eBay Payment Terms & Conditions
20220401_rev01 · COMPARED WITH 20220302_rev01 · ARCHIVE SNAPSHOT, DATE APPROXIMATE · IN DE
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| 1 | 1 | Alle aufklappen |
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| 3 | **Für neue Verkäufer mit Zahlungsabwicklung, die den Registrierungsprozess ab dem 16. Februar 2022 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab Vertragsschluss; für alle anderen Verkäufer, die den Registrierungsprozess vor dem 16. Februar 2022 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab dem 16. April 2022.** | |
| 3 | **Für neue Verkäufer mit Zahlungsabwicklung, die den Registrierungsprozess ab dem 18. März 2022 um 00:00:00 Uhr MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab Vertragsabschluss; für alle anderen Verkäufer, die den Registrierungsprozess vor dem 18. März 2022 um 00:00:00 Uhr MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab dem 18. Mai 2022.** | |
| 4 | 4 | |
| 5 | 5 | **Die bislang geltende Fassung dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung ist [hier abrufbar](https://pages.ebay.de/payment/2.0/previous-terms/).** |
| 6 | 6 | |
| 7 | 7 | Widerrufsbelehrung für im Vereinigten Königreich / in der Europäischen Union ansässige Verbraucher |
| 8 | 8 | |
| 9 | 9 | ### Widerrufsbelehrung |
| 21 | 21 | #### Widerrufsfolgen |
| 22 | 22 | |
| 23 | 23 | Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. |
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| 25 | 25 | ## Einleitung |
| 26 | 26 | |
| 27 | Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ("**Zahlungsabwicklungsbedingungen**") legen die Bestimmungen fest, zu denen die jeweiligen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (siehe Tabelle unten) Ihnen gegenüber Zahlungsdienste (wie unten in Teil I, Abschnitt 1 definiert) in Bezug auf Ihre Nutzung der eBay-Dienste erbringen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen können auf Sie anwendbar sein, unabhängig davon, ob Ihr eBay-Konto erfolgreich für die Zahlungsabwicklung (wie unten definiert) freigeschaltet wurde. Ihre Nutzung der eBay-Dienste wird weiterhin durch die jeweils geltenden [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) (im Folgenden "**eBay-AGB**") geregelt. Die in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen nicht definierten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die entsprechend definierten Begriffe in den [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste). Die geltenden eBay-AGB, andere eBay Grundsätze und weitere zwischen Ihnen und uns geschlossene Vereinbarungen (z.B. eine Zahlungsvereinbarung) können Vorschriften zur Nutzung der eBay-Dienste ohne Zahlungsabwicklung (wie nachstehend definiert) enthalten, die diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen widersprechen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten hinsichtlich unserer Zahlungsdienste gegenüber solchen widersprechenden Regelungen in jedem Fall vorrangig. | |
| 27 | Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ("**Zahlungsabwicklungsbedingungen**") legen die Bestimmungen fest, zu denen die jeweiligen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (siehe Tabelle unten) Ihnen gegenüber Zahlungsdienste (wie unten in Teil I, Abschnitt 1 definiert) in Bezug auf Ihre Nutzung der eBay-Dienste erbringen. Ihre Nutzung der eBay-Dienste wird weiterhin durch die jeweils geltenden [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) (im Folgenden "**eBay-AGB**") geregelt. Die in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen nicht definierten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die entsprechend definierten Begriffe in den [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement). Die geltenden eBay-AGB, andere eBay Grundsätze und weitere zwischen Ihnen und uns geschlossene Vereinbarungen (z.B. eine Zahlungsvereinbarung) können Vorschriften zur Nutzung der eBay-Dienste ohne Zahlungsabwicklung (wie nachstehend definiert) enthalten, die diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen widersprechen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten hinsichtlich unserer Zahlungsdienste gegenüber solchen widersprechenden Regelungen in jedem Fall vorrangig. | |
| 28 | 28 | |
| 29 | 29 | Sie erklären sich damit einverstanden, diese Zahlungsabwicklungsbedingungen einzuhalten, wenn Sie auf unsere Zahlungsdienste zugreifen oder diese nutzen. Wenn Sie mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen oder Teilen davon nicht einverstanden sind, können Sie nicht bei eBay verkaufen. |
| 30 | 30 | |
| 31 | 31 | Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten zwischen Ihnen und den unten aufgeführten eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften. Sofern Sie internationale Verkäufe tätigen, können die Zahlungsdienste von einer oder mehreren eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften gemäß Teil I Abschnitt 2 (siehe unten) für Sie erbracht werden. Zusätzlich zu den Allgemeinen Zahlungsbedingungen (Teil I dieser Zahlungsbedingungen) gelten zusätzliche Zahlungsbedingungen der einzelnen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften für die Erbringung der von diesen angebotenen Zahlungsdienste (Teile II, III, IV, V und VI dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen). |
| 32 | 32 | |
| 33 | 33 | eBay Inc. sowie sämtliche Unternehmen, über die eBay Inc. alleine oder gemeinschaftlich, direkt oder indirekt die Kontrolle hat, werden nachfolgend als unsere "**Verbundene Unternehmen**" bezeichnet. Die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften sind mit eBay Inc. Verbundene Unternehmen. |
| 134 | 134 | ## I. ALLGEMEINE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN |
| 135 | 135 | |
| 136 | 136 | Dieser Teil I der Zahlungsabwicklungsbedingungen gilt für sämtliche Zahlungsdienste, die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (in diesem Teil auch gemeinsam als "**wir**" oder "**uns**" bezeichnet) für Sie erbringen. |
| 137 | 137 | |
| 138 | 138 | ### 1\. Zahlungsabwicklung bei eBay |
| 139 | 139 | |
| 140 | Sie erklären sich damit einverstanden, dass die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften in Ihrem Namen Zahlungen für Artikel, die Sie unter Nutzung der eBay-Dienste verkaufen, entgegennehmen und die Abwicklung der Zahlungen für diese Artikel an Sie vornehmen (nachfolgend "**Zahlungsabwicklung bei eBay**", nur "**Zahlungsabwicklung**" oder "**Zahlungsdienste**"). | |
| 140 | Sie erklären sich damit einverstanden, dass die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften in Ihrem Namen Zahlungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste entgegennehmen und die Abwicklung von Zahlungen für Sie vornehmen (nachfolgend **"Zahlungsabwicklung bei eBay"**, nur **"Zahlungsabwicklung"** oder **"Zahlungsdienste"**). | |
| 141 | 141 | |
| 142 | Die Käufer können für die Bezahlung der von Ihnen gekauften Artikel beispielsweise die folgenden Zahlungsmethoden nutzen, deren Verfügbarkeit je nach eBay-Webseite variieren kann: | |
| 142 | Die Käufer können für die Bezahlung der von Ihnen gekauften Artikel beispielsweise die folgenden Zahlungsmethoden nutzen, deren Verfügbarkeit variieren kann: | |
| 143 | 143 | |
| 144 | - Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover), | |
| 144 | - Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover) | |
| 145 | 145 | - PayPal, |
| 146 | 146 | - Google Pay, |
| 147 | 147 | - Apple Pay, |
| 148 | 148 | - Lastschriftverfahren, |
| 149 | - eBay-Gutscheine, Geschenkgutscheine etc., (sofern verfügbar), oder | |
| 150 | - Beträge auf einem Stored-Value-Konto, das gemäß den eBay-Bedingungen für Stored Value geführt wird (derzeit nur für ausgewählte Verkäufer mit Wohnsitz oder Firmensitz in den USA verfügbar). | |
| 149 | - "Pay Later" Zahlungsmethoden wie Rechnungskauf, Ratenkauf oder sogenannte "Buy Now Pay Later" Zahlungsmethoden | |
| 150 | - eBay-Gutscheine, Geschenkkarten etc., (sofern verfügbar) | |
| 151 | - Beträge auf einem Stored-Value-Konto, das gemäß den eBay-Bedingungen für Stored Value geführt wird (derzeit nur für ausgewählte Verkäufer mit Wohnsitz oder Firmensitz in den USA verfügbar) | |
| 151 | 152 | |
| 152 | Wir können die den Käufern zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen festlegen. | |
| 153 | Wir können die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen festlegen. | |
| 153 | 154 | |
| 154 | Der zugrundeliegende Vertrag für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen wird unmittelbar zwischen Ihnen und dem Käufer in derselben Weise geschlossen wie bei den Geschäften, für die wir nicht die Zahlungsabwicklung betreiben. | |
| 155 | Der zugrundeliegende Vertrag für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen wird unmittelbar zwischen Ihnen und dem Käufer geschlossen. | |
| 155 | 156 | |
| 156 | 157 | Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf Ihr Abrechnungskonto durchführen (siehe Definition in Teil 1, Abschnitt 4 "Registrierung"). Den Status der im Rahmen der Zahlungsabwicklung durchgeführten Zahlungstransaktionen, einschließlich dem Stand Ihrer Auszahlungen und weiterer Informationen, können Sie unter dem Reiter "Zahlungen" im [Verkäufer-Cockpit Pro](https://www.ebay.de/sh/landing) abrufen, der Ihnen nach erfolgreicher Registrierung für die Zahlungsdienste zur Verfügung steht. Erhalten Sie einen Betrag, auf den Sie keinen rechtlichen Anspruch haben, z.B. wenn eine Zahlung irrtümlich an Sie geleistet wird, haben wir das Recht, diesen Betrag von Ihnen zurückzufordern. |
| 157 | 158 | |
| 158 | 159 | ### 2\. Internationale Verkäufe |
| 159 | 160 | |
| 160 | **eBay ermöglicht es Ihnen gegebenenfalls, Ihre Artikel auf mehr als einer eBay-Webseite anzubieten. Da verschiedene eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste erbringen, ist es möglich, dass mehrere eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste für Sie erbringen, wie nachfolgend dargestellt.** | |
| 161 | **Da verschiedene eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste erbringen, ist es möglich, dass mehrere eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste für Sie erbringen, wie nachfolgend dargestellt.** | |
| 161 | 162 | |
| 162 | 163 | - Erbringt eine eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber Zahlungsdienste, dann ist diese eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft dazu ermächtigt, Verkaufstransaktionen abzuwickeln und Zahlungen für Ihre Verkäufe an Sie auszuzahlen. |
| 163 | 164 | - Jede eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft wird ermächtigt, Zahlungen für Verkäufe auf einer oder mehreren eBay-Webseiten gemäß der nachfolgenden Tabelle abzuwickeln (jeweils, die "**Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft**"). Die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft für den jeweiligen Verkauf wird durch die Webseite bestimmt, auf der Sie Ihren Artikel einstellen. Beispielsweise ist eBay Sarl die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, wenn Sie einen Artikel verkaufen, der auf ebay.de eingestellt war. |
| 164 | 165 | - Ihre "**Auszahlungsgesellschaft**" ist diejenige eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, die für das Land zuständig ist, in dem Sie wohnhaft oder als Unternehmen niedergelassen sind. Sofern nicht anderweitig vereinbart, bestimmt sich Ihre Auszahlungsgesellschaft entsprechend der nachstehenden Tabelle. Sie erhalten sämtliche Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto von dieser Gesellschaft, unabhängig davon, wo Sie Ihre Artikel einstellen. |
| 165 | 166 | - Sofern Sie einen Artikel verkaufen, der auf einer eBay-Webseite eingestellt ist, deren Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft gleichzeitig Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, wird Ihre Auszahlungsgesellschaft den Verkauf abwickeln und die entsprechenden Verkaufserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, werden die Ihnen auszuzahlenden, aus einem Verkauf über ebay.de stammenden Beträge von eBay Sarl abgewickelt und auf Ihr Abrechnungskonto ausgezahlt. |
| 166 | 167 | - Sofern Sie einen Artikel verkaufen, der auf einer eBay-Webseite eingestellt ist, deren Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nicht mit der Auszahlungsgesellschaft identisch ist, wird die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft den Verkauf abwickeln und die entsprechenden Verkaufserlöse an Ihre Auszahlungsgesellschaft auszahlen, welche die Zahlung in Ihrem Namen entgegennimmt und sie sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen wird. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist und Sie in einem "Weiteren Land" (wie in nachstehender übersicht definiert) ansässig sind, werden die Ihnen auszuzahlenden, aus einem Verkauf über ebay.de stammenden Beträge von eCI abgewickelt, die die erhaltene Zahlung an eBay Sarl auszahlt. eBay Sarl wird die Zahlung sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen. |
| 167 | 168 | |
| 168 | 169 | Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht die vorbeschriebene Einteilung: |
| 169 | 170 | |
| 170 | 171 | | eBay- Zahlungsdienst-leistungs-gesellschaft | Zuständige Zahlungsdienstleistungs-gesellschaft für Verkäufe von Artikeln eingestellt auf | Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in | Zusätzliche Zahlungsbedingungen | |
| 171 | 172 | | --- | --- | --- | --- | |
| 172 | | eCI | ebay.com | den USA | [II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE INC.]() | | |
| 173 | | eCI | ebay.com | den USA (einschließlich der Territorien) | [II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE INC.]() | | |
| 173 | 174 | | eBay Sarl | Sämtliche eBay-Webseiten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") (einschließlich ebay.de, ebay.ie, ebay.fr, ebay.it, ebay.es, ebay.at, ebay.nl, ebay.be, ebay.pl usw.), und ebay.ch | einem Land innerhalb des EWR (außer Island), im Vereinigten Königreich oder der Schweiz | [III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY S.À.R.L.]() | |
| 174 | 175 | | ECCA | ebay.ca |
| 175 | 176 | cafr.ebay.ca | Kanada | [IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE Canada LTD.]() | |
| 176 | 177 | | ECA | ebay.com.au | Australien. |
| 177 | 178 | Wir können nach in unserem alleinigen Ermessen stehender Wahl auch ECA als Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Neuseeland bestimmen. | [V. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE AUSTRALIA PTY LTD.]() | |
| 178 | 179 | | ECUK | ebay.co.uk | nicht anwendbar | [VI. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE UK LTD.]() | |
| 194 | 195 | Sofern Sie Ihren Wohnsitz in einem Weiteren Land haben, wird das Ihr Abrechnungskonto führende Finanzinstitut unter Umständen eine weitere Gebühr für die Umrechnung des US-Dollar-Betrags in Ihre lokale Währung erheben. |
| 195 | 196 | |
| 196 | 197 | ### 3\. Zahlungsgebühren für Verkäufer |
| 197 | 198 | |
| 198 | 199 | Soweit Ihnen nicht anderweitig mitgeteilt, werden für Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung je nach dem Land Ihres Wohnsitzes oder Geschäftssitzes unterschiedliche Gebühren entsprechend der in den nachstehenden Tabellen verlinkten Gebührenübersicht ("**Gebührenübersicht**") erhoben. Als Beispiel: Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Australien haben und keinen eBay Shop betreiben, führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer in \_\_\_\_ ohne eBay Shops" der nachstehenden Tabelle zu der auf Sie anwendbaren Gebührenübersicht für die Zahlungsabwicklung; wenn Sie hingegen Ihren Wohnsitz in Australien haben und einen eBay Shop betreiben, dann führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer mit eBay Shop in \_\_\_" auf die für Sie geltende Gebührenübersicht. Wie in den jeweils anwendbaren eBay-AGB geregelt können sich diese Gebühren und Auslagen verändern. Wenn beispielsweise die australischen eBay-AGB anwendbar sind, können wir unsere Verkäufergebühren zwischenzeitlich ändern, indem wir die Änderungen mit einem Vorlauf von 30 Tagen auf der australischen eBay-Webseite veröffentlichen, ohne dass eine solche Vorankündigung für vorübergehende Marketingaktionen, neue Dienstleistungen oder zu einer Gebührensenkung führende Änderungen erforderlich ist. |
| 199 | 200 | |
| 200 | <table><tbody><tr><td><strong>Verkäufer, die Privatverkäufe durchführen oder als Einzelpersonen und nicht professionelle Verkäufer handeln, in</strong></td><td><strong>Geschäftliche oder professionelle Verkäufer in</strong></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.at/pages/help/sell/fees2.html#currency">Österreich</a></td><td><a href="https://www.ebay.at/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Österreich</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.benl.ebay.be/pages/help/sell/fees2.html#currency">Belgien (Flämisch)</a>; <a href="https://www.befr.ebay.be/pages/help/sell/fees2.html#currency">Belgien (Wallonisch)</a></td><td><a href="https://www.befr.ebay.be/pages/help/sell/fees2.html#currency">Belgien (Flämisch)</a>; <a href="https://www.befr.ebay.be/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Belgien (Wallonisch)</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">China (Festland)</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">China (Festland)</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.fr/help/selling/fees-credits-invoices/services-de-paiement-frais-pour-les-vendeurs-particuliers?id=4822#currency">Frankreich</a></td><td><a href="https://www.ebay.fr/help/selling/fees-credits-invoices/services-de-paiement-frais-pour-les-vendeurs-professionnels?id=4809#currency">Frankreich</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/gebhren-fr-private-verkufer-die-der-zahlungsabwicklung-teilnehmen?id=4822#currency">Deutschland</a></td><td><a href="https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/gebhren-fr-gewerbliche-verkufer-die-der-zahlungsabwicklung-teilnehmen?id=4809#currency">Deutschland</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Hongkong</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Hongkong</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.ie/pages/help/sell/fees2.html#currency">Irland</a></td><td><a href="https://www.ebay.ie/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Irland</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.it/help/selling/fees-credits-invoices/servizi-di-pagamento-tariffe-per-venditori-non-professionali?id=4822#currency">Italien</a></td><td><a href="https://www.ebay.it/help/selling/fees-credits-invoices/servizi-di-pagamento-tariffe-per-venditori-professionali?id=4809#currency">Italien</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Macau</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Macau</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.nl/pages/help/sell/fees2.html#currency">Niederlande</a></td><td><a href="https://www.ebay.nl/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Niederlande</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.pl/pages/help/sell/fees2.html#currency">Polen</a></td><td><a href="https://www.ebay.pl/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Polen</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.es/help/selling/fees-credits-invoices/servicios-de-pago-comisiones-y-tarifas-para-vendedores-particulares?id=4822#currency">Spanien</a></td><td><a href="https://www.ebay.es/help/selling/fees-credits-invoices/servicios-de-pago-comisiones-y-tarifas-para-vendedores-profesionales?id=4809#currency">Spanien</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.ch/pages/help/sell/fees2.html#currency">Schweiz</a></td><td><a href="https://www.ebay.ch/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Schweiz</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Taiwan</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Taiwan</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.co.uk/help/selling/fees-credits-invoices/fees-private-sellers-activated-managed-payments?id=4822#currency">Vereinigtes Königreich</a></td><td><a href="https://www.ebay.co.uk/help/selling/fees-credits-invoices/fees-business-sellers-activated-managed-payments?id=4809#currency">Vereinigtes Königreich</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com/help/selling/fees-credits-invoices/selling-fees?id=5224">Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR</a></td><td><a href="https://www.ebay.com/help/selling/fees-credits-invoices/selling-fees?id=5224#currency">Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR</a></td></tr></tbody></table> | |
| 201 | <table><tbody><tr><td><strong>Verkäufer, die Privatverkäufe durchführen oder als Einzelpersonen und nicht gewerbliche Verkäufer handeln, in</strong></td><td><strong>Gewerbliche Verkäufer in</strong></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.at/pages/help/sell/fees2.html#currency">Österreich</a></td><td><a href="https://www.ebay.at/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Österreich</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.benl.ebay.be/pages/help/sell/fees2.html#currency">Belgien (Flämisch)</a>; <a href="https://www.befr.ebay.be/pages/help/sell/fees2.html#currency">Belgien (Wallonisch)</a></td><td><a href="https://www.benl.ebay.be/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Belgien (Flämisch)</a>; <a href="https://www.befr.ebay.be/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Belgien (Wallonisch)</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">China (Festland)</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">China (Festland)</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.fr/help/selling/fees-credits-invoices/services-de-paiement-frais-pour-les-vendeurs-particuliers?id=4822#currency">Frankreich</a></td><td><a href="https://www.ebay.fr/help/selling/fees-credits-invoices/services-de-paiement-frais-pour-les-vendeurs-professionnels?id=4809#currency">Frankreich</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/gebhren-fr-private-verkufer-die-der-zahlungsabwicklung-teilnehmen?id=4822#currency">Deutschland</a></td><td><a href="https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/gebhren-fr-gewerbliche-verkufer-die-der-zahlungsabwicklung-teilnehmen?id=4809#currency">Deutschland</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Hongkong</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Hongkong</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.ie/pages/help/sell/fees2.html#currency">Irland</a></td><td><a href="https://www.ebay.ie/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Irland</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.it/help/selling/fees-credits-invoices/servizi-di-pagamento-tariffe-per-venditori-non-professionali?id=4822#currency">Italien</a></td><td><a href="https://www.ebay.it/help/selling/fees-credits-invoices/servizi-di-pagamento-tariffe-per-venditori-professionali?id=4809#currency">Italien</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Macau</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Macau</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.nl/pages/help/sell/fees2.html#currency">Niederlande</a></td><td><a href="https://www.ebay.nl/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Niederlande</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.pl/pages/help/sell/fees2.html#currency">Polen</a></td><td><a href="https://www.ebay.pl/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Polen</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.es/help/selling/fees-credits-invoices/servicios-de-pago-comisiones-y-tarifas-para-vendedores-particulares?id=4822#currency">Spanien</a></td><td><a href="https://www.ebay.es/help/selling/fees-credits-invoices/servicios-de-pago-comisiones-y-tarifas-para-vendedores-profesionales?id=4809#currency">Spanien</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.ch/pages/help/sell/fees2.html#currency">Schweiz</a></td><td><a href="https://www.ebay.ch/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Schweiz</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Taiwan</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Taiwan</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.co.uk/help/selling/fees-credits-invoices/fees-private-sellers-activated-managed-payments?id=4822#currency">Vereinigtes Königreich</a></td><td><a href="https://www.ebay.co.uk/help/selling/fees-credits-invoices/fees-business-sellers-activated-managed-payments?id=4809#currency">Vereinigtes Königreich</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com/help/selling/fees-credits-invoices/selling-fees?id=5224">Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR</a></td><td><a href="https://www.ebay.com/help/selling/fees-credits-invoices/selling-fees?id=5224#currency">Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR</a></td></tr></tbody></table> | |
| 201 | 202 | |
| 202 | Unter bestimmten Umständen können Sie Anspruch auf eine Gutschrift bestimmter von Ihnen bezahlter Gebühren haben, wie auf der [Seite für Gebührengutschriften](https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/fee-credits) beschrieben. | |
| 203 | Unter Umständen können Sie Anspruch auf eine Gutschrift von Ihnen bezahlter Gebühren haben, wie auf der [Seite für Gebührengutschriften](https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/fee-credits) beschrieben. | |
| 203 | 204 | |
| 204 | 205 | ### 4\. Registrierung |
| 205 | 206 | |
| 206 | Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren. Sofern Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des EWR, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz haben, stellt die Online-Anmeldung Ihr Angebot zum Abschluss dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen dar. Wird Ihre Aufnahme nicht sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die neue Zahlungsabwicklung zugelassen werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben. | |
| 207 | Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren. Sofern Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des EWR, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz haben, stellt die Online-Anmeldung Ihr Angebot zum Abschluss dieses Zahlungsdienstevertrags dar. Wird Ihre Aufnahme nicht sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die neue Zahlungsabwicklung zugelassen werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben. | |
| 207 | 208 | |
| 208 | 209 | Um Ihr eBay-Konto für die Zahlungsabwicklung bei eBay einzurichten und diese entsprechend zu nutzen, müssen Sie folgende Maßnahmen treffen: |
| 209 | 210 | |
| 210 | 211 | - Benennen Sie ein Abrechnungskonto, sodass Sie Auszahlungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung auf dieses Konto erhalten können (nachfolgend "**Abrechnungskonto**"). Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, Kanada, dem Vereinigten Königreich oder Australien haben, muss Ihr Abrechnungskonto ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto sein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Land innerhalb des EWR (außer Island) haben, können Sie ein beliebiges, innerhalb eines EWR-Mitgliedstaates (außer Island) befindliches Bankkonto als Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Neuseeland oder einem beliebigen sonstigen Weiteren Land haben, werden wir unter Umständen von Ihnen verlangen, dass Sie entsprechend unseren Weisungen ein Konto bei einer konkreten Bank oder bei einem nicht als Bank tätigen, dritten Finanzinstitut eröffnen und dieses als Abrechnungskonto benennen. Sofern wir von Ihrem Abrechnungskonto keine geschuldeten Beträge (wie nachstehend in Ziffer 9 definiert) im Wege des Lastschriftverfahrens abbuchen können, werden wir von Ihnen verlangen, eine andere Zahlungsmethode bei uns zu hinterlegen und unter Umständen Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto so lange einbehalten, bis Sie uns eine andere gültige Zahlungsmethode benannt haben. |
| 211 | 212 | - Ungeachtet anderer Bestimmungen zu den Abrechnungsmethoden auf den eBay-Diensten (einschließlich der [eBay-Zahlungsbedingungen](https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/payment-policies) und Informationen, die beim Erstellen von Angeboten verfügbar sind, die möglicherweise weiterhin Zahlungsmethoden anzeigen, die derzeit im Rahmen der Zahlungsabwicklung durch uns nicht unterstützt werden) sind Auszahlungen über andere Abrechnungsmethoden, wie z.B. PayPal, derzeit nicht möglich. Sie können Ihr Abrechnungskonto jederzeit ändern. Auszahlungen erfolgen auf Ihr neues Abrechnungskonto, sobald (i) Sie den Verifizierungsprozess für Ihr neues Abrechnungskonto abgeschlossen haben (z.B. durch Zurverfügungstellung der angeforderten Unterlagen, wie einen Kontoauszug, oder Durchführung einer Online-Kontoverifizierung) und (ii) unsere Sicherheit-und Risikoüberprüfung in Hinblick auf Risiko und Sicherheitsaspekte sowie geldwäscherechtliche und sonstige rechtliche Verpflichtungen durchgeführt wurde. Unsere Überprüfung dauert in der Regel bis zu zwei (2) Tage nach Abschluss des Verifizierungsprozesses. Sie kann im Einzelfall länger dauern, falls Hinweise auf Unregelmäßigkeiten auftreten. In diesem Fall werden wir unsere Überprüfung unverzüglich abschließen und Sie entsprechend informieren. Sie versichern, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer jedes mit Ihrem eBay-Konto verknüpften Abrechnungskontos sind oder das Recht haben, dieses zu nutzen. |
| 212 | 213 | - Stellen Sie uns alle Informationen zur Verfügung, die wir für Zwecke wie die überprüfung Ihrer Identität, die Erfüllung geltender Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche und des Sanktionslisten-Screenings, die Ermöglichung der Auszahlung Ihrer Erlöse aus Transaktionen sowie der Bewertung von Betrugsfällen und von Risiken benötigen. Für Einzelpersonen umfassen die erforderlichen Angaben insbesondere Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer, Bankkonto-Angaben und einen amtlich ausgestellten Ausweis (z.B. Ihren Personalausweis oder Führerschein). Für Unternehmen können die erforderlichen Angaben insbesondere die vollständige Firma, Adresse, Telefonnummer, Art des Unternehmens, Kontoinformationen, Steueridentifikationsnummer und Registerangaben sowie Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern, Vorständen, leitenden Angestellten, Bevollmächtigten und/oder Hauptansprechpartnern wie Name, Kontaktinformation, Staatsangehörigkeit, Position sowie einen amtlich ausgestellten Ausweis (oder sonstige Identifikationsmöglichkeit wie etwa eine Social Security Number in den USA) umfassen. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen oder Ihnen Steuerdokumente (wie z.B. das Formular 1099-K des United States Internal Revenue Service (IRS)) auszustellen, wenn Sie uns nicht die genauen Kontaktinformationen und andere angeforderte Informationen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls aktualisieren. |
| 214 | - Sie stellen uns sämtliche Informationen zur Verfügung, die wir benötigen, um Sie bei der Nutzung der Zahlungsabwicklung zu authentifizieren, wozu auch die Überprüfung Ihrer Telefonnummer oder E-Mail gehören kann. Ohne diese Informationen können wir bestimmte Anfragen oder Transaktionen nicht durchführen. | |
| 213 | 215 | - Sie gewährleisten die jederzeitige Richtigkeit der bei uns gespeicherten Informationen und erklären sich damit einverstanden, dass wir diese gespeicherten Informationen regelmäßig auf der Grundlage der von Ihnen, Ihrer Bank oder Ihrem sonstigen Zahlungsdienstleister gemachten Angaben aktualisieren dürfen. Sie werden uns nur Informationen über Zahlungs- oder Abrechnungsmethoden zur Verfügung stellen, zu deren Verwendung Sie berechtigt sind. Sofern Sie Ihre Angaben aktualisieren, wie etwa das Land, in dem Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben, müssen Sie gegebenenfalls einige oder alle der oben beschriebenen Registrierungsschritte wiederholen, um die Zahlungsdienste weiterhin nutzen zu können. |
| 214 | 216 | - Sie halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste und der Zahlungsabwicklung bei eBay ein und verleiten Dritte nicht zu deren Verletzung. Sie erkennen an, dass bei bestimmten Dritten (wie etwa Banken, Kredit- und Debitkarten ausgebenden Stellen, Kreditkartenvereinigungen und Debitkartensysteme sowie Zahlungsdienstleistern) unter Umständen eigene Geschäftsbedingungen für diejenigen Zahlungs- bzw. Auszahlungsmethoden gelten, für die Sie oder Käufer sich im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay entschieden haben, wie z.B. Geschäftsbedingungen für die Auszahlung von Geldern, Rückbuchungen, verbotene Gegenstände und überziehungskredite. Sofern Sie die Geschäftsbedingungen Dritter nicht einhalten, kann dies dazu führen, dass diese Dritten von Ihnen eine Gebühr verlangen, Gelder verspätet ausgezahlt werden oder andere Maßnahmen ergreifen. Sie erkennen an, dass wir über diese Gebühren, Verspätungen und Maßnahmen keine Kontrolle haben, für diese nicht verantwortlich sind und diesbezüglich nicht haften. |
| 215 | 217 | |
| 216 | Sie ermächtigen uns, die uns von Ihnen übermittelten Informationen zu überprüfen, gegebenenfalls auch durch überprüfung der Existenz Ihrer Bank und Ihres Bankkontos und durch die Einholung von Dritt-Gutachten oder durch den Abgleich Ihrer Angaben mit externen Quellen. Solche externen Quellen können unter anderem Banken, Kreditauskunfteien, Datenbankanbieter und andere Dienstleister sein. Wir behalten uns die Schließung, Aufhebung oder Einschränkung Ihres Kontos oder den Widerruf Ihrer Aufnahme zur Zahlungsabwicklung bei eBay vor (in diesem Fall kann Ihr eBay-Konto in seinen ursprünglichen Zustand ohne Zahlungsabwicklung bei eBay zurückgesetzt werden oder es können, sofern das Zurücksetzen nicht möglich ist, Ihre Rechte zum Verkauf auf eBay eingeschränkt, aufgehoben oder beendet werden), falls wir die erforderlichen Informationen nicht von Ihnen erhalten oder überprüfen können. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die Ihnen als Folge von Ihrerseits unvollständig oder unrichtig eingereichten Angaben entstehen. | |
| 218 | Sie ermächtigen uns, die uns von Ihnen übermittelten Informationen zu überprüfen, gegebenenfalls auch durch Überprüfung der Existenz Ihrer Bank und Ihres Bankkontos und durch die Einholung von Dritt-Gutachten oder durch den Abgleich Ihrer Angaben mit externen Quellen. Solche externen Quellen können unter anderem Banken, Kreditauskunfteien, Datenbankanbieter und andere Dienstleister sein. Wir behalten uns die Schließung, Aufhebung oder Einschränkung Ihres Kontos oder den Widerruf Ihrer Aufnahme zur Zahlungsabwicklung bei eBay vor, falls wir die erforderlichen Informationen nicht von Ihnen erhalten oder überprüfen können. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die Ihnen als Folge von Ihrerseits unvollständig oder unrichtig eingereichten Angaben entstehen. | |
| 217 | 219 | |
| 218 | 220 | ### 5\. Versand |
| 219 | 221 | |
| 220 | 222 | Erhalten Sie eine Mitteilung, dass ein Käufer einen Ihrer Artikel im Wege einer Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung bezahlt hat, müssen Sie sodann Ihren Artikel in der vom Käufer aus den von Ihnen in Ihrer Artikelbeschreibung aufgeführten [Versandoptionen](https://www.ebay.de/help/selling/posting-items/setting-postage-options) gewählten Weise versenden oder in anderer Weise wie vereinbart liefern. Sie sagen zu, alle gekauften Artikel gemäß Ihrer Artikelbeschreibung und den eBay-AGB zu liefern und alle sonstigen mit der Durchführung der Transaktion im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu erfüllen, sobald wir Ihnen den Erhalt einer Zahlung von Ihrem Käufer mitteilen. |
| 221 | 223 | |
| 222 | 224 | ### 6\. Beschränkungen für die Zahlungsabwicklung |
| 223 | 225 | |
| 224 | Die folgenden Beschränkungen gelten für Sie, sobald Ihr eBay-Konto für die Zahlungsabwicklung freigeschaltet ist: | |
| 226 | Bei einigen Angeboten oder Kategorien gestattet eBay Verkäufern, Käufern die Option anzubieten, für einen Kauf direkt an den Verkäufer zu zahlen, ohne den von uns in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen angebotenen Zahlungsdienst in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel mittels Barzahlung bei Abholung ("Offline-Zahlungsmethoden"). Unsere Leistung umfasst die Abwicklung von Zahlungen mittels solcher Offline-Zahlungsmethoden nicht. Offline-Zahlungsmethoden sind nicht von eBay-Käuferschutzprogrammen abgesichert. Darüber hinaus unterstützen wir Käufer oder Verkäufer nicht bei Zahlungsstreitfällen (wie z.B. Rückbelastungen) in Verbindung mit Offline-Zahlungsmethoden. Ihre Angebote unterliegen dem [Grundsatz der eBay-Zahlungsmethoden](https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/payment-policies) und allen sonstigen Bestimmungen für Zahlungen, die in den eBay-Diensten abrufbar sind, einschließlich der Bestimmungen für Zahlungs- und Auszahlungsmethoden, die Ihnen für solche Angebote zur Verfügung stehen. | |
| 225 | 227 | |
| 226 | - Ihre Möglichkeit, Artikel direkt in einem der internationalen eBay-Dienste einzustellen und uns anzuweisen, Angebote in anderen eBay-Diensten als dem eBay-Dienst, in dem Sie ursprünglich eingestellt waren, anzuzeigen, kann eingeschränkt sein. | |
| 227 | - [eBay für Charity](https://www.ebay.co.uk/help/policies/prohibited-restricted-items/charity-fundraising-policy) kann im Rahmen der Nutzung der Zahlungsabwicklung nur eingeschränkt kompatibel sein; wir werden die Kompatibilität nach unserem alleinigen Ermessen zukünftig jedoch ggf. herstellen. | |
| 228 | - Bei einigen Angeboten oder Kategorien gestattet eBay Verkäufern, Käufern die Option anzubieten, für einen Kauf direkt an den Verkäufer zu zahlen, ohne den von uns in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen angebotenen Zahlungsdienst in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel mittels Barzahlung bei Abholung ("Offline-Zahlungsmethoden"). Unsere Leistung umfasst die Abwicklung von Zahlungen mittels solcher Offline-Zahlungsmethoden nicht. Offline-Zahlungsmethoden sind nicht von eBay-Käuferschutzprogrammen abgesichert. Darüber hinaus unterstützen wir Käufer oder Verkäufer nicht bei Zahlungsstreitfällen (wie z.B. Rückbelastungen) in Verbindung mit Offline-Zahlungsmethoden. Ihre Angebote unterliegen dem [Grundsatz der eBay-Zahlungsmethoden](https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/payment-policies) und allen sonstigen Bestimmungen für Zahlungen, die in den eBay-Diensten abrufbar sind, einschließlich der Bestimmungen für Zahlungs- und Auszahlungsmethoden, die Ihnen für solche Angebote zur Verfügung stehen. | |
| 229 | ||
| 230 | 228 | ### 7\. Nutzung der Zahlungsabwicklung |
| 231 | 229 | |
| 232 | 230 | #### Rückgaben und abgebrochene Käufe; Rückzahlungen |
| 233 | 231 | |
| 234 | 232 | Hat Ihr Käufer Anspruch auf eine Rückerstattung wegen einer [Rückgabe oder eines Kaufabbruchs](https://verkaeuferportal.ebay.de/rueckgaben/rueckgabeprozess) bei einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, ermächtigen Sie uns als Ihren Zahlungsdienstleister, dem Käufer den jeweiligen Betrag in Ihrem Auftrag entsprechend der zwischen Ihnen und dem Käufer getroffenen Vereinbarung über die Rückerstattung oder laut den Grundsätzen von eBay in Bezug auf Rückerstattungen zurückzuzahlen. |
| 235 | 233 | |
| 236 | 234 | #### eBay Käuferschutz |
| 237 | 235 | |
| 238 | eBay bietet bei bestimmten eBay-Diensten Programme zum Käuferschutz an, um sicherzustellen, dass Käufer den bestellten Artikel erhalten oder andernfalls ihr Geld zurückerhalten. Diese Programme werden nachfolgend als **"[eBay-Käuferschutz](https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-kaeuferschutz.html)"** bezeichnet und sind in einigen Regionen als "eBay Geld-zurück-Garantie" bekannt. Wenn Ihr Käufer einen erfolgreichen Antrag auf eBay-Käuferschutz für eine Transaktion stellt, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, wird die jeweilige eBay-Gesellschaft, die den eBay-Käuferschutz anbietet (**"eBay-Käuferschutz-Anbieter"**), dem Käufer den geschuldeten Betrag in Ihrem Namen gemäß den eBay-AGB und den Grundsätzen zum eBay-Käuferschutz erstatten. Nach den [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) und dem [Grundsatz zum eBay-Käuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/ebay-money-back-guarantee-policy/grundsatz-zum-ebaykuferschutz) sind Sie verpflichtet, dem eBay-Käuferschutz-Anbieter solche Beträge zurück zu erstatten. | |
| 236 | eBay bietet bei bestimmten eBay-Diensten Programme zum Käuferschutz an, um sicherzustellen, dass Käufer den bestellten Artikel erhalten oder andernfalls ihr Geld zurückerhalten. Diese Programme werden nachfolgend als **"[eBay-Käuferschutz](https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-kaeuferschutz.html)"** bezeichnet und sind in einigen Regionen als "eBay Geld-zurück-Garantie" bekannt. Wenn Ihr Käufer einen erfolgreichen Antrag auf eBay-Käuferschutz für eine Transaktion stellt, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, wird die jeweilige eBay-Gesellschaft, die den eBay-Käuferschutz anbietet (**"eBay-Käuferschutz-Anbieter"**), dem Käufer den geschuldeten Betrag in Ihrem Namen gemäß den eBay-AGB und den Grundsätzen zum eBay-Käuferschutz erstatten. Nach den [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) und dem [Grundsatz zum eBay-Käuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/ebay-money-back-guarantee-policy/grundsatz-zum-ebaykuferschutz) sind Sie verpflichtet, dem eBay-Käuferschutz-Anbieter solche Beträge zurück zu erstatten. | |
| 239 | 237 | |
| 240 | 238 | #### Streitigkeiten |
| 241 | 239 | |
| 242 | Ein Käufer (oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments) kann einen Chargeback oder eine Rücklastschrift veranlassen, einen PayPal-Käuferschutzfall öffnen oder sein Finanzinstitut anderweitig anweisen, im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchgeführt haben, einen Zahlungsstreitfall zu eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend **"Streitfall"**). Über den Streitfall entscheidet stets das Finanzinstitut des Käufers. | |
| 240 | Ein Käufer (oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments) kann eine Rückbuchung oder eine Rücklastschrift veranlassen, einen PayPal-Käuferschutzfall öffnen oder sein Finanzinstitut anderweitig anweisen, im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchgeführt haben, einen Zahlungsstreitfall zu eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend **"Streitfall"**). Über den Streitfall entscheidet stets das Finanzinstitut des Käufers. | |
| 243 | 241 | |
| 244 | 242 | Wir behandeln Streitfälle wie folgt: Wird ein Streitfall eröffnet, benachrichtigen wir Sie und fragen Sie, ob Sie den Streitfall akzeptieren oder anfechten wollen. Falls Sie den Streitfall akzeptieren, stimmen Sie der Rückabwicklung der Zahlung an den Käufer zu. Sollten Sie den Streitfall anfechten, sendet eBay alle relevanten Belege, die Sie im Zusammenhang mit dem Streitfall bereitgestellt haben, an das Finanzinstitut des Käufers. Sie sind verpflichtet, rechtzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen, um an der Anfechtung von Streitfällen mitzuwirken. Ein Versäumnis Ihrerseits, die verlangten Informationen zu dem von uns geforderten Zeitpunkt und wie in den Regelwerken der Kreditkartenvereinigungen, der Debitkartensysteme und den bei anderen Zahlungsinstituten geltenden Regeln vorgesehen zu übermitteln, kann das Ergebnis eines Streitfalls beeinträchtigen, bis hin zum vollständigen Verlust der strittigen Beträge. Falls Sie den Streitfall akzeptieren oder das Finanzinstitut des Käufers zugunsten des Käufers entscheidet, wird der jeweilige Betrag an die ursprünglich vom Käufer genutzte Zahlungsmethode zurückerstattet und uns belastet. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns den jeweiligen Betrag zu erstatten, es sei denn, Sie sind durch den Verkäuferschutz abgesichert. In diesem Fall haften Sie nicht für dem Käufer erstattete Beträge. Auch wenn Sie den Streitfall akzeptieren, können wir dennoch die Entscheidung treffen, den Streitfall nach eigenem Ermessen und ohne zusätzliche Kosten für Sie anzufechten. |
| 245 | 243 | |
| 246 | 244 | Manche Zahlungsdienstleister bieten ein optionales Schlichtungsverfahren, um das Ergebnis eines Streitfalls anzufechten. Es kann vorkommen, dass wir Ihre Zustimmung zur Durchführung eines solchen Schlichtungsverfahrens erbitten. Falls Sie der Durchführung des Schlichtungsverfahrens zustimmen, ermächtigen Sie uns, Sie in diesem Schlichtungsverfahren zu vertreten und Ihre Interessen zu wahren. Soweit zwischen Ihnen und uns im Einzelfall vereinbart, sind Sie in diesem Fall verantwortlich für alle Kosten und Auslagen (einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und jegliche von Dritten erhobenen Verfahrensgebühren, die sich aus dem besagten Schlichtungsverfahren ergeben). Sie ermächtigen uns hiermit, diese Beträge im Rahmen des anhängigen Schlichtungsverfahrens zu begleichen. |
| 247 | 245 | |
| 248 | 246 | Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder vertretenen Streitfalls werden Sie nicht anfechten und Sie werden abgeschlossene Untersuchungen eines Streitfalls nicht erneut strittig stellen. Falls Sie Verbraucher mit Sitz in der EU, im Vereinigten Königreich oder in Australien sind, bleiben Ihre Rechte auf Einreichen einer Beschwerde oder Einleiten rechtlicher Schritte unberührt. |
| 258 | 256 | Sie sind verpflichtet, uns von sämtlichen Rückbuchungen, Strafzahlungen/Bußgeldern, Gebühren sowie sonstigen Kosten und Schäden, freizustellen, die uns entstanden sind oder die von Dritten uns gegenüber geltend gemacht werden aufgrund Ihrer schuldhaften Verletzung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, der eBay-AGB einschließlich der eBay-Grundsätze, von Gesetzen oder von Rechten Dritter oder als Folge der Transaktionen, deren Zahlung wir für Sie in Bezug auf einen Artikel oder Service, den Sie bei eBay angeboten haben, abwickeln (insbesondere im Hinblick auf die Korrektheit der Artikelbeschreibung sowie die Zulässigkeit der von Ihnen zum Kauf angebotenen oder verkauften Artikel oder Services). |
| 259 | 257 | |
| 260 | 258 | #### Einbehaltene Zahlungen |
| 261 | 259 | |
| 262 | 260 | Wir behalten uns das Recht vor, die mit der Erbringung von Zahlungsdiensten an Sie verbundenen Risiken dadurch abzusichern, dass wir - soweit notwendig - Ihren Zugriff auf Ihre Gelder wie nachfolgend beschrieben beschränken. |
| 263 | 261 | |
| 264 | Wir können Ihre Gelder unter den nachfolgenden Voraussetzungen einem Einbehalt unterstellen oder einen Zahlungsdienstleister anweisen, Ihre Gelder vor Auszahlung einzubehalten. Wenn Sie Gelder in dem von einem Zahlungsdienstleister auf Sie ausgestellten Stored-Value-Konto erhalten, können unter denselben Voraussetzungen auch Gelder im Stored-Value-Konto einbehalten werden. Wenn wir Ihre Gelder einbehalten, werden der Betrag und der Status des Zahlungseinbehalts im Zahlungen-Tab im Verkäufer-Cockpit-Pro in Mein eBay angezeigt. Wir werden Sie durch Nachrichten in Mein eBay und/oder E-Mails informieren und, je nach Ursache, gegebenenfalls ergänzende Angaben von Ihnen anfordern, um das Problem zu klären. | |
| 262 | Wir können Ihre Gelder unter den nachfolgenden Voraussetzungen einem Einbehalt unterstellen oder einen Zahlungsdienstleister anweisen, Ihre Gelder vor Auszahlung einzubehalten. Wenn Sie Gelder in dem von einem Zahlungsdienstleister auf Sie ausgestellten Stored-Value-Konto oder einem Zahlungskonto erhalten, können unter denselben Voraussetzungen auch Gelder im Stored-Value-Konto oder Zahlungskonto einbehalten werden. Wenn wir Ihre Gelder einbehalten, werden der Betrag und der Status des Zahlungseinbehalts im Zahlungen-Tab im Verkäufer-Cockpit-Pro in Mein eBay angezeigt. Wir werden Sie durch Nachrichten in Mein eBay und/oder E-Mails informieren und, je nach Ursache, gegebenenfalls ergänzende Angaben von Ihnen anfordern, um das Problem zu klären. | |
| 265 | 263 | |
| 266 | 264 | Wir können einen Zahlungseinbehalt vornehmen, wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass bei der Bereitstellung unserer Zahlungsdienste oder bei einer bestimmten Transaktion ein erhöhtes Risiko besteht. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn wir Ihre Identität nicht bestätigen können oder Ihr Käufer einen Streitfall eröffnet. Auf unserer [Hilfeseite zu einbehaltenen Zahlungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung](https://www.ebay.de/help/selling/getting-paid/getting-paid-items-youve-sold/pending-payments) finden Sie weitere Informationen zu den Arten von Zahlungseinbehalten sowie einige Beispiele. Bei der Risikobeurteilung berücksichtigen wir relevante Faktoren wie z.B. Verkaufshistorie, Servicestatus, Rückgaben und abgebrochene Käufe, Rückbelastungen, Risikotendenz der Artikel-Kategorie, Transaktionswert, die Möglichkeit zur Abbuchung von Ihrem Abrechnungskonto und das Vorliegen von eBay-Käuferschutz-Fällen. Darüber hinaus können wir, sofern erforderlich, die Auszahlung Ihrer Erlöse aufgrund unserer rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Betrugsprävention, Risikomanagement oder regulatorische Anforderungen aussetzen oder sperren. Der Betrag des Zahlungseinbehalts bestimmt sich nach dem mittels des jeweiligen Zahlungseinbehalts abzusichernden Risiko. Sämtliche Zahlungseinbehalte werden nach Klärung des jeweiligen Problems aufgehoben. |
| 267 | 265 | |
| 268 | 266 | Wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft nicht eBay Sarl oder eCUK ist, werden wir im Falle der Schließung Ihres eBay Kontos unter Umständen einen Betrag einbehalten, von dem wir redlicherweise annehmen dürfen, dass er für den Ausgleich etwaiger Rückerstattungen, Rückforderungen oder sonstiger Zahlungen erforderlich ist, die mit Rückgaben, Streitfällen oder sonstigen Aktivitäten nach einer Transaktion zusammenhängen. In diesem Fall werden wir, sofern gesetzlich nicht anders geregelt, nicht genutzte, einbehaltene Beträge innerhalb von 180 Tagen ab dem Datum auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen, an dem Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay endet. |
| 269 | 267 | |
| 270 | 268 | Die Verfahren Ihrer Bank bezüglich des Einbehalts von Zahlungen und der Auszahlung von Geldern können zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Geldern auf Ihr Abrechnungskonto führen, auf die wir keinen Einfluss haben. |
| 281 | 279 | Der Betrag der jeweiligen Rücklage (und alle darauffolgenden Änderungen) bestimmen sich nach dem für Sie geltenden verkäuferspezifischen Risiko (einschließlich Ihres Umsatzvolumens). Wir benachrichtigen Sie, wenn wir Rücklagen von Ihnen anfordern. Betrag und Status jeder Rücklage werden im Zahlungen-Tab im Verkäufer-Cockpit Pro/in Mein eBay angezeigt. |
| 282 | 280 | |
| 283 | 281 | #### Unsere Haftung |
| 284 | 282 | |
| 285 | 283 | Sofern wir mit angemessenen Vorsichtsmaßnahmen und/oder in übereinstimmung mit unseren rechtlichen Verpflichtungen gehandelt haben, haften wir nicht für nicht autorisierte, fehlerhafte, nicht ausgeführte oder verspätete Zahlungstransaktionen, wenn solche Probleme durch äußere und unvorhersehbare Umstände außerhalb unseres Verantwortungsbereichs verursacht wurden. |
| 286 | 284 | |
| 285 | #### Unterschrift | |
| 286 | ||
| 287 | In Fällen, in denen wir Ihre Unterschrift benötigen, um geldwäscherechtliche und/oder andere gesetzliche Anforderungen zu erfüllen, können wir (sofern dies nicht durch geltendes Recht untersagt ist) Ihre Zustimmung zu diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen als eine solche Unterschrift werten. | |
| 288 | ||
| 287 | 289 | ### 8\. Sicherheit; Dritte Zahlungsdienstleister; Datenschutz |
| 288 | 290 | |
| 289 | 291 | #### Sicherheit |
| 290 | 292 | |
| 291 | 293 | Sie erkennen die Bedeutung der Sicherheitsmaßnahmen an, die wir in Bezug auf Zahlungsabwicklungen treffen und verpflichten sich, diese einzuhalten. Sie sind dafür verantwortlich, die Sicherheit aller Passwörter, Codes oder anderen Login-Daten zu gewährleisten, die für den Zugriff auf Ihr eBay-Konto und die damit verbundenen Zahlungsdienste verwendet werden. Vorbehaltlich der von eBay getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Verkäufern sind Sie für alle über Ihr eBay-Konto ausgeführten Transaktionen oder sonstigen Handlungen verantwortlich. |
| 292 | 294 | |
| 299 | 301 | #### Datenschutz \[Anwendbar für Zahlungsdienste, die durch eBay Zahlungsdienstleistungsgesellschaften mit Ausnahme von ECA erbracht werden; die für ECA anwendbaren Datenschutzbestimmungen finden sich in Teil V\] |
| 300 | 302 | |
| 301 | 303 | Die von uns ausgeführten Zahlungsdienste beinhalten die Verarbeitung der persönlichen Daten Ihrer Käufer, wenn ein Verkauf stattfindet. Im Hinblick auf eine solche Datenverarbeitung handeln Sie, die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft und die Auszahlungsgesellschaft jeweils als separate Verantwortliche gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (zu denen unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung, der California Consumer Privacy Act und andere Datenschutzgesetze, denen Sie unterliegen, gehören können). Sie verpflichten sich hiermit, Ihren Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher gemäß den oben genannten anwendbaren Datenschutzgesetzen nachzukommen und uns jegliche angemessene Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung zu gewähren, die erforderlich sind, damit wir unsere Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfüllen können. |
| 302 | 304 | |
| 303 | 305 | ### 9\. Zahlung von Gebühren und sonstigen von Ihnen geschuldeten Beträgen |
| 304 | 306 | |
| 305 | Sie ermächtigen uns, von Ihnen sämtliche Beträge einzuziehen, die Sie uns oder unseren Verbundenen Unternehmen (insbesondere dem [Verbundenen Unternehmen, das Ihnen eBay-Dienste bereitstellt](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste)) im Rahmen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, der [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement), der eBay-Grundsätze oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen oder auf einer gesetzlichen Grundlage schulden (hierin als **"geschuldete Beträge"** bezeichnet). Geschuldete Beträge umfassen in der Regel: | |
| 307 | Sie ermächtigen uns, von Ihnen sämtliche Beträge einzuziehen, die Sie uns oder unseren Verbundenen Unternehmen (insbesondere dem [Verbundenen Unternehmen, das Ihnen eBay-Dienste bereitstellt](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement)) im Rahmen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, der [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement), der eBay-Grundsätze oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen oder auf einer gesetzlichen Grundlage schulden (hierin als **"geschuldete Beträge"** bezeichnet). Geschuldete Beträge umfassen in der Regel: | |
| 306 | 308 | |
| 307 | 309 | - Gebühren; |
| 308 | 310 | - Beträge, die unter "Rückgaben und abgebrochene Käufe; Rückerstattungen", "Streitfälle" oder "Bußgelder, Strafzahlungen und Kosten" in Abschnitt 7 oben beschrieben werden; |
| 309 | 311 | - Beträge, die Sie dem eBay-Käuferschutz-Anbieter im Rahmen der eBay-AGB und des Grundsatzes zum eBay-Käuferschutz schulden; |
| 310 | 312 | - Steuern oder andere Abgaben im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Services oder der Services von Verbundenen Unternehmen, soweit diese nach den gesetzlichen Regelungen anfallen, sowie |
| 311 | 313 | - Beträge, die wir Ihnen fälschlicherweise ausgezahlt haben, obwohl Sie keinen rechtlichen Anspruch hierauf hatten (siehe Abschnitt 1 oben). |
| 314 | 316 | |
| 315 | 317 | Die Einziehung der geschuldeten Beträge kann in Form einer Einmalzahlung, anlassbezogen oder in regelmäßigen Abständen unter Nutzung der folgenden Methoden erfolgen: |
| 316 | 318 | |
| 317 | 319 | - Einbehalt der geschuldeten Beträge von Ihren derzeitigen oder zukünftigen Auszahlungen bezüglich jeglicher Transaktionen; |
| 318 | 320 | - Einziehung von dem uns mitgeteilten Abrechnungskonto (für das Sie uns, soweit erforderlich, ein Lastschriftmandat erteilt oder auf sonstigem Wege zur Einziehung autorisiert haben); |
| 319 | 321 | - Belastung über das Zahlungsmittel oder die Zahlungsmethode, das/die Sie bei uns oder einem mit uns Verbundenen Unternehmen eingerichtet oder autorisiert haben (beispielsweise zur Begleichung von Verkäufergebühren oder Versandetiketten oder zur Streitbeilegung); |
| 320 | - Rückbuchung von Ihrem Stored-Value-Konto, wenn Ihnen ein Stored-Value-Konto ausgestellt wurde; und | |
| 322 | - Rückbuchung von Ihrem Stored-Value-Konto, wenn für Sie ein Stored-Value-Konto geführt wird; | |
| 323 | - Rückbuchung von Ihrem Zahlungskonto, wenn für Sie ein Zahlungskonto geführt wird (siehe Ziffer III); und | |
| 321 | 324 | - Beauftragung von Inkasso-Unternehmen oder Nutzung anderer Inkassoverfahren, allerdings nur, wenn die Einziehung über andere Methoden zuvor erfolglos geblieben ist. |
| 322 | 325 | |
| 323 | Sie ermächtigen uns, die Einziehungsmethode unter den oben aufgeführten zu wählen. In der Regel ziehen wir geschuldete Beträge von Ihren aktuellen oder zukünftigen Auszahlungen ab, die wir in Ihrem Auftrag bearbeiten. Wenn Ihnen Stored Value ausgestellt wurde, ziehen wir geschuldete Beträge von den Stored-Value-Beträgen ab, bevor Sie Ihre Auszahlungen erhalten. Falls Ihre verfügbaren Auszahlungen oder Stored-Value-Beträge nicht ausreichen, um diese Beträge abzudecken, belasten wir Ihr Abrechnungskonto oder eine andere von Ihnen hinterlegte Zahlungsmethode. Falls Sie mehrere Zahlungsmethoden hinterlegt haben, können Sie in Ihrem eBay-Konto eine bestimmte Zahlungsmethode als bevorzugte Zahlungsmethode für die Einziehung geschuldeter Beträge angeben. | |
| 326 | Sie ermächtigen uns, die Einziehungsmethode unter den oben aufgeführten zu wählen. In der Regel ziehen wir geschuldete Beträge von Ihren aktuellen oder zukünftigen Auszahlungen ab, die wir in Ihrem Auftrag bearbeiten. Wenn für Sie ein Stored-Value-Konto oder ein Zahlungskonto geführt wird, ziehen wir geschuldete Beträge von den Beträgen auf diesem Konto ab, bevor Sie Ihre Auszahlungen erhalten. Falls Ihre verfügbaren Auszahlungen oder Beträge auf einem Stored-Value- oder Zahlungskonto nicht ausreichen, um die Beträge abzudecken, belasten wir Ihr Abrechnungskonto oder eine andere von Ihnen hinterlegte Zahlungsmethode. Falls Sie mehrere Zahlungsmethoden hinterlegt haben, können Sie in Ihrem eBay-Konto eine bestimmte Zahlungsmethode als bevorzugte Zahlungsmethode für die Einziehung geschuldeter Beträge angeben. | |
| 324 | 327 | |
| 325 | Zudem ermächtigen Sie das [Verbundene Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste), geschuldete Beträge in unserem Namen über die Zahlungsmethoden einzuziehen, die Sie zur Begleichung von offenen Beträgen bei dem Verbundenen Unternehmen hinterlegt haben. | |
| 328 | Zudem ermächtigen Sie das [Verbundene Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement), geschuldete Beträge in unserem Namen über die Zahlungsmethoden einzuziehen, die Sie zur Begleichung von offenen Beträgen bei dem Verbundenen Unternehmen hinterlegt haben. | |
| 326 | 329 | |
| 327 | 330 | Wenn Sie uns ein SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat für die Belastung Ihres Bankkontos mit geschuldeten Beträgen erteilen, erhalten Sie die erforderliche Vorankündigung mindestens drei Tage vor der Belastung Ihres Bankkontos. Wir können geschuldete Beträge basierend auf einem von Ihnen erhaltenen SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat einziehen, bis Sie das Mandat ausdrücklich kündigen. Wenn Sie kein Verbraucher mit Sitz in der EU oder im Vereinigten Königreich sind, verzichten Sie, soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, darauf, über Abbuchungen jeweils einzeln informiert zu werden. |
| 328 | 331 | |
| 329 | Haben Sie die Abbuchung eines geschuldeten Betrags von einer bestimmten Zahlungsmethode autorisiert und schlägt ein von uns unternommener Abbuchungsversuch von dieser Zahlungsmethode aufgrund einer Handlung oder Unterlassung von Ihnen fehl, können wir Ihnen den fehlgeschlagenen Versuch wie in der Gebührenübersicht oder in den Teilen III bis VI unten dargelegt in Rechnung stellen. | |
| 332 | Haben Sie die Abbuchung eines geschuldeten Betrags von einer bestimmten Zahlungsmethode autorisiert und schlägt ein von uns unternommener Abbuchungsversuch von dieser Zahlungsmethode aufgrund einer Handlung oder Unterlassung von Ihnen fehl, können wir Ihnen den fehlgeschlagenen Versuch wie in der Gebührenübersicht oder in den Teilen IV und V unten dargelegt in Rechnung stellen. | |
| 330 | 333 | |
| 331 | 334 | ### 10\. Änderungen |
| 332 | 335 | |
| 333 | 336 | #### Alle Verkäufer (mit Ausnahme von Verbrauchern in Deutschland) |
| 334 | 337 | |
| 335 | 338 | Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen in Textform anbieten, z.B. indem wir eine überarbeitete Version dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen auf unserer Webseite, einschließlich des Verkäufer-Cockpits Pro oder des eBay-Nachrichtenportals, veröffentlichen. Wir werden Sie mindestens vierzehn (14) Tage vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung benachrichtigen, oder wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, dann zwei (2) Monate vorher. |
| 362 | 365 | - Wir sind auf Grund von gesetzlichen Vorschriften oder durch eine gerichtliche Entscheidung zur Kündigung gezwungen; |
| 363 | 366 | - wir sind auf Grund einer behördlichen Verfügung zur Kündigung gezwungen, um unseren Pflichten bezüglich der Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nachzukommen; |
| 364 | 367 | - wir haben den berechtigten Verdacht, dass Sie einer unzulässigen oder ungesetzlichen Tätigkeit nachgehen (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Finanzstraftaten wie Betrug, Bestechung, Bestechlichkeit, Geldwäsche oder Verletzung von Sanktionen); |
| 365 | 368 | - wir können weder Ihre Identität noch die Ihres Geschäftsbetriebs oder sonstige Informationen bezüglich Ihrer Person überprüfen; |
| 366 | 369 | - Sie haben eine wesentliche vertragliche Pflicht gemäß diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen verletzt oder Sie verletzen auf sonstige Art in gravierender Weise oder fortlaufend die vorliegend getroffenen Bestimmungen. |
| 367 | 370 | |
| 368 | Ist Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK, können Sie die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung, unbeschadet der oben genannten Kündigungsgründe, mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen, indem Sie eBay Sarl vorzugsweise per E-Mail unter [payments@ebay.de](mailto:payments@ebay.de) bzw. ECUK unter [Paymentsinfouk@ebay.co.uk](mailto:Paymentsinfouk@ebay.co.uk) benachrichtigen oder sich über eine der verfügbaren Kommunikationsmethoden (z.B. Kontaktformular, Chat) an den Kundenservice wenden. | |
| 371 | Ist Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK, können Sie die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung, unbeschadet der oben genannten Kündigungsgründe, mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen und Ihr Zahlungskonto schließen, indem Sie eBay Sarl vorzugsweise per E-Mail unter [payments@ebay.de](mailto:payments@ebay.de) bzw. ECUK unter [Paymentsinfouk@ebay.co.uk](mailto:Paymentsinfouk@ebay.co.uk) benachrichtigen oder sich über eine der verfügbaren Kommunikationsmethoden (z.B. Kontaktformular, Chat) an den Kundenservice wenden. | |
| 369 | 372 | |
| 370 | 373 | Wenn eBay Sarl oder ECUK nicht Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch Schließung Ihres eBay-Kontos kündigen. Wenn Sie nach einer solchen Kündigung die Zahlungsabwicklung verwenden, wird davon ausgegangen, dass Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen erneut akzeptiert haben. |
| 371 | 374 | |
| 372 | 375 | Wenn Sie gegenüber einer eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft kündigen, gilt dies auch als Kündigung gegenüber den übrigen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften. |
| 373 | 376 | |
| 374 | Sobald Sie sich für die Zahlungsabwicklung bei eBay registriert haben und Ihr eBay-Konto hierfür freigeschaltet wurde, wird die Nutzung der Zahlungsabwicklung zu einer Bedingung für die Nutzung Ihres eBay-Kontos. Sollten Sie die vorliegende Vereinbarung daher kündigen, können Sie Ihr eBay-Konto nicht mehr auf den Stand vor Ihrer Registrierung für die Zahlungsabwicklung zurücksetzen. Unsere Verbundenen Unternehmen, die Ihnen die eBay-Dienste gemäß der [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) zur Verfügung stellen, können die eBay-AGB gemäß den darin enthaltenen Kündigungsbestimmungen kündigen. | |
| 377 | Sobald Sie sich für die Zahlungsabwicklung bei eBay registriert haben und Ihr eBay-Konto hierfür freigeschaltet wurde, wird die Nutzung der Zahlungsabwicklung zu einer Bedingung für die Nutzung Ihres eBay-Kontos. Sollten Sie die vorliegende Vereinbarung daher kündigen, können Sie Ihr eBay-Konto nicht mehr auf den Stand vor Ihrer Registrierung für die Zahlungsabwicklung zurücksetzen. Unsere Verbundenen Unternehmen, die Ihnen die eBay-Dienste gemäß der [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) zur Verfügung stellen, können die eBay-AGB gemäß den darin enthaltenen Kündigungsbestimmungen kündigen. | |
| 375 | 378 | |
| 376 | 379 | Die Beendigung dieser Vereinbarung hat keine Auswirkungen auf bestehende Rechte oder Verbindlichkeiten einer der beiden Parteien und/oder Bedingungen, die (ausdrücklich oder stillschweigend) die Beendigung überdauern sollten, einschließlich Ihrer Verpflichtung, uns geschuldete Beträge im Zusammenhang mit Ihren Aktivitäten vor der Beendigung zu zahlen, und unseres Rechts, diese Beträge gemäß diesen Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung von Ihnen einzuziehen. Wenn es zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung offene Zahlungstransaktionen gibt, werden diese gemäß den Bestimmungen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen bearbeitet, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist. Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung können Sie keine Artikel mehr bei den eBay-Diensten verkaufen. |
| 377 | 380 | |
| 378 | 381 | ### 12\. Abtretung |
| 379 | 382 | |
| 380 | 383 | Wir können nach unserem alleinigen Ermessen unsere gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen bestehenden Rechte und Pflichten abtreten; wir werden Sie in diesem Fall davon in Kenntnis setzen. |
| 404 | 407 | Wir können, sofern aus Gründen der Compliance oder aus betrieblichen Gründen erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, die Erlöse aus der der Zahlungsabwicklung unterliegenden Transaktionen auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir die Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsabwicklungsbedingungen verstoßen) oder mit diesem Betrag nach Ablauf des jeweils diesbezüglich geltenden Zeitraums in anderer Weise gemäß geltendem Recht (einschließlich der Gesetze über aufgegebenes Eigentum (_abandoned property_) wie z.B. im Fall des Heimfalls (_escheatment_) von Geldern gegenüber einer staatlichen Stelle) oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. |
| 405 | 408 | |
| 406 | 409 | ### 3\. Ermächtigung zum Einzug geschuldeter Beträge |
| 407 | 410 | |
| 408 | 411 | **Sie ermächtigen eCI hiermit, jeden geschuldeten Betrag durch elektronische Abbuchungen von Ihrem Abrechnungskonto oder sonstige Abbuchungen über eine andere von Ihnen bei uns hinterlegte Zahlungsmethode einzuziehen, auch über Ihr Stored-Value-Konto (sofern Ihnen Stored Value angeboten wird). Diese Ermächtigung bleibt in vollem Umfang wirksam, bis Sie sie durch schriftliche Mitteilung an uns widerrufen oder bis zur Schließung oder Kündigung Ihres eBay-Kontos, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.** |
| 409 | 412 | |
| 410 | Soweit rechtlich zulässig, treten Sie hiermit unwiderruflich alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Rechte an sämtlichen Forderungen, Geldzahlungen und sonstigen unverkörperten oder beweglichen Vermögen, die Ihnen geschuldet werden, an uns sowie an unsere Verbundenen Unternehmen ab, oder verkaufen diese, gewähren, vermitteln oder übertragen sie. Dies tun Sie zu dem Zweck, sämtliche im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklungsdienste und der Nutzung der eBay-Dienste entstandenen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber eBay oder gegenüber dem Verbundenen Unternehmen, von dem Sie Leistungen beziehen, für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an Ihre Käufer auszugleichen. | |
| 413 | Soweit rechtlich zulässig, treten Sie hiermit unwiderruflich alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Rechte an sämtlichen Forderungen, Geldzahlungen und sonstigen unverkörperten oder beweglichen Vermögen, die Ihnen geschuldet werden, an uns sowie an unsere Verbundenen Unternehmen ab, oder verkaufen diese, gewähren, vermitteln oder übertragen sie. Dies tun Sie zu dem Zweck, sämtliche im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste und der Nutzung der eBay-Dienste entstandenen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber eBay oder gegenüber dem Verbundenen Unternehmen, von dem Sie Leistungen beziehen, für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an Ihre Käufer auszugleichen. | |
| 411 | 414 | |
| 412 | 415 | ### 4\. Rechtsstreitigkeiten |
| 413 | 416 | |
| 414 | 417 | **BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. DIESER ABSCHNITT HAT AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND WESENTLICHEN EINFLUSS DARAUF, WIE ANSPRüCHE, DIE SIE UND eCI GEGENEINANDER HABEN, BEGLICHEN WERDEN.** |
| 415 | 418 | |
| 416 | 419 | **Sie und eCI vereinbaren, dass alle Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI (oder einer beteiligten dritten Partei) entstanden sind oder entstehen könnten, die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, Ihre Nutzung von oder Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten, die Handlungen von eCI oder den Vertretern von eCI beziehen oder daraus entstehen, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts zu Rechtsstreitigkeiten zu behandeln sind.** |
| 418 | 421 | #### A. Anwendbares Recht |
| 419 | 422 | |
| 420 | 423 | Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Gesetze des US-Bundesstaates Utah, ohne Anwendung des Kollisionsrechts, die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen könnten, regeln, sofern in vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen nichts anderes geregelt ist und sofern dies nicht im Widerspruch zu US-Bundesrecht steht oder durch dieses ausgeschlossen wird. |
| 421 | 424 | |
| 422 | 425 | #### B. Schiedsvereinbarung |
| 423 | 426 | |
| 424 | **Sie und eCI erklären sich damit einverstanden, dass sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die zwischen Ihnen und eCI (oder einer beteiligten dritten Partei) entstanden sind oder entstehen könnten, die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsbedingungen, Ihre Nutzung von oder Ihren Zugriff auf die Zahlungsabwicklungsdienste, die Handlungen von eCI oder ihrer Vertreter oder jegliche über die Dienste verkaufte oder angebotene Produkte oder Dienstleistungen beziehen oder daraus entstehen, ausschließlich durch ein endgültiges und verbindliches Schiedsverfahren und nicht vor einem staatlichen Gericht gelöst werden. In diesem Abschnitt "Rechtsstreitigkeiten" umfasst der Begriff "beteiligte dritte Partei" die mit Ihnen oder eCI jeweils verbundenen Unternehmen, Tochterunternehmen, Mutterunternehmen, Rechtsvorgänger, Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger sowie Ihre und eCIs Mitarbeiter und Bevollmächtigten, und Mitarbeiter und Bevollmächtigten der vorgenannten Unternehmen. Alternativ dazu können Sie Ihre Ansprüche vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (_small claims court_) geltend machen, wenn Ihre Ansprüche berechtigt sind und solange die Angelegenheit vor einem solchen Gericht verbleibt und nur auf individueller Basis vorgebracht wird (d.h. nicht im Rahmen einer Sammelklage oder in Prozessstandschaft). Der US Federal Arbitration Act regelt die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsvereinbarung.** | |
| 427 | **Sie und eCI erklären sich damit einverstanden, dass sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die zwischen Ihnen und eCI (oder einer beteiligten dritten Partei) entstanden sind oder entstehen könnten, die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsbedingungen, Ihre Nutzung von oder Ihren Zugriff auf die Zahlungsdienste, die Handlungen von eCI oder ihrer Vertreter oder jegliche über die Dienste verkaufte oder angebotene Produkte oder Dienstleistungen beziehen oder daraus entstehen, ausschließlich durch ein endgültiges und verbindliches Schiedsverfahren und nicht vor einem staatlichen Gericht gelöst werden. In diesem Abschnitt "Rechtsstreitigkeiten" umfasst der Begriff "beteiligte dritte Partei" die mit Ihnen oder eCI jeweils verbundenen Unternehmen, Tochterunternehmen, Mutterunternehmen, Rechtsvorgänger, Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger sowie Ihre und eCIs Mitarbeiter und Bevollmächtigten, und Mitarbeiter und Bevollmächtigten der vorgenannten Unternehmen. Alternativ dazu können Sie Ihre Ansprüche vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (small claims court) geltend machen, wenn Ihre Ansprüche berechtigt sind und solange die Angelegenheit vor einem solchen Gericht verbleibt und nur auf individueller Basis vorgebracht wird (d.h. nicht im Rahmen einer Sammelklage oder in Prozessstandschaft). Der US Federal Arbitration Act regelt die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsvereinbarung.** | |
| 425 | 428 | |
| 426 | 429 | 1. ##### Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe |
| 427 | 430 | |
| 428 | 431 | **SIE UND eCI VEREINBAREN, DASS BEIDE PARTEIEN ANSPRüCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT GELTEND MACHEN KÖNNEN. SOFERN SIE UND eCI NICHTS ANDERES VEREINBAREN, DARF DAS ZUSTÄNDIGE SCHIEDSGERICHT NICHT MEHR ALS DIE ANSPRüCHE EINER PERSON ODER PARTEI ZUSAMMENFASSEN ODER VERBINDEN UND DARF AUCH NICHT AUF ANDERE WEISE üBER IRGENDEINE FORM EINER ZUSAMMENGEFASSTEN KLAGE, SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT ERHOBENEN KLAGE ENTSCHEIDEN. DARüBER HINAUS KANN DAS SCHIEDSGERICHT ANSPRüCHE (EINSCHLIESSLICH GELD-, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSANSPRüCHE) NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE DIE ANSPRüCHE GELTEND MACHT, UND NUR IN DEM UMFANG ZUSPRECHEN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN ANSPRUCH ZU BEFRIEDIGEN, DER DURCH DAS INDIVIDUELLE VORBRINGEN DIESER PARTEI GELTEND GEMACHT WIRD. WIRD EINER PARTEI EIN ANSPRUCH ZUGESPROCHEN, HAT DIES KEINERLEI AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE NUTZER.** Wenn ein Gericht entscheidet, dass das anwendbare Recht die Durchsetzung einer der Bestimmungen dieses Absatzes in Bezug auf einen bestimmten Anspruch oder auf ein bestimmtes Rechtsbegehren (beispielweise einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung) ausschließt, dann muss dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren (und nur dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren) von dem Schiedsverfahren abgetrennt werden und kann vor einem staatlichen Gericht geltend gemacht werden, vorbehaltlich des Rechts von Ihnen und eCI, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Sämtliche anderen Ansprüche müssen im Wege des Schiedsverfahrens geltend gemacht werden. |
| 429 | 432 | |
| 430 | 433 | 2. ##### Schiedsverfahren |
| 431 | 434 | |
| 432 | 435 | Ein Schiedsverfahren ist informeller als eine Klage vor einem staatlichen Gericht. Bei einem Schiedsverfahren wird ein neutraler Schiedsrichter anstelle eines Richters oder einer Jury eingesetzt, und die gerichtliche überprüfung eines Schiedsspruchs ist sehr begrenzt. Ein Schiedsrichter kann jedoch auf individueller Basis die gleichen Entschädigungen und sonstigen Ansprüche zusprechen, die ein staatliches Gericht einer Einzelperson zusprechen kann. Ein Schiedsrichter sollte die Bestimmungen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen so anwenden, wie dies auch durch ein staatliches Gericht erfolgen würde. Sämtliche Rechtsfragen obliegen der Entscheidung des Schiedsrichters, mit der Ausnahme, dass Fragen, die sich auf die Schiedsfähigkeit, den Umfang oder die Durchsetzbarkeit dieser Schiedsvereinbarung oder die Auslegung von Abschnitt 1 dieser Schiedsvereinbarung ("Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe") beziehen, von einem zuständigen staatlichen Gericht zu entscheiden sind. |
| 433 | 436 | |
| 434 | 437 | Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association ("AAA") gemäß ihren Regeln und Verfahren durchgeführt, einschließlich der Consumer Arbitration Rules und der Commercial Arbitration Rules der AAA (soweit anwendbar) unter Beachtung der durch diese Schiedsvereinbarung vorgenommenen Anpassungen. Die Regeln der AAA sind unter [www.adr.org](https://www.adr.org/) verfügbar. Für den Fall, dass die AAA für die Administration des Schiedsverfahrens nicht verfügbar ist, wird von den Parteien oder dem Gericht ein anderer Administrator ausgewählt. |
| 435 | 438 | |
| 436 | Eine Partei, die ein Schiedsverfahren anstrengen möchte, muss zunächst der anderen Partei per Einschreiben ein gültiges Formular "Notice of Dispute" ("Formular") zusenden, welches hier heruntergeladen werden kann: [https://p.ebaystatic.com/aw/help/legal/Notice\_of\_Dispute.pdf](https://p.ebaystatic.com/aw/help/legal/Notice_of_Dispute.pdf). Das an eCI zu sendende Formular ist an eBay Inc. zu richten, z.Hd.: Litigation Department, Betreff: Notice of Dispute, 583 W. eBay Way, Draper, UT 84020. Jedes an eBay adressierte und von eBay erhaltene Formular gilt auch als von eCI erhalten, wenn es sich auf von eCI angebotene Dienste bezieht. eCI sendet jedes an Sie gerichtete Formular an die postalische Adresse, die bei uns im Zusammenhang mit Ihrem eBay-Konto hinterlegt ist; Sie sind dafür verantwortlich, Ihre postalische Adresse auf dem neuesten Stand zu halten. Das Formular muss zu seiner Gültigkeit von Ihnen persönlich unterschrieben sein und alle darin verlangten Angaben enthalten, einschließlich einer Beschreibung der Art und Grundlage der von der Partei geltend gemachten Ansprüche und der konkreten Rechtsbehelfe, sowie die in Ihrem eBay-Konto hinterlegte Email-Adresse und Telefonnummer. | |
| 439 | Eine Partei, die ein Schiedsverfahren anstrengen möchte, muss zunächst der anderen Partei per Einschreiben ein gültiges Formular "Notice of Dispute" ("Formular") zusenden, welches hier heruntergeladen werden kann: [https://p.ebaystatic.com/aw/help/legal/Notice\_of\_Dispute.pdf](https://p.ebaystatic.com/aw/help/legal/Notice_of_Dispute.pdf). Das an eCI zu sendende Formular ist an eBay Inc. zu richten, z.Hd.: Litigation Department, Betreff: Notice of Dispute, 583 W. eBay Way, Draper, UT 84020. Jedes an eBay adressierte und von eBay erhaltene Formular gilt auch als von eCI erhalten, wenn es sich auf von eCI angebotene Dienste bezieht. eCI sendet jedes an Sie gerichtete Formular an die postalische Adresse, die bei uns im Zusammenhang mit Ihrem eBay-Konto hinterlegt ist; Sie sind dafür verantwortlich, Ihre postalische Adresse auf dem neuesten Stand zu halten. Das Formular muss zu seiner Gültigkeit von Ihnen persönlich unterschrieben sein und alle darin verlangten Angaben enthalten, einschließlich einer Beschreibung der Art und Grundlage der von der Partei geltend gemachten Ansprüche und der konkreten Rechtsbehelfe, sowie die in Ihrem eBay-Konto hinterlegte E-Mail-Adresse und Telefonnummer. | |
| 437 | 440 | |
| 438 | 441 | Wenn Sie und eCI nicht in der Lage sind, die in einem gültigen Formular beschriebenen Ansprüche innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Formulars durch eCI zu klären, können Sie oder eCI ein Schiedsverfahren einleiten. Ein Formblatt zur Einleitung eines Schiedsverfahrens ist auf der Webseite der AAA unter [www.adr.org](https://www.adr.org/) verfügbar. Zusätzlich zur Einreichung dieses Formblatts bei der AAA in übereinstimmung mit deren Regeln und Verfahren muss die Partei, die das Schiedsverfahren einleitet, eine Kopie des ausgefüllten Formblatts an die gegnerische Partei schicken. Sie können eine an eCI gerichtete Kopie an folgende Adresse senden: eBay Commerce Inc. c/o CT Corporation System, 1108 E South Union Ave., Midvale, UT 84047, USA. Für den Fall, dass eCI ein Schiedsverfahren gegen Sie einleitet, sendet eCI eine Kopie des ausgefüllten Formblatts an die postalische Adresse, die im Zusammenhang mit Ihrem eBay-Konto bei uns hinterlegt ist. Ein von Ihnen oder eCI unterbreitetes Vergleichsangebot wird dem Schiedsrichter nicht bekannt gegeben. |
| 439 | 442 | |
| 440 | übersteigen die offengelegten Ansprüche oder Gegenansprüche nicht einen Wert von 25.000 USD, wird der Streit nur durch Vorlage von Dokumenten beigelegt, wobei es in der freien Entscheidung des Schiedsrichters liegt, eine persönliche Anhörung zu verlangen, wenn es die Umstände erfordern. In Fällen, in denen eine persönliche Anhörung abgehalten wird, können Sie und/oder eCI telefonisch teilnehmen, es sei denn, der Schiedsrichter verlangt persönliches Erscheinen. | |
| 443 | Übersteigen die offengelegten Ansprüche oder Gegenansprüche nicht einen Wert von 25.000 USD, wird der Streit nur durch Vorlage von Dokumenten beigelegt, wobei es in der freien Entscheidung des Schiedsrichters liegt, eine persönliche Anhörung zu verlangen, wenn es die Umstände erfordern. In Fällen, in denen eine persönliche Anhörung abgehalten wird, können Sie und/oder eCI telefonisch teilnehmen, es sei denn, der Schiedsrichter verlangt persönliches Erscheinen. | |
| 441 | 444 | |
| 442 | 445 | Der Schiedsrichter entscheidet über den Inhalt aller Ansprüche in übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht, einschließlich anerkannter Billigkeitsgrundsätze (_equity_), und berücksichtigt alle gesetzlich anerkannten Privilegierungen (_claims of privilege_). Der Schiedsrichter ist nicht an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren gebunden, an denen andere Nutzer beteiligt waren, sondern nur, soweit vom anwendbaren Recht gefordert, an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren, an denen derselbe eCI-Nutzer beteiligt war. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist endgültig und bindend, und kann bei jedem zuständigen Gericht zur Vollstreckung eingereicht werden. |
| 443 | 446 | |
| 444 | 447 | 3. ##### Kosten des Schiedsverfahrens |
| 445 | 448 | |
| 446 | 449 | Die Zahlung aller Anmelde-, Administrations- und Schiedsrichtergebühren richtet sich nach den Regeln der AAA, sofern in dieser Schiedsvereinbarung nichts anders geregelt ist. Haben Sie das Verfahren zur _Notice of Dispute_ in Abschnitt 2 dieser Schiedsvereinbarung ("Schiedsverfahren") eingehalten und beträgt der Streitwert $10.000 oder weniger, übernimmt eCI auf Ihren Antrag hin alle mit dem Schiedsverfahren verbundenen Administrations- und Schiedsrichtergebühren. Jeder Antrag auf Zahlung von Gebühren durch eCI muss zusammen mit Ihrem Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens per Post an die AAA geschickt werden. eCI wird Vorkehrungen treffen, alle Administrations- und Schiedsrichtergebühren direkt an die AAA zu zahlen. Sofern der Schiedsrichter die von Ihnen im Rahmen des Schiedsverfahrens geltend gemachten Ansprüche als querulatorisch erachtet, erklären Sie sich damit einverstanden, eCI alle von eCI in Ihrem Namen gezahlten Gebühren im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu erstatten, die Sie andernfalls gemäß den Regeln der AAA zahlen müssten. eCI zahlt die Anmelde-, Administrations- und Schiedsrichtergebühren bis zu der Höhe, die der Schiedsrichter für notwendig hält, um zu verhindern, dass die Kosten für den Zugang zum Schiedsforum unerschwinglich werden. |
| 458 | 461 | 6. ##### Zukünftige Änderungen der Schiedsvereinbarung |
| 459 | 462 | |
| 460 | 463 | Falls wir in Zukunft eine Änderung dieser Schiedsvereinbarung vornehmen (mit Ausnahme einer Änderung einer hier angegebenen Benachrichtigungsadresse oder eines Links zu einer Webseite), wird hiermit ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbart, dass diese Änderung nicht für Ansprüche gilt, die in einem Verfahren gegen eCI vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung geltend gemacht wurden. Die Änderung gilt für alle sonstigen Streitigkeiten oder Ansprüche, die unter die Schiedsvereinbarung fallen und zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen werden. Wir werden Sie über Änderungen dieser Schiedsvereinbarung informieren, indem wir die geänderten Bestimmungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen auf www.ebay.com veröffentlichen und Sie über das eBay Nachrichtenportal und/oder per E-Mail benachrichtigen. Wenn Sie mit diesen geänderten Bestimmungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihr eBay-Konto innerhalb der 30-Tage-Frist schließen, und Sie sind nicht an die geänderten Bestimmungen gebunden. |
| 461 | 464 | |
| 462 | 465 | #### C. Gerichtsstand |
| 463 | 466 | |
| 464 | Soweit nicht anderweitig vereinbart, erklären Sie sich für den Fall, dass die obige Schiedsvereinbarung nicht auf Sie oder einen bestimmten Anspruch oder Streitfall anwendbar ist, entweder aufgrund Ihres Widerspruchs gegen diese Schiedsvereinbarung oder aufgrund einer Entscheidung des Schiedsrichters oder eines Gerichts, damit einverstanden, dass die bundesstaatlichen und Bundes-Gerichte in Salt Lake County, Utah, USA, für alle Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen werden, ausschließlich zuständig sind. Die Parteien vereinbaren, sich der personellen Zuständigkeit (_personal jurisdiction_) der Gerichte in Salt Lake County, Utah, USA zu unterwerfen, um alle derartigen Ansprüche oder Streitigkeiten zu verhandeln. | |
| 467 | Soweit nicht anderweitig vereinbart, erklären Sie sich für den Fall, dass die obige Schiedsvereinbarung nicht auf Sie oder einen bestimmten Anspruch oder Streitfall anwendbar ist, entweder aufgrund Ihres Widerspruchs gegen diese Schiedsvereinbarung oder aufgrund einer Entscheidung des Schiedsrichters oder eines Gerichts, damit einverstanden, dass die bundesstaatlichen und Bundesgerichte in Salt Lake County, Utah, USA, für alle Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen werden, ausschließlich zuständig sind. Die Parteien vereinbaren, sich der personellen Zuständigkeit (personal jurisdiction) der Gerichte in Salt Lake County, Utah, USA zu unterwerfen, um alle derartigen Ansprüche oder Streitigkeiten zu verhandeln. | |
| 465 | 468 | |
| 466 | 469 | ## III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY SARL |
| 467 | 470 | |
| 468 | 471 | Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von eBay Sarl erhalten. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf eBay Sarl. |
| 469 | 472 | |
| 470 | Im Verhältnis zwischen Ihnen und eBay Sarl sind die Bestimmungen der [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) (im Folgenden "eBay-AGB") Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, soweit die [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang. | |
| 473 | Im Verhältnis zwischen Ihnen und eBay Sarl sind die Bestimmungen der [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) (im Folgenden "eBay-AGB") Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, soweit die [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang. | |
| 471 | 474 | |
| 472 | 475 | ### 1\. Zahlungsabwicklung, Deaktivierung bestimmter Zahlungsmethoden |
| 473 | 476 | |
| 474 | Sie ermächtigen eBay Sarl, Zahlungen, die in Ihrem Namen bei eBay Sarl eingehen, entgegenzunehmen und abzuwickeln. Für die Zwecke der Zahlungsabwicklung handeln wir für Sie, in Ihrer Eigenschaft als Zahlungsempfänger, als Zahlungsdienstleister. Im Falle einer Rückerstattung, Rückbuchung oder einer ähnlichen Situation können Sie auch als Zahler angesehen werden, wobei wiederum eBay Sarl als Ihr Zahlungsdienstleister fungiert. | |
| 477 | Sie ermächtigen eBay Sarl, Zahlungen, die in Ihrem Namen bei eBay Sarl eingehen, entgegenzunehmen und abzuwickeln. Für die Zwecke der Zahlungsabwicklung handeln wir für Sie, in Ihrer Eigenschaft als Zahlungsempfänger, als Zahlungsdienstleister. Im Falle einer Rückerstattung, Rückbuchung oder einer ähnlichen Situation können Sie auch als Zahler angesehen werden, wobei wiederum eBay Sarl als Ihr Zahlungsdienstleister fungiert. Wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, eröffnet und führt eBay Sarl ein Zahlungskonto für Sie. | |
| 475 | 478 | |
| 479 | Wenn Sie sich bis zum 30. Juni 2022 für die Zahlungsabwicklung angemeldet haben, wird Ihr Zahlungskonto zwischen dem 18. Mai 2022 und dem 30. Juni 2022 eröffnet. Wir werden Sie über das für Sie geltende Datum benachrichtigen. Wenn Sie sich ab dem 1. Juli 2022 für die Zahlungsabwicklung anmelden, wird Ihr Zahlungskonto eröffnet, sobald Sie für die Zahlungsabwicklung registriert sind. | |
| 480 | ||
| 476 | 481 | Mit Annahme der vom Käufer genutzten Zahlungsmethode (z.B. seine Visa-Karte) und mit der Autorisierung der Zahlung ist Ihr Zahlungsanspruch gegen den Käufer erfüllt, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung tatsächlich an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen, da diese Zahlung mit der Entgegennahme durch uns als vom Käufer an Sie geleistet gilt. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen. |
| 477 | 482 | |
| 478 | 483 | Wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass die Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden für Ihre angebotenen Artikel ein erhöhtes regulatorisches, finanzielles oder sonstiges Risiko darstellt, können wir diese Zahlungsmethode(n) für alle oder einzelne Ihrer Angebote deaktivieren, so dass diese Käufern für die Bezahlung der von Ihnen verkauften Artikel nicht zur Verfügung stehen. Wollen Sie beispielsweise mit einem neuen eBay-Konto einen hochpreisigen Artikel anbieten, sind Zahlungsmethoden, bei der die Gutschrift des Betrags bei uns als Zahlungsdienstleister erst zu einem der Transaktion deutlich nachgelagerten Zeitpunkt erfolgt (z.B. Lastschrift oder Kauf auf Rechnung), möglicherweise nicht aktiviert. Bei der Risikobeurteilung berücksichtigen wir relevante Faktoren wie z.B. Ihre Verkaufshistorie, Ihren Servicestatus, die Historie Ihres eBay-Accounts, die Risikotendenz der Artikel-Kategorie, den Transaktionswert sowie Anzahl und Umfang von eBay-Käuferschutz-Fällen. Wir aktivieren die betroffene(n) Zahlungsmethode(n) für Ihre Angebote wieder, sobald das Risiko nicht mehr besteht. |
| 479 | 484 | |
| 480 | 485 | ### 2\. Ausführung von Zahlungsvorgängen |
| 481 | 486 | |
| 487 | 492 | |
| 488 | 493 | Für die Ausführung eines Zahlungsvorgangs benötigen wir folgende Angaben: |
| 489 | 494 | |
| 490 | 495 | - Ihren Namen, |
| 491 | 496 | - Ihren eBay-Nutzernamen, |
| 492 | 497 | - den Namen des Käufers (sofern anwendbar), |
| 493 | - den eBay-Nutzernahmen des Käufers und sonstige Angaben über den Käufer, die wir oder der Zahlungsdienstleister des Käufers unter Umständen benötigen (sofern anwendbar), | |
| 498 | - den eBay-Nutzernamen des Käufers und sonstige Angaben über den Käufer, die wir oder der Zahlungsdienstleister des Käufers unter Umständen benötigen (sofern anwendbar), | |
| 494 | 499 | - die Währung des Zahlungsvorgangs (wenn möglich, als Abkürzung), |
| 495 | 500 | - den Betrag des Zahlungsvorgangs, und |
| 496 | 501 | - die Zahlungsverbindung des Berechtigten. |
| 497 | 502 | |
| 503 | Unter Umständen verlangen wir bestimmte Informationen, z. B. einen einmaligen Autorisierungscode, der an Ihre verifizierte Telefonnummer oder E-Mail-Adresse gesendet wird, um eine Zahlungstransaktion zu bestätigen (oder um Ihnen Zugang zu bestimmten Informationen im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung zu gewähren). | |
| 504 | ||
| 498 | 505 | Soweit dies unter Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe möglich ist, werden wir automatisch die in unseren Systemen gespeicherten Daten nutzen. Stehen diese von Ihnen oder Ihrem Zahlungspflichtigen erteilten erforderlichen Angaben nicht vollständig zur Verfügung oder sind sie unzutreffend, haften wir in keiner Weise für etwaige Schäden, Verzögerungen oder sonstige Folgen, die sich aus der nicht oder nur mangelhaft erfolgten Ausführung des betreffenden Zahlungsvorgangs ergeben. |
| 499 | 506 | |
| 500 | 507 | #### Erhalt von Zahlungsaufträgen |
| 501 | 508 | |
| 502 | 509 | Ein Zahlungsauftrag gilt in den folgenden Fällen als bei uns eingegangen: |
| 503 | 510 | |
| 522 | 529 | Sie erkennen an, dass wir gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs die oben genannten Angaben sowie Ihre Meldeadresse oder den Sitz Ihres Unternehmens gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Käufers offenlegen müssen (sowie möglicherweise auch gegenüber den an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligten Vermittlern). Sie akzeptieren dies ausdrücklich und erteilen uns hiermit die Anweisung, die besagten Daten offenzulegen. |
| 523 | 530 | |
| 524 | 531 | Sofern Sie der Zahler sind, hängt die Ausführung der Transaktion gegebenenfalls davon ab, ob wir vor der Ausführung den entsprechenden Betrag von Ihnen erhalten haben. |
| 525 | 532 | |
| 526 | 533 | ### 3\. Auszahlung von Geldern, Versandetiketten |
| 527 | 534 | |
| 528 | Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung auf Ihr Abrechnungskonto angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. | |
| 535 | Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Ihre Zahlungen werden in der Regel entweder automatisch nach dem von Ihnen vorgegebenen Zeitplan oder als "Auszahlung auf Abruf" auf der Grundlage einer individuellen Zahlungsanweisung von Ihnen veranlasst. Wenn Ihr Zahlungskonto nicht für regelmäßige Auszahlungen konfiguriert ist, können wir in gewissen Abständen verfügbare Mittel von Ihrem Zahlungskonto an Ihr verknüpftes Abrechnungskonto senden. | |
| 529 | 536 | |
| 530 | Wir stellen Ihnen monatliche übersichten Ihrer Transaktionen kostenlos zur Verfügung, die im [Verkäufer-Cockpit Pro](https://www.ebay.co.uk/help/selling/selling-tools/seller-hub) abgerufen werden können. | |
| 537 | Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der unten beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird. Wenn Sie z. B. wöchentliche Auszahlungen wählen, erfolgt einmal pro Woche automatisch eine Auszahlung an Sie, die alle Beträge umfasst, die an diesem Tag zur Auszahlung verfügbar sind. Wenn Sie tägliche Auszahlungen wählen, erfolgt einmal pro Tag eine automatische Auszahlung der jeweils verfügbaren Erlöse. Wenn Sie eine einmalige "Auszahlung auf Abruf" initiieren, veranlassen wir die Auszahlung sämtlicher an diesem Tag verfügbaren Beträge. Sie haben mitunter die Option, nur einen Teil Ihrer verfügbaren Transaktionserlöse auf Ihr verbundenes Finanzkonto auszahlen zu lassen und den Rest auf Ihrem Zahlungskonto zu behalten. | |
| 531 | 538 | |
| 539 | Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung auf Ihr Abrechnungskonto angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. | |
| 540 | ||
| 541 | Wir stellen Ihnen monatliche übersichten Ihrer Transaktionen kostenlos zur Verfügung, die im [Verkäufer-Cockpit Pro](https://www.ebay.de/sh/landing) abgerufen werden können. | |
| 542 | ||
| 532 | 543 | Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. ZusätzlicheVersandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an. |
| 533 | 544 | |
| 534 | 545 | ### 4\. Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments |
| 535 | 546 | |
| 536 | 547 | Sie haften vollumfänglich für alle im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments stehenden Verluste, sofern Sie im Hinblick auf den besagten Zahlungsvorgang betrügerisch gehandelt haben oder sofern Sie eine oder mehrere Ihrer in vorliegender Vereinbarung geregelten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben (etwa das Versäumnis, Ihre Sicherheitsreferenzen sicher zu verwahren oder uns unverzüglich von einem entsprechenden Vorfall in Kenntnis zu setzen). |
| 537 | 548 | |
| 538 | 549 | ### 5\. Unsere Haftung |
| 539 | 550 | |
| 540 | 551 | Wir werden Ihnen den Betrag in voller Höhe zurückzahlen und haften für Schäden, die unmittelbar und bei Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe vorhersehbar auf Grund eines falsch oder nicht ausgeführten Zahlungsvorgangs entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass Sie uns über diesen Zahlungsvorgang unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung informiert haben, und in jedem Fall nur bis zum Ablauf von dreizehn (13) Monaten nach Ausführung der Transaktion, es sei denn, wir haben es versäumt, Ihnen die Informationen bezüglich der Transaktion zur Verfügung zu stellen. |
| 541 | 552 | |
| 553 | Wir haften auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für (a) Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, or (b) für vorhersehbare typischerweise eintretende Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. | |
| 554 | ||
| 555 | Wenn Sie die Zahlungsdienste als gewerblicher Verkäufer nutzen, zählen zu den unvorhersehbaren Schäden insbesondere Reputationsschäden, entgangener Gewinn, Schäden aufgrund von Datenverlusten und andere immaterielle Schäden. Zudem finden in diesem Fall die Rechte und Haftungsregelungen für nicht oder fehlerhaft ausgeführte Transaktionen in den gesetzlichen Bestimmungen über Zahlungsdienste (Artikel 79(1), 81(3), 86, 88 bis 90, 93 und 101 des luxemburgischen Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste) keine Anwendung auf Ihre Nutzung der Zahlungsdienste. Dies bedeutet, dass wir Ihnen gegenüber nicht für Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche haften, die in diesen Bestimmungen geregelt sind. | |
| 556 | ||
| 542 | 557 | ### 6\. RatePAY |
| 543 | 558 | |
| 544 | 559 | Auf bestimmten europäischen eBay-Webseiten können Käufer eine RatePAY-Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen über die eBay-Dienste verkauft haben. Sie erkennen hiermit die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für die RatePAY Zahlungsverfahren entschieden haben, an eBay Sarl zu verkaufen und abzutreten; eBay Sarl wird diese Ansprüche an Adyen N.V. verkaufen und an diese abtreten, woraufhin Adyen N.V. die Ansprüche wiederum an die RatePAY GmbH verkaufen und abtreten wird. Entsprechend leisten die das RatePAY Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an die RatePAY GmbH, die diese Zahlungen über Adyen N.V. an eBay S.à.r.l. weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt. |
| 545 | 560 | |
| 546 | 561 | Allgemeine Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren |
| 547 | 562 | |
| 692 | 707 | 6.14.1 Maßnahmen zur Minimierung der Risiken von Betrug und Zahlungsausfall können auf der Grundlage der seitens RatePAY erteilten Anweisungen oder gestellten Anforderungen durch RatePAY, Adyen oder eBay Sarl jederzeit und ohne Ihre Zustimmung angepasst werden. eBay Sarl kann die Verarbeitung und Auszahlung von Transaktionen bezüglich des/der RP-Zahlungsverfahren(s) unverzüglich beenden, wenn Sie die Kriterien für die Zulassung als gewerblicher Verkäufer nicht erfüllen oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren nicht einhalten. Die sonstigen Rechte von eBay Sarl zur Kündigung der Vereinbarung über die Zahlungsabwicklung bei eBay (also die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen) oder zur Einstellung der Erbringung der Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen der Zahlungsabwicklungsbedingungen bleiben unberührt. |
| 693 | 708 | |
| 694 | 709 | 6.14.2 eBay Sarl ist berechtigt, die gekauften Forderungen ganz oder teilweise an Adyen zum Zwecke der Übertragung des Inkassorisikos gemäß Ziffer 6.6 oder zu Zwecken der Refinanzierung zu übertragen und alle maßgeblichen Transaktionsdaten zu speichern, zu verarbeiten und an Adyen und RatePAY zu übertragen, soweit dies für die Erbringung der vertraglich vereinbarten und geforderten Leistungen, die Übertragung der gekauften Forderung oder zum Zweck der Umsetzung der Abtretungskette erforderlich ist. In dieser Hinsicht stellen Sie eBay Sarl von ihren Vertraulichkeitspflichten frei. Adyen wiederum ist berechtigt, die gekaufte Forderung an RatePAY abzutreten. RatePAY ist berechtigt, gekaufte Forderungen an einen Dritten abzutreten. |
| 695 | 710 | |
| 696 | 711 | 6.14.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren für eBay-Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; hiervon ausgenommen ist eine Abtretung einer Verkäufer-Forderung, die einem anderen anwendbaren Recht unterliegt, das für die betreffende Verkäufer-Forderung gilt. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Handeln Sie als Verbraucher und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des deutschen Rechts. |
| 697 | 712 | |
| 698 | ### 7\. Abhilfemaßnahmen | |
| 713 | ### 7\. Klarna | |
| 699 | 714 | |
| 715 | Auf bestimmten europäischen eBay-Webseiten können Käufer eine Klarna-Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen verkauft haben. Sie erkennen hiermit die nachfolgenden Bestimmungen bezüglich der Klarna-Zahlungsverfahren ("Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren") an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen nachfolgend geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für ein Klarna-Zahlungsverfahren entschieden haben, an eBay Sarl zu verkaufen und abzutreten; eBay Sarl wird diese Ansprüche an Adyen N.V. ("Adyen") verkaufen und an diese abtreten, woraufhin Adyen die Ansprüche wiederum an die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden ("Klarna") verkaufen und abtreten wird. Entsprechend leisten die ein Klarna-Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an Klarna, die diese Zahlungen über Adyen an eBay Sarl weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt. | |
| 716 | ||
| 717 | Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren | |
| 718 | ||
| 719 | #### 7.1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich | |
| 720 | ||
| 721 | 7.1.1 Die Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren gelten zusätzlich zu den sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. Im Falle eines Widerspruchs haben die Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren Vorrang vor den besagten sonstigen Bestimmungen der Zahlungsabwicklungsbedingungen. | |
| 722 | ||
| 723 | 7.1.2 Klarna ist ein unter der laufenden Aufsicht der schwedischen Finanzdienstleistungsaufsicht Finansinspektionen stehendes und von dieser zugelassenes Zahlungsinstitut. Klarna bietet Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste an. Die von Klarna angebotenen Zahlungsverfahren ("Klarna-Zahlungsverfahren") umfassen Zahlungen auf Rechnung und Ratenzahlungen. Ihre Käufer, die Artikel über die eBay-Dienste kaufen, können die jeweils verfügbaren, von eBay angebotenen Klarna-Zahlungsverfahren zur Begleichung Ihrer Kaufpreisforderung nutzen. | |
| 724 | ||
| 725 | 7.1.3 Sofern Ihr jeweiliger Käufer im Zusammenhang mit einem über die eBay-Dienste geschlossenen Kaufvertrag ("Kaufvertrag") eines der Klarna-Zahlungsverfahren wählt, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den jeweiligen Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern einschließlich aller Nebenrechte und wird diese an Adyen verkaufen und abtreten. Adyen wird sodann die gekauften Ansprüche an Klarna verkaufen und abtreten. Klarna übernimmt entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls. Diese Struktur wird nachstehend als "Abtretungskette" bezeichnet. | |
| 726 | ||
| 727 | 7.1.4 Weder Klarna noch Adyen sind Partei der Zahlungsabwicklungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet. | |
| 728 | ||
| 729 | #### 7.2. Integration der Klarna-Zahlungsbedingungen und der Klarna Datenschutzerklärung | |
| 730 | ||
| 731 | Im Falle einer Zahlung auf Rechnung sind Sie verpflichtet, mit jedem Käufer die für den Kauf auf Rechnung geltenden Bedingungen von Klarna ("Klarna-Zahlungsbedingungen für den Rechnungskauf") für die Nutzung der Klarna-Zahlungsverfahren durch den Käufer zu vereinbaren, die online unter [https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/27220/de\_de/invoice?fee=0nt/](https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/27220/de_de/invoice) verfügbar sind. Sie stimmen hiermit zu und akzeptieren, dass die Klarna- Zahlungsbedingungen für den Rechnungskauf wesentlicher Bestandteil eines jeden zwischen Ihnen und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrags werden, bei dem der Käufer das Klarna Zahlungsverfahren für eine Zahlung auf Rechnung nutzt. Des Weiteren ist die Datenschutzerklärung von Klarna ("Klarna-DSE") jedem Käufer zur Verfügung zu stellen, der ein Klarna-Zahlungsverfahren nutzt. Sie stimmen hiermit zu, dass Klarna die Klarna- Zahlungsbedingungen für den Rechnungskauf und die Klarna-DSE in die Kaufabwicklung für die Klarna-Zahlungsverfahren implementiert und weisen Klarna hiermit an, dem Käufer die Klarna-Zahlungsbedingungen für den Rechnungskauf und die Klarna-DSE in Ihrem Namen zur Verfügung zu stellen. | |
| 732 | ||
| 733 | #### 7.3 Ankauf und Abtretung der Verkäufer-Forderungen | |
| 734 | ||
| 735 | 7.3.1 Sie stimmen zu, dass jede in Euro denominierte Forderung gegenüber Ihrem jeweiligen Käufer im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag, bei dem Ihr Käufer ein Klarna-Zahlungsverfahren gewählt hat (gemeinsam als die "Verkäufer-Forderungen" und jeweils einzeln als "Verkäufer-Forderung" bezeichnet), automatisch nach Abschluss eines jeden Kaufvertrags eBay Sarl zum Kauf angeboten wird. eBay Sarl wird entweder durch Einleitung des Zahlungsvorgangs Ihr Angebot annehmen oder Ihr Angebot ablehnen. Mit dem Angebot und der Annahme des Angebots kommt zwischen Ihnen und eBay Sarl ein Forderungskaufvertrag ("Einzelforderungskaufvertrag") bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung zustande, die gemäß den vorliegenden Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren gekauft wird (nachfolgend "gekaufte Forderung"). | |
| 736 | ||
| 737 | 7.3.2 Sie treten hiermit vorbehaltlich des Abschlusses eines Einzelforderungskaufvertrags alle Ihre gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte (wie etwa Rechte auf Besicherungen, Recht zur Inanspruchnahme von Versicherungen wegen Transportschäden und Mängeln, Widerrufs- oder Rücktrittsrechte oder sonstige Ansprüche gegenüber Dritten im Hinblick auf die betreffende Verkäufer-Forderung) an eBay Sarl ab; eBay Sarl nimmt die Abtretung hiermit an. | |
| 738 | ||
| 739 | 7.3.3 Bei Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags bekräftigen Sie und eBay Sarl die Abtretung der jeweiligen Forderung, die durch die Transaktions-ID im Kauf-Angebot identifiziert wird, wobei das Kauf-Angebot ein Angebot zur Abtretung der jeweiligen Forderung von Ihnen an eBay Sarl und die Annahme des Kauf-Angebots eine Annahme dieses Angebots durch eBay Sarl darstellt. | |
| 740 | ||
| 741 | 7.3.4 Bei Zweifeln hinsichtlich der Gültigkeit der Abtretung von Verkäufer-Forderungen, die weitere Erklärungen oder Maßnahmen Ihrerseits erforderlich machen, werden Sie auf Verlangen von eBay Sarl die besagte Erklärung abgeben oder die besagte Maßnahme ergreifen. | |
| 742 | ||
| 743 | 7.3.5 Sie ermächtigen eBay Sarl unwiderruflich und gewähren das Recht zur Unterbevollmächtigung, dem betreffenden Käufer die Abtretung der Verkäufer-Forderung mitzuteilen und nicht abtretbare Rechte wie etwa vertragliche Rechte im Zusammenhang mit den Verkäufer-Forderungen im eigenen Namen auszuüben. | |
| 744 | ||
| 745 | #### 7.4 Zahlungsausfallrisiko | |
| 746 | ||
| 747 | 7.4.1 Sofern es sich nicht um eine mangelhafte Forderung gemäß Ziffer 7.6.1 handelt, trägt eBay Sarl das Risiko der ganzen oder teilweisen Nichteinbringlichkeit der gekauften Forderungen vom jeweiligen Käufer, insbesondere auf Grund der Insolvenz des Käufers. eBay Sarl zahlt den Kaufpreis (abzüglich der vereinbarten Gebühren und Auslagen von eBay Sarl) für die betreffende gekaufte Forderung unabhängig davon, ob eine Durchsetzung der gekauften Forderung beabsichtigt ist. | |
| 748 | ||
| 749 | 7.4.2 Die Einziehung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen obliegen eBay Sarl. In dieser Hinsicht trägt eBay Sarl sämtliche Kosten. | |
| 750 | ||
| 751 | 7.4.3 eBay Sarl wird die mit den in Ziffern 7.4.1 und 7.4.2 geregelten Pflichten einhergehenden wirtschaftlichen Risiken an Adyen übertragen, die schließlich über die in Ziffer 7.1.3 beschriebene Abtretungskette von Klarna übernommen werden. | |
| 752 | ||
| 753 | #### 7.5 Zusicherungen und Gewährleistungen | |
| 754 | ||
| 755 | 7.5.1 Mit jedem Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags hinsichtlich einer gekauften Forderung sichern Sie gegenüber eBay Sarl zu und gewährleisten, dass: | |
| 756 | ||
| 757 | 1. die gekaufte Forderung besteht und wirksam an eBay Sarl abgetreten und gegenüber dem Käufer durchsetzbar ist; | |
| 758 | 2. Ihr Eigentum an der gekauften Forderung nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass Sie zu deren Abtretung und Übertragung berechtigt sind, und dass die gekaufte Forderung noch nicht an Dritte abgetreten oder übertragen worden ist; und | |
| 759 | 3. Sie den/die jeweiligen Artikel dem betreffenden Käufer vollständig, rechtzeitig und entsprechend den Bestimmungen des mit dem betreffenden Käufer bestehenden Kaufvertrags versenden, liefern oder bereitstellen werden, damit der jeweilige Käufer keine Rechte oder Ansprüche auf Einbehalt, Aufrechnung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz geltend machen kann. | |
| 760 | ||
| 761 | 7.5.2 Jede dieser von Ihnen gegenüber eBay Sarl im Hinblick auf einen Einzelforderungskaufvertrag abgegebenen Zusicherungen und Gewährleistungen wird von eBay Sarl an Adyen (und von Adyen an Klarna) entsprechend der Abtretungskette ebenso abgegeben. | |
| 762 | ||
| 763 | #### 7.6 Rückabtretung von gekauften Forderungen an Sie / Streitfälle | |
| 764 | ||
| 765 | 7.6.1 Erfüllt die betreffende gekaufte Forderung eines der nachstehenden Kriterien (nachfolgend "mangelhafte Forderung"): | |
| 766 | ||
| 767 | 1. der Käufer tritt vom Kaufvertrag auf der Grundlage eines zwingend bestehenden Rücktrittsrechts oder eines von Ihnen freiwillig gewährten Rückgaberechts für den gekauften Artikel zurück; | |
| 768 | 2. Sie erbringen - bei Eröffnung eines Käuferschutzfalls oder eines Zahlungsstreitfalls, insbesondere im Falle eines Widerspruchs durch den Käufer gegen eine gekaufte Forderung - nicht gemäß dem [Grundsatz zum Verkäuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/selling-policies/grundsatz-zum-verkuferschutz-gilt-nur-bei-ebayde) den von eBay Sarl verlangten gültigen Nachweis über den Versand oder die Lieferung oder die sonstige ordnungsgemäß an den Käufer erbrachte Leistung; | |
| 769 | 3. Sie verletzen eine der in Ziffer 7.5.1 geleisteten Zusicherungen und Gewährleistungen bezüglich der gekauften Forderung; | |
| 770 | ||
| 771 | oder leisten Sie einem Käufer aus einem anderen Grund für eine gekaufte Forderung eine Rückzahlung ("zurückgezahlte Forderung") und beschließt Adyen aus diesem Grund, das Recht zur Rückübertragung der betreffenden mangelhaften/zurückgezahlten Forderung an eBay Sarl auszuüben, ist eBay Sarl berechtigt, die mangelhafte/zurückgezahlte Forderung an Sie zurück zu übertragen. | |
| 772 | ||
| 773 | 7.6.2 eBay Sarl tritt hiermit vorbehaltlich der nachstehend in Ziffer 7.6.3 geregelten aufschiebenden Bedingung alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften/rückgezahlten Forderungen an Sie ab; Sie nehmen hiermit die Abtretung von allen gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften/zurückgezahlten Forderungen an. | |
| 774 | ||
| 775 | 7.6.3 Die vorstehend geregelte Abtretung der jeweiligen mangelhaften/zurückgezahlten Forderung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Mitteilung seitens eBay Sarl an Sie, dass eine Rückabtretung durchgeführt wird (nachfolgend "Mitteilung über die Rückabtretung"). | |
| 776 | ||
| 777 | 7.6.4 Sie sind verpflichtet, unverzüglich einen von eBay Sarl für die mangelhaften/zurückgezahlten Forderungen erhaltenen Kaufpreis zurück zu zahlen, nachdem eBay Sarl Ihnen die betreffende Mitteilung über die Rückabtretung gemacht hat. eBay Sarl ist berechtigt, diesen Anspruch auf Zahlung mit sonstigen Zahlungen aufzurechnen, die eBay Sarl an Sie zu leisten verpflichtet ist. | |
| 778 | ||
| 779 | #### 7.7 Informations- und Mitwirkungspflichten / Allgemeine Bestimmungen | |
| 780 | ||
| 781 | 7.7.1 Sie sichern hiermit zu, eBay Sarl sofort nach Kenntniserlangung von Folgendem zu informieren: (i) jeglicher Verletzung einer in Ziffer 7.5.1 geleisteten Zusicherung und Gewährleistung bezüglich einer gekauften Forderung oder (ii) einem sonstigen Ereignis, das die Verwertung der gekauften Forderungen wesentlich beeinträchtigen oder gefährden kann oder Ihre Solvenz wesentlich verändern könnte oder, sofern Ihnen dies bekannt wird, das die Wahrscheinlichkeit der Bezahlung der gekauften Forderungen durch den Käufer wesentlich verändern könnte. | |
| 782 | ||
| 783 | 7.7.2 Sofern Sie von einem Käufer direkte Zahlungen auf die gekaufte Forderung erhalten, haben Sie diese erhaltenen Zahlungen zurückzuweisen und sie dem Käufer zurück zu erstatten und dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen, dass die Zahlung an Klarna zu leisten ist. Sie werden eBay Sarl über zurückgewiesene Zahlungen auf die gekauften Forderungen informieren. | |
| 784 | ||
| 785 | 7.7.3 Auf Verlangen von eBay Sarl haben Sie eBay Sarl, Adyen und/oder Klarna sämtliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen notwendig oder zweckdienlich sind. | |
| 786 | ||
| 787 | ### 8\. Abhilfemaßnahmen | |
| 788 | ||
| 700 | 789 | Sofern wir Kenntnis von einem Betrugsverdacht oder tatsächlichen Betrugsfall erlangen oder bestehen sonstige Sicherheitsbedenken, die Ihr eBay Konto betreffen, werden wir Sie per E-Mail informieren und Ihnen Hinweise geben, wie Sie Ihr eBay Konto schützen können. |
| 701 | 790 | |
| 702 | ### 8\. Allgemeine Bestimmungen | |
| 791 | ### 9\. Allgemeine Bestimmungen | |
| 703 | 792 | |
| 704 | 793 | #### Ausschluss bestimmter Regelungen für Unternehmer |
| 705 | 794 | |
| 706 | 795 | Nutzen Sie unsere Zahlungsdienste als Unternehmer, stimmen Sie zu, dass die Bestimmungen der Artikel 79 (1), 81 (3), 86, 88, 89, 90, 93, 101 und Titel III des luxemburgischen Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienstleistungen nicht auf Ihre Nutzung unserer Zahlungsdienste anwendbar sind. |
| 707 | 796 | |
| 708 | 797 | #### Privatpersonen |
| 782 | 871 | Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECA sind die Bestimmungen der [eBay-AGB](https://www.ebay.com.au/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den [eBay-AGB](https://www.ebay.com.au/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang. |
| 783 | 872 | |
| 784 | 873 | Wir können die Funktionalitäten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay jederzeit ändern, einstellen, erweitern oder modifizieren. Wenn ECA Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, werden wir Sie über alle materiellen Änderungen der Zahlungsabwicklungs-Funktionen über Nachrichten (in Mein eBay) oder direkt über die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse benachrichtigen. |
| 785 | 874 | |
| 786 | 875 | Teil V aufklappen |
| 787 | 876 | |
| 788 | ### 1\. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion | |
| 877 | ### 1\. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion; Deaktivierung von Zahlungsmethoden | |
| 789 | 878 | |
| 790 | 879 | Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der eBay Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder ECA oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister. |
| 791 | 880 | |
| 792 | 881 | Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. |
| 793 | 882 | |
| 883 | Wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass die Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden für Ihre angebotenen Artikel ein erhöhtes regulatorisches, finanzielles oder sonstiges Risiko darstellt, können wir diese Zahlungsmethode(n) für alle oder einzelne Ihrer Angebote deaktivieren, so dass diese Käufern für die Bezahlung der von Ihnen verkauften Artikel nicht zur Verfügung stehen. Wollen Sie beispielsweise mit einem neuen eBay-Konto einen hochpreisigen Artikel anbieten, sind Zahlungsmethoden, bei der die Gutschrift des Betrags bei uns als Zahlungsdienstleister erst zu einem der Transaktion deutlich nachgelagerten Zeitpunkt erfolgt (z.B. Buy Now Pay Later), möglicherweise nicht aktiviert. Bei der Risikobeurteilung berücksichtigen wir relevante Faktoren wie z.B. Ihre Verkaufshistorie, Ihren Servicestatus, die Historie Ihres eBay-Accounts, die Risikotendenz der Artikel-Kategorie, den Transaktionswert sowie Anzahl und Umfang von eBay-Käuferschutz-Fällen. Wir aktivieren die betroffene(n) Zahlungsmethode(n) für Ihre Angebote wieder, sobald das Risiko nicht mehr besteht. | |
| 884 | ||
| 794 | 885 | ### 2\. Rücklastschriften |
| 795 | 886 | |
| 796 | 887 | Wir werden Ihnen eine Gebühr von AUD 8,00 in Form einer separaten Abbuchung für jede einzelne der autorisierten Lastschrift-Transaktionen berechnen, die von Ihrer Bank als nicht erfolgreich oder unbezahlt zurückgewiesen werden. Wir haften Ihnen gegenüber in keiner Weise für eine solche Rücklastschrift. |
| 797 | 888 | |
| 798 | 889 | ### 3\. Datenschutz |
| 799 | 890 | |
| 814 | 905 | Mitteilungen an den eingetragenen Vertreter der ECA müssen per Einschreiben an eBay Commerce Australia Pty Ltd ℅ Corrs Chambers Westgarth, 8-12 Chifley Square, Sydney NSW 2000, Australien, Fax: (01) 9210 6611 (oder, falls sie von oder nach einem Ort außerhalb Australiens verschickt werden, per Luftpost-Einschreiben) erfolgen. |
| 815 | 906 | |
| 816 | 907 | ## VI. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECUK |
| 817 | 908 | |
| 818 | 909 | Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von ECUK erhalten. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf ECUK. |
| 819 | 910 | |
| 820 | Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECUK sind die Bestimmungen der [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.co.uk/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) (im Folgenden "eBay-AGB") Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, soweit die [eBay-AGB](https://www.ebay.co.uk/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang. | |
| 911 | Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECUK sind die Bestimmungen der [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.co.uk/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) (im Folgenden "eBay-AGB") Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, soweit die [eBay-AGB](https://www.ebay.co.uk/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang. | |
| 821 | 912 | |
| 822 | 913 | Teil VI aufklappen |
| 823 | 914 | |
| 824 | 915 | ### 1\. Zahlungsabwicklung, Deaktivierung bestimmter Zahlungsmethoden |
| 825 | 916 | |
| 826 | 917 | Sie ermächtigen ECUK, Zahlungen, die in Ihrem Namen bei ECUK eingehen, entgegenzunehmen und abzuwickeln. Für die Zwecke der Zahlungsabwicklung handeln wir für Sie, in Ihrer Eigenschaft als Zahlungsempfänger, als Zahlungsdienstleister. Im Falle einer Rückerstattung, Rückbuchung oder einer ähnlichen Situation können Sie auch als Zahler angesehen werden, wobei wiederum ECUK als Ihr Zahlungsdienstleister fungiert. |
| 827 | 918 | |
| 828 | 919 | Mit Annahme der vom Käufer genutzten Zahlungsmethode (z.B. seine Visa-Karte) und mit der Autorisierung der Zahlung ist Ihr Zahlungsanspruch gegen den Käufer erfüllt, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung tatsächlich an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen, da diese Zahlung mit der Entgegennahme durch uns als vom Käufer an Sie geleistet gilt. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen. |
| 829 | 920 | |
| 830 | Wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass die Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden für Ihre angebotenen Artikel ein erhöhtes regulatorisches, finanzielles oder sonstiges Risiko darstellt, können wir diese Zahlungsmethode(n) für alle oder einzelne Ihrer Angebote deaktivieren, so dass diese Käufern für die Bezahlung der von Ihnen verkauften Artikel nicht zur Verfügung stehen. Wollen Sie beispielsweise mit einem neuen eBay-Konto einen hochpreisigen Artikel anbieten, sind Zahlungsmethoden, bei der die Gutschrift des Betrags bei uns als Zahlungsdienstleister erst zu einem der Transaktion deutlich nachgelagerten Zeitpunkt erfolgt (z.B. Lastschrift oder Kauf auf Rechnung), möglicherweise nicht aktiviert. Bei der Risikobeurteilung berücksichtigen wir relevante Faktoren wie z.B. Ihre Verkaufshistorie, Ihren Servicestatus, die Historie Ihres eBay-Accounts, die Risikotendenz der Artikel-Kategorie, den Transaktionswert sowie Anzahl und Umfang von eBay-Käuferschutz-Fällen. Wir aktivieren die betroffene(n) Zahlungsmethode(n) für Ihre Angebote wieder, sobald das Risiko nicht mehr besteht. | |
| 921 | Wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass die Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden für Ihre angebotenen Artikel ein erhöhtes regulatorisches, finanzielles oder sonstiges Risiko darstellt, können wir diese Zahlungsmethode(n) für alle oder einzelne Ihrer Angebote deaktivieren, so dass diese Käufern für die Bezahlung der von Ihnen verkauften Artikel nicht zur Verfügung stehen. Wollen Sie beispielsweise mit einem neuen eBay-Konto einen hochpreisigen Artikel anbieten, sind Zahlungsmethoden, bei der die Gutschrift des Betrags bei uns als Zahlungsdienstleister erst zu einem der Transaktion deutlich nachgelagerten Zeitpunkt erfolgt, möglicherweise nicht aktiviert. Bei der Risikobeurteilung berücksichtigen wir relevante Faktoren wie z.B. Ihre Verkaufshistorie, Ihren Servicestatus, die Historie Ihres eBay-Accounts, die Risikotendenz der Artikel-Kategorie, den Transaktionswert sowie Anzahl und Umfang von eBay-Käuferschutz-Fällen. Wir aktivieren die betroffene(n) Zahlungsmethode(n) für Ihre Angebote wieder, sobald das Risiko nicht mehr besteht. | |
| 831 | 922 | |
| 832 | 923 | ### 2\. Ausführung von Zahlungsvorgängen |
| 833 | 924 | |
| 834 | 925 | Im Rahmen Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay als Zahlungsempfänger werden die Zahlungsvorgänge entsprechend den Regeln und Verfahrensrichtlinien der Zahlungssysteme ausgeführt, soweit nicht anderweitig vereinbart. |
| 835 | 926 | |
| 836 | 927 | #### Erforderliche Angaben |
| 839 | 930 | |
| 840 | 931 | Für die Ausführung eines Zahlungsvorgangs benötigen wir folgende Angaben: |
| 841 | 932 | |
| 842 | 933 | - Ihren Namen, |
| 843 | 934 | - Ihren eBay-Nutzernamen, |
| 844 | 935 | - den Namen des Käufers (sofern anwendbar), |
| 845 | - den eBay-Nutzernahmen des Käufers und sonstige Angaben über den Käufer, die wir oder der Zahlungsdienstleister des Käufers unter Umständen benötigen (sofern anwendbar), | |
| 936 | - den eBay-Nutzernamen des Käufers und sonstige Angaben über den Käufer, die wir oder der Zahlungsdienstleister des Käufers unter Umständen benötigen (sofern anwendbar), | |
| 846 | 937 | - die Währung des Zahlungsvorgangs (wenn möglich, als Abkürzung), |
| 847 | 938 | - den Betrag des Zahlungsvorgangs, und |
| 848 | 939 | - die Zahlungsverbindung des Berechtigten. |
| 849 | 940 | |
| 850 | 941 | Soweit dies unter Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe möglich ist, werden wir automatisch die in unseren Systemen gespeicherten Daten nutzen. Stehen diese von Ihnen oder Ihrem Zahlungspflichtigen erteilten erforderlichen Angaben nicht vollständig zur Verfügung oder sind sie unzutreffend, haften wir in keiner Weise für etwaige Schäden, Verzögerungen oder sonstige Folgen, die sich aus der nicht oder nur mangelhaft erfolgten Ausführung des betreffenden Zahlungsvorgangs ergeben. |
| 851 | 942 | |
| 884 | 975 | Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. Zusätzliche Versandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an. |
| 885 | 976 | |
| 886 | 977 | ### 4\. Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments |
| 887 | 978 | |
| 888 | 979 | Sie haften vollumfänglich für alle im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments stehenden Verluste, sofern Sie im Hinblick auf den besagten Zahlungsvorgang betrügerisch gehandelt haben oder sofern Sie eine oder mehrere Ihrer in vorliegender Vereinbarung geregelten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben (etwa das Versäumnis, Ihre Sicherheitsreferenzen sicher zu verwahren oder uns unverzüglich von einem entsprechenden Vorfall in Kenntnis zu setzen). |
| 889 | 980 | |
| 890 | ### 5\. Unsere Haftung für falsch oder nicht ausgeführte Zahlungsvorgänge | |
| 981 | ### 5\. Unsere Haftung | |
| 891 | 982 | |
| 892 | 983 | Wir werden Ihnen den Betrag in voller Höhe zurückzahlen und haften für Schäden, die unmittelbar und bei Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe vorhersehbar auf Grund eines falsch oder nicht ausgeführten Zahlungsvorgangs entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass Sie uns über diesen Zahlungsvorgang unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung informiert haben, und in jedem Fall nur bis zum Ablauf von dreizehn (13) Monaten nach Ausführung der Transaktion, es sei denn, wir haben es versäumt, Ihnen die Informationen bezüglich der Transaktion zur Verfügung zu stellen. |
| 893 | 984 | |
| 985 | Soweit gesetzlich zulässig, haften wir und unsere Verbundenen Unternehmen (sowie die jeweiligen gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen) nicht für entgangenen Gewinn (direkt oder indirekt) oder für sonstige Folgeschäden (insbesondere Schäden aufgrund von Datenverlusten), die sich aus oder in Verbindung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen oder der Nutzung der Zahlungsdienste (einschließlich der Unmöglichkeit, die Zahlungsdienste zu nutzen) ergeben. Die Gesamthaftung von uns oder unseren Verbundenen Unternehmen (und den jeweiligen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen), die sich aus oder in Verbindung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen, den hierin vorgesehenen Zahlungstransaktionen oder der Nutzung der Zahlungsdienste ergibt, ist, soweit gesetzlich zulässig, begrenzt auf den tatsächlichen Betrag des unmittelbaren Schadens (wozu entgangener Gewinn nicht gehört), unabhängig davon, ob dieser aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit, Produkthaftung oder einem anderen Haftungsgrund), einer Garantie oder anderweitig entstanden ist. | |
| 986 | ||
| 987 | Ungeachtet dessen haften wir oder unsere Verbundenen Unternehmen Ihnen gegenüber in keinem Fall für eine Pflichtverletzung oder einen Verzug durch uns (oder unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen) bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen im Rahmen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, wenn eine solche Pflichtverletzung oder ein solcher Verzug durch ungewöhnliche und unvorhersehbare Umstände verursacht wird, die sich unserer Kontrolle entziehen und deren Folgen trotz aller angemessenen Bemühungen unvermeidbar gewesen wären, oder durch andere, nach geltendem Recht für uns anwendbare rechtliche Verpflichtungen verursacht wird. | |
| 988 | ||
| 894 | 989 | ### 6\. Abhilfemaßnahmen |
| 895 | 990 | |
| 896 | 991 | Sofern wir Kenntnis von einem Betrugsverdacht oder tatsächlichen Betrugsfall erlangen oder bestehen sonstige Sicherheitsbedenken, die Ihr eBay Konto betreffen, werden wir Sie per E-Mail informieren und Ihnen Hinweise geben, wie Sie Ihr eBay Konto schützen können. |
| 897 | 992 | |
| 898 | 993 | ### 7\. Allgemeine Bestimmungen |
| 899 | 994 |