=================================================================== --- 20210606_rev01 +++ 20210907_rev01 @@ -1,14 +1,12 @@ Alle aufklappen -**Eine Zahlungsabwicklung durch eBay erfolgt nur für Verkäufer, die sich für die Zahlungsabwicklung registriert haben und hierfür freigeschaltet worden sind.** +**Für neue Verkäufer mit Zahlungsabwicklung, die den Registrierungsprozess ab dem 10. August 2021 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab Vertragsschluss; für alle anderen Verkäufer, die den Registrierungsprozess vor dem 10. August 2021 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab dem 10. Oktober 2021.** -**Für neue Verkäufer mit Zahlungsabwicklung, die den Registrierungsprozess ab dem 1. Mai 2021 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab Vertragsschluss; für alle anderen Verkäufer, die den Registrierungsprozess vor dem 1. Mai 2021 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab dem 30. Juni 2021.** +**Die bislang geltende Fassung dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung ist [hier abrufbar](https://pages.ebay.de/payment/2.0/previous-terms/).** -**Die bislang geltende Fassung dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung ist [hier]() abrufbar.** - Widerrufsbelehrung für im Vereinigten Königreich / in der Europäischen Union ansässige Verbraucher ### Widerrufsbelehrung **Widerrufsrecht** @@ -27,24 +25,24 @@ ## Einleitung Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ("**Zahlungsabwicklungsbedingungen**") legen die Bestimmungen fest, zu denen die jeweiligen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (siehe Tabelle unten) Ihnen gegenüber Zahlungsdienste (wie unten in Teil I, Abschnitt 1 definiert) in Bezug auf Ihre Nutzung der eBay-Dienste erbringen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen können auf Sie anwendbar sein, unabhängig davon, ob Ihr eBay-Konto erfolgreich für die Zahlungsabwicklung (wie unten definiert) freigeschaltet wurde. Ihre Nutzung der eBay-Dienste wird weiterhin durch die jeweils geltenden [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) (im Folgenden "**eBay-AGB**") geregelt. Die in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen nicht definierten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die entsprechend definierten Begriffe in den [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste). Die geltenden eBay-AGB, andere eBay Grundsätze und weitere zwischen Ihnen und uns geschlossene Vereinbarungen (z.B. eine Zahlungsvereinbarung) können Vorschriften zur Nutzung der eBay-Dienste ohne Zahlungsabwicklung (wie nachstehend definiert) enthalten, die diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen widersprechen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten hinsichtlich unserer Zahlungsdienste gegenüber solchen widersprechenden Regelungen in jedem Fall vorrangig. Sie erklären sich damit einverstanden, diese Zahlungsabwicklungsbedingungen einzuhalten, wenn Sie auf unsere Zahlungsdienste zugreifen oder diese nutzen. Wenn Sie mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen oder Teilen davon nicht einverstanden sind, können Sie nicht bei eBay verkaufen. -Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten zwischen Ihnen und den unten aufgeführten eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften. Sofern Sie internationale Verkäufe tätigen, können die Zahlungsdienste von einer oder mehreren eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften gemäß Teil I Abschnitt 2 (siehe unten) für Sie erbracht werden. Zusätzlich zu den Allgemeinen Zahlungsbedingungen (Teil I dieser Zahlungsbedingungen) gelten zusätzliche Zahlungsbedingungen der einzelnen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften für die Erbringung der von diesen angebotenen Zahlungsdienste (Teile II, III, IV und V dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen). +Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten zwischen Ihnen und den unten aufgeführten eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften. Sofern Sie internationale Verkäufe tätigen, können die Zahlungsdienste von einer oder mehreren eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften gemäß Teil I Abschnitt 2 (siehe unten) für Sie erbracht werden. Zusätzlich zu den Allgemeinen Zahlungsbedingungen (Teil I dieser Zahlungsbedingungen) gelten zusätzliche Zahlungsbedingungen der einzelnen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften für die Erbringung der von diesen angebotenen Zahlungsdienste (Teile II, III, IV, V und VI dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen). eBay Inc. sowie sämtliche Unternehmen, über die eBay Inc. alleine oder gemeinschaftlich, direkt oder indirekt die Kontrolle hat, werden nachfolgend als unsere "**Verbundene Unternehmen**" bezeichnet. Die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften sind mit eBay Inc. Verbundene Unternehmen. | eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft | Kontaktinformationen | | --- | --- | | **eBay Commerce Inc. ("eCI")** 2065 Hamilton Avenue San Jose, CA 95126, USA -**Teil II ("Zusätzliche Bedingungen für Dienste der eCI") dieser Zahlungsbedingungen enthält eine Schiedsvereinbarung, die Sie vorbehaltlich der dort formulierten Ausnahmen dazu verpflichtet, Ansprüche, die Sie gegen uns oder unsere Vertreter haben, einem verbindlichen und endgültigen Schiedsverfahren zu unterwerfen, es sei denn, Sie widersprechen der Schiedsvereinbarung (siehe Teil II, Abschnitt 1 ("Rechtsstreitigkeiten"), Unterabschnitt B ("Schiedsvereinbarung")). Wenn Sie der Schiedsvereinbarung nicht widersprechen: (1) ist es Ihnen nur gestattet, Ansprüche gegen uns oder unsere Vertreter auf individueller Basis zu verfolgen, also nicht als Kläger oder Mitglied einer Klägergemeinschaft in einer Sammelklage oder in Prozessstandschaft und (2) ist es Ihnen nur gestattet, Ansprüche (einschließlich Geld-, Unterlassungs- und Feststellungsansprüche) auf individueller Basis zu verfolgen.** +**Teil II ("Zusätzliche Bedingungen für Dienste der eCI") dieser Zahlungsbedingungen enthält eine Schiedsvereinbarung, die Sie vorbehaltlich der dort formulierten Ausnahmen dazu verpflichtet, Ansprüche, die Sie gegen uns oder unsere Vertreter haben, einem verbindlichen und endgültigen Schiedsverfahren zu unterwerfen, es sei denn, Sie widersprechen der Schiedsvereinbarung (siehe Teil II, Abschnitt 4 ("Rechtsstreitigkeiten"), Unterabschnitt B ("Schiedsvereinbarung")). Wenn Sie der Schiedsvereinbarung nicht widersprechen: (1) ist es Ihnen nur gestattet, Ansprüche gegen uns oder unsere Vertreter auf individueller Basis zu verfolgen, also nicht als Kläger oder Mitglied einer Klägergemeinschaft in einer Sammelklage oder in Prozessstandschaft und (2) ist es Ihnen nur gestattet, Ansprüche (einschließlich Geld-, Unterlassungs- und Feststellungsansprüche) auf individueller Basis zu verfolgen.** | Englisch: [https://www.ebay.com/help/home](https://www.ebay.com/help/home) Chinesisch: [https://ocsnext.ebay.com.hk/ocs/home](https://ocsnext.ebay.com.hk/ocs/home) @@ -116,13 +114,26 @@ | [https://www.ebay.com.au/help/home](https://www.ebay.com.au/help/home) | +| +**eBay Commerce UK Ltd ("ECUK")** +1 More London Place, +London, SE1, 2AF, Vereinigtes Königreich + +ECUK ist im Vereinigten Königreich als Zahlungsinstitut zugelassen und untersteht der Aufsicht der Financial Conduct Authority ("FCA"); ECUK wird dort unter der Nummer 925354 geführt. Sie können die Registrierung der ECUK überprüfen, indem Sie die Webseite der FCA unter folgendem Link besuchen: [https://register.fca.org.uk](https://register.fca.org.uk/). + + | + +Vereinigtes Königreich: [https://www.ebay.co.uk/help/home](https://www.ebay.co.uk/help/home) + + | + ## I. ALLGEMEINE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN Dieser Teil I der Zahlungsabwicklungsbedingungen gilt für sämtliche Zahlungsdienste, die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (in diesem Teil auch gemeinsam als "**wir**" oder "**uns**" bezeichnet) für Sie erbringen. ### 1\. Zahlungsabwicklung bei eBay @@ -134,17 +145,17 @@ - PayPal, - Google Pay, - Apple Pay, - Lastschriftverfahren, oder - eBay-Gutscheine, Geschenkgutscheine etc. (sofern verfügbar). -Wir können die den Käufern zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen festlegen. Wir können die Funktionalitäten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay jederzeit ändern, einstellen, erweitern oder modifizieren. Wir und/oder unsere Verbundenen Unternehmen können verlangen, dass Transaktionen im Zusammenhang mit den eBay-Diensten ohne Verwendung der Zahlungsdienste (und stattdessen unter Einsatz der Leistungen von Drittanbietern) durchgeführt werden, und werden Käufern und Verkäufern gegebenenfalls Anweisungen geben, wie die Zahlungen zum Zeitpunkt des Angebots und/oder Kaufs zu erfolgen haben. +Wir können die den Käufern zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen festlegen. Wir können die Funktionalitäten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay jederzeit ändern, einstellen, erweitern oder modifizieren. Wenn ECA Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, werden wir Ihnen wesentliche Änderungen der Funktionalitäten bei eBay über eBay Nachrichten (in Mein eBay) oder direkt an die mit Ihrem eBay-Konto verknüpfte E-Mail Adresse mitteilen. Wir und/oder unsere Verbundenen Unternehmen können verlangen, dass Transaktionen im Zusammenhang mit den eBay-Diensten ohne Verwendung der Zahlungsdienste (und stattdessen unter Einsatz der Leistungen von Drittanbietern) durchgeführt werden, und werden Käufern und Verkäufern gegebenenfalls Anweisungen geben, wie die Zahlungen zum Zeitpunkt des Angebots und/oder Kaufs zu erfolgen haben. Der zugrundeliegende Vertrag für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen wird unmittelbar zwischen Ihnen und dem Käufer in derselben Weise geschlossen wie bei den Geschäften, für die wir nicht die Zahlungsabwicklung betreiben. -Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf Ihr Abrechnungskonto durchführen (siehe Definition in Teil 1, Abschnitt 4 "Registrierung"). Den Status der im Rahmen der Zahlungsabwicklung durchgeführten Zahlungstransaktionen, einschließlich dem Stand Ihrer Auszahlungen und weiterer Informationen, können Sie unter dem Reiter "Zahlungen" im [Verkäufer-Cockpit Pro](https://www.ebay.de/sh/landing) abrufen, der Ihnen nach erfolgreicher Registrierung für die Zahlungsdienste zur Verfügung steht. Wir behalten uns das Recht vor, den mit der Bereitstellung des Zahlungsdienstes verbundenen Risiken zu begegnen, indem wir Ihren Zugang zu den Erlösen einschränken oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen (einschließlich der Festlegung von Transaktionslimits oder der Kündigung dieses Vertrags), wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben. +Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf Ihr Abrechnungskonto durchführen (siehe Definition in Teil 1, Abschnitt 4 "Registrierung"). Den Status der im Rahmen der Zahlungsabwicklung durchgeführten Zahlungstransaktionen, einschließlich dem Stand Ihrer Auszahlungen und weiterer Informationen, können Sie unter dem Reiter "Zahlungen" im [Verkäufer-Cockpit Pro](https://www.ebay.de/sh/landing) abrufen, der Ihnen nach erfolgreicher Registrierung für die Zahlungsdienste zur Verfügung steht. Wir behalten uns das Recht vor, den mit der Bereitstellung des Zahlungsdienstes verbundenen Risiken (beispielsweise das Risiko der Stornierung Ihrer Transaktionen) zu begegnen, indem wir Ihren Zugang zu den Erlösen einschränken oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen (einschließlich der Festlegung von Transaktionslimits oder der Kündigung dieses Vertrags), wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben. ### 2\. Internationale Verkäufe **eBay ermöglicht es Ihnen gegebenenfalls, Ihre Artikel auf mehr als einer eBay-Webseite anzubieten. Da verschiedene eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste erbringen, ist es möglich, dass mehrere eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste für Sie erbringen, wie nachfolgend dargestellt.** - Erbringt eine eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber Zahlungsdienste, dann ist diese eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft dazu ermächtigt, Verkaufstransaktionen abzuwickeln und Zahlungen für Ihre Verkäufe an Sie auszuzahlen. @@ -154,59 +165,61 @@ - Sofern Sie einen Artikel verkaufen, der auf einer eBay-Webseite eingestellt ist, deren Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nicht mit der Auszahlungsgesellschaft identisch ist, wird die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft den Verkauf abwickeln und die entsprechenden Verkaufserlöse an Ihre Auszahlungsgesellschaft auszahlen, welche die Zahlung in Ihrem Namen entgegennimmt und sie sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen wird. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist und Sie in einem "Weiteren Land" (wie in nachstehender übersicht definiert) ansässig sind, werden die Ihnen auszuzahlenden, aus einem Verkauf über ebay.de stammenden Beträge von eCI abgewickelt, die die erhaltene Zahlung an eBay Sarl auszahlt. eBay Sarl wird die Zahlung sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen. Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht die vorbeschriebene Einteilung: | eBay- Zahlungsdienst-leistungs-gesellschaft | Zuständige Zahlungsdienstleistungs-gesellschaft für Verkäufe von Artikeln eingestellt auf | Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in | Zusätzliche Zahlungsbedingungen | | --- | --- | --- | --- | -| eCI | ebay.com | den USA | [II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER eBay Commerce Inc.]() | -| eBay Sarl | Sämtliche eBay-Webseiten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") (einschließlich ebay.de, ebay.co.uk, ebay.ie, ebay.fr, ebay.it, ebay.es, ebay.at, ebay.nl, ebay.be, ebay.pl usw.), ebay.co.uk und ebay.ch | einem Land innerhalb des EWR (außer Island), im Vereinigten Königreich oder der Schweiz | [III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER EBAY S.à.r.l.]() | +| eCI | ebay.com | den USA | [II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE INC.]() | +| eBay Sarl | Sämtliche eBay-Webseiten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") (einschließlich ebay.de, ebay.ie, ebay.fr, ebay.it, ebay.es, ebay.at, ebay.nl, ebay.be, ebay.pl usw.), ebay.co.uk\* und ebay.ch | einem Land innerhalb des EWR (außer Island), im Vereinigten Königreich oder der Schweiz | [III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY S.À.R.L.]() | | ECCA | ebay.ca -cafr.ebay.ca | Kanada | [IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER eBay Commerce Canada Ltd.]() | +cafr.ebay.ca | Kanada | [IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE Canada LTD.]() | | ECA | ebay.com.au | Australien. -Wir können nach in unserem alleinigen Ermessen stehender Wahl auch ECA als Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Neuseeland bestimmen. | [V. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER eBay Commerce Australia Pty Ltd.]() | -| eCI | Obenstehend nicht aufgeführte eBay-Webseiten | allen sonstigen Ländern (nachfolgend gemeinsam die "Weiteren Länder"). In Fällen, in denen ECA nicht als Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Neuseeland bestimmt worden ist, gilt Neuseeland als weiteres Land. | [II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER eBay Commerce Inc.]() | +Wir können nach in unserem alleinigen Ermessen stehender Wahl auch ECA als Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Neuseeland bestimmen. | [V. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE AUSTRALIA PTY LTD.]() | +| ECUK | ebay.co.uk \* | nicht anwendbar | [VI. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE UK LTD.]() | +| eCI | Obenstehend nicht aufgeführte eBay-Webseiten | allen sonstigen Ländern (nachfolgend gemeinsam die "Weiteren Länder"). In Fällen, in denen ECA nicht als Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Neuseeland bestimmt worden ist, gilt Neuseeland als weiteres Land. | [II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE INC.]() | -Wenn Sie außerhalb des EWR (außer Island), des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz ansässig sind, gilt die Erbringung von Zahlungsdiensten, die Ihnen von eBay Sarl zur Verfügung gestellt werden, als ausgesetzt, bis einer Ihrer Artikel an einen Käufer auf einer der eBay-Webseiten aus dem EWR, Vereinigten Königreichs oder der Schweiz verkauft wird. +\* Für auf ebay.co.uk eingestellte Artikel gilt das Folgende: +ECUK tritt im Hinblick auf den Verkauf von auf ebay.co.uk eingestellten Artikeln an die Stelle von eBay Sarl als die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft. Für die meisten Verkäufer wird diese Änderung am 11. Oktober 2021 wirksam. Wird ein auf ebay.co.uk angebotener Artikel ab dem 11. Oktober 2021 (einschließlich) verkauft, ist ECUK anstelle von eBay Sarl für die Abwicklung der Transaktion zuständig. Um eine reibungslose Migration zu gewährleisten, wird diese Änderung unter Umständen für einige Verkäufer zu einem anderen Datum wirksam. Diese Verkäufer werden wir mit einem Vorlauf von zwei (2) Monaten per E-Mail über das für sie abweichende Datum der Migration informieren. Erhalten Sie von uns keine Nachricht, ist der 11. Oktober 2021 das Datum, an dem die Änderung für Sie wirksam wird. +Wenn Sie außerhalb des EWR (außer Island), des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz ansässig sind, gilt die Erbringung von Zahlungsdiensten, die Ihnen von eBay Sarl und/oder ECUK zur Verfügung gestellt werden, als ausgesetzt, bis einer Ihrer Artikel an einen Käufer auf einer der eBay-Webseiten aus dem EWR, Vereinigten Königreichs oder der Schweiz verkauft wird. + #### Auszahlungswährung Ihre "**Auszahlungswährung**" ist die Währung, in der wir die Auszahlung Ihrer Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, wird Ihre Auszahlungswährung im Allgemeinen wie folgt von uns bestimmt: -- Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in den Vereinigten Staaten, Neuseeland oder in einem beliebigen Weiteren Land sind, ist Ihre Auszahlungswährung der US-Dollar. +- Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in den Vereinigten Staaten, Neuseeland oder in einem Weiteren Land sind, ist Ihre Auszahlungswährung der US-Dollar. - Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in einem Land des EWR (außer Island) sind, ist Ihre Auszahlungswährung der Euro. - Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz oder Geschäftssitz im Vereinigten Königreich, in der Schweiz, in Liechtenstein oder Australien sind, entspricht Ihre Auszahlungswährung der Währung Ihres Wohnsitzlandes. - Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Kanada sind, ist Ihre Auszahlungswährung der kanadische Dollar oder, sofern von uns unterstützt und von Ihnen ausgewählt, der US-Dollar. Unter Umständen werden wir zukünftig in unserem alleinigen Ermessen weitere Auszahlungswährungen einführen. Sofern dies durch die von uns angebotenen eBay-Dienste unterstützt wird und Sie dies mit Ihrem Käufer vereinbart haben, kann Ihr Käufer jedoch für einen von Ihnen verkauften Artikel mit einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung bezahlen. In diesem Fall wird der gezahlte Betrag in Ihre Auszahlungswährung umgerechnet, bevor wir Ihnen das Geld auszahlen. Dabei wird der geltende Umrechnungskurs verwendet und Ihnen wird die Währungsumrechnungsgebühr entsprechend der in Abschnitt 3 ("Zahlungsgebühren für Verkäufer") referenzierten Gebührenübersicht berechnet. In ähnlicher Weise kann die Erbringung von eBay-Diensten durch Verbundene Unternehmen Gebühren verursachen, die in einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung berechnet werden; in einem solchen Fall können die Gebühren wie oben beschrieben von uns in ihre Auszahlungswährung umgerechnet werden. Sofern Sie Ihren Wohnsitz in einem Weiteren Land haben, wird das Ihr Abrechnungskonto führende Finanzinstitut unter Umständen eine weitere Gebühr für die Umrechnung des US-Dollar-Betrags in Ihre lokale Währung erheben. ### 3\. Zahlungsgebühren für Verkäufer -Soweit Ihnen nicht anderweitig mitgeteilt, werden für Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung je nach dem Land Ihres Wohnsitzes oder Geschäftssitzes unterschiedliche Gebühren entsprechend der in den nachstehenden Tabellen verlinkten Gebührenübersicht ("**Gebührenübersicht**") erhoben. Als Beispiel: Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Australien haben und keinen eBay Shop betreiben, führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer in \_\_\_\_ ohne eBay Shops" der nachstehenden Tabelle zu der auf Sie anwendbaren Gebührenübersicht für die Zahlungsabwicklung; wenn Sie hingegen Ihren Wohnsitz in Australien haben und einen eBay Shop betreiben, dann führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer mit eBay Shop in \_\_\_" auf die für Sie geltende Gebührenübersicht. Wie in den jeweils anwendbaren eBay-AGB geregelt können sich diese Gebühren und Auslagen verändern. +Soweit Ihnen nicht anderweitig mitgeteilt, werden für Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung je nach dem Land Ihres Wohnsitzes oder Geschäftssitzes unterschiedliche Gebühren entsprechend der in den nachstehenden Tabellen verlinkten Gebührenübersicht ("**Gebührenübersicht**") erhoben. Als Beispiel: Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Australien haben und keinen eBay Shop betreiben, führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer in \_\_\_\_ ohne eBay Shops" der nachstehenden Tabelle zu der auf Sie anwendbaren Gebührenübersicht für die Zahlungsabwicklung; wenn Sie hingegen Ihren Wohnsitz in Australien haben und einen eBay Shop betreiben, dann führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer mit eBay Shop in \_\_\_" auf die für Sie geltende Gebührenübersicht. Wie in den jeweils anwendbaren eBay-AGB geregelt können sich diese Gebühren und Auslagen verändern. Wenn beispielsweise die australischen eBay-AGB anwendbar sind, können wir unsere Verkäufergebühren zwischenzeitlich ändern, indem wir die Änderungen mit einem Vorlauf von 14 Tagen auf der australischen eBay-Webseite veröffentlichen, ohne dass eine solche Vorankündigung für vorübergehende Marketingaktionen, neue Dienstleistungen oder zu einer Gebührensenkung führende Änderungen erforderlich ist. -

Verkäufer, die Privatverkäufe durchführen oder als Einzelpersonen und nicht professionelle Verkäufer handeln, in	Geschäftliche oder professionelle Verkäufer in
Österreich	Österreich
Belgien (Flämisch); Belgien (Wallonisch)	Belgien (Flämisch); Belgien (Wallonisch)
China (Festland)	China (Festland)
Frankreich	Frankreich
Deutschland	Deutschland
Hongkong	Hongkong
Irland	Irland
Italien	Italien
Macau	Macau
Neiderlande	Neiderlande
Polen	Polen
Spanien	Spanien
Schweiz	Schweiz
Taiwan	Taiwan
Vereinigtes Königreich	Vereinigtes Königreich
Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR	Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR

Verkäufer, die Privatverkäufe durchführen oder als Einzelpersonen und nicht professionelle Verkäufer handeln, in	Geschäftliche oder professionelle Verkäufer in
Österreich	Österreich
Belgien (Flämisch); Belgien (Wallonisch)	Belgien (Flämisch); Belgien (Wallonisch)
China (Festland)	China (Festland)
Frankreich	Frankreich
Deutschland	Deutschland
Hongkong	Hongkong
Irland	Irland
Italien	Italien
Macau	Macau
Niederlande	Niederlande
Polen	Polen
Spanien	Spanien
Schweiz	Schweiz
Taiwan	Taiwan
Vereinigtes Königreich	Vereinigtes Königreich
Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR	Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR

Unter bestimmten Umständen können Sie Anspruch auf eine Gutschrift bestimmter von Ihnen bezahlter Gebühren haben, wie auf der [Seite für Gebührengutschriften](https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/fee-credits) beschrieben. ### 4\. Registrierung -Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren. Sofern Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des EWR, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz haben, stellt die Online-Anmeldung Ihr Angebot zum Abschluss dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen dar. Wird Ihre Aufnahme nicht sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die neue Zahlungsabwicklung zugelassen werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben. Die anschließende Umstellung der von Ihnen eingestellten Artikel auf die neue Zahlungsabwicklung kann in einigen Fällen mehrere Wochen dauern. +Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren. Sofern Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des EWR, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz haben, stellt die Online-Anmeldung Ihr Angebot zum Abschluss dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen dar. Wird Ihre Aufnahme nicht sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die neue Zahlungsabwicklung zugelassen werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben. Um Ihr eBay-Konto für die Zahlungsabwicklung bei eBay einzurichten und diese entsprechend zu nutzen, müssen Sie folgende Maßnahmen treffen: -- Benennen Sie ein Abrechnungskonto, sodass Sie Auszahlungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung auf dieses Konto erhalten können (nachfolgend "**Abrechnungskonto**"). Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien haben, muss Ihr Abrechnungskonto ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto sein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich, in der Schweiz oder in einem Land innerhalb des EWR (außer Island) haben, können Sie ein beliebiges, innerhalb eines EWR-Mitgliedstaates (außer Island) befindliches Bankkonto als Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Neuseeland oder einem beliebigen sonstigen Weiteren Land haben, werden wir unter Umständen von Ihnen verlangen, dass Sie entsprechend unseren Weisungen ein Konto bei einer konkreten Bank oder bei einem nicht als Bank tätigen, dritten Finanzinstitut eröffnen und dieses als Abrechnungskonto benennen. Sofern wir von Ihrem Abrechnungskonto keine geschuldeten Beträge (wie nachstehend in Ziffer 9 definiert) im Wege des Lastschriftverfahrens abbuchen können, werden wir von Ihnen verlangen, eine andere Zahlungsmethode bei uns zu hinterlegen und unter Umständen Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto so lange einbehalten, bis Sie uns eine andere gültige Zahlungsmethode benannt haben. +- Benennen Sie ein Abrechnungskonto, sodass Sie Auszahlungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung auf dieses Konto erhalten können (nachfolgend "**Abrechnungskonto**"). Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, Kanada, dem Vereinigten Königreich oder Australien haben, muss Ihr Abrechnungskonto ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto sein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Land innerhalb des EWR (außer Island) haben, können Sie ein beliebiges, innerhalb eines EWR-Mitgliedstaates (außer Island) befindliches Bankkonto als Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben, müssen Sie ein in der Schweiz oder in Liechtenstein befindliches Bankkonto als Ihr Abrechnungskonto benennen. Im Zuge der Registrierung können wir nach unserem Ermessen anbieten, dass Sie ein in einem Weiteren Land befindliches Abrechnungskonto verwenden. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien haben, muss Ihr Abrechnungskonto ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto sein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich, in der Schweiz oder in einem Land innerhalb des EWR (außer Island) haben, können Sie ein beliebiges, innerhalb eines EWR-Mitgliedstaates (außer Island) befindliches Bankkonto als Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Neuseeland oder einem beliebigen sonstigen Weiteren Land haben, werden wir unter Umständen von Ihnen verlangen, dass Sie entsprechend unseren Weisungen ein Konto bei einer konkreten Bank oder bei einem nicht als Bank tätigen, dritten Finanzinstitut eröffnen und dieses als Abrechnungskonto benennen. Sofern wir von Ihrem Abrechnungskonto keine geschuldeten Beträge (wie nachstehend in Ziffer 9 definiert) im Wege des Lastschriftverfahrens abbuchen können, werden wir von Ihnen verlangen, eine andere Zahlungsmethode bei uns zu hinterlegen und unter Umständen Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto so lange einbehalten, bis Sie uns eine andere gültige Zahlungsmethode benannt haben. - Ungeachtet anderer Bestimmungen zu den Abrechnungsmethoden auf den eBay-Diensten (einschließlich der [eBay-Zahlungsbedingungen](https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/payment-policies) und Informationen, die beim Erstellen von Angeboten verfügbar sind, die möglicherweise weiterhin Zahlungsmethoden anzeigen, die derzeit im Rahmen der Zahlungsabwicklung durch uns nicht unterstützt werden) sind Auszahlungen über andere Abrechnungsmethoden, wie z.B. PayPal, derzeit nicht möglich. Sie können Ihr Abrechnungskonto jederzeit ändern. Diese Änderung wird jedoch nur dann wirksam, wenn eine überprüfung in Hinblick auf unsere geltenden Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche, sonstiger rechtlicher Verpflichtungen sowie Sicherheits-, Risiko- und weitere Prozesse zur Verifizierung abgeschlossen wurden. Ändern Sie Ihr Abrechnungskonto, können sich anstehende Zahlungsvorgänge für Auszahlungen unter Umständen aus rechtlichen Compliance- oder Sicherheitsgründen verzögern. Sie versichern, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer jedes mit Ihrem eBay-Konto verknüpften Abrechnungskontos sind oder das Recht haben, dieses zu nutzen. -- Stellen Sie uns alle Informationen zur Verfügung, die wir für Zwecke wie die überprüfung Ihrer Identität, die Erfüllung geltender Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche und des Sanktionslisten-Screenings, die Ermöglichung der Auszahlung Ihrer Erlöse aus Transaktionen sowie der Bewertung von Betrugsfällen und von Risiken benötigen. Für Einzelpersonen umfassen die erforderlichen Angaben insbesondere Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer, Bankkonto-Angaben und einen amtlich ausgestellten Ausweis (z.B. Ihren Personalausweis oder Führerschein). Für Unternehmen können die erforderlichen Angaben insbesondere die vollständige Firma, Adresse, Telefonnummer, Art des Unternehmens, Kontoinformationen, Steueridentifikationsnummer und Registerangaben sowie Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern, Vorständen, leitenden Angestellten, Bevollmächtigten und/oder Hauptansprechpartnern wie Name, Kontaktinformation, Staatsangehörigkeit, Position sowie einen amtlich ausgestellten Ausweis (oder sonstige Identifikationsmöglichkeit wie etwa eine Social Security Number in den USA) umfassen. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen oder Ihnen jegliche Steuerdokumente (wie z.B. das Formular 1099-K des United States Internal Revenue Service (IRS)) auszustellen, wenn Sie uns nicht die genauen Kontaktinformationen und andere angeforderte Informationen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls aktualisieren. +- Stellen Sie uns alle Informationen zur Verfügung, die wir für Zwecke wie die überprüfung Ihrer Identität, die Erfüllung geltender Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche und des Sanktionslisten-Screenings, die Ermöglichung der Auszahlung Ihrer Erlöse aus Transaktionen sowie der Bewertung von Betrugsfällen und von Risiken benötigen. Für Einzelpersonen umfassen die erforderlichen Angaben insbesondere Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer, Bankkonto-Angaben und einen amtlich ausgestellten Ausweis (z.B. Ihren Personalausweis oder Führerschein). Für Unternehmen können die erforderlichen Angaben insbesondere die vollständige Firma, Adresse, Telefonnummer, Art des Unternehmens, Kontoinformationen, Steueridentifikationsnummer und Registerangaben sowie Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern, Vorständen, leitenden Angestellten, Bevollmächtigten und/oder Hauptansprechpartnern wie Name, Kontaktinformation, Staatsangehörigkeit, Position sowie einen amtlich ausgestellten Ausweis (oder sonstige Identifikationsmöglichkeit wie etwa eine Social Security Number in den USA) umfassen. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen oder Ihnen Steuerdokumente (wie z.B. das Formular 1099-K des United States Internal Revenue Service (IRS)) auszustellen, wenn Sie uns nicht die genauen Kontaktinformationen und andere angeforderte Informationen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls aktualisieren. - Sie gewährleisten die jederzeitige Richtigkeit der bei uns gespeicherten Informationen und erklären sich damit einverstanden, dass wir diese gespeicherten Informationen regelmäßig auf der Grundlage der von Ihnen, Ihrer Bank oder Ihrem sonstigen Zahlungsdienstleister gemachten Angaben aktualisieren dürfen. Sie werden uns nur Informationen über Zahlungs- oder Abrechnungsmethoden zur Verfügung stellen, zu deren Verwendung Sie berechtigt sind. Sofern Sie Ihre Angaben aktualisieren, wie etwa das Land, in dem Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben, müssen Sie gegebenenfalls einige oder alle der oben beschriebenen Registrierungsschritte wiederholen, um die Zahlungsdienste weiterhin nutzen zu können. - Sie halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste und der Zahlungsabwicklung bei eBay ein und verleiten Dritte nicht zu deren Verletzung. Sie erkennen an, dass bei bestimmten Dritten (wie etwa Banken, Kredit- und Debitkarten ausgebenden Stellen, Kreditkartenvereinigungen und Debitkartensysteme sowie Zahlungsdienstleistern) unter Umständen eigene Geschäftsbedingungen für diejenigen Zahlungs- bzw. Auszahlungsmethoden gelten, für die Sie oder Käufer sich im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay entschieden haben, wie z.B. Geschäftsbedingungen für die Auszahlung von Geldern, Rückbuchungen, verbotene Gegenstände und überziehungskredite. Sofern Sie die Geschäftsbedingungen Dritter nicht einhalten, kann dies dazu führen, dass diese Dritten von Ihnen eine Gebühr verlangen, Gelder verspätet ausgezahlt werden oder andere Maßnahmen ergreifen. Sie erkennen an, dass wir über diese Gebühren, Verspätungen und Maßnahmen keine Kontrolle haben, für diese nicht verantwortlich sind und diesbezüglich nicht haften. Sie ermächtigen uns, die uns von Ihnen übermittelten Informationen zu überprüfen, gegebenenfalls auch durch überprüfung der Existenz Ihrer Bank und Ihres Bankkontos und durch die Einholung von Dritt-Gutachten oder durch den Abgleich Ihrer Angaben mit externen Quellen. Solche externen Quellen können unter anderem Banken, Kreditauskunfteien, Datenbankanbieter und andere Dienstleister sein. Wir behalten uns die Schließung, Aufhebung oder Einschränkung Ihres Kontos oder den Widerruf Ihrer Aufnahme zur Zahlungsabwicklung bei eBay vor (in diesem Fall kann Ihr eBay-Konto in seinen ursprünglichen Zustand ohne Zahlungsabwicklung bei eBay zurückgesetzt werden oder es können, sofern das Zurücksetzen nicht möglich ist, Ihre Rechte zum Verkauf auf eBay eingeschränkt, aufgehoben oder beendet werden), falls wir die erforderlichen Informationen nicht von Ihnen erhalten oder überprüfen können. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die Ihnen als Folge von Ihrerseits unvollständig oder unrichtig eingereichten Angaben entstehen. -Sobald Sie Ihre Registrierung für die Zahlungsabwicklung durch uns abgeschlossen haben und Sie eine Mitteilung erhalten haben, dass Sie für den Erhalt von Zahlungsdiensten zugelassen sind, werden Ihre bestehenden Angebote des eBay-Kontos, das Sie für die Zahlungsabwicklung registriert haben, automatisch so umgestellt, dass Zahlungen von Käufern durch uns in Ihrem Namen abgewickelt werden, mit Ausnahme der wenigen in Abschnitt 6 und 7 beschriebenen Fälle. Gegebenenfalls sind Ihre Angebote mit Zahlungsabwicklung nicht sofort in der Suche auffindbar, wenn die Einrichtung Ihres Kontos, das wir für die Zahlungsabwicklung eingerichtet haben, abgeschlossen ist. Sofern Sie bestehende Fälle aus dem [eBay-Käuferschutz](https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-kaeuferschutz.html) für Transaktionen ohne Zahlungsabwicklung haben, werden diese Fälle bis zur Beilegung fortgeführt. Vorbehaltlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und anderer anwendbarer Richtlinien gilt, dass sobald Ihr eBay-Konto für die Zahlungsabwicklung zugelassen ist, alle neuen Angebote, die Sie erstellen, für die Zahlungsabwicklung aktiviert werden. Transaktionen, die nach der Freischaltung für die Zahlungsabwicklung erfolgen, werden von den eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften möglicherweise erst dann abgewickelt, wenn Ihre Anfrage bearbeitet werden kann, was unter Umständen einige Tage dauern kann. - ### 5\. Versand Erhalten Sie eine Mitteilung, dass ein Käufer einen Ihrer Artikel im Wege einer Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung bezahlt hat, müssen Sie sodann Ihren Artikel in der vom Käufer aus den von Ihnen in Ihrer Artikelbeschreibung aufgeführten [Versandoptionen](https://www.ebay.de/help/selling/posting-items/setting-postage-options) gewählten Weise versenden oder in anderer Weise wie vereinbart liefern. Sie sagen zu, alle gekauften Artikel gemäß Ihrer Artikelbeschreibung und den eBay-AGB zu liefern und alle sonstigen mit der Durchführung der Transaktion im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu erfüllen, sobald wir Ihnen den Erhalt einer Zahlung von Ihrem Käufer mitteilen. ### 6\. Beschränkungen für die Zahlungsabwicklung @@ -225,35 +238,35 @@ #### Rückgaben und Stornierungen; Rückzahlungen Hat Ihr Käufer Anspruch auf eine Rückzahlung wegen einer Rückgabe oder eines Kaufabbruchs bei einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, stimmen Sie zu, dass wir dem Käufer in Ihrem Namen diejenigen Beträge zurückzahlen, die dieser für die betroffene Transaktion gezahlt hat. #### eBay Käuferschutz -eBay bietet bei bestimmten eBay-Diensten Programme zum Käuferschutz an, um sicherzustellen, dass Käufer den bestellten Artikel erhalten oder ihr Geld zurückerhalten. Diese Programme werden nachfolgend als "[**eBay-Käuferschutz**](https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-kaeuferschutz.html)" bezeichnet und sind in einigen Regionen als "eBay Geld-zurück-Garantie" bekannt. Sie stimmen zu, dass wenn Ihr Käufer einen Antrag auf eBay-Käuferschutz für eine Transaktion stellt, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, die jeweilige eBay-Gesellschaft, die den eBay-Käuferschutz anbietet ("**eBay-Käuferschutz-Anbieter**"), uns auffordert, dem Käufer in Ihrem Namen gemäß der [Grundsätze zum eBay-Käuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/ebay-money-back-guarantee-policy/grundsatz-zum-ebaykuferschutz) Rückerstattung zu leisten. Reichen die von uns in Ihrem Namen gehaltenen Gelder nicht aus, um dem Käufer auf Grund eines erfolgreichen Antrags auf eBay-Käuferschutz Rückzahlung zu leisten, sind Sie verpflichtet, dem eBay-Käuferschutz-Anbieter zusätzlich geschuldete Beträge zurückzuerstatten. Sie stimmen zu, dass wir entsprechend den eBay-Leitlinien und -Verfahren die an den Käufer auf diese Weise erstatteten Beträge im Namen des eBay-Käuferschutz-Anbieters von Ihnen verlangen und einziehen dürfen (einschließlich jeglicher Beträge, die sich aus internationalen Transaktionen gemäß der anwendbaren Grundsätze zum eBay-Käuferschutz ergeben); dies gilt auch für jegliche damit zusammenhängende Währungsumrechnungsgebühren. +eBay bietet bei bestimmten eBay-Diensten Programme zum Käuferschutz an, um sicherzustellen, dass Käufer den bestellten Artikel erhalten oder ihr Geld zurückerhalten. Diese Programme werden nachfolgend als "[**eBay-Käuferschutz**](https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-kaeuferschutz.html)" bezeichnet und sind in einigen Regionen als "eBay Geld-zurück-Garantie" bekannt. Sie stimmen zu, dass wenn Ihr Käufer einen Antrag auf eBay-Käuferschutz für eine Transaktion stellt, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, die jeweilige eBay-Gesellschaft, die den eBay-Käuferschutz anbietet ("**eBay-Käuferschutz-Anbieter**"), uns auffordert, dem Käufer in Ihrem Namen gemäß der [Grundsätze zum eBay-Käuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/ebay-money-back-guarantee-policy/grundsatz-zum-ebaykuferschutz) Rückerstattung zu leisten. Reichen die von uns in Ihrem Namen gehaltenen Gelder nicht aus, um dem Käufer auf Grund eines erfolgreichen Antrags auf eBay-Käuferschutz Rückzahlung zu leisten, sind Sie verpflichtet, dem eBay-Käuferschutz-Anbieter zusätzlich geschuldete Beträge zurückzuerstatten. Sie stimmen zu, dass wir entsprechend den eBay-Leitlinien und -Verfahren die an den Käufer auf diese Weise erstatteten Beträge im Namen des eBay-Käuferschutz-Anbieters von Ihnen verlangen und einziehen dürfen (einschließlich jeglicher Beträge, die sich aus internationalen Transaktionen gemäß der anwendbaren Grundsätze zum eBay-Käuferschutz ergeben); dies gilt auch für damit zusammenhängende Währungsumrechnungsgebühren. #### Streitigkeiten -Löst ein Käufer oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments eine Rückbuchung, Rücklastschrift oder einen Anspruch gemäß dem PayPal-Käuferschutz aus oder weist seine Bank anderweitig an, eine Zahlungsstreitigkeit im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, zu eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend "**Streitfall**"), stimmen Sie zu, dass wir die Angelegenheit untersuchen und nach unserem Ermessen den Streitfall den Kreditkartenvereinigungen, Debitkartensystemen oder sonstigen Anbietern von Zahlungsverfahren erneut vorlegen dürfen. Sie sagen zu, rechtzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen, um an unseren Untersuchungen von Streitfällen mitzuwirken. Sie erkennen ferner an, dass ein Versäumnis Ihrerseits, die verlangten Informationen zu dem von uns geforderten Zeitpunkt und gemäß den Regelwerken der Kreditkartenvereinigungen, der Debitkartensysteme und den bei anderen Zahlungsdienstleistern geltenden Regeln zu übermitteln, das Ergebnis der Untersuchung eines Streitfalls beeinträchtigen könnte, bis hin zum vollständigen Verlust der strittigen Beträge. Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder erneut vorgelegten Streitfalls werden Sie nicht anfechten und Sie werden beigelegte untersuchte Streitfälle nicht erneut strittig stellen. Sie ermächtigen uns, in Ihrem Namen jegliche Beträge zu zahlen, die sich aus einem verlorenen Streitfall ergeben, einschließlich der mit einer erneuten Vorlage verbundenen Kosten und Gebühren. +Löst ein Käufer oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments eine Rückbuchung, Rücklastschrift oder einen Anspruch gemäß dem PayPal-Käuferschutz aus oder weist seine Bank anderweitig an, eine Zahlungsstreitigkeit im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, zu eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend "**Streitfall**"), stimmen Sie zu, dass wir die Angelegenheit untersuchen und nach unserem Ermessen den Streitfall den Kreditkartenvereinigungen, Debitkartensystemen oder sonstigen Anbietern von Zahlungsverfahren erneut vorlegen dürfen. Sie sagen zu, rechtzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen, um an unseren Untersuchungen von Streitfällen mitzuwirken. Sie erkennen ferner an, dass ein Versäumnis Ihrerseits, die verlangten Informationen zu dem von uns geforderten Zeitpunkt und gemäß den Regelwerken der Kreditkartenvereinigungen, der Debitkartensysteme und den bei anderen Zahlungsdienstleistern geltenden Regeln zu übermitteln, das Ergebnis der Untersuchung eines Streitfalls beeinträchtigen könnte, bis hin zum vollständigen Verlust der strittigen Beträge. Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder erneut vorgelegten Streitfalls werden Sie nicht anfechten und Sie werden beigelegte untersuchte Streitfälle nicht erneut strittig stellen. Sie ermächtigen uns, in Ihrem Namen Beträge zu zahlen, die sich aus einem verlorenen Streitfall ergeben, einschließlich der mit einer erneuten Vorlage verbundenen Kosten und Gebühren. -Obwohl Sie die Endgültigkeit unserer Untersuchung einer Rückbuchung akzeptieren, werden wir unter Umständen gelegentlich Ihre Zustimmung erbitten, an einem als Option offenstehenden Beschwerdeverfahren teilzunehmen, das von uns angestrengt wird, um die Ergebnisse einer einzelnen Rückbuchung anzufechten. Sofern Sie einer solchen Beilegung eines Streitfalls im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Rückbuchung zustimmen, ermächtigen Sie uns, Sie während des gesamten Beschwerdeverfahrens zu vertreten und zu verteidigen. Sie sind verantwortlich für alle Kosten und Auslagen (einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und jegliche von Dritten erhobenen Verfahrensgebühren, die sich aus dem besagten Beschwerdeverfahren ergeben); Sie ermächtigen uns hiermit, diese Beträge während des anhängigen Beschwerdeverfahrens zu begleichen. +Obwohl Sie die Endgültigkeit unserer Untersuchung einer Rückbuchung akzeptieren, werden wir unter Umständen gelegentlich Ihre Zustimmung erbitten, an einem als Option offenstehenden Beschwerdeverfahren teilzunehmen, das von uns angestrengt wird, um die Ergebnisse einer einzelnen Rückbuchung anzufechten. Sofern Sie einer solchen Beilegung eines Streitfalls im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Rückbuchung zustimmen, ermächtigen Sie uns, Sie während des gesamten Beschwerdeverfahrens zu vertreten und zu verteidigen. Sie sind verantwortlich für alle Kosten und Auslagen (einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und von Dritten erhobenen Verfahrensgebühren, die sich aus dem besagten Beschwerdeverfahren ergeben); Sie ermächtigen uns hiermit, diese Beträge während des anhängigen Beschwerdeverfahrens zu begleichen. #### Verkäuferschutzprogramm Sie haften nicht für Beträge, die an Käufer auf der Grundlage des [eBay Käuferschutzes](https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-kaeuferschutz.html) zurückzuzahlen sind, wenn Sie sämtliche Bedingungen und anwendbare Verpflichtungen des [Grundsatzes zum Verkäuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/selling-policies/grundsatz-zum-verkuferschutz-gilt-nur-bei-ebayde) erfüllen. #### Bußgelder, Strafzahlungen und Verluste -Für [unzulässige und Beschränkungen unterliegende Artikel](https://www.ebay.de/help/policies/prohibited-restricted-items/prohibited-restricted-items) können wir keine Zahlungsabwicklung durchführen. Sie müssen sich vor dem Einstellen Ihres Artikels vergewissern, dass er die geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Regeln von eBay einhält, sowie jegliche zusätzlichen Beschränkungen, die insbesondere seitens der Kreditkartenvereinigungen bzw. von dritten, von uns ggfls. eingesetzten Zahlungsdienstleistern aufgestellt werden oder die im Rahmen von Netzwerkregeln bestehen. Es kann in manchen Fällen dazu kommen, dass aufgrund der von Ihnen eingestellten Artikel oder durchgeführten Transaktionen von Dritten wie einer Aufsichtsbehörde, einer Kreditkartenvereinigung oder einem von uns eingesetzten Zahlungsdienstleister gegen uns Bußgelder, Strafzahlungen oder sonstige Kosten festgesetzt werden (wie ein zusätzliches Interbankenentgelt oder ein Bußgeld nach dem Regelwerk des Kredit- oder Girokartenunternehmens wegen des Verkaufs eines unzulässigen oder Beschränkungen unterliegenden Artikels). Wir können den Ausgleich für diese Beträge von Ihnen verlangen. Sie sagen des Weiteren zu, dass wir - sofern wir jegliche andere Verluste erleiden (einschließlich Schäden oder Kosten), die Ihrem Handeln oder Unterlassen im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay zuzurechnen sind - von Ihnen den Ausgleich für diese Beträge verlangen können. Die Durchführung sonstiger Maßnahmen einschließlich rechtlicher Schritte behalten wir uns vor. +Für [unzulässige und Beschränkungen unterliegende Artikel](https://www.ebay.de/help/policies/prohibited-restricted-items/prohibited-restricted-items) können wir keine Zahlungsabwicklung durchführen. Sie müssen sich vor dem Einstellen Ihres Artikels vergewissern, dass er die geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Regeln von eBay einhält, sowie jegliche zusätzlichen Beschränkungen, die insbesondere seitens der Kreditkartenvereinigungen bzw. von dritten, von uns ggfls. eingesetzten Zahlungsdienstleistern aufgestellt werden oder die im Rahmen von Netzwerkregeln bestehen. Es kann in manchen Fällen dazu kommen, dass aufgrund der von Ihnen eingestellten Artikel oder durchgeführten Transaktionen von Dritten wie einer Aufsichtsbehörde, einer Kreditkartenvereinigung oder einem von uns eingesetzten Zahlungsdienstleister gegen uns Bußgelder, Strafzahlungen oder sonstige Kosten festgesetzt werden (wie ein zusätzliches Interbankenentgelt oder ein Bußgeld nach dem Regelwerk des Kredit- oder Girokartenunternehmens wegen des Verkaufs eines unzulässigen oder Beschränkungen unterliegenden Artikels). Wir können den Ausgleich für diese Beträge von Ihnen verlangen. Sie sagen des Weiteren zu, dass wir - sofern wir andere Verluste erleiden (einschließlich Schäden oder Kosten), die Ihrem Handeln oder Unterlassen im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay zuzurechnen sind - von Ihnen den Ausgleich für diese Beträge verlangen können. Die Durchführung sonstiger Maßnahmen einschließlich rechtlicher Schritte behalten wir uns vor. #### Einbehaltene Zahlungen Wir behalten uns das Recht vor, die mit der Erbringung von Zahlungsdiensten an Sie verbundenen Risiken dadurch abzusichern, dass wir - soweit notwendig - Ihren Zugriff auf Ihre Gelder wie nachfolgend beschrieben beschränken. -Sie stimmen zu, dass wir unter Umständen [Ihre Gelder einem Einbehalt unterstellen oder einen Zahlungsdienstleister anweisen, Ihre Gelder vor Auszahlung einzubehalten](https://www.ebay.de/help/selling/getting-paid/getting-paid-items-youve-sold/pending-payments). Ein Einbehalt kann auf Faktoren beruhen wie Verkaufshistorie, Verkäuferleistung, Rückgaben, Rückbuchungen, Risikotendenz der Artikel-Kategorie, Transaktionswert, der Möglichkeit zur Abbuchung von Ihrem Abrechnungskonto oder dem Vorliegen von eBay Käuferschutz-Anträgen. Darüber hinaus können wir, sofern erforderlich, die Auszahlung Ihrer Erlöse wegen Betrugs oder aus Gründen des Risikomanagements oder aus Compliance-Gründen aussetzen oder sperren. In diesen Fällen werden wir Ihnen unsere Entscheidung über das eBay Nachrichtenportal und/oder per E-Mail mitteilen. +Sie stimmen zu, dass wir unter Umständen [Ihre Gelder einem Einbehalt unterstellen oder einen Zahlungsdienstleister anweisen, Ihre Gelder vor Auszahlung einzubehalten](https://www.ebay.de/help/selling/getting-paid/getting-paid-items-youve-sold/pending-payments). Ein Einbehalt kann auf Faktoren beruhen wie Verkaufshistorie, Verkäuferleistung, Rückgaben, Rückbuchungen, Risikotendenz der Artikel-Kategorie, Transaktionswert, der Möglichkeit zur Abbuchung von Ihrem Abrechnungskonto oder dem Vorliegen von eBay Käuferschutz-Anträgen. Darüber hinaus können wir, sofern erforderlich, die Auszahlung Ihrer Erlöse wegen Betrugs oder aus Gründen des Risikomanagements oder aus Compliance-Gründen aussetzen oder sperren. In diesen Fällen werden wir Sie über das eBay Nachrichtenportal und/oder per E-Mail informieren. -Wird Ihr eBay-Konto geschlossen, werden wir unter Umständen einen Betrag einbehalten, von dem wir redlicherweise annehmen dürfen, dass er für den Ausgleich etwaiger Rückzahlungen, Rückerstattungen oder sonstiger Zahlungen erforderlich ist, die mit Rückgaben, Streitfällen oder sonstigen Aktivitäten nach einer Transaktion zusammenhängen. Sofern gesetzlich nicht anders geregelt, werden wir jegliche nicht genutzten, einbehaltenen Beträge innerhalb von 180 Tagen ab dem Datum an Ihr Abrechnungskonto auszahlen, an dem Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay endet. +Wird Ihr eBay-Konto geschlossen, werden wir unter Umständen einen Betrag einbehalten, von dem wir redlicherweise annehmen dürfen, dass er für den Ausgleich etwaiger Rückzahlungen, Rückerstattungen oder sonstiger Zahlungen erforderlich ist, die mit Rückgaben, Streitfällen oder sonstigen Aktivitäten nach einer Transaktion zusammenhängen. Sofern gesetzlich nicht anders geregelt, werden wir nicht genutzte, einbehaltene Beträge innerhalb von 180 Tagen ab dem Datum an Ihr Abrechnungskonto auszahlen, an dem Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay endet. Die Verfahren Ihrer Bank bezüglich des Einbehalts von Zahlungen und der Auszahlung von Geldern können zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Geldern auf Ihr Abrechnungskonto führen, auf die wir keinen Einfluss haben. #### Rücklagen (Reserven) Aus Gründen des Risiko-Managements und/oder um Ihre Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen abzusichern, behalten wir uns vor, nach billigem Ermessen eine von den eingenommenen Geldern gebildete Mindestrücklage als Sicherheit vorzuhalten, die für eine Auszahlung nicht zur Verfügung steht (fixe oder dynamische Sicherheitsrücklage). Wir werden Sie über jede von Ihnen einbehaltene Rücklage informieren. Eine Rücklage kann, in Abhängigkeit von Ihrer Verkäuferleistung und dem mit Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung für uns verbundenen Risiko, jederzeit erhöht, verringert oder aufgehoben werden. Sofern gesetzlich vorgeschrieben, erhalten Sie von uns vorher eine entsprechende Mitteilung. @@ -265,19 +278,19 @@ ### 8\. Sicherheit; Dritte Zahlungsdienstleister; Datenschutz #### Sicherheit Sie erkennen die Bedeutung der Sicherheitsmaßnahmen an, die wir in Bezug auf Zahlungsabwicklungen treffen und verpflichten sich, diese einzuhalten. Sie sind dafür verantwortlich, die Sicherheit aller Passwörter, Codes oder anderen Login-Daten zu gewährleisten, die für den Zugriff auf Ihr eBay-Konto und die damit verbundenen Zahlungsdienste verwendet werden. Vorbehaltlich der von eBay getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Verkäufern sind Sie für alle über Ihr eBay-Konto ausgeführten Transaktionen oder sonstigen Handlungen verantwortlich. -Wenn Sie Kenntnis von einer nicht autorisierten Zahlungstransaktion oder von einer verzögerten oder fehlerhaft ausgeführten Transaktion erhalten, müssen Sie uns unverzüglich über eine Kontaktmethode benachrichtigen, die oben in der "Einleitung" dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen angegeben ist. Wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist und Sie uns telefonisch über eine solche Transaktion benachrichtigen, können wir unmittelbar nach der Benachrichtigung eine schriftliche Bestätigung anfordern; die Benachrichtigung ist gebührenfrei. +Wenn Sie Kenntnis von einer nicht autorisierten Zahlungstransaktion oder von einer verzögerten oder fehlerhaft ausgeführten Transaktion erhalten, müssen Sie uns unverzüglich über eine Kontaktmethode benachrichtigen, die oben in der "Einleitung" dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen angegeben ist. Wenn eBay Sarl oder ECUK Ihre Auszahlungsgesellschaft ist und Sie uns telefonisch über eine solche Transaktion benachrichtigen, können wir unmittelbar nach der Benachrichtigung eine schriftliche Bestätigung anfordern; die Benachrichtigung ist gebührenfrei. -**Dritte Zahlungsdienstleister** +#### Dritte Zahlungsdienstleister Wir werden unter Umständen dritte Zahlungsdienstleister einsetzen, die uns bei der Durchführung der Zahlungsabwicklung unterstützen (unter anderem Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten und Auszahlungsbeträge auskehren, die Risikoeinschätzungen oder Compliance-überprüfungen durchführen, Identitätsprüfungen vornehmen oder Zahlungs- oder Auszahlungsmethoden validieren) und wir sind dazu berechtigt, Ihre Daten in diesem Zusammenhang zu verarbeiten und an diese Dritten zu übermitteln. Sie stimmen hiermit ausdrücklich der Beauftragung der besagten dritten Zahlungsdienstleister zu, ebenso der Auslagerung von Dienstleistungen an besagte dritte Zahlungsdienstleister sowie der damit verbundenen übermittlung und Verarbeitung von Daten. Sie verzichten, soweit erforderlich, auf jegliche Rechte im Rahmen der beruflichen Verschwiegenheitspflicht ("professional secrecy"), um die Durchführung der Zahlungsabwicklung zu ermöglichen. Auch wenn wir die Dienste von Drittanbietern in Anspruch nehmen, bleibt die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber der Anbieter der Zahlungsabwicklung und für die Ausführung der unter diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen vorgesehenen Dienste verantwortlich. -**Datenschutz \[Anwendbar für Zahlungsdienste, die durch eBay Zahlungsdienstleistungsgesellschaften mit Ausnahme von ECA erbracht werden; die für ECA anwendbaren Datenschutzbestimmungen finden sich in Teil V\]** +#### Datenschutz \[Anwendbar für Zahlungsdienste, die durch eBay Zahlungsdienstleistungsgesellschaften mit Ausnahme von ECA erbracht werden; die für ECA anwendbaren Datenschutzbestimmungen finden sich in Teil V\] Die von uns ausgeführten Zahlungsdienste beinhalten die Verarbeitung der persönlichen Daten Ihrer Käufer, wenn ein Verkauf stattfindet. Im Hinblick auf eine solche Datenverarbeitung handeln Sie, die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft und die Auszahlungsgesellschaft jeweils als separate Verantwortliche gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (zu denen unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung, der California Consumer Privacy Act und andere Datenschutzgesetze, denen Sie unterliegen, gehören können). Sie verpflichten sich hiermit, Ihren Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher gemäß den oben genannten anwendbaren Datenschutzgesetzen nachzukommen und uns jegliche angemessene Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung zu gewähren, die erforderlich sind, damit wir unsere Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfüllen können. ### 9\. Zahlung von Gebühren und sonstigen von Ihnen geschuldeten Beträgen Sie ermächtigen uns, von Ihnen sämtliche nachfolgend beschriebenen Beträge einzuziehen, die Sie uns oder unseren Verbundenen Unternehmen schulden (nachfolgend "**geschuldete Beträge**"): @@ -306,45 +319,45 @@ Schlägt ein von uns unternommener Versuch, einen geschuldeten Betrag von einer durch Sie autorisierten Zahlungsmethode abzubuchen, aufgrund einer Handlung oder Unterlassung von Ihnen fehl, können wir Ihnen den fehlgeschlagenen Versuch wie auf der Gebührenseite oder in den Teilen III bis V unten dargelegt in Rechnung stellen. Wird Ihnen eine Zahlung irrtümlich geleistet oder erhalten Sie Gelder, die Ihnen zum Zeitpunkt der Auszahlung nicht zustehen, stimmen Sie zu, uns auf entsprechendes Verlangen diesen Betrag unverzüglich entsprechend der von uns getroffenen Festlegung und gemäß unserer Weisung zurück zu erstatten. ### 10\. Änderungen -Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen anbieten, z.B. indem wir eine überarbeitete Version dieser Bedingungen auf unserer Webseite, einschließlich des Verkäufer-Cockpits Pro oder des eBay-Nachrichtenportals, veröffentlichen. Vor dem beabsichtigten Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung werden wir Sie mindestens vierzehn (14) Tage vorher benachrichtigen, oder wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, dann zwei (2) Monate vorher. Gebührenänderungen werden Ihnen auf unserer Gebührenseite mitgeteilt und können sofort in Kraft treten. +Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen anbieten, z.B. indem wir eine überarbeitete Version dieser Bedingungen auf unserer Webseite, einschließlich des Verkäufer-Cockpits Pro oder des eBay-Nachrichtenportals, veröffentlichen. Vor dem beabsichtigten Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung werden wir Sie mindestens vierzehn (14) Tage vorher benachrichtigen, oder wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, dann zwei (2) Monate vorher. Gebührenänderungen werden Ihnen auf unserer Gebührenseite mitgeteilt und können sofort in Kraft treten. -Wenn Sie ein Verbraucher sind (d.h. kein Unternehmen), dessen Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der eBay Sarl in Textform anzeigen. Für alle sonstigen Verkäufer gilt die fortgesetzte Nutzung der Zahlungsabwicklung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen hinaus als Zustimmung zu den Änderungen. +Wenn Sie ein Verbraucher sind (d.h. kein Unternehmen), dessen Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der eBay Sarl in Textform anzeigen. Für alle sonstigen Verkäufer gilt die fortgesetzte Nutzung der Zahlungsabwicklung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen hinaus als Zustimmung zu den Änderungen. Wenn Sie mit den vorgeschlagenen Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gemäß Ziff. 11 ("Laufzeit, Kündigung") ohne zusätzliche Kosten jederzeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen kündigen. Wenn Sie mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen oder Teilen davon nicht einverstanden sind, kann Ihre Möglichkeit, bei eBay zu verkaufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Wir veröffentlichen die geänderten Zahlungsabwicklungsbedingungen stets auf der eBay-Webseite. ### 11\. Laufzeit, Kündigung Die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten auf unbestimmte Zeit, es sei denn, sie wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen gekündigt. -Wir können die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen, oder wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, mit einer Frist von zwei (2) Monaten per E-Mail an Ihre registrierte E-Mail-Adresse. In den folgenden Fällen können wir die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen auch mit einer kürzeren Kündigungsfrist oder mit sofortiger Wirkung kündigen: +Wir können die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen, oder wenn eBay Sarl oder ECUK Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, mit einer Frist von zwei (2) Monaten per E-Mail an Ihre registrierte E-Mail-Adresse. In den folgenden Fällen können wir die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen auch mit einer kürzeren Kündigungsfrist oder mit sofortiger Wirkung kündigen: - Wir sind auf Grund von gesetzlichen Vorschriften oder durch eine gerichtliche Entscheidung zur Kündigung gezwungen; - wir sind auf Grund einer behördlichen Verfügung zur Kündigung gezwungen, um unseren Pflichten bezüglich der Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nachzukommen; - wir haben den berechtigten Verdacht, dass Sie einer unzulässigen oder ungesetzlichen Tätigkeit nachgehen (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Finanzstraftaten wie Betrug, Bestechung, Bestechlichkeit, Geldwäsche oder Verletzung von Sanktionen); - wir können weder Ihre Identität noch die Ihres Geschäftsbetriebs oder sonstige Informationen bezüglich Ihrer Person überprüfen; -- Sie haben eine wesentliche vertragliche Pflicht gemäß diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen verletzt oder Sie verletzen auf beliebige sonstige Art in gravierender Weise oder fortlaufend beliebige der vorliegend getroffenen Bestimmungen. +- Sie haben eine wesentliche vertragliche Pflicht gemäß diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen verletzt oder Sie verletzen auf sonstige Art in gravierender Weise oder fortlaufend die vorliegend getroffenen Bestimmungen. -Wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, unbeschadet der oben genannten Kündigungsgründe, mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen, indem Sie eBay Sarl per E-Mail unter [payments@ebay.de](https://ebayinc.sharepoint.com/sites/LegalDE/Shared%20Documents/Payments/_Miriam/PTOU/Global%20Terms%20V2/Deutsch/payments@ebay.de) benachrichtigen. +Wenn eBay Sarl oder ECUK Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, unbeschadet der oben genannten Kündigungsgründe, mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen, indem Sie eBay Sarl vorzugsweise per E-Mail unter [payments@ebay.de](mailto:payments@ebay.de) oder ECUK unter [paymentsinfoUnitedKingdom@ebay.co.uk](mailto:paymentsinfoUnitedKingdom@ebay.co.uk) benachrichtigen, oder indem Sie sich über einen der verfügbaren Kommunikationskanäle (z.B. das Kontaktformular oder die Chatfunktion) an den Kundenservice wenden. -Wenn eBay Sarl nicht Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch Schließung Ihres eBay-Kontos kündigen. Wenn Sie nach einer solchen Kündigung die Zahlungsabwicklung verwenden, wird davon ausgegangen, dass Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen erneut akzeptiert haben. +Wenn eBay Sarl oder ECUK nicht Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch Schließung Ihres eBay-Kontos kündigen. Wenn Sie nach einer solchen Kündigung die Zahlungsabwicklung verwenden, wird davon ausgegangen, dass Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen erneut akzeptiert haben. Wenn Sie gegenüber einer eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft kündigen, gilt dies auch als Kündigung gegenüber den übrigen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften. Sobald Sie sich für die Zahlungsabwicklung bei eBay registriert haben und Ihr eBay-Konto hierfür freigeschaltet wurde, wird die Nutzung der Zahlungsabwicklung zu einer Bedingung für die Nutzung Ihres eBay-Kontos. Sollten Sie die vorliegende Vereinbarung daher kündigen, können Sie Ihr eBay-Konto nicht mehr auf den Stand vor Ihrer Registrierung für die Zahlungsabwicklung zurücksetzen. Unsere Verbundenen Unternehmen, die Ihnen die eBay-Dienste gemäß der [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) zur Verfügung stellen, können die eBay-AGB gemäß den darin enthaltenen Kündigungsbestimmungen kündigen. Die Kündigung der vorliegenden Vereinbarung hat keinen Einfluss auf die bis zur Kündigung entstandenen Rechte oder Verpflichtungen einer der Parteien und/oder auf alle Bedingungen, die (ausdrücklich oder implizit) auch nach der Kündigung fortgelten sollen. Wenn es zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung offene Zahlungstransaktionen gibt, werden diese gemäß den Bestimmungen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen bearbeitet, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist. Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung können Sie keine Artikel mehr auf den eBay-Diensten einstellen. ### 12\. Abtretung Wir können nach unserem alleinigen Ermessen unsere gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen bestehenden Rechte und Pflichten abtreten; wir werden Sie in diesem Fall davon in Kenntnis setzen. -## II. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER eCI +## II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER eCI Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von eCI in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf eCI. Im Verhältnis zwischen Ihnen und eCI sind die Bestimmungen der [eBay-AGB](https://www.ebay.com/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, soweit diese auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den [eBay-AGB](https://www.ebay.com/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang. Teil II aufklappen @@ -356,21 +369,21 @@ Eine Zahlung, die wir von einem Käufer in Ihrem Namen entgegennehmen, bringt die Verpflichtung des Käufers in der Höhe der entgegengenommenen Zahlung zum Erlöschen, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen, da diese Zahlung mit der Entgegennahme durch uns als vom Käufer an Sie geleistet gilt. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen. ### 2\. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. **In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder eCI oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister oder bei Nichtbeachtung von Wirtschafts- oder Handelssanktionen.** -Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nachfolgenden Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. +Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nachfolgenden Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Wir können, sofern aus Gründen der Compliance oder aus betrieblichen Gründen erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, die Erlöse aus der der Zahlungsabwicklung unterliegenden Transaktionen auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir die Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsabwicklungsbedingungen verstoßen) oder mit diesem Betrag nach Ablauf des jeweils diesbezüglich geltenden Zeitraums in anderer Weise gemäß geltendem Recht (einschließlich der Gesetze über aufgegebenes Eigentum (_abandoned property_) wie z.B. im Fall des Heimfalls (_escheatment_) von Geldern gegenüber einer staatlichen Stelle) oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. ### 3\. Ermächtigung zum Einzug geschuldeter Beträge **Sie ermächtigen eCI hiermit, jeden geschuldeten Betrag durch elektronische Abbuchungen von Ihrem Abrechnungskonto oder sonstige Abbuchungen über eine andere von Ihnen bei uns hinterlegte Zahlungsmethode einzuziehen. Diese Ermächtigung bleibt in vollem Umfang wirksam, bis Sie sie durch schriftliche Mitteilung an uns widerrufen oder bis zur Schließung oder Kündigung Ihres eBay-Kontos, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.** -Soweit rechtlich zulässig, treten Sie hiermit unwiderruflich alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Rechte an sämtlichen Forderungen, Geldzahlungen und jeglichem sonstigen unverkörperten oder beweglichen Vermögen, die Ihnen geschuldet werden, an uns sowie an unsere Verbundenen Unternehmen ab, oder verkaufen diese, gewähren, vermitteln oder übertragen sie. Dies tun Sie zu dem Zweck, sämtliche im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklungsdienste und der Nutzung der eBay-Dienste entstandenen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber eBay oder gegenüber dem Verbundenen Unternehmen, von dem Sie Leistungen beziehen, für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an Ihre Käufer auszugleichen. +Soweit rechtlich zulässig, treten Sie hiermit unwiderruflich alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Rechte an sämtlichen Forderungen, Geldzahlungen und sonstigen unverkörperten oder beweglichen Vermögen, die Ihnen geschuldet werden, an uns sowie an unsere Verbundenen Unternehmen ab, oder verkaufen diese, gewähren, vermitteln oder übertragen sie. Dies tun Sie zu dem Zweck, sämtliche im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklungsdienste und der Nutzung der eBay-Dienste entstandenen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber eBay oder gegenüber dem Verbundenen Unternehmen, von dem Sie Leistungen beziehen, für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an Ihre Käufer auszugleichen. ### 4\. Rechtsstreitigkeiten **BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. DIESER ABSCHNITT HAT AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND WESENTLICHEN EINFLUSS DARAUF, WIE ANSPRüCHE, DIE SIE UND eCI GEGENEINANDER HABEN, BEGLICHEN WERDEN.** **Sie und eCI vereinbaren, dass alle Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI (oder einer beteiligten dritten Partei) entstanden sind oder entstehen könnten, die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, Ihre Nutzung von oder Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten, die Handlungen von eCI oder den Vertretern von eCI beziehen oder daraus entstehen, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts zu Rechtsstreitigkeiten zu behandeln sind.** @@ -390,13 +403,13 @@ 2. ##### Schiedsverfahren Ein Schiedsverfahren ist informeller als eine Klage vor einem staatlichen Gericht. Bei einem Schiedsverfahren wird ein neutraler Schiedsrichter anstelle eines Richters oder einer Jury eingesetzt, und die gerichtliche überprüfung eines Schiedsspruchs ist sehr begrenzt. Ein Schiedsrichter kann jedoch auf individueller Basis die gleichen Entschädigungen und sonstigen Ansprüche zusprechen, die ein staatliches Gericht einer Einzelperson zusprechen kann. Ein Schiedsrichter sollte die Bestimmungen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen so anwenden, wie dies auch durch ein staatliches Gericht erfolgen würde. Sämtliche Rechtsfragen obliegen der Entscheidung des Schiedsrichters, mit der Ausnahme, dass Fragen, die sich auf die Schiedsfähigkeit, den Umfang oder die Durchsetzbarkeit dieser Schiedsvereinbarung oder die Auslegung von Abschnitt 1 dieser Schiedsvereinbarung ("Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe") beziehen, von einem zuständigen staatlichen Gericht zu entscheiden sind. Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association ("AAA") gemäß ihren Regeln und Verfahren durchgeführt, einschließlich der Consumer Arbitration Rules und der Commercial Arbitration Rules der AAA (soweit anwendbar) unter Beachtung der durch diese Schiedsvereinbarung vorgenommenen Anpassungen. Die Regeln der AAA sind unter [www.adr.org](https://www.adr.org/) verfügbar. Für den Fall, dass die AAA für die Administration des Schiedsverfahrens nicht verfügbar ist, wird von den Parteien oder dem Gericht ein anderer Administrator ausgewählt. - Eine Partei, die ein Schiedsverfahren anstrengen möchte, muss zunächst der anderen Partei per Einschreiben ein gültiges Formular "Notice of Dispute" ("Formular") zusenden, welches hier heruntergeladen werden kann: [http://p.ebaystatic.com/aw/help/legal/Notice\_of\_Dispute.pdf](http://p.ebaystatic.com/aw/help/legal/Notice_of_Dispute.pdf). Das an eCI zu sendende Formular ist an eBay Inc. zu richten, z.Hd.: Litigation Department, Betreff: Notice of Dispute, 583 W. eBay Way, Draper, UT 84020. Jedes an eBay adressierte und von eBay erhaltene Formular gilt auch als von eCI erhalten, wenn es sich auf von eCI angebotene Dienste bezieht. eCI sendet jedes an Sie gerichtete Formular an die postalische Adresse, die bei uns im Zusammenhang mit Ihrem eBay-Konto hinterlegt ist; Sie sind dafür verantwortlich, Ihre postalische Adresse auf dem neuesten Stand zu halten. Das Formular muss zu seiner Gültigkeit von Ihnen persönlich unterschrieben sein und alle darin verlangten Angaben enthalten, einschließlich einer Beschreibung der Art und Grundlage der von der Partei geltend gemachten Ansprüche und der konkreten Rechtsbehelfe, sowie die in Ihrem eBay-Konto hinterlegte Email-Adresse und Telefonnummer. + Eine Partei, die ein Schiedsverfahren anstrengen möchte, muss zunächst der anderen Partei per Einschreiben ein gültiges Formular "Notice of Dispute" ("Formular") zusenden, welches hier heruntergeladen werden kann: [https://p.ebaystatic.com/aw/help/legal/Notice\_of\_Dispute.pdf](https://p.ebaystatic.com/aw/help/legal/Notice_of_Dispute.pdf). Das an eCI zu sendende Formular ist an eBay Inc. zu richten, z.Hd.: Litigation Department, Betreff: Notice of Dispute, 583 W. eBay Way, Draper, UT 84020. Jedes an eBay adressierte und von eBay erhaltene Formular gilt auch als von eCI erhalten, wenn es sich auf von eCI angebotene Dienste bezieht. eCI sendet jedes an Sie gerichtete Formular an die postalische Adresse, die bei uns im Zusammenhang mit Ihrem eBay-Konto hinterlegt ist; Sie sind dafür verantwortlich, Ihre postalische Adresse auf dem neuesten Stand zu halten. Das Formular muss zu seiner Gültigkeit von Ihnen persönlich unterschrieben sein und alle darin verlangten Angaben enthalten, einschließlich einer Beschreibung der Art und Grundlage der von der Partei geltend gemachten Ansprüche und der konkreten Rechtsbehelfe, sowie die in Ihrem eBay-Konto hinterlegte Email-Adresse und Telefonnummer. Wenn Sie und eCI nicht in der Lage sind, die in einem gültigen Formular beschriebenen Ansprüche innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Formulars durch eCI zu klären, können Sie oder eCI ein Schiedsverfahren einleiten. Ein Formblatt zur Einleitung eines Schiedsverfahrens ist auf der Webseite der AAA unter [www.adr.org](https://www.adr.org/) verfügbar. Zusätzlich zur Einreichung dieses Formblatts bei der AAA in übereinstimmung mit deren Regeln und Verfahren muss die Partei, die das Schiedsverfahren einleitet, eine Kopie des ausgefüllten Formblatts an die gegnerische Partei schicken. Sie können eine an eCI gerichtete Kopie an folgende Adresse senden: eBay Commerce Inc. c/o CT Corporation System, 1108 E South Union Ave., Midvale, UT 84047, USA. Für den Fall, dass eCI ein Schiedsverfahren gegen Sie einleitet, sendet eCI eine Kopie des ausgefüllten Formblatts an die postalische Adresse, die im Zusammenhang mit Ihrem eBay-Konto bei uns hinterlegt ist. Ein von Ihnen oder eCI unterbreitetes Vergleichsangebot wird dem Schiedsrichter nicht bekannt gegeben. übersteigen die offengelegten Ansprüche oder Gegenansprüche nicht einen Wert von 25.000 USD, wird der Streit nur durch Vorlage von Dokumenten beigelegt, wobei es in der freien Entscheidung des Schiedsrichters liegt, eine persönliche Anhörung zu verlangen, wenn es die Umstände erfordern. In Fällen, in denen eine persönliche Anhörung abgehalten wird, können Sie und/oder eCI telefonisch teilnehmen, es sei denn, der Schiedsrichter verlangt persönliches Erscheinen. Der Schiedsrichter entscheidet über den Inhalt aller Ansprüche in übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht, einschließlich anerkannter Billigkeitsgrundsätze (_equity_), und berücksichtigt alle gesetzlich anerkannten Privilegierungen (_claims of privilege_). Der Schiedsrichter ist nicht an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren gebunden, an denen andere Nutzer beteiligt waren, sondern nur, soweit vom anwendbaren Recht gefordert, an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren, an denen derselbe eCI-Nutzer beteiligt war. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist endgültig und bindend, und kann bei jedem zuständigen Gericht zur Vollstreckung eingereicht werden. @@ -422,13 +435,13 @@ #### C. Gerichtsstand Soweit nicht anderweitig vereinbart, erklären Sie sich für den Fall, dass die obige Schiedsvereinbarung nicht auf Sie oder einen bestimmten Anspruch oder Streitfall anwendbar ist, entweder aufgrund Ihres Widerspruchs gegen diese Schiedsvereinbarung oder aufgrund einer Entscheidung des Schiedsrichters oder eines Gerichts, damit einverstanden, dass die bundesstaatlichen und Bundes-Gerichte in Salt Lake County, Utah, USA, für alle Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen werden, ausschließlich zuständig sind. Die Parteien vereinbaren, sich der personellen Zuständigkeit (_personal jurisdiction_) der Gerichte in Salt Lake County, Utah, USA zu unterwerfen, um alle derartigen Ansprüche oder Streitigkeiten zu verhandeln. Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, können Sie in übereinstimmung mit Cal. Civ. Code §1789.3 Beschwerden an die Complaint Assistance Unit der Division of Consumer Services des California Department of Consumer Affairs richten, indem Sie diese schriftlich unter 400 R Street, Sacramento, CA 95814, oder telefonisch unter (800) 952-5210 kontaktieren. -## III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER EBAY SARL +## III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY SARL Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von eBay Sarl erhalten. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf eBay Sarl. Im Verhältnis zwischen Ihnen und eBay Sarl sind die Bestimmungen der [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) (im Folgenden "eBay-AGB") Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, soweit die [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang. ### 1\. Zahlungsabwicklung @@ -447,18 +460,18 @@ Für die Ausführung eines Zahlungsvorgangs benötigen wir folgende Angaben: - Ihren Namen, - Ihren eBay-Nutzernamen, - den Namen des Käufers (sofern anwendbar), -- den eBay-Nutzernahmen des Käufers und jegliche sonstige Angaben über den Käufer, die wir oder der Zahlungsdienstleister des Käufers unter Umständen benötigen (sofern anwendbar), +- den eBay-Nutzernahmen des Käufers und sonstige Angaben über den Käufer, die wir oder der Zahlungsdienstleister des Käufers unter Umständen benötigen (sofern anwendbar), - die Währung des Zahlungsvorgangs (wenn möglich, als Abkürzung), - den Betrag des Zahlungsvorgangs, und - die Zahlungsverbindung des Berechtigten. -Stehen diese von Ihnen oder Ihrem Zahlungspflichtigen erteilten erforderlichen Angaben nicht vollständig zur Verfügung oder sind sie unzutreffend, haften wir in keiner Weise für etwaige Schäden, Verzögerungen oder sonstige Folgen, die sich aus der nicht oder nur mangelhaft erfolgten Ausführung des betreffenden Zahlungsvorgangs ergeben. +Soweit dies unter Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe möglich ist, werden wir automatisch die in unseren Systemen gespeicherten Daten nutzen. Stehen diese von Ihnen oder Ihrem Zahlungspflichtigen erteilten erforderlichen Angaben nicht vollständig zur Verfügung oder sind sie unzutreffend, haften wir in keiner Weise für etwaige Schäden, Verzögerungen oder sonstige Folgen, die sich aus der nicht oder nur mangelhaft erfolgten Ausführung des betreffenden Zahlungsvorgangs ergeben. #### Erhalt von Zahlungsaufträgen Ein Zahlungsauftrag gilt in den folgenden Fällen als bei uns eingegangen: - sofern mit einer Bezahlkarte ausgeführt: entsprechend dem Regelwerk der Bezahlkartensysteme; @@ -482,13 +495,13 @@ Sie erkennen an, dass wir gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs die oben genannten Angaben sowie Ihre Meldeadresse oder den Sitz Ihres Unternehmens gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Käufers offenlegen müssen (sowie möglicherweise auch gegenüber den an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligten Vermittlern). Sie akzeptieren dies ausdrücklich und erteilen uns hiermit die Anweisung, die besagten Daten offenzulegen. Sofern Sie der Zahler sind, hängt die Ausführung der Transaktion gegebenenfalls davon ab, ob wir vor der Ausführung den entsprechenden Betrag von Ihnen erhalten haben. ### 3\. Auszahlung von Geldern, Versandetiketten -Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. +Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung auf Ihr Abrechnungskonto angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. Wir stellen Ihnen monatliche übersichten Ihrer Transaktionen kostenlos zur Verfügung, die im [Verkäufer-Cockpit Pro](https://www.ebay.co.uk/help/selling/selling-tools/seller-hub) abgerufen werden können. Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. ZusätzlicheVersandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an. ### 4\. Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments @@ -498,13 +511,13 @@ ### 5\. Unsere Haftung für falsch oder nicht ausgeführte Zahlungsvorgänge Wir werden Ihnen den Betrag in voller Höhe zurückzahlen und haften für Schäden, die unmittelbar und bei Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe vorhersehbar auf Grund eines falsch oder nicht ausgeführten Zahlungsvorgangs entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass Sie uns über diesen Zahlungsvorgang unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung informiert haben, und in jedem Fall nur bis zum Ablauf von dreizehn (13) Monaten nach Ausführung der Transaktion, es sei denn, wir haben es versäumt, Ihnen die Informationen bezüglich der Transaktion zur Verfügung zu stellen. ### 6\. RatePAY -Auf bestimmten europäischen eBay-Webseiten können Käufer eine RatePAY-Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen über die eBay-Dienste verkauft haben. Sie erkennen hiermit die nachfolgenden **Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren** an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für die RatePAY Zahlungsverfahren entschieden haben, an eBay Sarl zu verkaufen und abzutreten; eBay Sarl wird diese Ansprüche an Adyen N.V. verkaufen und an diese abtreten, woraufhin Adyen N.V. die Ansprüche wiederum an die RatePAY GmbH verkaufen und abtreten wird. Entsprechend leisten die das RatePAY Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an die RatePAY GmbH, die diese Zahlungen über Adyen N.V. an eBay S.à.r.l. weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt. +Auf bestimmten europäischen eBay-Webseiten können Käufer eine RatePAY-Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen über die eBay-Dienste verkauft haben. Sie erkennen hiermit die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für die RatePAY Zahlungsverfahren entschieden haben, an eBay Sarl zu verkaufen und abzutreten; eBay Sarl wird diese Ansprüche an Adyen N.V. verkaufen und an diese abtreten, woraufhin Adyen N.V. die Ansprüche wiederum an die RatePAY GmbH verkaufen und abtreten wird. Entsprechend leisten die das RatePAY Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an die RatePAY GmbH, die diese Zahlungen über Adyen N.V. an eBay S.à.r.l. weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren #### 6.1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich 6.1.1 RatePAY GmbH ("RatePAY") ist ein unter der laufenden Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stehendes und von dieser zugelassenes Zahlungsinstitut. RatePAY bietet individuelle Lösungen im Bereich der Online-Zahlung für eine Vielfalt von Online-Einzelhändlern und Anbietern von Online-Plattformen, die dem Online-Einzelhandel und Privatverkäufern einen Online-Marktplatz für den Verkauf von deren Produkten bieten. Als Teil dieser Lösungen bietet RatePAY Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste an. Die von RatePAY angebotenen Zahlungsverfahren ("das/die RP-Zahlungsverfahren") umfassen grundsätzlich Zahlungen auf Rechnung und Zahlungen im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens, wie diese derzeit in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in den Niederlanden und allen weiteren in Ziffer 6.4.2 definierten Zugelassenen Rechtsordnungen angeboten werden. Ihre Käufer, die Artikel über die eBay-Dienste kaufen, können das/die derzeit verfügbaren, von eBay angebotenen RP-Zahlungsverfahren zur Begleichung Ihrer Kaufpreisforderung nutzen. @@ -516,13 +529,13 @@ 6.1.4 Um das/die RP-Zahlungsverfahren zu nutzen, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den jeweiligen Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern, die sich bei ihrer Nutzung der eBay-Dienste für das/die RP-Zahlungsverfahren entschieden haben. eBay Sarl wird sodann die erworbenen Ansprüche gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren an Adyen verkaufen und abtreten. Adyen wird die gekauften Ansprüche wiederum an RatePAY verkaufen und abtreten. RatePAY übernimmt daraufhin entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls für die gekauften Ansprüche. Diese Struktur wird nachstehend als "Factoringkette" bezeichnet. 6.1.5 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gelten für Sie im Hinblick auf Ihre Nutzung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) bei Ihrer Nutzung der eBay-Dienste. 6.1.6 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gelten zusätzlich zu den sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. Im Falle eines Widerspruchs haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren Vorrang vor den besagten sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. -6.1.7 Weder RatePAY noch Adyen sind Partei der Zahlungsabwicklungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem beliebigen Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet. +6.1.7 Weder RatePAY noch Adyen sind Partei der Zahlungsabwicklungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet. #### 6.2. Integration der RatePAY Zahlungsbedingungen und der RatePAY Datenschutzerklärung Sie sind verpflichtet, mit jedem Käufer die Zahlungsbedingungen von RatePAY ("RP-Zahlungsbedingungen") und die Datenschutzerklärung von RatePAY ("RP-DSE") für die Nutzung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) durch den Käufer zu vereinbaren, die online unter [https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/](https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/) (RP-Zahlungsbedingungen) bzw. [https://www.ratepay.com/legal-marketplace-dataprivacy/](https://www.ratepay.com/legal-marketplace-dataprivacy/) (RP-DSE) verfügbar sind. Sie stimmen hiermit zu und akzeptieren, dass die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE für die Nutzung von RP-Zahlungsverfahren durch den Käufer wesentlicher Bestandteil eines jeden zwischen Ihnen und dem Käufer unter Nutzung der eBay-Dienste abgeschlossenen Kaufvertrags ("eBay-Kaufvertrag") werden. Sie stimmen hiermit zu, dass eBay Sarl die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in die Kaufabwicklung für das/die RP-Zahlungsverfahren(s) implementiert und weisen eBay Sarl hiermit an, dem Käufer die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in Ihrem Namen zur Verfügung zu stellen. #### 6.3. Keine Anwendung bestimmter Zahlungsdienstevorschriften auf gewerbliche Verkäufer @@ -534,42 +547,42 @@ 6.4.1 Sie gestatten hiermit eBay Sarl, Ihre Forderungen aus eBay-Kaufverträgen an RatePAY (über Adyen) zur Genehmigung des Ankaufs einzureichen ("Ankaufsmitteilung"). RatePAY wird nach Erhalt der Ankaufsmitteilung (über eBay Sarl und Adyen) die angebotenen Forderungen im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit der Begleichung durch den Käufer der betreffenden, angebotenen Forderung bewerten und wird (über Adyen und eBay Sarl) eine Antwort übermitteln, aus der hervorgeht, ob die Forderung zum Ankauf angenommen ("Mitteilung über positive Bewertung ") oder abgelehnt ("Mitteilung über negative Bewertung ") wird. 6.4.2 Sie sind verpflichtet, eBay Sarl alle Forderungen im Zusammenhang mit dem/den RP-Zahlungsverfahren gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren anzubieten, die die folgenden Kriterien erfüllen: 1. Es handelt sich bei der Forderung um Ihre Forderung gegenüber Ihrem jeweiligen Käufer im Zusammenhang mit dem eBay-Kaufvertrag, für die der Käufer eines der RP-Zahlungsverfahren gewählt hat; 2. Es liegt eine Mitteilung über eine positive Bewertung der betreffenden Forderung vor; -3. Die Forderung ist in (i) EUR oder CHF oder (ii) einer beliebigen anderen, von RatePAY unterstützten Währung entstanden; und -4. Die Forderung unterliegt (i) den Gesetzen Deutschlands, Österreichs, der Schweiz oder der Niederlande oder (ii) einer beliebigen anderen, von RatePAY unterstützten Rechtsordnung (nachfolgend als die "Zugelassenen Rechtsordnungen" bezeichnet). +3. Die Forderung ist in (i) EUR oder CHF oder (ii) einer anderen, von RatePAY unterstützten Währung entstanden; und +4. Die Forderung unterliegt (i) den Gesetzen Deutschlands, Österreichs, der Schweiz oder der Niederlande oder (ii) einer anderen, von RatePAY unterstützten Rechtsordnung (nachfolgend als die "Zugelassenen Rechtsordnungen" bezeichnet). (gemeinsam als die "Verkäufer-Forderungen" und jeweils einzeln als "Verkäufer-Forderung" bezeichnet). 6.4.3 Indem Sie die Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren, was zur Implementierung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) in die von Ihnen im Rahmen der eBay-Dienste eingestellten Artikelbeschreibungen führt, bieten Sie jede Verkäufer-Forderung automatisch eBay Sarl nach Abschluss eines jeden eBay-Kaufvertrags, für den der Käufer eines der RP-Zahlungsverfahren ausgewählt hat, zum Kauf an (nachfolgend "Forderungskauf-Angebot"). eBay Sarl wird eine entsprechende Nachricht an Adyen übermitteln (und Adyen an RatePAY), in der der Abschluss des eBay-Kaufvertrags mitgeteilt und das Angebot seitens eBay Sarl an Adyen zum Kauf der entsprechenden Verkäufer-Forderung unterbreitet wird. Je nach der Antwort von Adyen auf das von eBay Sarl unterbreitete Forderungskauf-Angebot wird eBay Sarl entweder durch Einleitung des Zahlungsvorgangs Ihr Forderungskauf-Angebot annehmen (nachfolgend "Annahme des Forderungskauf-Angebots") oder Ihr Forderungskauf-Angebot ablehnen. Mit dem Forderungskauf-Angebot und der Annahme des Forderungskauf-Angebots kommt zwischen Ihnen und eBay Sarl ein Forderungskaufvertrag ("Einzelforderungskaufvertrag") bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung einschließlich der (nachstehend definierten) Nebenrechte zustande, die gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gekauft wird (nachfolgend "gekaufte Forderung"). Sofern bei eBay Sarl eine Ablehnung des unterbreiteten Forderungskauf-Angebots seitens Adyen eingeht, wird eBay Sarl das übermittelte Forderungskauf-Angebot ablehnen und der Einzelforderungskaufvertrag bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung kommt nicht zustande. Ein abgelehntes Forderungskauf-Angebot kann erneut eingereicht werden, indem das in dieser Ziffer 6.4.3 beschriebene Verfahren erneut durchgeführt wird. #### 6.5. Abtretung von Forderungen 6.5.1 Vorbehaltlich der in nachstehender Ziffer 6.5.3 geregelten aufschiebenden Bedingung treten Sie alle Ihre gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Verkäufer-Forderungen einschließlich aller (nachstehend definierten) Nebenrechte an eBay Sarl ab; eBay Sarl nimmt die Abtretung hiermit an. 6.5.2 "Nebenrechte" bezeichnet, jeweils im Hinblick auf die betreffende Verkäufer-Forderung, das Folgende: -1. Rechte auf beliebige Besicherungen und Sicherheiten, mit denen die betreffende Verkäufer-Forderung besichert wird; und +1. Rechte auf Besicherungen und Sicherheiten, mit denen die betreffende Verkäufer-Forderung besichert wird; und 2. Recht zur Inanspruchnahme von Versicherungen wegen Transportschäden und Mängeln; 3. Ihre bedingten Rechte, von einem unmittelbaren Besitzer die Herausgabe oder Wiederinbesitznahme zu verlangen; 4. Vorzugsrechte, Gestaltungsrechte, Widerrufs- oder Rücktrittsrechte oder Anfechtungsrechte und alle sonstigen Rechtspositionen, Zinsansprüche, Ansprüche auf Vergütung, Gewährleistungsansprüche, Ansprüche auf Vertragsstrafen gegenüber dem Käufer oder Dritten, die unmittelbare Eigentümer der Ware sind; oder -5. andere Ansprüche gegenüber Dritten im Hinblick auf die jeweilige Verkäufer-Forderung (wie etwa Exportkredit-, Transport-, Einbruch-, Diebstahl-, Feuerversicherung, Ansprüche gegenüber Zentralregulierern und Einkaufsverbänden, Ansprüche gegenüber Frachtführern), sowie alle weiteren Nebenrechte oder jegliche sonstige Nebenrechte im Hinblick auf die betreffende Verkäufer-Forderung und/oder die dieser zugrundeliegenden Transaktionen oder Verträge, oder die mit der betreffenden Verkäufer-Forderung und/oder den dieser zugrundeliegenden Transaktionen oder Verträge im Zusammenhang stehenden Nebenrechte, +5. andere Ansprüche gegenüber Dritten im Hinblick auf die jeweilige Verkäufer-Forderung (wie etwa Exportkredit-, Transport-, Einbruch-, Diebstahl-, Feuerversicherung, Ansprüche gegenüber Zentralregulierern und Einkaufsverbänden, Ansprüche gegenüber Frachtführern), sowie alle weiteren Nebenrechte oder sonstige Nebenrechte im Hinblick auf die betreffende Verkäufer-Forderung und/oder die dieser zugrundeliegenden Transaktionen oder Verträge, oder die mit der betreffenden Verkäufer-Forderung und/oder den dieser zugrundeliegenden Transaktionen oder Verträge im Zusammenhang stehenden Nebenrechte, in jedem der genannten Fälle unabhängig davon, ob diese Nebenrechte kraft Gesetzes gemäß § 401 BGB zusammen mit der betreffenden Verkäufer-Forderung übertragen werden. Zusätzliche oder neue Ansprüche gegenüber dem Käufer, die sich aus der Aufhebung des eBay-Kaufvertrags ergeben (wie etwa Versandkosten) sind keine Nebenrechte. Diese Ansprüche werden nicht von Ihnen an eBay Sarl als Teil der Verkäufer-Forderungen übertragen. 6.5.3 Die obenstehend in Ziffer 6.5.1 beschriebene Abtretung der jeweiligen Verkäufer-Forderung einschließlich aller Nebenrechte erfolgt vorbehaltlich des Abschlusses eines Einzelforderungskaufvertrags bezüglich der jeweiligen Verkäufer-Forderung gemäß Ziffer 6.4.3. 6.5.4 Die Abtretung von Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, für die die Abtretung wegen des verlängerten Eigentumsvorbehalts ungültig ist, erlangt mit der Zahlung durch den jeweiligen Lieferanten Gültigkeit oder mit dessen Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt. 6.5.5 Bei Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags bekräftigen Sie und eBay Sarl die Abtretung der jeweiligen Forderung, die durch die Transaktions-ID im Forderungskauf-Angebot identifiziert wird, einschließlich aller Nebenrechte, wobei das Forderungskauf-Angebot ein Angebot zur Abtretung der jeweiligen Forderung von Ihnen an eBay Sarl und die Annahme des Forderungskauf-Angebots eine Annahme dieses Angebots durch eBay Sarl darstellt. -6.5.6 Bei jeglichen Zweifeln hinsichtlich der Gültigkeit der Abtretung von Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, die beliebige weitere Erklärungen oder Maßnahmen Ihrerseits erforderlich machen, werden Sie auf Verlangen von eBay Sarl die besagte Erklärung abgeben oder die besagte Maßnahme ergreifen. +6.5.6 Bei Zweifeln hinsichtlich der Gültigkeit der Abtretung von Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, die weitere Erklärungen oder Maßnahmen Ihrerseits erforderlich machen, werden Sie auf Verlangen von eBay Sarl die besagte Erklärung abgeben oder die besagte Maßnahme ergreifen. 6.5.7 Sie ermächtigen eBay Sarl unwiderruflich und gewähren das Recht zur Unterbevollmächtigung, dem betreffenden Käufer die Abtretung der Verkäufer-Forderung mitzuteilen und nicht abtretbare Rechte wie etwa vertragliche Rechte im Zusammenhang mit den Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte im eigenen Namen auszuüben. #### 6.6. Inkassorisiko / Inkasso 6.6.1 Vorbehaltlich des Bestehens der gekauften Forderungen trägt eBay Sarl das Risiko der ganzen oder teilweisen Nichteinbringlichkeit der gekauften Forderungen vom jeweiligen Käufer, insbesondere auf Grund der Insolvenz des Käufers. eBay Sarl zahlt den Kaufpreis (abzüglich der vereinbarten Gebühren und Auslagen von eBay Sarl) für die betreffende gekaufte Forderung unabhängig davon, ob eine Durchsetzung der gekauften Forderung beabsichtigt ist. @@ -587,13 +600,13 @@ 6.7.2 die gekaufte Forderung besteht; 6.7.3 Ihr Eigentum an der gekauften Forderung nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass Sie zu deren Abtretung und übertragung berechtigt sind; 6.7.4 die gekaufte Forderung noch nicht an Dritte abgetreten oder übertragen worden ist, es sei denn, eine solche Abtretung fand gemäß eines üblichen, zwischen Ihnen und dem betreffenden Lieferanten der Ware vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts statt (in diesem Fall finden die Unterziffern (3) und (5) insoweit keine Anwendung); -6.7.5 die gekaufte Forderung frei von jeglichen Rechten Dritter an der gekauften Forderung ist und dass seitens eines beliebigen Dritten keine Rechte oder Ansprüche auf die betreffende gekaufte Forderung bestehen; +6.7.5 die gekaufte Forderung frei von Rechten Dritter an der gekauften Forderung ist und dass seitens eines Dritten keine Rechte oder Ansprüche auf die betreffende gekaufte Forderung bestehen; 6.7.6 die gekaufte Forderung keinen Haftungsansprüchen Dritter unterliegt, insbesondere keinen Ansprüchen gemäß § 13c UStG; 6.7.7 Sie den/die betreffenden Artikel dem betreffenden Käufer vollständig, rechtzeitig und entsprechend den Bestimmungen des mit dem betreffenden Käufer bestehenden eBay-Kaufvertrags versenden, liefern oder bereitstellen werden, damit der jeweilige Käufer keine Rechte oder Ansprüche auf Einbehalt, Aufrechnung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz geltend machen kann; hierbei wird allerdings vorausgesetzt, dass ein etwaiger Streitfall nicht im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt werden kann (mit anderen Worten: wird der Streitfall im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt und haben Sie gültige Nachweise gemäß Ziffer 6.10.2 erbracht, gilt die in dieser Unterziffer (6.7.7) enthaltene Garantie nicht für diejenige Beanstandung und denjenigen Artikel, für die bzw. den der entsprechende Nachweis erbracht wurde); und 6.7.8 bei Abschluss des betreffenden Einzelforderungskaufvertrags die betreffende gekaufte Forderung wirksam an eBay Sarl abgetreten wird und gegenüber dem Käufer durch eBay Sarl (oder Adyen oder RatePAY nach Abtretung des Anspruchs an Adyen und anschließend von Adyen an RatePAY) gemäß dem für die betreffende gekaufte Forderung geltenden Recht und dem auf sie anwendbaren Durchsetzungsverfahren durchsetzbar ist. @@ -612,31 +625,31 @@ und beschließt Adyen aus diesem Grund, das Recht zur Rückübertragung der betreffenden mangelhaften Forderung an eBay Sarl auszuüben, ist eBay Sarl berechtigt, die mangelhafte Forderung an Sie zurück zu übertragen. 6.8.2 eBay Sarl tritt hiermit vorbehaltlich der nachstehend in Ziffer 6.8.3 geregelten aufschiebenden Bedingung alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften Forderungen an Sie ab; Sie nehmen hiermit die Abtretung von allen gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften Forderungen an. 6.8.3 Die vorstehend geregelte Abtretung der jeweiligen mangelhaften Forderung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Mitteilung seitens eBay Sarl an Sie, dass eine Rückabtretung durchgeführt wird (nachfolgend "Mitteilung über die Rückabtretung"). -6.8.4 Sie sind verpflichtet, unverzüglich einen jeglichen von eBay Sarl für die mangelhaften Forderungen erhaltenen Kaufpreis zurück zu zahlen, nachdem eBay Sarl Ihnen die betreffende Mitteilung über die Rückabtretung gemacht hat. eBay Sarl ist berechtigt, diesen Anspruch auf Zahlung mit jeglichen sonstigen Zahlungen aufzurechnen, die eBay Sarl an Sie zu leisten verpflichtet ist. +6.8.4 Sie sind verpflichtet, unverzüglich einen von eBay Sarl für die mangelhaften Forderungen erhaltenen Kaufpreis zurück zu zahlen, nachdem eBay Sarl Ihnen die betreffende Mitteilung über die Rückabtretung gemacht hat. eBay Sarl ist berechtigt, diesen Anspruch auf Zahlung mit sonstigen Zahlungen aufzurechnen, die eBay Sarl an Sie zu leisten verpflichtet ist. #### 6.9. Rückzahlungen -6.9.1 Sofern Sie eine Rückzahlung für eine beliebige gekaufte Forderung einleiten ("zurückgezahlte Forderung"), wird das Rückzahlungsverfahren von eBay Sarl über Adyen eingeleitet und RatePAY wird dem Käufer die Rückzahlung leisten. +6.9.1 Sofern Sie eine Rückzahlung für eine gekaufte Forderung einleiten ("zurückgezahlte Forderung"), wird das Rückzahlungsverfahren von eBay Sarl über Adyen eingeleitet und RatePAY wird dem Käufer die Rückzahlung leisten. -6.9.2 Sie haben eBay Sarl sämtliche im Zusammenhang mit zurückgezahlten Forderungen bei eBay Sarl entstandene Kosten, Auslagen oder Verbindlichkeiten zu erstatten ("Anspruch auf Rückerstattung"); dieser Anspruch ist begrenzt auf den Kaufpreis für die betreffende zurückgezahlte Forderung. eBay Sarl ist zur Aufrechnung des Anspruchs auf Rückerstattung mit jeglichen Ihnen von eBay Sarl geschuldeten Zahlungen berechtigt. +6.9.2 Sie haben eBay Sarl sämtliche im Zusammenhang mit zurückgezahlten Forderungen bei eBay Sarl entstandene Kosten, Auslagen oder Verbindlichkeiten zu erstatten ("Anspruch auf Rückerstattung"); dieser Anspruch ist begrenzt auf den Kaufpreis für die betreffende zurückgezahlte Forderung. eBay Sarl ist zur Aufrechnung des Anspruchs auf Rückerstattung mit Ihnen von eBay Sarl geschuldeten Zahlungen berechtigt. 6.9.3 Unmittelbar nach erfolgter Abtretung durch Adyen an eBay Sarl einer zurückgezahlten Forderung, ob ganz oder (sofern anwendbar) teilweise, wird eBay Sarl anschließend eine solche zurückgezahlte Forderung an Sie abtreten. #### 6.10. Informations- und Mitwirkungspflichten -6.10.1 Sie sichern hiermit zu, eBay Sarl sofort nach Kenntniserlangung von Folgendem zu informieren: (i) jeglicher Verletzung einer in Ziffer 6.7 geleisteten Garantie bezüglich einer beliebigen gekauften Forderung oder (ii) einem jeglichen sonstigen Ereignis, das die Verwertung der gekauften Forderungen wesentlich beeinträchtigen oder gefährden kann oder Ihre Solvenz wesentlich verändern könnte oder, sofern Ihnen dies bekannt wird, das die Wahrscheinlichkeit der Bezahlung der gekauften Forderungen durch den Käufer wesentlich verändern könnte. +6.10.1 Sie sichern hiermit zu, eBay Sarl sofort nach Kenntniserlangung von Folgendem zu informieren: (i) jeglicher Verletzung einer in Ziffer 6.7 geleisteten Garantie bezüglich einer gekauften Forderung oder (ii) einem sonstigen Ereignis, das die Verwertung der gekauften Forderungen wesentlich beeinträchtigen oder gefährden kann oder Ihre Solvenz wesentlich verändern könnte oder, sofern Ihnen dies bekannt wird, das die Wahrscheinlichkeit der Bezahlung der gekauften Forderungen durch den Käufer wesentlich verändern könnte. 6.10.2 Erhebt ein Käufer bei RatePAY Widerspruch gegen eine gekaufte Forderung (Streitfall), wird RatePAY diesen Umstand unter Nutzung der von Adyen bereitgestellten Plattform zur Bearbeitung von Streitfällen eBay Sarl mitteilen; eBay Sarl wird Ihnen den Widerspruch mitteilen und gemäß dem [Grundsatz zum Verkäuferschutz](https://pages.ebay.de/verkauferschutz-grundsatz/) von Ihnen den gültigen Nachweis an eBay Sarl über den Versand oder die Lieferung oder die sonstige ordnungsgemäß an den Käufer erbrachte Leistung verlangen. Wird ein solcher gültiger Nachweis nicht gemäß dem [Grundsatz zum Verkäuferschutz](https://pages.ebay.de/verkauferschutz-grundsatz/) erbracht, stimmen Sie zu, dass dies zur Rückabtretung der gekauften Forderung durch RatePAY an Adyen, Adyen an eBay Sarl und anschließend durch eBay Sarl an Sie führen wird und damit zu Ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises an eBay Sarl. 6.10.3 Sofern Sie Zahlungen auf die gekaufte Forderung erhalten, haben Sie diese erhaltenen Zahlungen zurückzuweisen und dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen, dass die Zahlung an RatePAY zu leisten ist. Sie haben RatePAY jegliche zurückgewiesenen Zahlungen auf die gekauften Forderungen mitzuteilen. -6.10.4 Auf Verlangen von eBay Sarl haben Sie eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY jegliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen notwendig oder zweckdienlich sind. Sofern für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderliche Informationen, Unterlagen und Dokumente von Ihnen an Dritte übermittelt worden sind (insbesondere Buchführungsgesellschaften oder Steuerberater) oder sofern die elektronische Datenverarbeitung von Dritten erfolgt, haben Sie unverzüglich auf Verlangen von eBay Sarl die besagten Dritten anzuweisen, eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY alle besagten erforderlichen Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen und zu übermitteln und ihre Leistungen an eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY im für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderlichen Umfang zu erbringen. +6.10.4 Auf Verlangen von eBay Sarl haben Sie eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY sämtliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen notwendig oder zweckdienlich sind. Sofern für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderliche Informationen, Unterlagen und Dokumente von Ihnen an Dritte übermittelt worden sind (insbesondere Buchführungsgesellschaften oder Steuerberater) oder sofern die elektronische Datenverarbeitung von Dritten erfolgt, haben Sie unverzüglich auf Verlangen von eBay Sarl die besagten Dritten anzuweisen, eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY alle besagten erforderlichen Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen und zu übermitteln und ihre Leistungen an eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY im für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderlichen Umfang zu erbringen. #### 6.11. Zahlung Die Vergütung von eBay Sarl, die Zahlungsbedingungen und die Auszahlungsbedingungen sind in den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und in der Gebührenübersicht geregelt. #### 6.12. Änderungsvorbehalt @@ -648,15 +661,15 @@ Die Parteien werden personenbezogene Daten jederzeit unter Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts und insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, "DSGVO") und des ergänzenden anwendbaren Datenschutzrechts verarbeiten. #### 6.14. Allgemeine Bestimmungen 6.14.1 Maßnahmen zur Minimierung der Risiken von Betrug und Zahlungsausfall können auf der Grundlage der seitens RatePAY erteilten Anweisungen oder gestellten Anforderungen durch RatePAY, Adyen oder eBay Sarl jederzeit und ohne Ihre Zustimmung angepasst werden. eBay Sarl kann die Verarbeitung und Auszahlung von Transaktionen bezüglich des/der RP-Zahlungsverfahren(s) unverzüglich beenden, wenn Sie die Kriterien für die Zulassung als gewerblicher Verkäufer nicht erfüllen oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren nicht einhalten. Die sonstigen Rechte von eBay Sarl zur Kündigung der Vereinbarung über die Zahlungsabwicklung bei eBay (also die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen) oder zur Einstellung der Erbringung der Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen der Zahlungsabwicklungsbedingungen bleiben unberührt. -6.14.2 eBay Sarl ist berechtigt, die gekauften Forderungen ganz oder teilweise an Adyen zum Zwecke der übertragung des Inkassorisikos gemäß Ziffer 6.6 oder zu Zwecken der Refinanzierung zu übertragen und alle maßgeblichen Transaktionsdaten zu speichern, zu verarbeiten und an Adyen und RatePAY zu übertragen, soweit dies für die Erbringung der vertraglich vereinbarten und geforderten Leistungen, die übertragung der gekauften Forderung oder zum Zweck der Umsetzung der Factoringkette erforderlich ist. In dieser Hinsicht stellen Sie eBay Sarl von ihren Vertraulichkeitspflichten frei. Adyen wiederum ist berechtigt, die gekaufte Forderung an RatePAY abzutreten. RatePAY ist berechtigt, jegliche gekaufte Forderungen an einen beliebigen Dritten abzutreten. +6.14.2 eBay Sarl ist berechtigt, die gekauften Forderungen ganz oder teilweise an Adyen zum Zwecke der übertragung des Inkassorisikos gemäß Ziffer 6.6 oder zu Zwecken der Refinanzierung zu übertragen und alle maßgeblichen Transaktionsdaten zu speichern, zu verarbeiten und an Adyen und RatePAY zu übertragen, soweit dies für die Erbringung der vertraglich vereinbarten und geforderten Leistungen, die übertragung der gekauften Forderung oder zum Zweck der Umsetzung der Factoringkette erforderlich ist. In dieser Hinsicht stellen Sie eBay Sarl von ihren Vertraulichkeitspflichten frei. Adyen wiederum ist berechtigt, die gekaufte Forderung an RatePAY abzutreten. RatePAY ist berechtigt, gekaufte Forderungen an einen Dritten abzutreten. -6.14.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren für eBay-Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; hiervon ausgenommen ist eine jegliche Abtretung einer Verkäufer-Forderung, die einem anderen anwendbaren Recht unterliegt, das für die betreffende Verkäufer-Forderung gilt. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Handeln Sie als Verbraucher und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des deutschen Rechts. +6.14.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren für eBay-Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; hiervon ausgenommen ist eine Abtretung einer Verkäufer-Forderung, die einem anderen anwendbaren Recht unterliegt, das für die betreffende Verkäufer-Forderung gilt. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Handeln Sie als Verbraucher und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des deutschen Rechts. ### 7\. Abhilfemaßnahmen Sofern wir Kenntnis von einem Betrugsverdacht oder tatsächlichen Betrugsfall erlangen oder bestehen sonstige Sicherheitsbedenken, die Ihr eBay Konto betreffen, werden wir Sie per E-Mail informieren und Ihnen Hinweise geben, wie Sie Ihr eBay Konto schützen können. ### 8\. Allgemeine Bestimmungen @@ -668,45 +681,45 @@ #### Privatpersonen Handeln Sie als Privatperson für sich selbst und vertreten dabei kein Unternehmen, dürfen Sie die Zahlungsdienste nicht zur Entgegennahme oder zur übertragung von Mitteln namens einer anderen natürlichen Person oder einer Körperschaft nutzen. #### Kundenbeschwerden -Jegliche Beschwerden über eBay Sarl oder die von eBay Sarl erbrachten Dienstleistungen sollten zunächst an den Kundendienst von eBay Sarl gerichtet werden. Sie stimmen zu, dass alle Antworten von eBay Sarl in diesem Zusammenhang an Sie per E-Mail erfolgen dürfen. +Beschwerden über eBay Sarl oder die von eBay Sarl erbrachten Dienstleistungen sollten zunächst an den Kundendienst von eBay Sarl gerichtet werden. Sie stimmen zu, dass alle Antworten von eBay Sarl in diesem Zusammenhang an Sie per E-Mail erfolgen dürfen. Sofern die Antwort von eBay Sarl Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die CSSF ([www.cssf.lu](http://www.cssf.lu/)) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von in Luxemburg zugelassenen Zahlungsdienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer [Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/impressum). -Sofern Sie Ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben, können Sie ihre Beschwerde den Financial Ombudsman Services vortragen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des [Webseite des Financial Ombudsman](https://www.financial-ombudsman.org.uk/) und in der [Broschüre der Financial Ombudsman Services](https://www.financial-ombudsman.org.uk/businesses/resolving-complaint/ordering-leaflet/leaflet) (jeweils auf Englisch). +Sofern Sie Ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben, können Sie ihre Beschwerde den Financial Ombudsman Services vortragen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der [Webseite des Financial Ombudsman](https://www.financial-ombudsman.org.uk/) und in der [Broschüre der Financial Ombudsman Services](https://www.financial-ombudsman.org.uk/businesses/resolving-complaint/ordering-leaflet/leaflet) (jeweils auf Englisch). #### Kommunikation Wir werden mit Ihnen in den Sprachen kommunizieren, in denen wir Ihnen die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen zur Verfügung gestellt haben. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Mitteilungen oder sonstige Informationen durch Einstellung in Ihrem eBay Konto, per E-Mail an die bei uns eingetragene E-Mail-Adresse, postalisch an Ihre eingetragene Postadresse, Telefonanruf oder per Nachricht auf Ihre Mobilgeräte übermitteln dürfen. Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung an eBay Sarl (außer einer Kündigungserklärung gemäß Teil I Abschnitt 11) sind postalisch an die folgende Adresse zu übermitteln: eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. -Sie können bei uns Kopien jeglicher gesetzlich offenzulegenden Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier. +Sie können bei uns Kopien gesetzlich offenzulegender Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier. #### Anwendbares Recht und Gerichtsstand Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen unterliegen den Gesetzen des Großherzogtums Luxemburg und sind diesen entsprechend auszulegen. Handeln Sie als Verbraucher (und nicht als Unternehmer) und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des luxemburgischen Rechts. -Als Verbraucher können Sie jegliche Gerichtsverfahren bezüglich der Allgemeinen Zahlungsbedingungen und dieser zusätzlichen Zahlungsbedingungen für durch eBay Sarl erbrachte Zahlungsdienste entweder vor den zuständigen Gerichten des Landes Ihres Wohnsitzes oder den zuständigen Gerichten des Geschäftssitzes von eBay Sarl in Luxemburg anstrengen. Wenn eBay Sarl Ansprüche gegen Sie als Verbraucher durchsetzen möchte, können wir dies nur vor den Gerichten des Landes tun, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Sofern Sie als Unternehmer tätig werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ausschließlich die Gerichte des Großherzogtums Luxemburg zuständig sind. +Als Verbraucher können Sie Gerichtsverfahren bezüglich der Allgemeinen Zahlungsbedingungen und dieser zusätzlichen Zahlungsbedingungen für durch eBay Sarl erbrachte Zahlungsdienste entweder vor den zuständigen Gerichten des Landes Ihres Wohnsitzes oder den zuständigen Gerichten des Geschäftssitzes von eBay Sarl in Luxemburg anstrengen. Wenn eBay Sarl Ansprüche gegen Sie als Verbraucher durchsetzen möchte, können wir dies nur vor den Gerichten des Landes tun, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Sofern Sie als Unternehmer tätig werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ausschließlich die Gerichte des Großherzogtums Luxemburg zuständig sind. -## IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER ECCA +## IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECCA Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen für Zahlungsdienste, die Sie von ECCA in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf die ECCA. Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECCA sind die Bestimmungen der [eBay-AGB](https://www.ebay.ca/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den [eBay-AGB](https://www.ebay.ca/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) und diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen vorrangig. Teil IV aufklappen ### 1\. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. **In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder ECCA oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister.** -Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder aus betrieblichen Gründen erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsabwicklungsbedingungen verstoßen) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. +Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung auf Ihr Abrechnungskonto angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder aus betrieblichen Gründen erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsabwicklungsbedingungen verstoßen) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. ### 2\. Zahlungsermächtigung Die Ermächtigung zur Zahlung von Gebühren gemäß Teil I, Abschnitt 9 der Allgemeinen Zahlungsbedingungen ist eine elektronische Vereinbarung über die Vorab-Autorisierung von Lastschriften (_pre-authorized debit agreement_, "**PAD-Vereinbarung"**), die Sie zu Geschäftszwecken abschließen, um eBay die Belastung Ihres angegebenen Bankkontos zu ermöglichen, und unterliegt den Regeln von Payments Canada. Durch Ihre Registrierung für die Zahlungsabwicklung ermächtigen Sie ECCA (oder eBay im Namen von ECCA) und das Finanzinstitut, bei dem Ihr Bankkonto geführt wird (oder jedes andere Finanzinstitut, das Sie jederzeit ermächtigen können), Ihr Bankkonto monatlich mit wiederkehrenden, variablen Zahlungen (in der Höhe der jeweiligen Rechnung) zu dem vereinbarten Zahlungstermin sowie im übrigen mit sonstiges geschuldeten Beträgen zu belasten. Sie erkennen an, dass sich ECCA oder eBay im Namen von ECCA mit Ihnen in Verbindung setzen darf, um eine separate Ermächtigung für jede Auszahlung zu erhalten, die nicht an einem vereinbarten Zahlungstermin erfolgt. @@ -730,25 +743,25 @@ **Unzulässig erhobene Ansprüche -** Sämtliche Ansprüche, die Sie gegen ECCA geltend machen, müssen gemäß diesem Abschnitt zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden. Sämtliche Ansprüche, die entgegen den Vorschriften dieses Abschnitts erhoben oder geltend gemacht werden, gelten als unzulässig erhobene Ansprüche. Sollten Sie einen Anspruch entgegen diesem Abschnitt geltend machen, kann eBay von Ihnen die Erstattung von Anwaltsgebühren und -kosten bis zu einer Höhe von CAD 1.500 verlangen, vorausgesetzt, eBay hat Sie schriftlich über den unzulässig geltend gemachten Anspruch informiert und Sie haben den Anspruch nicht umgehend zurückgezogen. Soweit nicht anderweitig geregelt, sind an ECCA gerichtete Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung dem national für ECCA benannten Zustellungsempfänger zuzustellen. **\[Nicht anwendbar, wenn Sie in Quebec, Kanada, wohnen\]** Jede übersetzung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen und aller damit zusammenhängenden Dokumente ist ein Service für unsere Nutzer. Sollten Unterschiede bei der Auslegung zwischen der englischen und französischen Fassung der Zahlungsabwicklungsbedingungen auftreten, ist ausschließlich die englische Fassung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen und aller damit zusammenhängender Dokumente maßgebend. Haben Sie Ihren Wohnsitz in der Provinz Quebec, gilt die folgende Regelung: Die Parteien bestätigen hiermit, dass auf ihren Wunsch hin die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und alle damit zusammenhängenden Dokumente auf Englisch abgefasst wurden. _Les parties ont exigé que la présente convention et tous les documents afférents soient rédigés en langue anglaise._ -## V. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER ECA +## V. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECA Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen für Zahlungsdienste, die Sie von ECA in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf die ECA. Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECA sind die Bestimmungen der [eBay-AGB](https://www.ebay.com.au/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den [eBay-AGB](https://www.ebay.com.au/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang. Teil V aufklappen ### 1\. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der eBay Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder ECA oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister. -Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. +Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. ### 2\. Rücklastschriften Wir werden Ihnen eine Gebühr von AUD 8,00 in Form einer separaten Abbuchung für jede einzelne der autorisierten Lastschrift-Transaktionen berechnen, die von Ihrer Bank als nicht erfolgreich oder unbezahlt zurückgewiesen werden. Wir haften Ihnen gegenüber in keiner Weise für eine solche Rücklastschrift. ### 3\. Datenschutz @@ -764,9 +777,121 @@ Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen unterliegen in jeglicher Hinsicht dem Recht von New South Wales (Australien). Wir empfehlen Ihnen, Streitigkeiten durch Schlichtungsverfahren (wie z.B. Online-Streitschlichtungsverfahren) beizulegen. Sofern eine Streitigkeit nicht außergerichtlich beigelegt werden kann, vereinbaren Sie mit uns unwiderruflich, dass die Gerichte von New South Wales (Australien) bei Streitigkeiten nicht-ausschließlich zuständig sind. #### Mitteilungen Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung müssen an den eingetragenen Vertreter der ECA (sofern die ECA Adressatin ist) oder an die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Registrierung bei eBay angegeben haben (sofern Sie Adressat sind), zugestellt werden. Eine Mitteilung gilt 24 Stunden nach dem Absenden der E-Mail als zugestellt, es sei denn, der Absender wird benachrichtigt, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist oder die E-Mail nicht zugestellt werden konnte. Alternativ können wir Ihnen eine Mitteilung mit rechtlicher Wirkung per Post an die von Ihnen während des Registrierungsprozesses angegebene Adresse schicken. In diesem Fall gilt die Mitteilung drei Tage nach dem Datum des Postversands als erfolgt. -Jegliche Mitteilungen an den eingetragenen Vertreter der ECA müssen per Einschreiben an eBay Commerce Australia Pty Ltd ℅ Corrs Chambers Westgarth, 8-12 Chifley Square, Sydney NSW 2000, Australien, Fax: (01) 9210 6611 (oder, falls sie von oder nach einem Ort außerhalb Australiens verschickt werden, per Luftpost-Einschreiben) erfolgen. +Mitteilungen an den eingetragenen Vertreter der ECA müssen per Einschreiben an eBay Commerce Australia Pty Ltd ℅ Corrs Chambers Westgarth, 8-12 Chifley Square, Sydney NSW 2000, Australien, Fax: (01) 9210 6611 (oder, falls sie von oder nach einem Ort außerhalb Australiens verschickt werden, per Luftpost-Einschreiben) erfolgen. +## VI. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECUK + +Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von ECUK erhalten. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf ECUK. + +Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECUK sind die Bestimmungen der [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.co.uk/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) (im Folgenden "eBay-AGB") Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, soweit die [eBay-AGB](https://www.ebay.co.uk/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang. + +Teil VI aufklappen + +### 1\. Zahlungsabwicklung + +Sie ermächtigen ECUK, Zahlungen, die in Ihrem Namen bei ECUK eingehen, entgegenzunehmen und abzuwickeln. Für die Zwecke der Zahlungsabwicklung handeln wir für Sie, in Ihrer Eigenschaft als Zahlungsempfänger, als Zahlungsdienstleister. Im Falle einer Rückerstattung, Rückbuchung oder einer ähnlichen Situation können Sie auch als Zahler angesehen werden, wobei wiederum ECUK als Ihr Zahlungsdienstleister fungiert. + +Mit Annahme der vom Käufer genutzten Zahlungsmethode (z.B. seine Visa-Karte) und mit der Autorisierung der Zahlung ist Ihr Zahlungsanspruch gegen den Käufer erfüllt, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung tatsächlich an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen, da diese Zahlung mit der Entgegennahme durch uns als vom Käufer an Sie geleistet gilt. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen. + +### 2\. Ausführung von Zahlungsvorgängen + +Im Rahmen Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay als Zahlungsempfänger werden die Zahlungsvorgänge entsprechend den Regeln und Verfahrensrichtlinien der Zahlungssysteme ausgeführt, soweit nicht anderweitig vereinbart. + +#### Erforderliche Angaben + +Der Zahlungspflichtige (z.B. der Käufer eines von Ihnen auf eBay verkauften Artikels) hat dafür Sorge zu tragen, dass wir die für die Ausführung des Zahlungsvorgangs erforderlichen Angaben erhalten. Liegen uns die für die Ausführung des Zahlungsvorgangs erforderlichen Angaben nicht vor, behalten wir uns vor, vom Zahlungsdienstleister des Zahlungspflichtigen die für einen Zahlungsvorgang erforderlichen Angaben zu verlangen. + +Für die Ausführung eines Zahlungsvorgangs benötigen wir folgende Angaben: + +- Ihren Namen, +- Ihren eBay-Nutzernamen, +- den Namen des Käufers (sofern anwendbar), +- den eBay-Nutzernahmen des Käufers und sonstige Angaben über den Käufer, die wir oder der Zahlungsdienstleister des Käufers unter Umständen benötigen (sofern anwendbar), +- die Währung des Zahlungsvorgangs (wenn möglich, als Abkürzung), +- den Betrag des Zahlungsvorgangs, und +- die Zahlungsverbindung des Berechtigten. + +Soweit dies unter Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe möglich ist, werden wir automatisch die in unseren Systemen gespeicherten Daten nutzen. Stehen diese von Ihnen oder Ihrem Zahlungspflichtigen erteilten erforderlichen Angaben nicht vollständig zur Verfügung oder sind sie unzutreffend, haften wir in keiner Weise für etwaige Schäden, Verzögerungen oder sonstige Folgen, die sich aus der nicht oder nur mangelhaft erfolgten Ausführung des betreffenden Zahlungsvorgangs ergeben. + +#### Erhalt von Zahlungsaufträgen + +Ein Zahlungsauftrag gilt in den folgenden Fällen als bei uns eingegangen: + +- sofern mit einer Bezahlkarte ausgeführt: entsprechend dem Regelwerk der Bezahlkartensysteme; +- sofern über unsere verfügbaren elektronischen Kommunikationswege erteilt: an dem Arbeitstag, an dem der Zahlungsauftrag tatsächlich bei uns eingeht. + +Geht der Zahlungsauftrag an einem anderen Tag als einem Arbeitstag ein, gilt er als am nächstfolgenden Arbeitstag eingegangen. Als "Arbeitstage" gelten in diesem Teil III der Zahlungsabwicklungsbedingungen die Tage, an denen die Banken in London für den regulären Geschäftsbetrieb geöffnet sind. + +Ein bei ECUK eingegangener Zahlungsauftrag kann nicht mehr widerrufen werden. Ist die Ausführung eines Zahlungsauftrags jedoch für einen bestimmten Tag vereinbart worden, können Sie den Zahlungsauftrag bis spätestens zu dem dem vereinbarten Arbeitstag vorhergehenden Arbeitstag widerrufen. + +#### Verweigerung von Zahlungsaufträgen + +Wir behalten uns vor, die Ausführung eines Zahlungsauftrags unter den folgenden Umständen zu verweigern: + +- die Angaben zum Zahlungsauftrag sind sachlich falsch und/oder unvollständig; +- Sie haben die Ihnen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen obliegenden Pflichten bzw. Ihre Pflichten aus einer anderen zwischen Ihnen und uns bestehenden Vereinbarung nicht erfüllt; +- es bestehen Zweifel an der Wirksamkeit des Auftrags oder der Identität oder Befugnis der den Zahlungsauftrag erteilenden Person; +- der Zahlungsauftrag würde im Falle seiner Ausführung zu einer Verletzung geltender Regeln, Gesetze oder Vorschriften führen. + +Unter Umständen werden wir für eine solche Verweigerung eine angemessene Gebühr erheben. + +Sie erkennen an, dass wir gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs die oben genannten Angaben sowie Ihre Meldeadresse oder den Sitz Ihres Unternehmens gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Käufers offenlegen müssen (sowie möglicherweise auch gegenüber den an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligten Vermittlern). Sie akzeptieren dies ausdrücklich und erteilen uns hiermit die Anweisung, die besagten Daten offenzulegen. + +Sofern Sie der Zahler sind, hängt die Ausführung der Transaktion gegebenenfalls davon ab, ob wir vor der Ausführung den entsprechenden Betrag von Ihnen erhalten haben. + +### 3\. Auszahlung von Geldern, Versandetiketten + +Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung auf Ihr Abrechnungskonto angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren. + +Wir stellen Ihnen monatliche Übersichten Ihrer Transaktionen kostenlos zur Verfügung, die im [Verkäufer-Cockpit Pro](https://www.ebay.co.uk/help/selling/selling-tools/seller-hub) abgerufen werden können. + +Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. Zusätzliche Versandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an. + +### 4\. Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments + +Sie haften vollumfänglich für alle im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments stehenden Verluste, sofern Sie im Hinblick auf den besagten Zahlungsvorgang betrügerisch gehandelt haben oder sofern Sie eine oder mehrere Ihrer in vorliegender Vereinbarung geregelten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben (etwa das Versäumnis, Ihre Sicherheitsreferenzen sicher zu verwahren oder uns unverzüglich von einem entsprechenden Vorfall in Kenntnis zu setzen). + +### 5\. Unsere Haftung für falsch oder nicht ausgeführte Zahlungsvorgänge + +Wir werden Ihnen den Betrag in voller Höhe zurückzahlen und haften für Schäden, die unmittelbar und bei Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe vorhersehbar auf Grund eines falsch oder nicht ausgeführten Zahlungsvorgangs entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass Sie uns über diesen Zahlungsvorgang unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung informiert haben, und in jedem Fall nur bis zum Ablauf von dreizehn (13) Monaten nach Ausführung der Transaktion, es sei denn, wir haben es versäumt, Ihnen die Informationen bezüglich der Transaktion zur Verfügung zu stellen. + +### 6\. Abhilfemaßnahmen + +Sofern wir Kenntnis von einem Betrugsverdacht oder tatsächlichen Betrugsfall erlangen oder bestehen sonstige Sicherheitsbedenken, die Ihr eBay Konto betreffen, werden wir Sie per E-Mail informieren und Ihnen Hinweise geben, wie Sie Ihr eBay Konto schützen können. + +### 7\. Allgemeine Bestimmungen + +#### Ausschluss bestimmter Regelungen für Unternehmer + +Nutzen Sie unsere Zahlungsdienste als Unternehmer, stimmen Sie zu, dass die Bestimmungen der Artikel 54 Abs. 1, 55 Abs. 3, 60, 62, 63, 64, 67, 75, 76 sowie Teil 5 der Payment Services Regulations 2009 nicht auf Ihre Nutzung unserer Zahlungsdienste anwendbar sind. + +#### Privatpersonen + +Handeln Sie als Privatperson für sich selbst und vertreten dabei kein Unternehmen, dürfen Sie die Zahlungsdienste nicht zur Entgegennahme oder zur Übertragung von Mitteln namens einer anderen natürlichen Person oder einer Körperschaft nutzen. + +#### Kundenbeschwerden + +Beschwerden über ECUK oder die von ECUK erbrachten Dienstleistungen sollten zunächst an den Kundendienst von ECUK gerichtet werden. Sie stimmen zu, dass alle Antworten von ECUK in diesem Zusammenhang an Sie per E-Mail erfolgen dürfen. + +Sofern die Antwort von ECUK Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die FCA ([www.fca.org.uk](http://www.fca.org.uk/)) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von im Vereinigten Königreich zugelassenen Zahlungsdienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer [Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden](https://www.ebay.co.uk/help/policies/member-behavior-policies/impressum). + +Sofern Sie Ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben, können Sie ihre Beschwerde den Financial Ombudsman Services vortragen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der [Webseite des Financial Ombudsman](https://www.financial-ombudsman.org.uk/) und in der [Broschüre der Financial Ombudsman Services](https://www.financial-ombudsman.org.uk/businesses/resolving-complaint/ordering-leaflet/leaflet) (jeweils auf Englisch). + +#### Kommunikation + +Wir werden mit Ihnen in den Sprachen kommunizieren, in denen wir Ihnen die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen zur Verfügung gestellt haben. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Mitteilungen oder sonstige Informationen durch Einstellung in Ihrem eBay Konto, per E-Mail an die bei uns eingetragene E-Mail-Adresse, postalisch an Ihre eingetragene Postadresse, Telefonanruf oder per Nachricht auf Ihre Mobilgeräte übermitteln dürfen. + +Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung an ECUK (außer einer Kündigungserklärung gemäß Abschnitt 9) sind postalisch an die folgende Adresse zu übermitteln: eBay Commerce UK Ltd, Hotham House, 1 Heron Square, Richmond upon Thames, Surrey TW9 1EJ, United Kingdom. + +Sie können bei uns Kopien gesetzlich offenzulegender Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier. + +#### Anwendbares Recht und Gerichtsstand + +Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen unterliegen den Gesetzen von England und Wales und sind diesen entsprechend auszulegen. Handeln Sie als Verbraucher (und nicht als Unternehmer) und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des englischen Rechts. + +Als Verbraucher können Sie Gerichtsverfahren bezüglich der Allgemeinen Zahlungsbedingungen und dieser zusätzlichen Zahlungsbedingungen für durch ECUK erbrachte Zahlungsdienste entweder vor den zuständigen Gerichten des Landes Ihres Wohnsitzes oder den zuständigen Gerichten des Geschäftssitzes von ECUK im Vereinigten Königreich anstrengen. Wenn ECUK Ansprüche gegen Sie als Verbraucher durchsetzen möchte, können wir dies nur vor den Gerichten des Landes tun, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Sofern Sie als Unternehmer tätig werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ausschließlich die Gerichte Englands zuständig sind. + ## Vorherige Version

eBay Payment Terms & Conditions

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