäsche oder Verletzung von Sanktionen); - wir können weder Ihre Identität noch die Ihres Geschäftsbetriebs oder sonstige Informationen bezüglich Ihrer Person überprüfen; -- Sie haben eine wesentliche vertragliche Pflicht gemäß diesen Zahlungsabwick lungsbedingungen verletzt oder Sie verletzen auf sonstige Art in gravierender Weise oder fortlaufend die vorliegend getroffenen Bestimmungen. +- Sie haben eine wesentliche vertragliche Pflicht gemäß diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen verletzt oder Sie verletzen auf sonstige Art in gravierender Weise oder fortlaufend die vorliegend getroffenen Bestimmungen. Ist Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK, können Sie die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung, unbeschadet der oben genannten Kündigungsgründe, mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen und Ihr Zahlungskonto schließen, indem Sie eBay Sarl vorzugsweise per E-Mail unter [payments@ebay.de](mailto:payments@ebay.de) bzw. ECUK unter [Paymentsinfouk@ebay.co.uk](mailto:Paymentsinfouk@ebay.co.uk) benachrichtigen oder sich über eine der verfügbaren Kommunikationsmethoden (z.B. Kontaktformular, Chat) an den Kundenservice wenden. Wenn eBay Sarl oder ECUK nicht Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch Schließung Ihres eBay-Kontos kündigen. Wenn Sie nach einer solchen Kündigung die Zahlungsabwicklung verwenden, wird davon ausgegangen, dass Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen erneut akzeptiert haben. Wenn Sie gegenüber einer eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft kündigen, gilt dies auch als Kündigung gegenüber den übrigen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften. @@ -401,16 +405,18 @@ Eine Zahlung, die wir von einem Käufer in Ihrem Namen entgegennehmen, bringt die Verpflichtung des Käufers in der Höhe der entgegengenommenen Zahlung zum Erlöschen, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen, da diese Zahlung mit der Entgegennahme durch uns als vom Käufer an Sie geleistet gilt. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen. ### 2\. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. **In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder eCI oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister oder bei Nichtbeachtung von Wirtschafts- oder Handelssanktionen.** -Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Wir können Ihnen nach eigenem Ermessen die Möglichkeit anbieten, Ihren Erlös in einem Stored-Value-Konto zu erhalten, das Ihnen von uns zur Verfügung gestellt wird. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nachfolgenden Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. +Gelder, die wir in Ihrem Namen erhalten, stellen einen ungesicherten Zahlungsanspruch gegen uns dar, sind aber keine Einlagen; auch sind diese Beträge nicht durch die FDIC versichert. eCI kann Ihre Gelder mit den Geldern anderer eCI-Kunden in Treuhandsammelkonten zusammenfassen und die Gelder in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften für das Finanztransfergeschäft investieren. Sie haben kein Eigentumsrecht an diesen Geldanlagen, und sämtliche sich daraus ergebenden Zinserträge werden von uns einbehalten. Sollten Sie nichtsdestotrotz ein wirtschaftliches Eigentumsrecht an den Zinsen oder Erträgen dieser Anlagen haben, stellt Ihre Zustimmung zu diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen gleichzeitig Ihre Abtretung jeglicher Rechte daran an uns dar. -Wir können, sofern aus Gründen der Compliance oder aus betrieblichen Gründen erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, die Erlöse aus der der Zahlungsabwicklung unterliegenden Transaktionen auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir die Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsabwicklungsbedingungen verstoßen) oder mit diesem Betrag nach Ablauf des jeweils diesbezüglich geltenden Zeitraums in anderer Weise gemäß geltendem Recht (einschließlich der Gesetze über aufgegebenes Eigentum ( _abandoned property_) wie z.B. im Fall des Heimfalls ( _escheatment_ ) von Geldern gegenüber einer staatlichen Stelle) oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. +Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Wir können Ihnen nach eigenem Ermessen die Möglichkeit anbieten, Ihren Erlös in einem Stored-Value-Konto zu erhalten, das Ihnen von uns zur Verfügung gestellt wird. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nachfolgenden Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Wenn Sie sich für die Zahlungsabwicklung anmelden, weisen wir Ihnen gegebenenfalls einen anderen Auszahlungszeitplan zu (nicht seltener als monatlich) und werden Ihnen den entsprechenden Auszahlungszeitplan im Verkäufer-Cockpit Pro/in Mein eBay mitteilen. +Wir können, sofern aus Gründen der Compliance oder aus betrieblichen Gründen erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, die Erlöse aus der der Zahlungsabwicklung unterliegenden Transaktionen auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir die Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsabwicklungsbedingungen verstoßen) oder mit diesem Betrag nach Ablauf des jeweils diesbezüglich geltenden Zeitraums in anderer Weise gemäß geltendem Recht (einschließlich der Gesetze über aufgegebenes Eigentum (_abandoned property_) wie z.B. im Fall des Heimfalls (_escheatment_) von Geldern gegenüber einer staatlichen Stelle) oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. + ### 3\. Ermächtigung zum Einzug geschuldeter Beträge **Sie ermächtigen eCI hiermit, jeden geschuldeten Betrag durch elektronische Abbuchungen von Ihrem Abrechnungskonto oder sonstige Abbuchungen über eine andere von Ihnen bei uns hinterlegte Zahlungsmethode einzuziehen, auch über Ihr Stored-Value-Konto (sofern Ihnen Stored Value angeboten wird). Diese Ermächtigung bleibt in vollem Umfang wirksam, bis Sie sie durch schriftliche Mitteilung an uns widerrufen oder bis zur Schließung oder Kündigung Ihres eBay-Kontos, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.** Soweit rechtlich zulässig, treten Sie hiermit unwiderruflich alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Rechte an sämtlichen Forderungen, Geldzahlungen und sonstigen unverkörperten oder beweglichen Vermögen, die Ihnen geschuldet werden, an uns sowie an unsere Verbundenen Unternehmen ab, oder verkaufen diese, gewähren, vermitteln oder übertragen sie. Dies tun Sie zu dem Zweck, sämtliche im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste und der Nutzung der eBay-Dienste entstandenen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber eBay oder gegenüber dem Verbundenen Unternehmen, von dem Sie Leistungen beziehen, für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an Ihre Käufer auszugleichen. @@ -445,13 +451,13 @@ Übersteigen die offengelegten Ansprüche oder Gegenansprüche nicht einen Wert von 25.000 USD, wird der Streit nur durch Vorlage von Dokumenten beigelegt, wobei es in der freien Entscheidung des Schiedsrichters liegt, eine persönliche Anhörung zu verlangen, wenn es die Umstände erfordern. In Fällen, in denen eine persönliche Anhörung abgehalten wird, können Sie und/oder eCI telefonisch teilnehmen, es sei denn, der Schiedsrichter verlangt persönliches Erscheinen. Der Schiedsrichter entscheidet über den Inhalt aller Ansprüche in übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht, einschließlich anerkannter Billigkeitsgrundsätze (_equity_), und berücksichtigt alle gesetzlich anerkannten Privilegierungen (_claims of privilege_). Der Schiedsrichter ist nicht an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren gebunden, an denen andere Nutzer beteiligt waren, sondern nur, soweit vom anwendbaren Recht gefordert, an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren, an denen derselbe eCI-Nutzer beteiligt war. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist endgültig und bindend, und kann bei jedem zuständigen Gericht zur Vollstreckung eingereicht werden. 3. ##### Kosten des Schiedsverfahrens - Die Zahlung aller Anmelde-, Administrations- und Schieds richtergebühren richtet sich nach den Regeln der AAA, sofern in dieser Schiedsvereinbarung nichts anders geregelt ist. Haben Sie das Verfahren zur _Notice of Dispute_ in Abschnitt 2 dieser Schiedsvereinbarung ("Schiedsverfahren") eingehalten und beträgt der Streitwert $10.000 oder weniger, übernimmt eCI auf Ihren Antrag hin alle mit dem Schiedsverfahren verbundenen Administrations- und Schiedsrichtergebühren. Jeder Antrag auf Zahlung von Gebühren durch eCI muss zusammen mit Ihrem Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens per Post an die AAA geschickt werden. eCI wird Vorkehrungen treffen, alle Administrations- und Schiedsrichtergebühren direkt an die AAA zu zahlen. Sofern der Schiedsrichter die von Ihnen im Rahmen des Schiedsverfahrens geltend gemachten Ansprüche als querulatorisch erachtet, erklären Sie sich damit einverstanden, eCI alle von eCI in Ihrem Namen gezahlten Gebühren im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu erstatten, die Sie andernfalls gemäß den Regeln der AAA zahlen müssten. eCI zahlt die Anmelde-, Administrations- und Schiedsrichtergebühren bis zu der Höhe, die der Schiedsrichter für notwendig hält, um zu verhindern, dass die Kosten für den Zugang zum Schiedsforum unerschwinglich werden. + Die Zahlung aller Anmelde-, Administrations- und Schiedsrichtergebühren richtet sich nach den Regeln der AAA, sofern in dieser Schiedsvereinbarung nichts anders geregelt ist. Haben Sie das Verfahren zur _Notice of Dispute_ in Abschnitt 2 dieser Schiedsvereinbarung ("Schiedsverfahren") eingehalten und beträgt der Streitwert $10.000 oder weniger, übernimmt eCI auf Ihren Antrag hin alle mit dem Schiedsverfahren verbundenen Administrations- und Schiedsrichtergebühren. Jeder Antrag auf Zahlung von Gebühren durch eCI muss zusammen mit Ihrem Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens per Post an die AAA geschickt werden. eCI wird Vorkehrungen treffen, alle Administrations- und Schiedsrichtergebühren direkt an die AAA zu zahlen. Sofern der Schiedsrichter die von Ihnen im Rahmen des Schiedsverfahrens geltend gemachten Ansprüche als querulatorisch erachtet, erklären Sie sich damit einverstanden, eCI alle von eCI in Ihrem Namen gezahlten Gebühren im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu erstatten, die Sie andernfalls gemäß den Regeln der AAA zahlen müssten. eCI zahlt die Anmelde-, Administrations- und Schiedsrichtergebühren bis zu der Höhe, die der Schiedsrichter für notwendig hält, um zu verhindern, dass die Kosten für den Zugang zum Schiedsforum unerschwinglich werden. 4. ##### Salvatorische Klausel Sofern ein Schiedsrichter oder ein staatliches Gericht entscheidet, dass diese Schiedsvereinbarung teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar ist, gelten die übrigen Teile dieser Schiedsvereinbarung mit Ausnahme der Bestimmungen in Abschnitt 1 dieser Schiedsvereinbarung ("Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe") fort. 5. ##### Widerspruchsverfahren @@ -525,209 +531,55 @@ - der Zahlungsauftrag würde im Falle seiner Ausführung zu einer Verletzung geltender Regeln, Gesetze oder Vorschriften führen. Unter Umständen werden wir für eine solche Verweigerung eine angemessene Gebühr erheben. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir gegebenenfalls in Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs die oben genannten Angaben sowie Ihre Meldeadresse oder den Sitz Ihres Unternehmens gegenüber dem Zahlungsdienstleister der anderen Partei offenlegen müssen (sowie möglicherweise auch gegenüber den an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligten Dienstleistern). Sie akzeptieren dies ausdrücklich und erteilen uns hiermit die Anweisung, die besagten Daten offenzulegen. Sofern Sie der Zahler sind, hängt die Ausführung der Transaktion gegebenenfalls davon ab, ob wir vor der Ausführung den entsprechenden Betrag von Ihnen erhalten haben. -### 3\. Auszahlung von Geldern, Versandetiketten +### 3\. Auszahlung von Geldern Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Ihre Zahlungen werden in der Regel entweder automatisch nach dem von Ihnen vorgegebenen Zeitplan oder als "Auszahlung auf Abruf" auf der Grundlage einer individuellen Zahlungsanweisung von Ihnen veranlasst. Wenn für Ihr Zahlungskonto keine regelmäßigen Auszahlungen eingerichtet sind, können wir in gewissen Abständen verfügbare Mittel von Ihrem Zahlungskonto an Ihr verknüpftes Abrechnungskonto senden. -Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der unten beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird. Wenn Sie z. B. wöchentliche Auszahlungen wählen, erfolgt einmal pro Woche automatisch eine Auszahlung an Sie, die alle Beträge umfasst, die an diesem Tag zur Auszahlung verfügbar sind. Wenn Sie tägliche Auszahlungen wählen, erfolgt einmal pro Tag eine automatische Auszahlung der jeweils verfügbaren Erlöse. Wenn Sie eine einmalige "Auszahlung auf Abruf" initiieren, veranlassen wir die Auszahlung sämtlicher an diesem Tag verfügbaren Beträge. Sie haben mitunter die Option, nur einen Teil Ihrer verfügbaren Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen zu lassen und den Rest auf Ihrem Zahlungskonto zu behalten. +Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden - werden zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß dem mit Ihnen vereinbarten Auszahlungszeitplan an Sie ausgezahlt wird. Wenn Sie z. B. wöchentliche Auszahlungen wählen, erfolgt einmal pro Woche automatisch eine Auszahlung an Sie, die alle Beträge umfasst, die an diesem Tag zur Auszahlung verfügbar sind. Wenn Sie eine einmalige "Auszahlung auf Abruf" initiieren, veranlassen wir die Auszahlung sämtlicher an diesem Tag verfügbaren Beträge. Sie haben mitunter die Option, nur einen Teil Ihrer verfügbaren Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen zu lassen und den Rest auf Ihrem Zahlungskonto zu behalten. Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel ungefähr einen oder zwei Arbeitstage nach der Bestellung des Käufers auf Ihrem Zahlungskonto eingehen und zur Auszahlung bereit sind; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung kann es erforderlich sein, dass wir ein von diesem Auszahlungsprozess abweichendes Verfahren anwenden. Das Guthaben auf Ihrem Zahlungskonto ist keine Einlage. Sie erhalten keine Zinsen oder andere Erträge für das Geld auf Ihrem Zahlungskonto. -Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung auf Ihr Abrechnungskonto angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht zu verfahren. +Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht zu verfahren. Wir stellen Ihnen monatliche Übersichten Ihrer Transaktionen kostenlos zur Verfügung, die im [Verkäufer-Cockpit Pro](https://www.ebay.de/sh/landing) abgerufen werden können. -Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. Zusätzliche Versandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an. - ### 4\. Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments Sie haften vollumfänglich für alle im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments stehenden Verluste, sofern Sie im Hinblick auf den besagten Zahlungsvorgang betrügerisch gehandelt haben oder sofern Sie eine oder mehrere Ihrer in vorliegender Vereinbarung geregelten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben (etwa das Versäumnis, Ihre Sicherheitsreferenzen sicher zu verwahren oder uns unverzüglich von einem entsprechenden Vorfall in Kenntnis zu setzen). ### 5\. Unsere Haftung Wir werden Ihnen den Betrag in voller Höhe zurückzahlen und haften für Schäden, die unmittelbar und bei Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe vorhersehbar auf Grund eines falsch oder nicht ausgeführten Zahlungsvorgangs entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass Sie uns über diesen Zahlungsvorgang unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung informiert haben, und in jedem Fall nur bis zum Ablauf von dreizehn (13) Monaten nach Ausführung der Transaktion, es sei denn, wir haben es versäumt, Ihnen die Informationen bezüglich der Transaktion zur Verfügung zu stellen. Wir haften auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für (a) Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, or (b) für vorhersehbare typischerweise eintretende Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Wenn Sie die Zahlungsdienste als gewerblicher Verkäufer nutzen, zählen zu den unvorhersehbaren Schäden insbesondere Reputationsschäden, entgangener Gewinn, Schäden aufgrund von Datenverlusten und andere immaterielle Schäden. Zudem finden in diesem Fall die Rechte und Haftungsregelungen für nicht oder fehlerhaft ausgeführte Transaktionen in den gesetzlichen Bestimmungen über Zahlungsdienste (Artikel 79(1), 81(3), 86, 88 bis 90, 93 und 101 des luxemburgischen Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste) keine Anwendung auf Ihre Nutzung der Zahlungsdienste. Dies bedeutet, dass wir Ihnen gegenüber nicht für Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche haften, die in diesen Bestimmungen geregelt sind. -### 6\. RatePAY +### 6\. Versandetiketten -Auf bestimmten europäischen eBay-Webseiten können Käufer eine RatePAY-Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen über die eBay-Dienste verkauft haben. Sie erkennen hiermit die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für die RatePAY Zahlungsverfahren entschieden haben, an eBay Sarl zu verkaufen und abzutreten; eBay Sarl wird diese Ansprüche an Adyen N.V. verkaufen und an diese abtreten, woraufhin Adyen N.V. die Ansprüche wiederum an die RatePAY GmbH verkaufen und abtreten wird. Entsprechend leisten die das RatePAY Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an die RatePAY GmbH, die diese Zahlungen über Adyen N.V. an eBay S.à.r.l. weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt. +Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. Zusätzliche Versandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an. -Allgemeine Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren - -#### 6.1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich - -6.1.1 RatePAY GmbH ("RatePAY") ist ein unter der laufenden Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stehendes und von dieser zugelassenes Zahlungsinstitut. RatePAY bietet individuelle Lösungen im Bereich der Online-Zahlung für eine Vielfalt von Online-Einzelhändlern und Anbietern von Online-Plattformen, die dem Online-Einzelhandel und Privatverkäufern einen Online-Marktplatz für den Verkauf von deren Produkten bieten. Als Teil dieser Lösungen bietet RatePAY Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste an. Die von RatePAY angebotenen Zahlungsverfahren ("das/die RP-Zahlungsverfahren") umfassen grundsätzlich Zahlungen auf Rechnung und Zahlungen im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens, wie diese derzeit in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in den Niederlanden und allen weiteren in Ziffer 6.4.2 definierten Zugelassenen Rechtsordnungen angeboten werden. Ihre Käufer, die Artikel über die eBay-Dienste kaufen, können das/die derzeit verfügbaren, von eBay angebotenen RP-Zahlungsverfahren zur Begleichung Ihrer Kaufpreisforderung nutzen. - -6.1.2 eBay Sarl ermöglicht die Durchführung von Zahlungen der Käufer an Sie über die eBay-Dienste und erbringt Ihnen gegenüber lizensierte Zahlungsdienst leistungen auf der Grundlage der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen. - -6.1.3 Adyen N.V. ("Adyen") stellt der eBay Sarl im eigenen Namen in Zusammenarbeit mit RatePAY das/die RP-Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste zur Verfügung. - -6.1.4 Um das/die RP-Zahlungsverfahren zu nutzen, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den jeweiligen Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern, die sich bei ihrer Nutzung der eBay-Dienste für das/die RP-Zahlungsverfahren entschieden haben. eBay Sarl wird sodann die erworbenen Ansprüche gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren an Adyen verkaufen und abtreten. Adyen wird die gekauften Ansprüche wiederum an RatePAY verkaufen und abtreten. RatePAY übernimmt daraufhin entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls für die gekauften Ansprüche. Diese Struktur wird nachstehend als "Abtretungskette" bezeichnet. - -6.1.5 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gelten für Sie im Hinblick auf Ihre Nutzung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) bei Ihrer Nutzung der eBay-Dienste. - -6.1.6 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gelten zusätzlich zu den sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. Im Falle eines Widerspruchs haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren Vorrang vor den besagten sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. - -6.1.7 Weder RatePAY noch Adyen sind Partei der Zahlungsabwicklungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet. - -#### 6.2. Integration der RatePAY Zahlungsbedingungen und der RatePAY Datenschutzerklärung - -Sie sind verpflichtet, mit jedem Käufer die Zahlungsbedingungen von RatePAY ("RP-Zahlungsbedingungen") und die Datenschutzerklärung von RatePAY ("RP-DSE") für die Nutzung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) durch den Käufer zu vereinbaren, die online unter [https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/](https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/) (RP-Zahlungsbedingungen) bzw. [https://www.ratepay.com/legal-marketplace-dataprivacy/](https://www.ratepay.com/legal-marketplace-dataprivacy/) (RP-DSE) verfügbar sind. Sie stimmen hiermit zu und akzeptieren, dass die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE für die Nutzung von RP-Zahlungsverfahren durch den Käufer wesentlicher Bestandteil eines jeden zwischen Ihnen und dem Käufer unter Nutzung der eBay-Dienste abgeschlossenen Kaufvertrags ("eBay-Kaufvertrag") werden. Sie stimmen hiermit zu, dass eBay Sarl die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in die Kaufabwicklung für das/die RP-Zahlungsverfahren(s) implementiert und weisen eBay Sarl hiermit an, dem Käufer die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in Ihrem Namen zur Verfügung zu stellen. - -#### 6.3. Keine Anwendung bestimmter Zahlungsdienstevorschriften auf gewerbliche Verkäufer - -Sofern Sie als gewerblicher Verkäufer handeln, stimmen Sie hiermit zu, dass § 675f (5) S. 2 BGB (Gebühren für Zahlungsdienste), § 675g BGB (Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags), § 675h BGB (Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags), § 675y BGB (Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrag; Nachforschungspflicht), § 675z BGB (Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang) und § 676 BGB (Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen) auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren keine Anwendung finden. - -#### 6.4. Ankauf Ihrer Forderungen durch eBay Sarl - -6.4.1 Sie gestatten hiermit eBay Sarl, Ihre Forderungen aus eBay-Kaufverträgen an RatePAY (über Adyen) zur Genehmigung des Ankaufs einzureichen ("Ankaufsmitteilung"). RatePAY wird nach Erhalt der Ankaufsmitteilung (über eBay Sarl und Adyen) die angebotenen Forderungen im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit der Begleichung durch den Käufer der betreffenden, angebotenen Forderung bewerten und wird (über Adyen und eBay Sarl) eine Antwort übermitteln, aus der hervorgeht, ob die Forderung zum Ankauf angenommen ("Mitteilung über positive Bewertung ") oder abgelehnt ("Mitteilung über negative Bewertung ") wird. - -6.4.2 Sie sind verpflichtet, eBay Sarl alle Forderungen im Zusammenhang mit dem/den RP-Zahlungsverfahren gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren anzubieten, die die folgenden Kriterien erfüllen: - -1. Es handelt sich bei der Forderung um Ihre Forderung gegenüber Ihrem jeweiligen Käufer im Zusammenhang mit dem eBay-Kaufvertrag, für die der Käufer eines der RP-Zahlungsverfahren gewählt hat; -2. Es liegt eine Mitteilung über eine positive Bewertung der betreffenden Forderung vor; -3. Die Forderung ist in (i) EUR oder CHF oder (ii) einer anderen, von RatePAY unterstützten Währung entstanden; und -4. Die Forderung unterliegt (i) den Gesetzen Deutschlands, Österreichs, der Schweiz oder der Niederlande oder (ii) einer anderen, von RatePAY unterstützten Rechtsordnung (nachfolgend als die"Zugelassenen Rechtsordnungen" bezeichnet). - -(gemeinsam als die"Verkäufer-Forderungen" und jeweils einzeln als"Verkäufer-Forderung" bezeichnet). - -6.4.3 Indem Sie die Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren, was zur Implementierung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) in die von Ihnen im Rahmen der eBay-Dienste eingestellten Artikelbeschreibungen führt, bieten Sie jede Verkäufer-Forderung automatisch eBay Sarl nach Abschluss eines jeden eBay-Kaufvertrags, für den der Käufer eines der RP-Zahlungsverfahren ausgewählt hat, zum Kauf an (nachfolgend"Forderungskauf-Angebot"). eBay Sarl wird eine entsprechende Nachricht an Adyen übermitteln (und Adyen an RatePAY), in der der Abschluss des eBay-Kaufvertrags mitgeteilt und das Angebot seitens eBay Sarl an Adyen zum Kauf der entsprechenden Verkäufer-Forderung unterbreitet wird. Je nach der Antwort von Adyen auf das von eBay Sarl unterbreitete Forderungskauf-Angebot wird eBay Sarl entweder durch Einleitung des Zahlungsvorgangs Ihr Forderungskauf-Angebot annehmen (nachfolgend"Annahme des Forderungskauf-Angebots") oder Ihr Forderungskauf-Angebot ablehnen. Mit dem Forderungskauf-Angebot und der Annahme des Forderungskauf-Angebots kommt zwischen Ihnen und eBay Sarl ein Forderungskaufvertrag ("Einzelforderungs kaufvertrag") bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung einschließlich der (nachstehend definierten) Nebenrechte zustande, die gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gekauft wird (nachfolgend"gekaufte Forderung"). Sofern bei eBay Sarl eine Ablehnung des unterbreiteten Forderungskauf-Angebots seitens Adyen eingeht, wird eBay Sarl das übermittelte Forderungskauf-Angebot ablehnen und der Einzelforderungs kaufvertrag bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung kommt nicht zustande. Ein abgelehntes Forderungskauf-Angebot kann erneut eingereicht werden, indem das in dieser Ziffer 6.4.3 beschriebene Verfahren erneut durchgeführt wird. - -#### 6.5. Abtretung von Forderungen - -6.5.1 Vorbehaltlich der in nachstehender Ziffer 6.5.3 geregelten aufschiebenden Bedingung treten Sie alle Ihre gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Verkäufer-Forderungen einschließlich aller (nachstehend definierten) Nebenrechte an eBay Sarl ab; eBay Sarl nimmt die Abtretung hiermit an. - -6.5.2"Nebenrechte" bezeichnet, jeweils im Hinblick auf die betreffende Verkäufer-Forderung, das Folgende: - -1. Rechte auf Besicherungen und Sicherheiten, mit denen die betreffende Verkäufer-Forderung besichert wird; und -2. Recht zur Inanspruchnahme von Versicherungen wegen Transportschäden und Mängeln; -3. Ihre bedingten Rechte, von einem unmittelbaren Besitzer die Herausgabe oder Wiederinbesitznahme zu verlangen; -4. Vorzugsrechte, Gestaltungsrechte, Widerrufs- oder Rücktrittsrechte oder Anfechtungsrechte und alle sonstigen Rechtspositionen, Zinsansprüche, Ansprüche auf Vergütung, Gewährleistungsansprüche, Ansprüche auf Vertragsstrafen gegenüber dem Käufer oder Dritten, die unmittelbare Eigentümer der Ware sind; oder -5. andere Ansprüche gegenüber Dritten im Hinblick auf die jeweilige Verkäufer-Forderung (wie etwa Exportkredit-, Transport-, Einbruch-, Diebstahl-, Feuerversicherung, Ansprüche gegenüber Zentralregulierern und Einkaufsverbänden, Ansprüche gegenüber Frachtführern), sowie alle weiteren Nebenrechte oder sonstige Nebenrechte im Hinblick auf die betreffende Verkäufer-Forderung und/oder die dieser zugrundeliegenden Transaktionen oder Verträge, oder die mit der betreffenden Verkäufer-Forderung und/oder den dieser zugrundeliegenden Transaktionen oder Verträge im Zusammenhang stehenden Nebenrechte, - -in jedem der genannten Fälle unabhängig davon, ob diese Nebenrechte kraft Gesetzes gemäß § 401 BGB zusammen mit der betreffenden Verkäufer-Forderung übertragen werden. - -Zusätzliche oder neue Ansprüche gegenüber dem Käufer, die sich aus der Aufhebung des eBay-Kaufvertrags ergeben (wie etwa Versandkosten) sind keine Nebenrechte. Diese Ansprüche werden nicht von Ihnen an eBay Sarl als Teil der Verkäufer-Forderungen übertragen. - -6.5.3 Die obenstehend in Ziffer 6.5.1 beschriebene Abtretung der jeweiligen Verkäufer-Forderung einschließlich aller Nebenrechte erfolgt vorbehaltlich des Abschlusses eines Einzelforderungs kaufvertrags bezüglich der jeweiligen Verkäufer-Forderung gemäß Ziffer 6.4.3. - -6.5.4 Die Abtretung von Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, für die die Abtretung wegen des verlängerten Eigentumsvorbehalts ungültig ist, erlangt mit der Zahlung durch den jeweiligen Lieferanten Gültigkeit oder mit dessen Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt. - -6.5.5 Bei Abschluss eines Einzelforderungs kaufvertrags bekräftigen Sie und eBay Sarl die Abtretung der jeweiligen Forderung, die durch die Transaktions-ID im Forderungskauf-Angebot identifiziert wird, einschließlich aller Nebenrechte, wobei das Forderungskauf-Angebot ein Angebot zur Abtretung der jeweiligen Forderung von Ihnen an eBay Sarl und die Annahme des Forderungskauf-Angebots eine Annahme dieses Angebots durch eBay Sarl darstellt. - -6.5.6 Bei Zweifeln hinsichtlich der Gültigkeit der Abtretung von Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, die weitere Erklärungen oder Maßnahmen Ihrerseits erforderlich machen, werden Sie auf Verlangen von eBay Sarl die besagte Erklärung abgeben oder die besagte Maßnahme ergreifen. - -6.5.7 Sie ermächtigen eBay Sarl unwiderruflich und gewähren das Recht zur Unterbevollmächtigung, dem betreffenden Käufer die Abtretung der Verkäufer-Forderung mitzuteilen und nicht abtretbare Rechte wie etwa vertragliche Rechte im Zusammenhang mit den Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte im eigenen Namen auszuüben. - -#### 6.6. Inkassorisiko / Inkasso - -6.6.1 Vorbehaltlich des Bestehens der gekauften Forderungen trägt eBay Sarl das Risiko der ganzen oder teilweisen Nichteinbringlichkeit der gekauften Forderungen vom jeweiligen Käufer, insbesondere auf Grund der Insolvenz des Käufers. eBay Sarl zahlt den Kaufpreis (abzüglich der vereinbarten Gebühren und Auslagen von eBay Sarl) für die betreffende gekaufte Forderung unabhängig davon, ob eine Durchsetzung der gekauften Forderung beabsichtigt ist. - -6.6.2 Das Inkasso und die Durchsetzung der gekauften Forderungen obliegen eBay Sarl. In dieser Hinsicht trägt eBay Sarl sämtliche Kosten. - -6.6.3 eBay Sarl wird die mit den in Ziffern 6.6.1 und 6.6.2 geregelten Pflichten einhergehenden wirtschaftlichen Risiken an Adyen übertragen, die schließlich über die in Ziffer 6.1.4 beschriebene Abtretungskette von RatePAY übernommen werden. - -#### 6.7 Garantien - -Mit jedem Abschluss eines Einzelforderungs kaufvertrags hinsichtlich einer gekauften Forderung sichern Sie gegenüber eBay Sarl zu und gewährleisten im Wege eines selbstständigen Garantieversprechens, dass: - -6.7.1 die gekaufte Forderung die in Ziffer 6.4.2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren aufgestellten Bedingungen erfüllt; - -6.7.2 die gekaufte Forderung besteht; - -6.7.3 Ihr Eigentum an der gekauften Forderung nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass Sie zu deren Abtretung und übertragung berechtigt sind; - -6.7.4 die gekaufte Forderung noch nicht an Dritte abgetreten oder übertragen worden ist, es sei denn, eine solche Abtretung fand gemäß eines üblichen, zwischen Ihnen und dem betreffenden Lieferanten der Ware vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts statt (in diesem Fall finden die Unterziffern (3) und (5) insoweit keine Anwendung); - -6.7.5 die gekaufte Forderung frei von Rechten Dritter an der gekauften Forderung ist und dass seitens eines Dritten keine Rechte oder Ansprüche auf die betreffende gekaufte Forderung bestehen; - -6.7.6 die gekaufte Forderung keinen Haftungsansprüchen Dritter unterliegt, insbesondere keinen Ansprüchen gemäß § 13c UStG; - -6.7.7 Sie den/die betreffenden Artikel dem betreffenden Käufer vollständig, rechtzeitig und entsprechend den Bestimmungen des mit dem betreffenden Käufer bestehenden eBay-Kaufvertrags versenden, liefern oder bereitstellen werden, damit der jeweilige Käufer keine Rechte oder Ansprüche auf Einbehalt, Aufrechnung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz geltend machen kann; hierbei wird allerdings vorausgesetzt, dass ein etwaiger Streitfall nicht im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt werden kann (mit anderen Worten: wird der Streitfall im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt und haben Sie gültige Nachweise gemäß Ziffer 6.10.2 erbracht, gilt die in dieser Unterziffer (6.7.7) enthaltene Garantie nicht für diejenige Beanstandung und denjenigen Artikel, für die bzw. den der entsprechende Nachweis erbracht wurde); und - -6.7.8 bei Abschluss des betreffenden Einzelforderungs kaufvertrags die betreffende gekaufte Forderung wirksam an eBay Sarl abgetreten wird und gegenüber dem Käufer durch eBay Sarl (oder Adyen oder RatePAY nach Abtretung des Anspruchs an Adyen und anschließend von Adyen an RatePAY) gemäß dem für die betreffende gekaufte Forderung geltenden Recht und dem auf sie anwendbaren Durchsetzungsverfahren durchsetzbar ist. - -Jede dieser von Ihnen gegenüber eBay Sarl im Hinblick auf einen Einzelforderungs kaufvertrag abgegebenen Garantien wird von eBay Sarl an Adyen (und von Adyen an RatePAY) entsprechend der Abtretungskette ebenso abgegeben. - -#### 6.8. Rückabtretung von gekauften Forderungen an Sie - -6.8.1 Erfüllt die betreffende gekaufte Forderung eines der nachstehenden Kriterien (nachfolgend"mangelhafte Forderung"): - -1. der Käufer übt sein Widerrufsrecht bezüglich der gekauften Forderung wirksam aus; -2. der Käufer tritt vom eBay-Kaufvertrag auf der Grundlage eines von Ihnen freiwillig gewährten Rückgaberechts für den gekauften Artikel (etwa ein"100-tägiges Rückgaberecht") zurück; -3. Sie erbringen nicht den gemäß Ziffer 6.10.2 von eBay Sarl verlangten gültigen Nachweis bei Anmeldung eines Widerspruchs durch den Käufer gegen eine gekaufte Forderung (Streitfall); -4. Sie verletzen eine der in Ziffer 6.7 geleisteten Garantien bezüglich der gekauften Forderung (in diesem Fall stellt das Recht zur Rückübertragung der mangelhaften Forderung den alleinigen Rechtsbehelf von eBay Sarl dar); - -und beschließt Adyen aus diesem Grund, das Recht zur Rückübertragung der betreffenden mangelhaften Forderung an eBay Sarl auszuüben, ist eBay Sarl berechtigt, die mangelhafte Forderung an Sie zurück zu übertragen. - -6.8.2 eBay Sarl tritt hiermit vorbehaltlich der nachstehend in Ziffer 6.8.3 geregelten aufschiebenden Bedingung alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften Forderungen an Sie ab; Sie nehmen hiermit die Abtretung von allen gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften Forderungen an. - -6.8.3 Die vorstehend geregelte Abtretung der jeweiligen mangelhaften Forderung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Mitteilung seitens eBay Sarl an Sie, dass eine Rückabtretung durchgeführt wird (nachfolgend"Mitteilung über die Rückabtretung"). - -6.8.4 Sie sind verpflichtet, unverzüglich einen von eBay Sarl für die mangelhaften Forderungen erhaltenen Kaufpreis zurück zu zahlen, nachdem eBay Sarl Ihnen die betreffende Mitteilung über die Rückabtretung gemacht hat. eBay Sarl ist berechtigt, diesen Anspruch auf Zahlung mit sonstigen Zahlungen aufzurechnen, die eBay Sarl an Sie zu leisten verpflichtet ist. - -#### 6.9. Rückzahlungen - -6.9.1 Sofern Sie eine Rückzahlung für eine gekaufte Forderung einleiten ("zurückgezahlte Forderung"), wird das Rückzahlungsverfahren von eBay Sarl über Adyen eingeleitet und RatePAY wird dem Käufer die Rückzahlung leisten. - -6.9.2 Sie haben eBay Sarl sämtliche im Zusammenhang mit zurückgezahlten Forderungen bei eBay Sarl entstandene Kosten, Auslagen oder Verbindlichkeiten zu erstatten ("Anspruch auf Rückerstattung"); dieser Anspruch ist begrenzt auf den Kaufpreis für die betreffende zurückgezahlte Forderung. eBay Sarl ist zur Aufrechnung des Anspruchs auf Rückerstattung mit Ihnen von eBay Sarl geschuldeten Zahlungen berechtigt. - -6.9.3 Unmittelbar nach erfolgter Abtretung durch Adyen an eBay Sarl einer zurückgezahlten Forderung, ob ganz oder (sofern anwendbar) teilweise, wird eBay Sarl anschließend eine solche zurückgezahlte Forderung an Sie abtreten. - -#### 6.10. Informations- und Mitwirkungspflichten - -6.10.1 Sie sichern hiermit zu, eBay Sarl sofort nach Kenntniserlangung von Folgendem zu informieren: (i) jeglicher Verletzung einer in Ziffer 6.7 geleisteten Garantie bezüglich einer gekauften Forderung oder (ii) einem sonstigen Ereignis, das die Verwertung der gekauften Forderungen wesentlich beeinträchtigen oder gefährden kann oder Ihre Solvenz wesentlich verändern könnte oder, sofern Ihnen dies bekannt wird, das die Wahrscheinlichkeit der Bezahlung der gekauften Forderungen durch den Käufer wesentlich verändern könnte. - -6.10.2 Erhebt ein Käufer bei RatePAY Widerspruch gegen eine gekaufte Forderung (Streitfall), wird RatePAY diesen Umstand unter Nutzung der von Adyen bereitgestellten Plattform zur Bearbeitung von Streitfällen eBay Sarl mitteilen; eBay Sarl wird Ihnen den Widerspruch mitteilen und gemäß dem [Grundsatz zum Verkäuferschutz](https://pages.ebay.de/verkauferschutz-grundsatz/) von Ihnen den gültigen Nachweis an eBay Sarl über den Versand oder die Lieferung oder die sonstige ordnungsgemäß an den Käufer erbrachte Leistung verlangen. Wird ein solcher gültiger Nachweis nicht gemäß dem [Grundsatz zum Verkäuferschutz](https://pages.ebay.de/verkauferschutz-grundsatz/) erbracht, stimmen Sie zu, dass dies zur Rückabtretung der gekauften Forderung durch RatePAY an Adyen, Adyen an eBay Sarl und anschließend durch eBay Sarl an Sie führen wird und damit zu Ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises an eBay Sarl. - -6.10.3 Sofern Sie Zahlungen auf die gekaufte Forderung erhalten, haben Sie diese erhaltenen Zahlungen zurückzuweisen und dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen, dass die Zahlung an RatePAY zu leisten ist. Sie haben RatePAY jegliche zurückgewiesenen Zahlungen auf die gekauften Forderungen mitzuteilen. - -6.10.4 Auf Verlangen von eBay Sarl haben Sie eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY sämtliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen notwendig oder zweckdienlich sind. Sofern für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderliche Informationen, Unterlagen und Dokumente von Ihnen an Dritte übermittelt worden sind (insbesondere Buchführungsgesellschaften oder Steuerberater) oder sofern die elektronische Datenverarbeitung von Dritten erfolgt, haben Sie unverzüglich auf Verlangen von eBay Sarl die besagten Dritten anzuweisen, eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY alle besagten erforderlichen Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen und zu übermitteln und ihre Leistungen an eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY im für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderlichen Umfang zu erbringen. - -#### 6.11. Zahlung - -Die Vergütung von eBay Sarl, die Zahlungsbedingungen und die AusZahlungsbedingungen sind in den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und in der Gebührenübersicht geregelt. - -#### 6.12. Änderungsvorbehalt - -Das Recht zur zwischenzeitlichen Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren und/oder der RP-Zahlungsbedingungen gemäß den Änderungsbestimmungen in Teil I, Abschnitt 10 dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen bleibt vorbehalten. - -#### 6.13. Datenschutz - -Die Parteien werden personenbezogene Daten jederzeit unter Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts und insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung,"DSGVO") und des ergänzenden anwendbaren Datenschutzrechts verarbeiten. - -#### 6.14. Allgemeine Bestimmungen - -6.14.1 Maßnahmen zur Minimierung der Risiken von Betrug und Zahlungsausfall können auf der Grundlage der seitens RatePAY erteilten Anweisungen oder gestellten Anforderungen durch RatePAY, Adyen oder eBay Sarl jederzeit und ohne Ihre Zustimmung angepasst werden. eBay Sarl kann die Verarbeitung und Auszahlung von Transaktionen bezüglich des/der RP-Zahlungsverfahren(s) unverzüglich beenden, wenn Sie die Kriterien für die Zulassung als gewerblicher Verkäufer nicht erfüllen oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren nicht einhalten. Die sonstigen Rechte von eBay Sarl zur Kündigung der Vereinbarung über die Zahlungsabwicklung bei eBay (also die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen) oder zur Einstellung der Erbringung der Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen der Zahlungsabwicklungsbedingungen bleiben unberührt. - -6.14.2 eBay Sarl ist berechtigt, die gekauften Forderungen ganz oder teilweise an Adyen zum Zwecke der Übertragung des Inkassorisikos gemäß Ziffer 6.6 oder zu Zwecken der Refinanzierung zu übertragen und alle maßgeblichen Transaktionsdaten zu speichern, zu verarbeiten und an Adyen und RatePAY zu übertragen, soweit dies für die Erbringung der vertraglich vereinbarten und geforderten Leistungen, die Übertragung der gekauften Forderung oder zum Zweck der Umsetzung der Abtretungskette erforderlich ist. In dieser Hinsicht stellen Sie eBay Sarl von ihren Vertraulichkeitspflichten frei. Adyen wiederum ist berechtigt, die gekaufte Forderung an RatePAY abzutreten. RatePAY ist berechtigt, gekaufte Forderungen an einen Dritten abzutreten. - -6.14.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren für eBay-Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; hiervon ausgenommen ist eine Abtretung einer Verkäufer-Forderung, die einem anderen anwendbaren Recht unterliegt, das für die betreffende Verkäufer-Forderung gilt. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Handeln Sie als Verbraucher und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des deutschen Rechts. - ### 7\. Klarna -Auf bestimmten europäischen eBay-Webseiten können Käufer eine Klarna-Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen verkauft haben. Sie erkennen hiermit die nachfolgenden Bestimmungen bezüglich der Klarna-Zahlungsverfahren ("Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren") an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwick lungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen nachfolgend geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für ein Klarna-Zahlungsverfahren entschieden haben, an eBay Sarl zu verkaufen und abzutreten; eBay Sarl wird diese Ansprüche an Adyen N.V. ("Adyen") verkaufen und an diese abtreten, woraufhin Adyen die Ansprüche wiederum an die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden ("Klarna") verkaufen und abtreten wird. Entsprechend leisten die ein Klarna-Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an Klarna, die diese Zahlungen über Adyen an eBay Sarl weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwick lungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt. +Auf bestimmten europäischen eBay-Webseiten können Käufer eine Klarna-Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen verkauft haben. Sie erkennen hiermit die nachfolgenden Bestimmungen bezüglich der Klarna-Zahlungsverfahren ("Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren") an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen nachfolgend geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für ein Klarna-Zahlungsverfahren entschieden haben, an eBay Sarl zu verkaufen und abzutreten; eBay Sarl wird diese Ansprüche im Rahmen einer Abtretungskette über unseren Acquirer, zum Beispiel Adyen N.V., ("Acquirer") an die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden ("Klarna") verkaufen und abtreten. Entsprechend leisten die ein Klarna-Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an Klarna, die diese Zahlungen über unseren Acquirer an eBay Sarl weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt. Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren #### 7.1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich 7.1.1 Die Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren gelten zusätzlich zu den sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. Im Falle eines Widerspruchs haben die Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren Vorrang vor den besagten sonstigen Bestimmungen der Zahlungsabwicklungsbedingungen. 7.1.2 Klarna ist ein unter der laufenden Aufsicht der schwedischen Finanzdienstleistungsaufsicht Finansinspektionen stehendes und von dieser zugelassenes Zahlungsinstitut. Klarna bietet Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste an. Die von Klarna angebotenen Zahlungsverfahren ("Klarna-Zahlungsverfahren") umfassen Zahlungen auf Rechnung und Ratenzahlungen. Ihre Käufer, die Artikel über die eBay-Dienste kaufen, können die jeweils verfügbaren, von eBay angebotenen Klarna-Zahlungsverfahren zur Begleichung Ihrer Kaufpreisforderung nutzen. -7.1.3 Sofern Ihr jeweiliger Käufer im Zusammenhang mit einem über die eBay-Dienste geschlossenen Kaufvertrag ("Kaufvertrag") eines der Klarna-Zahlungsverfahren wählt, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den jeweiligen Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern einschließlich aller Nebenrechte und wird diese an Adyen verkaufen und abtreten. Adyen wird sodann die gekauften Ansprüche an Klarna verkaufen und abtreten. Klarna übernimmt entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls. Diese Struktur wird nachstehend als "Abtretungskette" bezeichnet. +7.1.3 Sofern Ihr jeweiliger Käufer im Zusammenhang mit einem über die eBay-Dienste geschlossenen Kaufvertrag ("Kaufvertrag") eines der Klarna-Zahlungsverfahren wählt, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den jeweiligen Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern einschließlich aller Nebenrechte und wird diese an unseren Acquirer verkaufen und abtreten. Der Acquirer wird sodann die gekauften Ansprüche an Klarna verkaufen und abtreten. Klarna übernimmt entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls. Diese Struktur wird nachstehend als "Abtretungskette" bezeichnet. -7.1.4 Weder Klarna noch Adyen sind Partei der Zahlungsabwick lungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet. +7.1.4 Weder Klarna noch der Acquirer sind Partei der Zahlungsabwicklungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet. -#### 7.2. Integration der Klarna-Zahlungsbedingungen und der Klarna Datenschutzerk lärung +#### 7.2. Integration der Klarna-Zahlungsbedingungen und der Klarna Datenschutzerklärung Im Falle einer Zahlung auf Rechnung sind Sie verpflichtet, mit jedem Käufer die für den Kauf auf Rechnung geltenden Bedingungen von Klarna ("Klarna-Zahlungsbedingungen für den Rechnungskauf") für die Nutzung der Klarna-Zahlungsverfahren durch den Käufer zu vereinbaren, die online unter [https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/27220/de\_de/invoice?fee=0nt/](https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/27220/de_de/invoice) verfügbar sind. Sie stimmen hiermit zu und akzeptieren, dass die Klarna- Zahlungsbedingungen für den Rechnungskauf wesentlicher Bestandteil eines jeden zwischen Ihnen und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrags werden, bei dem der Käufer das Klarna Zahlungsverfahren für eine Zahlung auf Rechnung nutzt. Des Weiteren ist die Datenschutzerklärung von Klarna ("Klarna-DSE") jedem Käufer zur Verfügung zu stellen, der ein Klarna-Zahlungsverfahren nutzt. Sie stimmen hiermit zu, dass Klarna die Klarna- Zahlungsbedingungen für den Rechnungskauf und die Klarna-DSE in die Kaufabwicklung für die Klarna-Zahlungsverfahren implementiert und weisen Klarna hiermit an, dem Käufer die Klarna-Zahlungsbedingungen für den Rechnungskauf und die Klarna-DSE in Ihrem Namen zur Verfügung zu stellen. #### 7.3 Ankauf und Abtretung der Verkäufer-Forderungen 7.3.1 Sie stimmen zu, dass jede in Euro denominierte Forderung gegenüber Ihrem jeweiligen Käufer im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag, bei dem Ihr Käufer ein Klarna-Zahlungsverfahren gewählt hat (gemeinsam als die "Verkäufer-Forderungen" und jeweils einzeln als "Verkäufer-Forderung" bezeichnet), automatisch nach Abschluss eines jeden Kaufvertrags eBay Sarl zum Kauf angeboten wird. eBay Sarl wird entweder durch Einleitung des Zahlungsvorgangs Ihr Angebot annehmen oder Ihr Angebot ablehnen. Mit dem Angebot und der Annahme des Angebots kommt zwischen Ihnen und eBay Sarl ein Forderungskaufvertrag ("Einzelforderungskaufvertrag") bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung zustande, die gemäß den vorliegenden Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren gekauft wird (nachfolgend "gekaufte Forderung"). @@ -743,33 +595,33 @@ #### 7.4 Zahlungsausfallrisiko 7.4.1 Sofern es sich nicht um eine mangelhafte Forderung gemäß Ziffer 7.6.1 handelt, trägt eBay Sarl das Risiko der ganzen oder teilweisen Nichteinbringlichkeit der gekauften Forderungen vom jeweiligen Käufer, insbesondere auf Grund der Insolvenz des Käufers. eBay Sarl zahlt den Kaufpreis (abzüglich der vereinbarten Gebühren und Auslagen von eBay Sarl) für die betreffende gekaufte Forderung unabhängig davon, ob eine Durchsetzung der gekauften Forderung beabsichtigt ist. 7.4.2 Die Einziehung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen obliegen eBay Sarl. In dieser Hinsicht trägt eBay Sarl sämtliche Kosten. -7.4.3 eBay Sarl wird die mit den in Ziffern 7.4.1 und 7.4.2 geregelten Pflichten einhergehenden wirtschaftlichen Risiken an Adyen übertragen, die schließlich über die in Ziffer 7.1.3 beschriebene Abtretungskette von Klarna übernommen werden. +7.4.3 eBay Sarl wird die mit den in Ziffern 7.4.1 und 7.4.2 geregelten Pflichten einhergehenden wirtschaftlichen Risiken an den Acquirer übertragen, die schließlich über die in Ziffer 7.1.3 beschriebene Abtretungskette von Klarna übernommen werden. #### 7.5 Zusicherungen und Gewährleistungen 7.5.1 Mit jedem Abschluss eines Einzelforderungs kaufvertrags hinsichtlich einer gekauften Forderung sichern Sie gegenüber eBay Sarl zu und gewährleisten, dass: 1. die gekaufte Forderung besteht und wirksam an eBay Sarl abgetreten und gegenüber dem Käufer durchsetzbar ist; 2. Ihr Eigentum an der gekauften Forderung nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass Sie zu deren Abtretung und Übertragung berechtigt sind, und dass die gekaufte Forderung noch nicht an Dritte abgetreten oder übertragen worden ist; und 3. Sie den/die jeweiligen Artikel dem betreffenden Käufer vollständig, rechtzeitig und entsprechend den Bestimmungen des mit dem betreffenden Käufer bestehenden Kaufvertrags versenden, liefern oder bereitstellen werden, damit der jeweilige Käufer keine Rechte oder Ansprüche auf Einbehalt, Aufrechnung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz geltend machen kann. -7.5.2 Jede dieser von Ihnen gegenüber eBay Sarl im Hinblick auf einen Einzelforderungskaufvertrag abgegebenen Zusicherungen und Gewährleistungen wird von eBay Sarl an Adyen (und von Adyen an Klarna) entsprechend der Abtretungskette ebenso abgegeben. +7.5.2 Jede dieser von Ihnen gegenüber eBay Sarl im Hinblick auf einen Einzelforderungskaufvertrag abgegebenen Zusicherungen und Gewährleistungen wird von eBay Sarl an den Acquirer (und vom Acquirer an Klarna) entsprechend der Abtretungskette ebenso abgegeben. #### 7.6 Rückabtretung von gekauften Forderungen an Sie / Streitfälle 7.6.1 Erfüllt die betreffende gekaufte Forderung eines der nachstehenden Kriterien (nachfolgend "mangelhafte Forderung"): 1. der Käufer tritt vom Kaufvertrag auf der Grundlage eines zwingend bestehenden Rücktrittsrechts oder eines von Ihnen freiwillig gewährten Rückgaberechts für den gekauften Artikel zurück; 2. Sie erbringen - bei Eröffnung eines Käuferschutzfalls oder eines Zahlungsstreitfalls, insbesondere im Falle eines Widerspruchs durch den Käufer gegen eine gekaufte Forderung - nicht gemäß dem [Grundsatz zum Verkäuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/selling-policies/grundsatz-zum-verkuferschutz-gilt-nur-bei-ebayde) den von eBay Sarl verlangten gültigen Nachweis über den Versand oder die Lieferung oder die sonstige ordnungsgemäß an den Käufer erbrachte Leistung; 3. Sie verletzen eine der in Ziffer 7.5.1 geleisteten Zusicherungen und Gewährleistungen bezüglich der gekauften Forderung; -oder leisten Sie einem Käufer aus einem anderen Grund für eine gekaufte Forderung eine Rückzahlung ("zurückgezahlte Forderung") und beschließt Adyen aus diesem Grund, das Recht zur Rückübertragung der betreffenden mangelhaften/zurückgezahlten Forderung an eBay Sarl auszuüben, ist eBay Sarl berechtigt, die mangelhafte/zurückgezahlte Forderung an Sie zurück zu übertragen. +oder leisten Sie einem Käufer aus einem anderen Grund für eine gekaufte Forderung eine Rückzahlung ("zurückgezahlte Forderung") und beschließt der Acquirer aus diesem Grund, das Recht zur Rückübertragung der betreffenden mangelhaften/zurückgezahlten Forderung an eBay Sarl auszuüben, ist eBay Sarl berechtigt, die mangelhafte/zurückgezahlte Forderung an Sie zurück zu übertragen. 7.6.2 eBay Sarl tritt hiermit vorbehaltlich der nachstehend in Ziffer 7.6.3 geregelten aufschiebenden Bedingung alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften/rückgezahlten Forderungen an Sie ab; Sie nehmen hiermit die Abtretung von allen gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften/zurückgezahlten Forderungen an. 7.6.3 Die vorstehend geregelte Abtretung der jeweiligen mangelhaften/zurückgezahlten Forderung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Mitteilung seitens eBay Sarl an Sie, dass eine Rückabtretung durchgeführt wird (nachfolgend "Mitteilung über die Rückabtretung"). 7.6.4 Sie sind verpflichtet, unverzüglich einen von eBay Sarl für die mangelhaften/zurückgezahlten Forderungen erhaltenen Kaufpreis zurück zu zahlen, nachdem eBay Sarl Ihnen die betreffende Mitteilung über die Rückabtretung gemacht hat. eBay Sarl ist berechtigt, diesen Anspruch auf Zahlung mit sonstigen Zahlungen aufzurechnen, die eBay Sarl an Sie zu leisten verpflichtet ist. @@ -777,50 +629,51 @@ #### 7.7 Informations- und Mitwirkungspflichten / Allgemeine Bestimmungen 7.7.1 Sie sichern hiermit zu, eBay Sarl sofort nach Kenntniserlangung von Folgendem zu informieren: (i) jeglicher Verletzung einer in Ziffer 7.5.1 geleisteten Zusicherung und Gewährleistung bezüglich einer gekauften Forderung oder (ii) einem sonstigen Ereignis, das die Verwertung der gekauften Forderungen wesentlich beeinträchtigen oder gefährden kann oder Ihre Solvenz wesentlich verändern könnte oder, sofern Ihnen dies bekannt wird, das die Wahrscheinlichkeit der Bezahlung der gekauften Forderungen durch den Käufer wesentlich verändern könnte. 7.7.2 Sofern Sie von einem Käufer direkte Zahlungen auf die gekaufte Forderung erhalten, haben Sie diese erhaltenen Zahlungen zurückzuweisen und sie dem Käufer zurück zu erstatten und dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen, dass die Zahlung an Klarna zu leisten ist. Sie werden eBay Sarl über zurückgewiesene Zahlungen auf die gekauften Forderungen informieren. -7.7.3 Auf Verlangen von eBay Sarl haben Sie eBay Sarl, Adyen und/oder Klarna sämtliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen notwendig oder zweckdienlich sind. +7.7.3 Auf Verlangen von eBay Sarl haben Sie eBay Sarl, dem Acquirer und/oder Klarna sämtliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen notwendig oder zweckdienlich sind. ### 8\. Abhilfemaßnahmen Sofern wir Kenntnis von einem Betrugsverdacht oder tatsächlichen Betrugsfall erlangen oder bestehen sonstige Sicherheitsbedenken, die Ihr eBay Konto betreffen, werden wir Sie per E-Mail informieren und Ihnen Hinweise geben, wie Sie Ihr eBay Konto schützen können. ### 9\. Zahlungsrechtliche Zustimmung zur Weitergabe von Finanzinformationen eBay Sarl gibt die Informationen, die Sie eBay Sarl bereitstellen, nur an mit eBay verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister weiter, damit diese Unternehmen oder Dienstleister eBay Sarl bei der Bereitstellung der Zahlungsabwicklung gemäß Teil I, Abschnitt 8 ("Drittanbieter") unterstützen können, oder in den nachfolgend beschriebenen Fällen. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass eBay Sarl Ihre Informationen zu den unten beschriebenen Bedingungen und Zwecken an Verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister weiterleitet. Die Bereitstellung dieser Informationen ermöglicht uns und dem jeweiligen Verbundenen Unternehmen, die geltenden Gesetze einzuhalten. So können wir und unsere Verbundenen Unternehmen weiterhin unsere Dienste für Sie bereitstellen. -- Wir können Ihre Informationen an die eBay GmbH (bzw. das mit eBay verbundene Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste entsprechend den [Allgemeinen Geschäftsbedingungen](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) bereitstellt) weitergeben, soweit diese Verbundenen Unternehmen gemäß dem [Gesetz über digitale Dienste](https://www.ebayinc.com/company/digital-services-act/) (EU-Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG) verpflichtet sind, diese Informationen von Ihnen einzuholen. Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Plattformbetreiber wie eBay, von gewerblichen Verkäufern, die Waren und Dienstleistungen für Verbraucher in der EU anbieten, bestimmte Informationen einzuholen und zu prüfen. Zu diesen Informationen können unter anderem Informationen zur Identifizierung Ihrer Person (z.B. eine Kopie Ihres Ausweisdokuments oder ein vergleichbares elektronisches Dokument), Angaben zu Ihrem eBay-Konto (einschließlich Angaben zu Ihrem Abrechnungskonto) sowie die Ergebnisse einer durch uns erfolgten Überprüfung dieser Angaben gehören. -- Wir können an die eBay GmbH (das Unternehmen, das die eBay-Dienste für Kunden in der EU gemäß den [Allgemeinen Geschäftsbedingungen](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) bereitstellt) Informationen zu Ihrem Abrechnungskonto und zu den Gesamtbeträgen, die Sie in einem Quartal bezahlt haben, einschließlich der für Gebühren und Steuern einbehaltenen Beträge, sowie alle anderen Informationen zu Ihnen weitergeben, die die eBay GmbH zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß der [DAC7-Richtlinie](https://www.ebay.de/help/selling/getting-paid/registering-seller) der EU (EU-Richtlinie 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung) benötigt. Gemäß dieser Richtlinie, entsprechend ihrer Umsetzung in nationales Recht, ist die eBay GmbH verpflichtet, Kundeninformationen bestimmter Verkäufer zu erfassen und diese Informationen an die EU-Steuerbehörden weiterzugeben. +- Wir können Ihre Informationen an die eBay GmbH oder andere mit eBay verbundene Unternehmen weitergeben, die gemäß dem [Gesetz über digitale Dienste](https://www.ebayinc.com/company/digital-services-act/) (EU-Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG) verpflichtet sind, diese Informationen von Ihnen einzuholen. Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Online-Plattformbetreiber wie eBay, von gewerblichen Verkäufern, die Waren und Dienstleistungen für Verbraucher in der EU anbieten, bestimmte Informationen einzuholen und zu prüfen. Zu diesen Informationen können unter anderem Informationen zur Identifizierung Ihrer Person (z.B. eine Kopie Ihres Ausweisdokuments oder ein vergleichbares elektronisches Dokument), Angaben zu Ihrem eBay-Konto (einschließlich Angaben zu Ihrem Abrechnungskonto) sowie die Ergebnisse einer durch uns erfolgten Überprüfung dieser Angaben gehören. +- Wir können an die eBay GmbH (das Unternehmen, das die eBay-Dienste für Kunden in der EU gemäß den [Allgemeinen Geschäftsbedingungen](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) bereitstellt) Informationen zu Ihrem Abrechnungskonto und zu den Gesamtbeträgen, die Sie in einem Quartal bezahlt haben, einschließlich der für Gebühren und Steuern einbehaltenen Beträge, sowie alle anderen Informationen zu Ihnen weitergeben, die die eBay GmbH zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß der [DAC7-Richtlinie](https://www.ebay.de/help/selling/selling/dac7-meldepflichten-bei-verkufen) der EU (EU-Richtlinie 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung) benötigt. Gemäß dieser Richtlinie, entsprechend ihrer Umsetzung in nationales Recht, ist die eBay GmbH verpflichtet, Kundeninformationen bestimmter Verkäufer zu erfassen und diese Informationen an die EU-Steuerbehörden weiterzugeben. - Wir können an eBay Inc. (die Gesellschaft, die das Anbieten, das Verkaufen und das Kaufen von Waren und Dienstleistungen auf eBay.com ermöglicht) Informationen zu Ihrem Abrechnungskonto weiterleiten, damit eBay Inc. die in den USA auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Bundesstaaten geltenden Gesetze einhalten kann, die Online-Marktplätze dazu verpflichten, bestimmte Informationen über Verkäufer von Verbraucherprodukten mit einem hohen Umsatzvolumen auf dem Online-Marktplatz zu erfassen und zu prüfen. Zu diesen Gesetzen gehören der United States INFORM Consumers Act (H.R. 2617 - 117th Congress (2021-2022)) sowie Gesetze vergleichbaren Inhalts, die in den USA verabschiedet werden. - Wir sind dazu berechtigt, unmittelbar oder über unsere Verbundenen Unternehmen, soweit das anwendbare nationale Recht eines EU-Mitgliedstaates (beispielsweise § 19 des deutschen Markengesetzes) dies vorsieht, Informationen in Verbindung mit Ihrem Konto im Rahmen eines außergerichtlichen Auskunftsverlangens an Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums herauszugeben, wenn diese Rechte verletzt und im Zusammenhang mit dieser Rechtsverletzung unsere Zahlungsdienste genutzt wurden (z.B. bei der Abwicklung einer Zahlung für den Verkauf eines markenverletzenden Artikels). +- Wir können den Steuerbehörden in der EU Angaben zu Ihrem Konto und Einzelheiten zu Ihren grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen sowie alle weiteren Informationen mitteilen, die erforderlich sind, um unseren Verpflichtungen gemäß der CESOP-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG), entsprechend der jeweiligen Umsetzung in nationales Recht in den EU-Mitgliedstaaten, nachzukommen. ### 10\. Allgemeine Bestimmungen #### Ausschluss bestimmter Regelungen für Unternehmer Nutzen Sie unsere Zahlungsdienste als Unternehmer, stimmen Sie zu, dass die Bestimmungen der Artikel 79 (1), 81 (3), 86, 88, 89, 90, 93, 101 und Titel III des luxemburgischen Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienstleistungen nicht auf Ihre Nutzung unserer Zahlungsdienste anwendbar sind. #### Privatpersonen -Handeln Sie als Privatperson für sich selbst und vertreten dabei kein Unternehmen, dürfen Sie die Zahlungsdienste nicht zur Entgegennahme oder zur übertragung von Mitteln namens einer anderen natürlichen Person oder einer Körperschaft nutzen. +Handeln Sie als Privatperson für sich selbst und vertreten dabei kein Unternehmen, dürfen Sie die Zahlungsdienste nicht zur Entgegennahme oder zur Übertragung von Mitteln namens einer anderen natürlichen Person oder einer Körperschaft nutzen. #### Kundenbeschwerden Beschwerden über eBay Sarl oder die von eBay Sarl erbrachten Dienstleistungen sollten zunächst an den Kundendienst von eBay Sarl gerichtet werden. Sie stimmen zu, dass alle Antworten von eBay Sarl in diesem Zusammenhang an Sie per E-Mail erfolgen dürfen. -Sofern die Antwort von eBay Sarl Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die CSSF ( [www.cssf.lu](http://www.cssf.lu/) ) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von in Luxemburg zugelassenen Zahlungs dienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer [Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/impressum). +Sofern die Antwort von eBay Sarl Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die CSSF ( [www.cssf.lu](http://www.cssf.lu/) ) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von in Luxemburg zugelassenen Zahlungsdienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer [Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden](https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/senden-sie-eine-beschwerde-zu-zahlungsdiensten-ebay-srl). #### Kommunikation Wir werden mit Ihnen in den Sprachen kommunizieren, in denen wir Ihnen die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen zur Verfügung gestellt haben. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Mitteilungen oder sonstige Informationen durch Einstellung in Ihrem eBay Konto, per E-Mail an die bei uns eingetragene E-Mail-Adresse, postalisch an Ihre eingetragene Postadresse, Telefonanruf oder per Nachricht auf Ihre Mobilgeräte übermitteln dürfen. -Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung an eBay Sarl (außer einer Kündigungserklärung gemäß Teil I Abschnitt 11) sind postalisch an die folgende Adresse zu übermitteln: eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. +Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung an eBay Sarl (außer einer Kündigungserklärung gemäß Teil I Abschnitt 11) sind postalisch an die folgende Adresse zu übermitteln: eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Sie können bei uns Kopien gesetzlich offenzulegender Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier. #### Anwendbares Recht und Gerichtsstand Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen unterliegen den Gesetzen des Großherzogtums Luxemburg und sind diesen entsprechend auszulegen. Handeln Sie als Verbraucher (und nicht als Unternehmer) und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des luxemburgischen Rechts. @@ -838,14 +691,18 @@ Teil IV aufklappen ### 1\. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. **In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder ECCA oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister.** -Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwick lungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung auf Ihr Abrechnungskonto angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbei tungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder aus betrieblichen Gründen erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsabwick lungsbedingungen verstoßen) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. +Gelder, die wir in Ihrem Namen erhalten, stellen einen ungesicherten Zahlungsanspruch gegen uns dar, sind aber keine Einlagen. ECCA kann Ihre Gelder mit den Geldern anderer ECCA-Kunden in Treuhandsammelkonten zusammenfassen und die Gelder in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften investieren. Sie haben kein Eigentumsrecht an diesen Geldanlagen, und sämtliche sich daraus ergebenden Zinserträge werden von uns einbehalten. +Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung auf Ihr Abrechnungskonto angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Wenn Sie sich für die Zahlungsabwicklung anmelden, weisen wir Ihnen gegebenenfalls einen anderen Auszahlungszeitplan zu (nicht seltener als monatlich) und werden Ihnen den entsprechenden Auszahlungszeitplan im Verkäufer-Cockpit Pro/in Mein eBay mitteilen. + +Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder aus betrieblichen Gründen erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsabwicklungsbedingungen verstoßen) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. + ### 2\. Zahlungsermächtigung Die Ermächtigung zur Zahlung von geschuldeten Beträgen gemäß Teil I, Abschnitt 9 der Allgemeinen Zahlungsbedingungen ist eine elektronische Vereinbarung über die Vorab-Autorisierung von Lastschriften (_pre-authorized debit agreement_, **"PAD-Vereinbarung"**), die Sie zu Geschäftszwecken abschließen, um eBay die Belastung Ihres angegebenen Bankkontos zu ermöglichen. Sie unterliegt den Regeln von Payments Canada. Mit Ihrer Anmeldung für die Zahlungsabwicklung ermächtigen Sie hiermit ECCA (oder Verbundene Unternehmen) und das Finanzinstitut, bei dem Ihr Abrechnungskonto geführt wird, Ihr Abrechnungskonto mit geschuldeten Beträgen in variablen Höhen zu dem Zeitpunkt zu belasten, an dem die geschuldeten Beträge fällig werden, sofern wir die geschuldeten Beträge nicht mit Ihren aktuellen oder künftigen Auszahlungen verrechnen können. @@ -884,12 +741,14 @@ Teil V aufklappen ### 1\. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion; Deaktivierung von Zahlungsmethoden Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der eBay Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder ECA oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister. +Gelder, die wir in Ihrem Namen erhalten, stellen einen ungesicherten Zahlungsanspruch gegen uns dar, sind aber keine Einlagen. ECA kann Ihre Gelder mit den Geldern anderer ECA-Kunden in Sammelkonten zusammenfassen und investieren. Sie haben kein Eigentumsrecht an diesen Geldanlagen, und sämtliche sich daraus ergebenden Zinserträge werden von uns einbehalten. + Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. Wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass die Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden für Ihre angebotenen Artikel ein erhöhtes regulatorisches, finanzielles oder sonstiges Risiko darstellt, können wir diese Zahlungsmethode(n) für alle oder einzelne Ihrer Angebote deaktivieren, so dass diese Käufern für die Bezahlung der von Ihnen verkauften Artikel nicht zur Verfügung stehen. Wollen Sie beispielsweise mit einem neuen eBay-Konto einen hochpreisigen Artikel anbieten, sind Zahlungsmethoden, bei der die Gutschrift des Betrags bei uns als Zahlungsdienstleister erst zu einem der Transaktion deutlich nachgelagerten Zeitpunkt erfolgt (z.B. Buy Now Pay Later), möglicherweise nicht aktiviert. Bei der Risikobeurteilung berücksichtigen wir relevante Faktoren wie z.B. Ihre Verkaufshistorie, Ihren Servicestatus, die Historie Ihres eBay-Accounts, die Risikotendenz der Artikel-Kategorie, den Transaktionswert sowie Anzahl und Umfang von eBay-Käuferschutz-Fällen. Wir aktivieren die betroffene(n) Zahlungsmethode(n) für Ihre Angebote wieder, sobald das Risiko nicht mehr besteht. ### 2\. Rücklastschriften @@ -902,21 +761,21 @@ #### Anwendbares Recht und Gerichtsstand Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen unterliegen in jeglicher Hinsicht dem Recht von New South Wales (Australien). Wir empfehlen Ihnen, Streitigkeiten durch Schlichtungsverfahren (wie z.B. Online-Streitschlichtungsverfahren) beizulegen. Sofern eine Streitigkeit nicht außergerichtlich beigelegt werden kann, vereinbaren Sie mit uns unwiderruflich, dass die Gerichte von New South Wales (Australien) bei Streitigkeiten nicht-ausschließlich zuständig sind. #### Mitteilungen -Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung müssen an den eingetragenen Vertreter der ECA (sofern die ECA Adressatin ist) oder an die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Registrierung bei eBay angegeben haben (sofern Sie Adressat sind), zugestellt werden. Eine Mitteilung gilt 24 Stunden nach dem Absenden der E-Mail als zugestellt, es sei denn, der Absender wird benachrichtigt, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist oder die E-Mail nicht zugestellt werden konnte. Alternativ können wir Ihnen eine Mitteilung mit rechtlicher Wirkung per Post an die von Ihnen während des Registrierungsprozesses angegebene Adresse schicken. In diesem Fall gilt die Mitteilung drei Tage nach dem Datum des Postversands als erfolgt. +Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung müssen an den eingetragenen Vertreter der ECA (sofern die ECA Adressatin ist) oder an die in Ihrem eBay-Konto hinterlegte E-Mail-Adresse (sofern Sie Adressat sind) zugestellt werden. Eine Mitteilung gilt 24 Stunden nach dem Absenden der E-Mail als zugestellt, es sei denn, der Absender wird benachrichtigt, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist oder die E-Mail nicht zugestellt werden konnte. Alternativ können wir Ihnen eine Mitteilung mit rechtlicher Wirkung per Post an die von Ihnen während des Registrierungsprozesses angegebene Adresse schicken. In diesem Fall gilt die Mitteilung drei Werktage nach dem Datum des Postversands als erfolgt. Mitteilungen an den eingetragenen Vertreter der ECA müssen per Einschreiben an eBay Commerce Australia Pty Ltd c/o Corrs Chambers Westgarth, Quay Quarter Tower, 50 Bridge Street, Sydney NSW 2000, Australien, Fax: (02) 9210 6611 (oder, falls sie von oder nach einem Ort außerhalb Australiens verschickt werden, per Luftpost-Einschreiben) erfolgen. ## VI. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECUK Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von ECUK erhalten. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf ECUK. -Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECUK sind die Bestimmungen der [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.co.uk/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) (im Folgenden "eBay-AGB") Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwick lungsbedingungen, soweit die [eBay-AGB](https://www.ebay.co.uk/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsabwick lungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwick lungsbedingungen Vorrang. +Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECUK sind die Bestimmungen der [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.co.uk/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) (im Folgenden "eBay-AGB") Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, soweit die [eBay-AGB](https://www.ebay.co.uk/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang. Teil VI aufklappen ### 1\. Zahlungsabwicklung; Deaktivierung von Zahlungsmethoden Sie ermächtigen ECUK, Zahlungen, die in Ihrem Namen bei ECUK eingehen, entgegenzunehmen und abzuwickeln. Für die Zwecke der Zahlungsabwicklung handeln wir für Sie, in Ihrer Eigenschaft als Zahlungsempfänger, als Zahlungsdienstleister. Im Falle einer Rückerstattung, einer Rückbuchung oder einer ähnlichen Situation oder wenn Sie Ihre Geldbeträge für die Bezahlung verwenden, können Sie als Zahler angesehen werden, wobei wiederum ECUK als Ihr Zahlungsdienstleister fungiert. Wenn ECUK Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, eröffnet und führt ECUK ein Zahlungskonto für Sie. @@ -951,84 +810,86 @@ Ein Zahlungsauftrag gilt in den folgenden Fällen als bei uns eingegangen: - sofern mit einer Bezahlkarte ausgeführt: entsprechend dem Regelwerk der Bezahlkartensysteme; - sofern über unsere verfügbaren elektronischen Kommunikationswege erteilt: an dem Arbeitstag, an dem der Zahlungsauftrag tatsächlich bei uns eingeht. -Geht der Zahlungsauftrag an einem anderen Tag als einem Arbeitstag ein, gilt er als am nächstfolgenden Arbeitstag eingegangen. Als "Arbeitstage" gelten in diesem Teil III der Zahlungsabwick lungsbedingungen die Tage, an denen die Banken in London für den regulären Geschäftsbetrieb geöffnet sind. +Geht der Zahlungsauftrag an einem anderen Tag als einem Arbeitstag ein, gilt er als am nächstfolgenden Arbeitstag eingegangen. Als "Arbeitstage" gelten in diesem Teil III der Zahlungsabwicklungsbedingungen die Tage, an denen die Banken in London für den regulären Geschäftsbetrieb geöffnet sind. Ein bei ECUK eingegangener Zahlungsauftrag kann nicht mehr widerrufen werden. Ist die Ausführung eines Zahlungsauftrags jedoch für einen bestimmten Tag vereinbart worden, können Sie den Zahlungsauftrag bis spätestens zu dem dem vereinbarten Arbeitstag vorhergehenden Arbeitstag widerrufen. #### Verweigerung von Zahlungsaufträgen Wir behalten uns vor, die Ausführung eines Zahlungsauftrags unter den folgenden Umständen zu verweigern: - die Angaben zum Zahlungsauftrag sind sachlich falsch und/oder unvollständig; -- Sie haben die Ihnen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwick lungsbedingungen obliegenden Pflichten bzw. Ihre Pflichten aus einer anderen zwischen Ihnen und uns bestehenden Vereinbarung nicht erfüllt; +- Sie haben die Ihnen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen obliegenden Pflichten bzw. Ihre Pflichten aus einer anderen zwischen Ihnen und uns bestehenden Vereinbarung nicht erfüllt; - es bestehen Zweifel an der Wirksamkeit des Auftrags oder der Identität oder Befugnis der den Zahlungsauftrag erteilenden Person; - der Zahlungsauftrag würde im Falle seiner Ausführung zu einer Verletzung geltender Regeln, Gesetze oder Vorschriften führen. Unter Umständen werden wir für eine solche Verweigerung eine angemessene Gebühr erheben. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir gegebenenfalls in Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs die oben genannten Angaben sowie Ihre Meldeadresse oder den Sitz Ihres Unternehmens gegenüber dem Zahlungsdienstleister der anderen Seite offenlegen müssen (sowie möglicherweise auch gegenüber den an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligten Dienstleistern). Sie akzeptieren dies ausdrücklich und erteilen uns hiermit die Anweisung, die besagten Daten offenzulegen. Sofern Sie der Zahler sind, hängt die Ausführung der Transaktion gegebenenfalls davon ab, ob wir vor der Ausführung den entsprechenden Betrag von Ihnen erhalten haben. -### 3\. Auszahlung von Geldern, Versandetiketten +### 3\. Auszahlung von Geldern Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Ihre Zahlungen werden in der Regel entweder automatisch nach dem von Ihnen vorgegebenen Zeitplan oder als "Auszahlung auf Abruf" auf der Grundlage einer individuellen Zahlungsanweisung von Ihnen veranlasst. Wenn für Ihr Zahlungskonto keine regelmäßigen Auszahlungen eingerichtet sind, können wir in gewissen Abständen verfügbare Mittel von Ihrem Zahlungskonto an Ihr verknüpftes Abrechnungskonto senden. -Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der unten beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird. Wenn Sie z. B. wöchentliche Auszahlungen wählen, erfolgt einmal pro Woche automatisch eine Auszahlung an Sie, die alle Beträge umfasst, die an diesem Tag zur Auszahlung verfügbar sind. Wenn Sie tägliche Auszahlungen wählen, erfolgt einmal pro Tag eine automatische Auszahlung der jeweils verfügbaren Erlöse. Wenn Sie eine einmalige "Auszahlung auf Abruf" initiieren, veranlassen wir die Auszahlung sämtlicher an diesem Tag verfügbaren Beträge. Sie haben mitunter die Option, nur einen Teil Ihrer verfügbaren Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen zu lassen und den Rest auf Ihrem Zahlungskonto zu behalten. +Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden - werden zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß dem mit Ihnen vereinbarten Auszahlungszeitplan an Sie ausgezahlt wird. Wenn Sie z. B. wöchentliche Auszahlungen wählen, erfolgt einmal pro Woche automatisch eine Auszahlung an Sie, die alle Beträge umfasst, die an diesem Tag zur Auszahlung verfügbar sind. Wenn Sie eine einmalige "Auszahlung auf Abruf" initiieren, veranlassen wir die Auszahlung sämtlicher an diesem Tag verfügbaren Beträge. Sie haben mitunter die Option, nur einen Teil Ihrer verfügbaren Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen zu lassen und den Rest auf Ihrem Zahlungskonto zu behalten. Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel ungefähr einen oder zwei Arbeitstage nach der Bestellung des Käufers auf Ihrem Zahlungskonto eingehen und zur Auszahlung bereit sind; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung kann es erforderlich sein, dass wir ein von diesem Auszahlungsprozess abweichendes Verfahren anwenden. Das Guthaben auf Ihrem Zahlungskonto ist keine Einlage. Sie erhalten keine Zinsen oder andere Erträge für das Geld auf Ihrem Zahlungskonto. -Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung auf Ihr Abrechnungskonto angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht zu verfahren. +Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht zu verfahren. Wir stellen Ihnen monatliche Übersichten Ihrer Transaktionen kostenlos zur Verfügung, die im [Verkäufer-Cockpit Pro](https://www.ebay.co.uk/help/selling/selling-tools/seller-hub) abgerufen werden können. -Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. Zusätzliche Versandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an. - ### 4\. Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments Sie haften vollumfänglich für alle im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments stehenden Verluste, sofern Sie im Hinblick auf den besagten Zahlungsvorgang betrügerisch gehandelt haben oder sofern Sie eine oder mehrere Ihrer in vorliegender Vereinbarung geregelten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben (etwa das Versäumnis, Ihre Sicherheitsreferenzen sicher zu verwahren oder uns unverzüglich von einem entsprechenden Vorfall in Kenntnis zu setzen). ### 5\. Unsere Haftung Wir werden Ihnen den Betrag in voller Höhe zurückzahlen und haften für Schäden, die unmittelbar und bei Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe vorhersehbar auf Grund eines falsch oder nicht ausgeführten Zahlungsvorgangs entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass Sie uns über diesen Zahlungsvorgang unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung informiert haben, und in jedem Fall nur bis zum Ablauf von dreizehn (13) Monaten nach Ausführung der Transaktion, es sei denn, wir haben es versäumt, Ihnen die Informationen bezüglich der Transaktion zur Verfügung zu stellen. Soweit gesetzlich zulässig, haften wir und unsere Verbundenen Unternehmen (sowie die jeweiligen gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen) nicht für entgangenen Gewinn (direkt oder indirekt) oder für sonstige Folgeschäden (insbesondere Schäden aufgrund von Datenverlusten), die sich aus oder in Verbindung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen oder der Nutzung der Zahlungsdienste (einschließlich der Unmöglichkeit, die Zahlungsdienste zu nutzen) ergeben. Die Gesamthaftung von uns oder unseren Verbundenen Unternehmen (und den jeweiligen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen), die sich aus oder in Verbindung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen, den hierin vorgesehenen Zahlungstransaktionen oder der Nutzung der Zahlungsdienste ergibt, ist, soweit gesetzlich zulässig, begrenzt auf den tatsächlichen Betrag des unmittelbaren Schadens (wozu entgangener Gewinn nicht gehört), unabhängig davon, ob dieser aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit, Produkthaftung oder einem anderen Haftungsgrund), einer Garantie oder anderweitig entstanden ist. Ungeachtet dessen haften wir oder unsere Verbundenen Unternehmen Ihnen gegenüber in keinem Fall für eine Pflichtverletzung oder einen Verzug durch uns (oder unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen) bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen im Rahmen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, wenn eine solche Pflichtverletzung oder ein solcher Verzug durch ungewöhnliche und unvorhersehbare Umstände verursacht wird, die sich unserer Kontrolle entziehen und deren Folgen trotz aller angemessenen Bemühungen unvermeidbar gewesen wären, oder durch andere, nach geltendem Recht für uns anwendbare rechtliche Verpflichtungen verursacht wird. -### 6\. Abhilfemaßnahmen +### 6\. Versandetiketten +Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. Zusätzliche Versandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an. + +### 7\. Abhilfemaßnahmen + Sofern wir Kenntnis von einem Betrugsverdacht oder tatsächlichen Betrugsfall erlangen oder bestehen sonstige Sicherheitsbedenken, die Ihr eBay Konto betreffen, werden wir Sie per E-Mail informieren und Ihnen Hinweise geben, wie Sie Ihr eBay Konto schützen können. -### 7\. Allgemeine Bestimmungen +### 8\. Allgemeine Bestimmungen #### Ausschluss bestimmter Regelungen für Unternehmer -Nutzen Sie unsere Zahlungsdienste als Unternehmer, stimmen Sie zu, dass die Bestimmungen der Artikel 54 Abs. 1, 55 Abs. 3, 60, 62, 63, 64, 67, 75, 76 sowie Teil 5 der Payment Services Regulations 2009 nicht auf Ihre Nutzung unserer Zahlungsdienste anwendbar sind. +Nutzen Sie unsere Zahlungsdienste als Unternehmer, stimmen Sie zu, dass die Bestimmungen der Artikel 66 Abs. 1, 67 Abs. 3, 67 Abs. 4, 75, 77, 79, 80, 83, 91, 92, 94 sowie Teil 6 der Payment Services Regulations 2017 nicht auf Ihre Nutzung unserer Zahlungsdienste anwendbar sind. #### Privatpersonen Handeln Sie als Privatperson für sich selbst und vertreten dabei kein Unternehmen, dürfen Sie die Zahlungsdienste nicht zur Entgegennahme oder zur Übertragung von Mitteln namens einer anderen natürlichen Person oder einer Körperschaft nutzen. #### Kundenbeschwerden Beschwerden über ECUK oder die von ECUK erbrachten Dienstleistungen sollten zunächst an den Kundendienst von ECUK gerichtet werden. Sie stimmen zu, dass alle Antworten von ECUK in diesem Zusammenhang an Sie per E-Mail erfolgen dürfen. -Sofern die Antwort von ECUK Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die FCA ( [www.fca.org.uk](http://www.fca.org.uk/) ) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von im Vereinigten Königreich zugelassenen Zahlungs dienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer [Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden](https://www.ebay.co.uk/help/policies/member-behavior-policies/impressum). +Sofern die Antwort von ECUK Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die FCA ( [www.fca.org.uk](http://www.fca.org.uk/) ) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von im Vereinigten Königreich zugelassenen Zahlungs dienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer [Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden](https://www.ebay.co.uk/help/policies/payment-policies/file-complaint-ebay-payments-brokering-financial-services). #### Kommunikation -Wir werden mit Ihnen in den Sprachen kommunizieren, in denen wir Ihnen die vorliegenden Zahlungsabwick lungsbedingungen zur Verfügung gestellt haben. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Mitteilungen oder sonstige Informationen durch Einstellung in Ihrem eBay Konto, per E-Mail an die bei uns eingetragene E-Mail-Adresse, postalisch an Ihre eingetragene Postadresse, Telefonanruf oder per Nachricht auf Ihre Mobilgeräte übermitteln dürfen. +Wir werden mit Ihnen in den Sprachen kommunizieren, in denen wir Ihnen die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen zur Verfügung gestellt haben. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Mitteilungen oder sonstige Informationen durch Einstellung in Ihrem eBay Konto, per E-Mail an die bei uns eingetragene E-Mail-Adresse, postalisch an Ihre eingetragene Postadresse, Telefonanruf oder per Nachricht auf Ihre Mobilgeräte übermitteln dürfen. Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung an ECUK (außer einer Kündigungserklärung gemäß Abschnitt 9) sind postalisch an die folgende Adresse zu übermitteln: eBay Commerce UK Ltd, Hotham House, 1 Heron Square, Richmond upon Thames, Surrey TW9 1EJ, United Kingdom. -Sie können bei uns Kopien gesetzlich offenzulegender Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsabwick lungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier. +Sie können bei uns Kopien gesetzlich offenzulegender Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier. #### Anwendbares Recht und Gerichtsstand -Diese Zahlungsabwick lungsbedingungen unterliegen den Gesetzen von England und Wales und sind diesen entsprechend auszulegen. Handeln Sie als Verbraucher (und nicht als Unternehmer) und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des englischen Rechts. +Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen unterliegen den Gesetzen von England und Wales und sind diesen entsprechend auszulegen. Handeln Sie als Verbraucher (und nicht als Unternehmer) und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des englischen Rechts. Als Verbraucher können Sie Gerichtsverfahren bezüglich der Allgemeinen Zahlungsbedingungen und dieser zusätzlichen Zahlungsbedingungen für durch ECUK erbrachte Zahlungsdienste entweder vor den zuständigen Gerichten des Landes Ihres Wohnsitzes oder den zuständigen Gerichten des Geschäftssitzes von ECUK im Vereinigten Königreich anstrengen. Wenn ECUK Ansprüche gegen Sie als Verbraucher durchsetzen möchte, können wir dies nur vor den Gerichten des Landes tun, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Sofern Sie als Unternehmer tätig werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ausschließlich die Gerichte Englands zuständig sind. ## Vorherige Version

eBay Payment Terms & Conditions

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