eBay Payment Terms & Conditions

20210501_rev01 · COMPARED WITH 20210410_rev01 · ARCHIVE SNAPSHOT, DATE APPROXIMATE · IN DE

Full text changes — 20210410_rev01 to 20210501_rev01

1Alle Erweitern \*\*
1Alle aufklappen
22
33**Eine Zahlungsabwicklung durch eBay erfolgt nur für Verkäufer, die sich für die Zahlungsabwicklung registriert haben und hierfür freigeschaltet worden sind.**
44
5**Für neue Verkäufer mit Zahlungsabwicklung, die den Registrierungsprozess ab dem 17. Januar 2021 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab Vertragsschluss; für alle anderen Verkäufer, die den Registrierungsprozess vor dem 17. Januar 2021 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab dem 17. März 2021.**
5**Für neue Verkäufer mit Zahlungsabwicklung, die den Registrierungsprozess ab dem 1. Mai 2021 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab Vertragsschluss; für alle anderen Verkäufer, die den Registrierungsprozess vor dem 1. Mai 2021 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab dem 30. Juni 2021.**
66
7Die [vorherige Version dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen]() war ab dem 12. August 2020 für alle Benutzer gültig.
7**Die bislang geltende Fassung dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung ist [hier]() abrufbar.**
88
9Widerrufsbelehrung für in der Europäischen Union/im Vereinigten Königreich ansässige Verbraucher
9Widerrufsbelehrung für im Vereinigten Königreich / in der Europäischen Union ansässige Verbraucher
1010
1111### Widerrufsbelehrung
1212
1313**Widerrufsrecht**
1414
1515Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 5 (1) der Richtlinie 2002/65/EG und Artikel 52 der Richtlinie (EU) 2015/2366 und der jeweiligen Umsetzung in das für Sie anwendbare nationale Recht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
1616
17eBay S.à r.l.
18
17eBay S.à.r.l.
191822-24 Boulevard Royal
20
2119L2449 Luxemburg
2220
23E-Mail: [payments@ebay.de](mailto:payments@ebay.de)
21Email: [payments@ebay.de](mailto:payments@ebay.de)
2422
2523**Widerrufsfolgen**
2624
2725Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
2826
2927## Einleitung
3028
31Diese Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung ("**Zahlungsabwicklungsbedingungen**") legen die Bestimmungen fest, zu denen die jeweiligen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (siehe Tabelle unten) Ihnen gegenüber Zahlungsdienste (wie unten in Teil I, Abschnitt 1 definiert) in Bezug auf Ihre Nutzung der eBay-Dienste erbringen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen können auf Sie anwendbar sein, unabhängig davon, ob Ihr eBay-Konto erfolgreich für die Zahlungsabwicklung (wie unten definiert) freigeschaltet wurde. Ihre Nutzung der eBay-Dienste wird weiterhin durch die jeweils geltenden [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) (im Folgenden "**eBay-AGB**") geregelt. Die in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen nicht definierten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die entsprechend definierten Begriffe in den eBay-AGB. Die geltenden [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement), andere eBay Grundsätze und weitere zwischen Ihnen und uns geschlossene Vereinbarungen (z.B. eine Zahlungsvereinbarung) können Vorschriften zur Nutzung der eBay-Dienste ohne Zahlungsabwicklung (wie nachstehend definiert) enthalten, die diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen widersprechen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten hinsichtlich unserer Zahlungsdienste gegenüber solchen widersprechenden Regelungen in jedem Fall vorrangig.
29Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ("**Zahlungsabwicklungsbedingungen**") legen die Bestimmungen fest, zu denen die jeweiligen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (siehe Tabelle unten) Ihnen gegenüber Zahlungsdienste (wie unten in Teil I, Abschnitt 1 definiert) in Bezug auf Ihre Nutzung der eBay-Dienste erbringen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen können auf Sie anwendbar sein, unabhängig davon, ob Ihr eBay-Konto erfolgreich für die Zahlungsabwicklung (wie unten definiert) freigeschaltet wurde. Ihre Nutzung der eBay-Dienste wird weiterhin durch die jeweils geltenden [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) (im Folgenden "**eBay-AGB**") geregelt. Die in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen nicht definierten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die entsprechend definierten Begriffe in den [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste). Die geltenden eBay-AGB, andere eBay Grundsätze und weitere zwischen Ihnen und uns geschlossene Vereinbarungen (z.B. eine Zahlungsvereinbarung) können Vorschriften zur Nutzung der eBay-Dienste ohne Zahlungsabwicklung (wie nachstehend definiert) enthalten, die diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen widersprechen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten hinsichtlich unserer Zahlungsdienste gegenüber solchen widersprechenden Regelungen in jedem Fall vorrangig.
3230
3331Sie erklären sich damit einverstanden, diese Zahlungsabwicklungsbedingungen einzuhalten, wenn Sie auf unsere Zahlungsdienste zugreifen oder diese nutzen. Wenn Sie mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen oder Teilen davon nicht einverstanden sind, können Sie nicht bei eBay verkaufen.
3432
35Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten zwischen Ihnen und den unten aufgeführten eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften. Sofern Sie internationale Verkäufe tätigen, können die Zahlungsdienste von einer oder mehreren eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften gemäß Teil I Abschnitt 2 (siehe unten) für Sie erbracht werden. Zusätzlich zu den Allgemeinen Zahlungsabwicklungsbedingungen (Teil I dieser Zahlungsbedingungen) gelten zusätzliche Zahlungsabwicklungsbedingungen der einzelnen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften für die Erbringung der von diesen angebotenen Zahlungsdienste (Teile II, III, IV und V dieser Zahlungsbedingungen).
33Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten zwischen Ihnen und den unten aufgeführten eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften. Sofern Sie internationale Verkäufe tätigen, können die Zahlungsdienste von einer oder mehreren eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften gemäß Teil I Abschnitt 2 (siehe unten) für Sie erbracht werden. Zusätzlich zu den Allgemeinen Zahlungsbedingungen (Teil I dieser Zahlungsbedingungen) gelten zusätzliche Zahlungsbedingungen der einzelnen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften für die Erbringung der von diesen angebotenen Zahlungsdienste (Teile II, III, IV und V dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen).
3634
3735eBay Inc. sowie sämtliche Unternehmen, über die eBay Inc. alleine oder gemeinschaftlich, direkt oder indirekt die Kontrolle hat, werden nachfolgend als unsere "**Verbundene Unternehmen**" bezeichnet. Die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften sind mit eBay Inc. Verbundene Unternehmen.
3836
3937| eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft | Kontaktinformationen |
4038| --- | --- |
4139|
4240**eBay Commerce Inc. ("eCI")**
43412065 Hamilton Avenue
4442San Jose, CA 95126, USA
4543
46**Teil II ("Zusätzliche Bedingungen für Dienste der eCI") dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen enthält eine Schiedsvereinbarung, die Sie vorbehaltlich der dort formulierten Ausnahmen dazu verpflichtet, Ansprüche, die Sie gegen uns oder unsere Vertreter haben, einem verbindlichen und endgültigen Schiedsverfahren zu unterwerfen, es sei denn, Sie widersprechen der Schiedsvereinbarung (siehe Teil II, Abschnitt 1 ("Rechtsstreitigkeiten"), Unterabschnitt B ("Schiedsvereinbarung")). Wenn Sie der Schiedsvereinbarung nicht widersprechen: (1) ist es Ihnen nur gestattet, Ansprüche gegen uns oder unsere Vertreter auf individueller Basis zu verfolgen, also nicht als Kläger oder Mitglied einer Klägergemeinschaft in einer Sammelklage oder in Prozessstandschaft und (2) ist es Ihnen nur gestattet, Ansprüche (einschließlich Geld-, Unterlassungs- und Feststellungsansprüche) auf individueller Basis zu verfolgen.**
44**Teil II ("Zusätzliche Bedingungen für Dienste der eCI") dieser Zahlungsbedingungen enthält eine Schiedsvereinbarung, die Sie vorbehaltlich der dort formulierten Ausnahmen dazu verpflichtet, Ansprüche, die Sie gegen uns oder unsere Vertreter haben, einem verbindlichen und endgültigen Schiedsverfahren zu unterwerfen, es sei denn, Sie widersprechen der Schiedsvereinbarung (siehe Teil II, Abschnitt 1 ("Rechtsstreitigkeiten"), Unterabschnitt B ("Schiedsvereinbarung")). Wenn Sie der Schiedsvereinbarung nicht widersprechen: (1) ist es Ihnen nur gestattet, Ansprüche gegen uns oder unsere Vertreter auf individueller Basis zu verfolgen, also nicht als Kläger oder Mitglied einer Klägergemeinschaft in einer Sammelklage oder in Prozessstandschaft und (2) ist es Ihnen nur gestattet, Ansprüche (einschließlich Geld-, Unterlassungs- und Feststellungsansprüche) auf individueller Basis zu verfolgen.**
4745
4846 |
4947
5048Englisch: [https://www.ebay.com/help/home](https://www.ebay.com/help/home)
5149
5250Chinesisch: [https://ocsnext.ebay.com.hk/ocs/home](https://ocsnext.ebay.com.hk/ocs/home)
5351
5452 |
5553|
5654
57**eBay S.à.r.l. ("eBay Sarl")**
5822-24, Boulevard Royal
55**eBay S.à r.l. ("eBay Sarl")**
5622-24 Boulevard Royal
5957L-2449 Luxembourg
6058RCS registration number: B164557
6159USt-ID LU26188648
6260
6361eBay Sarl ist in Luxemburg als Zahlungsinstitut zugelassen und untersteht der Aufsicht der Banken- und Börsenaufsicht von Luxemburg, Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF), 283 route d'Arlon, 1150 Luxemburg (Lizenznummer 48/13). Die Einzelheiten zur Registrierung von eBay Sarl entnehmen Sie der Webseite der CSSF unter der URL: [http://www.cssf.lu/de/](http://www.cssf.lu/de/)
6462
6563 |
6664
67Deutsch: [https://www.ebay.de/help/home](https://www.ebay.de/help/home)
65Deutschland: [https://www.ebay.de/help/home](https://www.ebay.de/help/home)
6866
69E-Mail: [payments@ebay.de](mailto:payments@ebay.de)
67Vereinigtes Königreich:[https://www.ebay.co.uk/help/home](https://www.ebay.co.uk/help/home)
7068
71Englisch: [https://www.ebay.co.uk/help/home](https://www.ebay.co.uk/help/home)
69Frankreich: [https://www.ebay.fr/help/home](https://www.ebay.fr/help/home)
7270
73Französisch: [https://www.ebay.fr/help/home](https://www.ebay.fr/help/home)
71Italien: [https://www.ebay.it/help/home](https://www.ebay.it/help/home)
7472
75Italienisch: [https://www.ebay.it/help/home](https://www.ebay.it/help/home)
73Spanien: [https://www.ebay.es/help/home](https://www.ebay.es/help/home)
7674
77Spanisch: [https://www.ebay.es/help/home](https://www.ebay.es/help/home)
75Österreich: [https://ocsnext.ebay.at/ocs/home](https://ocsnext.ebay.at/ocs/home)
7876
77Irland: [https://ocsnext.ebay.ie/ocs/home](https://ocsnext.ebay.ie/ocs/home)
78
79Schweiz: [https://ocsnext.ebay.ch/ocs/home](https://ocsnext.ebay.ch/ocs/home)
80
81Belgien (Wallonisch): [https://ocsnext.befr.ebay.be/ocs/home](https://ocsnext.befr.ebay.be/ocs/home)
82
83Belgien (Flämisch): [https://ocsnext.benl.ebay.be/ocs/home](https://ocsnext.benl.ebay.be/ocs/home)
84
85Niederlande: [https://ocsnext.ebay.nl/ocs/home](https://ocsnext.ebay.nl/ocs/home)
86
87Polen: [https://ocsnext.ebay.pl/ocs/home](https://ocsnext.ebay.pl/ocs/home)
88
89e-Mail: [payments@ebay.de](mailto:payments@ebay.de)
90
7991 |
8092|
8193
8294**eBay Commerce Canada Ltd. ("ECCA")**
839544 Chipman Hill
8496Suite 1000
91103
92104Französisch: [https://www.cafr.ebay.ca/help/home](https://www.cafr.ebay.ca/help/home)
93105
94106 |
95107|
96108
97**eBay Commerce Australia Pty Ltd ("ECA")**
109**eBay Commerce Australia Pty Ltd. ("ECA")**
98110Level 18
991111 York Street
100112Sydney NSW 2000
101113Australia
102114
103ECA ist als Anbieter von Überweisungsdienstleistungen (_remittance service provider_) beim Australian Transaction Reports and Analysis Centre ("AUSTRAC"), PO Box 5516, West Chatswood NSW 1515, registriert und unterliegt dessen Aufsicht. Sie können die Registrierung der ECA überprüfen, indem Sie die Webseite von AUSTRAC unter folgendem Link besuchen: [https://online.austrac.gov.au/ao/public/rsregister.seam](https://online.austrac.gov.au/ao/public/rsregister.seam)
115ECA ist als Anbieter von überweisungsdienstleistungen (_remittance service provider_) beim Australian Transaction Reports and Analysis Centre ("AUSTRAC"), PO Box 5516, West Chatswood NSW 1515, registriert und unterliegt dessen Aufsicht. Sie können die Registrierung der ECA überprüfen, indem Sie die Webseite von AUSTRAC unter folgendem Link besuchen:[https://online.austrac.gov.au/ao/public/rsregister.seam](https://online.austrac.gov.au/ao/public/rsregister.seam)
104116
105117 |
106118
107119[https://www.ebay.com.au/help/home](https://www.ebay.com.au/help/home)
108120
109121 |
110122
111## I. ALLGEMEINE ZAHLUNGSABWICKLUNGSBEDINGUNGEN
123## I. ALLGEMEINE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
112124
113125Dieser Teil I der Zahlungsabwicklungsbedingungen gilt für sämtliche Zahlungsdienste, die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (in diesem Teil auch gemeinsam als "**wir**" oder "**uns**" bezeichnet) für Sie erbringen.
114126
115127### 1\. Zahlungsabwicklung bei eBay
116128
117129Sie erklären sich damit einverstanden, dass die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften in Ihrem Namen Zahlungen für Artikel, die Sie unter Nutzung der eBay-Dienste verkaufen, entgegennehmen und die Abwicklung der Zahlungen für diese Artikel an Sie vornehmen (nachfolgend "**Zahlungsabwicklung bei eBay**", nur "**Zahlungsabwicklung**" oder "**Zahlungsdienste**").
126138- eBay-Gutscheine, Geschenkgutscheine etc. (sofern verfügbar).
127139
128140Wir können die den Käufern zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen festlegen. Wir können die Funktionalitäten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay jederzeit ändern, einstellen, erweitern oder modifizieren. Wir und/oder unsere Verbundenen Unternehmen können verlangen, dass Transaktionen im Zusammenhang mit den eBay-Diensten ohne Verwendung der Zahlungsdienste (und stattdessen unter Einsatz der Leistungen von Drittanbietern) durchgeführt werden, und werden Käufern und Verkäufern gegebenenfalls Anweisungen geben, wie die Zahlungen zum Zeitpunkt des Angebots und/oder Kaufs zu erfolgen haben.
129141
130142Der zugrundeliegende Vertrag für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen wird unmittelbar zwischen Ihnen und dem Käufer in derselben Weise geschlossen wie bei den Geschäften, für die wir nicht die Zahlungsabwicklung betreiben.
131143
132Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf Ihr Abrechnungskonto durchführen (siehe Definition in Teil 1, Abschnitt 4 "Registrierung"). Den Status der im Rahmen der Zahlungsabwicklung durchgeführten Zahlungstransaktionen, einschließlich dem Stand Ihrer Auszahlungen und weiterer Informationen, können Sie unter dem Reiter "Zahlungen" im [Verkäuferportal](https://www.ebay.de/sh/landing) abrufen, der Ihnen nach erfolgreicher Registrierung für die Zahlungsdienste zur Verfügung steht. Wir behalten uns das Recht vor, den mit der Bereitstellung des Zahlungsdienstes verbundenen Risiken zu begegnen, indem wir Ihren Zugang zu den Erlösen einschränken oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen, wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben.
144Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf Ihr Abrechnungskonto durchführen (siehe Definition in Teil 1, Abschnitt 4 "Registrierung"). Den Status der im Rahmen der Zahlungsabwicklung durchgeführten Zahlungstransaktionen, einschließlich dem Stand Ihrer Auszahlungen und weiterer Informationen, können Sie unter dem Reiter "Zahlungen" im [Verkäufer-Cockpit Pro](https://www.ebay.de/sh/landing) abrufen, der Ihnen nach erfolgreicher Registrierung für die Zahlungsdienste zur Verfügung steht. Wir behalten uns das Recht vor, den mit der Bereitstellung des Zahlungsdienstes verbundenen Risiken zu begegnen, indem wir Ihren Zugang zu den Erlösen einschränken oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen (einschließlich der Festlegung von Transaktionslimits oder der Kündigung dieses Vertrags), wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben.
133145
134146### 2\. Internationale Verkäufe
135147
136148**eBay ermöglicht es Ihnen gegebenenfalls, Ihre Artikel auf mehr als einer eBay-Webseite anzubieten. Da verschiedene eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste erbringen, ist es möglich, dass mehrere eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste für Sie erbringen, wie nachfolgend dargestellt.**
137149
138150- Erbringt eine eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber Zahlungsdienste, dann ist diese eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft dazu ermächtigt, Verkaufstransaktionen abzuwickeln und Zahlungen für Ihre Verkäufe an Sie auszuzahlen.
139151- Jede eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft wird ermächtigt, Zahlungen für Verkäufe auf einer oder mehreren eBay-Webseiten gemäß der nachfolgenden Tabelle abzuwickeln (jeweils, die "**Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft**"). Die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft für den jeweiligen Verkauf wird durch die Webseite bestimmt, auf der Sie Ihren Artikel einstellen. Beispielsweise ist eBay Sarl die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, wenn Sie einen Artikel verkaufen, der auf ebay.de eingestellt war.
140- Ihre "**Auszahlungsgesellschaft**" ist diejenige eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, die für das Land zuständig ist, in dem Sie wohnhaft oder als Unternehmen niedergelassen sind. Sie erhalten sämtliche Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto von dieser Gesellschaft, unabhängig davon, wo Sie Ihre Artikel einstellen.
141- Sofern Sie einen Artikel verkaufen, der auf einer eBay-Webseite eingestellt ist, deren Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft gleichzeitig Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, wird Ihre Auszahlungsgesellschaft den Verkauf abwickeln und die entsprechenden Verkaufserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, werden die über ebay.de erzielten Verkaufserlöse von eBay Sarl abgewickelt und auf Ihr Abrechnungskonto ausgezahlt.
142- Sofern Sie einen Artikel verkaufen, der auf einer eBay-Webseite eingestellt ist, deren Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nicht mit der Auszahlungsgesellschaft identisch ist, wird die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft den Verkauf abwickeln und die entsprechenden Verkaufserlöse an Ihre Auszahlungsgesellschaft auszahlen, welche die Zahlung in Ihrem Namen entgegennimmt und sie sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen wird. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, werden die über ebay.com generierten Verkaufserlöse von eCI abgewickelt, die die erhaltene Zahlung an eBay Sarl auszahlt. eBay Sarl wird die Zahlung sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen.
152- Ihre "**Auszahlungsgesellschaft**" ist diejenige eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, die für das Land zuständig ist, in dem Sie wohnhaft oder als Unternehmen niedergelassen sind. Sofern nicht anderweitig vereinbart, bestimmt sich Ihre Auszahlungsgesellschaft entsprechend der nachstehenden Tabelle. Sie erhalten sämtliche Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto von dieser Gesellschaft, unabhängig davon, wo Sie Ihre Artikel einstellen.
153- Sofern Sie einen Artikel verkaufen, der auf einer eBay-Webseite eingestellt ist, deren Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft gleichzeitig Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, wird Ihre Auszahlungsgesellschaft den Verkauf abwickeln und die entsprechenden Verkaufserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, werden die Ihnen auszuzahlenden, aus einem Verkauf über ebay.de stammenden Beträge von eBay Sarl abgewickelt und auf Ihr Abrechnungskonto ausgezahlt.
154- Sofern Sie einen Artikel verkaufen, der auf einer eBay-Webseite eingestellt ist, deren Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nicht mit der Auszahlungsgesellschaft identisch ist, wird die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft den Verkauf abwickeln und die entsprechenden Verkaufserlöse an Ihre Auszahlungsgesellschaft auszahlen, welche die Zahlung in Ihrem Namen entgegennimmt und sie sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen wird. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist und Sie in einem "Weiteren Land" (wie in nachstehender übersicht definiert) ansässig sind, werden die Ihnen auszuzahlenden, aus einem Verkauf über ebay.de stammenden Beträge von eCI abgewickelt, die die erhaltene Zahlung an eBay Sarl auszahlt. eBay Sarl wird die Zahlung sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen.
143155
144156Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht die vorbeschriebene Einteilung:
145157
146158| eBay- Zahlungsdienst-leistungs-gesellschaft | Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft für Verkäufe von Artikeln eingestellt auf | Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in | Zusätzliche Zahlungsbedingungen |
147159| --- | --- | --- | --- |
148| eCI | ebay.com | den USA | [II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR SERVICES DER eCI]() |
149| eBay Sarl | Sämtliche eBay-Webseiten aus dem EWR (einschließlich ebay.de, ebay.co.uk, ebay.ie, ebay.fr, ebay.it, ebay.es, ebay.at, ebay.nl, ebay.be, ebay.pl usw.), ebay.co.uk und ebay.ch | einem Land innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, im Vereinigten Königreich oder der Schweiz | [III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY SARL]() |
160| eCI | ebay.com | den USA | [II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER eBay Commerce Inc.]() |
161| eBay Sarl | Sämtliche eBay-Webseiten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") (einschließlich ebay.de, ebay.co.uk, ebay.ie, ebay.fr, ebay.it, ebay.es, ebay.at, ebay.nl, ebay.be, ebay.pl usw.), ebay.co.uk und ebay.ch | einem Land innerhalb des EWR (außer Island), im Vereinigten Königreich oder der Schweiz | [III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER EBAY S.à.r.l.]() |
150162| ECCA | ebay.ca
151cafr.ebay.ca | Kanada | [IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECCA]() |
152| ECA | ebay.com.au | Wir können nach in unserem alleinigen Ermessen stehender Wahl auch ECA als Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Neuseeland bestimmen. | [V. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSABWICKLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECA]() |
153| eCI | Obenstehend nicht aufgeführte eBay-Webseiten | allen sonstigen Ländern (nachfolgend gemeinsam die "Weiteren Länder). In Fällen, in denen ECA nicht als Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Neuseeland bestimmt worden ist, gilt Neuseeland als weiteres Land. | [II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECI]() |
163cafr.ebay.ca | Kanada | [IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER eBay Commerce Canada Ltd.]() |
164| ECA | ebay.com.au | Australien.
165Wir können nach in unserem alleinigen Ermessen stehender Wahl auch ECA als Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Neuseeland bestimmen. | [V. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER eBay Commerce Australia Pty Ltd.]() |
166| eCI | Obenstehend nicht aufgeführte eBay-Webseiten | allen sonstigen Ländern (nachfolgend gemeinsam die "Weiteren Länder"). In Fällen, in denen ECA nicht als Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Neuseeland bestimmt worden ist, gilt Neuseeland als weiteres Land. | [II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER eBay Commerce Inc.]() |
154167
155Wenn Sie außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz ansässig sind, gilt die Erbringung von Zahlungsdiensten, die Ihnen von eBay Sarl zur Verfügung gestellt werden, als ausgesetzt, bis einer Ihrer Artikel an einen Käufer auf einer der eBay-Webseiten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, Vereinigten Königreichs oder der Schweiz verkauft wird.
168Wenn Sie außerhalb des EWR (außer Island), des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz ansässig sind, gilt die Erbringung von Zahlungsdiensten, die Ihnen von eBay Sarl zur Verfügung gestellt werden, als ausgesetzt, bis einer Ihrer Artikel an einen Käufer auf einer der eBay-Webseiten aus dem EWR, Vereinigten Königreichs oder der Schweiz verkauft wird.
156169
157170#### Auszahlungswährung
158171
159Ihre "**Auszahlungswährung**" ist die Währung, in der wir die Auszahlung Ihrer Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. In einzelnen von uns festgelegten Fällen bieten wir Ihnen unter Umständen an, die Auszahlungswährung selbst zu wählen. Ansonsten wird Ihre Auszahlungswährung im Allgemeinen wie folgt bestimmt:
172Ihre "**Auszahlungswährung**" ist die Währung, in der wir die Auszahlung Ihrer Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, wird Ihre Auszahlungswährung im Allgemeinen wie folgt von uns bestimmt:
160173
161- Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in den Vereinigten Staaten oder in einem beliebigen Weiteren Land (wie in obenstehender Übersicht definiert, jedoch unter Ausschluss von Neuseeland) sind, ist Ihre Auszahlungswährung der US-Dollar.
162- Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz im Vereinigten Königreich, in Kanada, Australien oder Neuseeland sind, entspricht Ihre Auszahlungswährung der Währung Ihres Wohnsitzlandes oder Ihrer Auszahlungsgesellschaft.
163- Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in der Schweiz oder in einem Land innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums sind, ist Ihre Auszahlungswährung der Euro.
174- Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in den Vereinigten Staaten, Neuseeland oder in einem beliebigen Weiteren Land sind, ist Ihre Auszahlungswährung der US-Dollar.
175- Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in einem Land des EWR (außer Island) sind, ist Ihre Auszahlungswährung der Euro.
176- Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz oder Geschäftssitz im Vereinigten Königreich, in der Schweiz, in Liechtenstein oder Australien sind, entspricht Ihre Auszahlungswährung der Währung Ihres Wohnsitzlandes.
177- Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Kanada sind, ist Ihre Auszahlungswährung der kanadische Dollar oder, sofern von uns unterstützt und von Ihnen ausgewählt, der US-Dollar.
164178
165Sofern dies durch die von uns angebotenen eBay-Dienste unterstützt wird und Sie dies mit Ihrem Käufer vereinbart haben, kann Ihr Käufer jedoch für einen von Ihnen verkauften Artikel mit einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung bezahlen. In diesem Fall wird der gezahlte Betrag in Ihre Auszahlungswährung umgerechnet, bevor wir Ihnen das Geld auszahlen. Dabei wird der geltende Umrechnungskurs verwendet und Ihnen wird die Währungsumrechnungsgebühr entsprechend der in Abschnitt 3 ("Zahlungsgebühren für Verkäufer") referenzierten Gebührenübersicht berechnet. Sofern Sie Ihren Wohnsitz in einem Weiteren Land haben, wird das Ihr Abrechnungskonto führende Finanzinstitut unter Umständen eine weitere Gebühr für die Umrechnung des US-Dollar-Betrags in Ihre lokale Währung erheben.
179Unter Umständen werden wir zukünftig in unserem alleinigen Ermessen weitere Auszahlungswährungen einführen. Sofern dies durch die von uns angebotenen eBay-Dienste unterstützt wird und Sie dies mit Ihrem Käufer vereinbart haben, kann Ihr Käufer jedoch für einen von Ihnen verkauften Artikel mit einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung bezahlen. In diesem Fall wird der gezahlte Betrag in Ihre Auszahlungswährung umgerechnet, bevor wir Ihnen das Geld auszahlen. Dabei wird der geltende Umrechnungskurs verwendet und Ihnen wird die Währungsumrechnungsgebühr entsprechend der in Abschnitt 3 ("Zahlungsgebühren für Verkäufer") referenzierten Gebührenübersicht berechnet. In ähnlicher Weise kann die Erbringung von eBay-Diensten durch Verbundene Unternehmen Gebühren verursachen, die in einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung berechnet werden; in einem solchen Fall können die Gebühren wie oben beschrieben von uns in ihre Auszahlungswährung umgerechnet werden.
166180
181Sofern Sie Ihren Wohnsitz in einem Weiteren Land haben, wird das Ihr Abrechnungskonto führende Finanzinstitut unter Umständen eine weitere Gebühr für die Umrechnung des US-Dollar-Betrags in Ihre lokale Währung erheben.
182
167183### 3\. Zahlungsgebühren für Verkäufer
168184
169Soweit Ihnen vor Abschluss der vorliegenden Vereinbarung nicht anderweitig mitgeteilt oder nicht nachfolgend anderweitig geregelt, findet sich die Übersicht der Gebühren und Auslagen, die wir für Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung erheben, [hier](https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/selling-fees) ("**Gebührenübersicht**"). Diese Gebühren und Auslagen können sich verändern.
185Soweit Ihnen nicht anderweitig mitgeteilt, werden für Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung je nach dem Land Ihres Wohnsitzes oder Geschäftssitzes unterschiedliche Gebühren entsprechend der in den nachstehenden Tabellen verlinkten Gebührenübersicht ("**Gebührenübersicht**") erhoben. Als Beispiel: Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Australien haben und keinen eBay Shop betreiben, führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer in \_\_\_\_ ohne eBay Shops" der nachstehenden Tabelle zu der auf Sie anwendbaren Gebührenübersicht für die Zahlungsabwicklung; wenn Sie hingegen Ihren Wohnsitz in Australien haben und einen eBay Shop betreiben, dann führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer mit eBay Shop in \_\_\_" auf die für Sie geltende Gebührenübersicht. Wie in den jeweils anwendbaren eBay-AGB geregelt können sich diese Gebühren und Auslagen verändern.
170186
171Unter bestimmten Umständen können Sie Anspruch auf eine Gutschrift bestimmter von Ihnen bezahlter Gebühren haben, wie in der Gebührenübersicht oder auf der Seite für [Gebührengutschriften beschrieben](https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/fee-credits).
187<table><tbody><tr><td><strong>Verkäufer, die Privatverkäufe durchführen oder als Einzelpersonen und nicht professionelle Verkäufer handeln, in</strong></td><td><strong>Geschäftliche oder professionelle Verkäufer in</strong></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.at/pages/help/sell/fees2.html#currency">Österreich</a></td><td><a href="https://www.ebay.at/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Österreich</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.benl.ebay.be/pages/help/sell/fees2.html#currency">Belgien (Flämisch)</a>; <a href="https://www.befr.ebay.be/pages/help/sell/fees2.html#currency">Belgien (Wallonisch)</a></td><td><a href="https://www.befr.ebay.be/pages/help/sell/fees2.html#currency">Belgien (Flämisch)</a>; <a href="https://www.befr.ebay.be/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Belgien (Wallonisch)</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">China (Festland)</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">China (Festland)</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.fr/help/selling/fees-credits-invoices/services-de-paiement-frais-pour-les-vendeurs-particuliers?id=4822#currency">Frankreich</a></td><td><a href="https://www.ebay.fr/help/selling/fees-credits-invoices/services-de-paiement-frais-pour-les-vendeurs-professionnels?id=4809#currency">Frankreich</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/gebhren-fr-private-verkufer-die-der-zahlungsabwicklung-teilnehmen?id=4822#currency">Deutschland</a></td><td><a href="https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/gebhren-fr-gewerbliche-verkufer-die-der-zahlungsabwicklung-teilnehmen?id=4809#currency">Deutschland</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Hongkong</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Hongkong</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.ie/pages/help/sell/fees2.html#currency">Irland</a></td><td><a href="https://www.ebay.ie/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Irland</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.it/help/selling/fees-credits-invoices/servizi-di-pagamento-tariffe-per-venditori-non-professionali?id=4822#currency">Italien</a></td><td><a href="https://www.ebay.it/help/selling/fees-credits-invoices/servizi-di-pagamento-tariffe-per-venditori-professionali?id=4809#currency">Italien</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Macau</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Macau</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.nl/pages/help/sell/fees2.html#currency">Neiderlande</a></td><td><a href="https://www.ebay.nl/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Neiderlande</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.pl/pages/help/sell/fees2.html#currency">Polen</a></td><td><a href="https://www.ebay.pl/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Polen</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.es/help/selling/fees-credits-invoices/servicios-de-pago-comisiones-y-tarifas-para-vendedores-particulares?id=4822#currency">Spanien</a></td><td><a href="https://www.ebay.es/help/selling/fees-credits-invoices/servicios-de-pago-comisiones-y-tarifas-para-vendedores-profesionales?id=4809#currency">Spanien</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.ch/pages/help/sell/fees2.html#currency">Schweiz</a></td><td><a href="https://www.ebay.ch/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Schweiz</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Taiwan</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Taiwan</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.co.uk/help/selling/fees-credits-invoices/fees-private-sellers-activated-managed-payments?id=4822#currency">Vereinigtes Königreich</a></td><td><a href="https://www.ebay.co.uk/help/selling/fees-credits-invoices/fees-business-sellers-activated-managed-payments?id=4809#currency">Vereinigtes Königreich</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com/help/selling/fees-credits-invoices/selling-fees?id=5224">Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR</a></td><td><a href="https://www.ebay.com/help/selling/fees-credits-invoices/selling-fees?id=5224#currency">Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR</a></td></tr></tbody></table>
172188
189Unter bestimmten Umständen können Sie Anspruch auf eine Gutschrift bestimmter von Ihnen bezahlter Gebühren haben, wie auf der [Seite für Gebührengutschriften](https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/fee-credits) beschrieben.
190
173191### 4\. Registrierung
174192
175Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren. Sofern Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz haben, stellt die Online-Anmeldung Ihr Angebot zum Abschluss dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen dar. Wird Ihre Aufnahme nicht sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die neue Zahlungsabwicklung zugelassen werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben. Die anschließende Umstellung der von Ihnen eingestellten Artikel auf die neue Zahlungsabwicklung kann in einigen Fällen mehrere Wochen dauern.
193Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren. Sofern Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des EWR, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz haben, stellt die Online-Anmeldung Ihr Angebot zum Abschluss dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen dar. Wird Ihre Aufnahme nicht sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die neue Zahlungsabwicklung zugelassen werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben. Die anschließende Umstellung der von Ihnen eingestellten Artikel auf die neue Zahlungsabwicklung kann in einigen Fällen mehrere Wochen dauern.
176194
177195Um Ihr eBay-Konto für die Zahlungsabwicklung bei eBay einzurichten und diese entsprechend zu nutzen, müssen Sie folgende Maßnahmen treffen:
178196
179- Benennen Sie ein Abrechnungskonto, sodass Sie Auszahlungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung auf dieses Konto erhalten können (nachfolgend "**Abrechnungskonto**"). Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien haben, muss Ihr Abrechnungskonto ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto sein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich, in der Schweiz oder in einem Land innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ("EWR") haben, können Sie ein beliebiges, innerhalb eines EWR-Mitgliedstaates befindliches Bankkonto als Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Neuseeland oder einem beliebigen sonstigen Weiteren Land haben, werden wir unter Umständen von Ihnen verlangen, dass Sie entsprechend unseren Weisungen ein Konto bei einer konkreten Bank oder bei einem nicht als Bank tätigen, dritten Finanzinstitut eröffnen und dieses als Abrechnungskonto benennen. Sofern wir von Ihrem Abrechnungskonto keine geschuldeten Beträge (wie nachstehend in Ziffer 9 definiert) im Wege des Lastschriftverfahrens abbuchen können, werden wir von Ihnen verlangen, eine andere Zahlungsmethode bei uns zu hinterlegen.
180- Ungeachtet anderer Bestimmungen zu den Abrechnungsmethoden auf den eBay-Diensten (einschließlich der [eBay-Zahlungsmethoden](https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/payment-policies) und Informationen, die beim Erstellen von Angeboten verfügbar sind, die möglicherweise weiterhin Zahlungsmethoden anzeigen, die derzeit im Rahmen der Zahlungsabwicklung durch uns nicht unterstützt werden) sind Auszahlungen über andere Abrechnungsmethoden, wie z.B. PayPal, derzeit nicht möglich. Sie können Ihr Abrechnungskonto jederzeit ändern. Diese Änderung wird jedoch nur dann wirksam, wenn eine Überprüfung in Hinblick auf unsere geltenden Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche, sonstiger rechtlicher Verpflichtungen sowie Sicherheits-, Risiko- und weitere Prozesse zur Verifizierung abgeschlossen wurden. Ändern Sie Ihr Abrechnungskonto, können sich anstehende Zahlungsvorgänge für Auszahlungen unter Umständen aus rechtlichen Compliance- oder Sicherheitsgründen verzögern. Sie versichern, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer jedes mit Ihrem eBay-Konto verknüpften Abrechnungskontos sind oder das Recht haben, dieses zu nutzen.
181- Stellen Sie uns alle Informationen zur Verfügung, die wir für Zwecke wie die Überprüfung Ihrer Identität, die Erfüllung geltender Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche und des Sanktionslisten-Screenings, die Ermöglichung der Auszahlung Ihrer Erlöse aus Transaktionen sowie der Bewertung von Betrugsfällen und von Risiken benötigen. Für Einzelpersonen umfassen die erforderlichen Angaben insbesondere Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer, Bankkonto-Angaben und einen amtlich ausgestellten Ausweis (z.B. Ihren Personalausweis oder Führerschein). Für Unternehmen können die erforderlichen Angaben insbesondere die vollständige Firma, Adresse, Telefonnummer, Art des Unternehmens, Kontoinformationen, Steueridentifikationsnummer und Registerangaben sowie Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern, Vorständen, leitenden Angestellten, Bevollmächtigten und/oder Hauptansprechpartnern wie Name, Kontaktinformation, Staatsangehörigkeit, Position sowie einen amtlich ausgestellten Ausweis (oder eine sonstige Identifikationsmöglichkeit wie etwa eine Social Security Number in den USA) umfassen. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen oder Ihnen jegliche Steuerdokumente (wie z.B. das Formular 1099-K des United States Internal Revenue Service (IRS)) auszustellen, wenn Sie uns nicht die genauen Kontaktinformationen und andere angeforderte Informationen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls aktualisieren.
197- Benennen Sie ein Abrechnungskonto, sodass Sie Auszahlungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung auf dieses Konto erhalten können (nachfolgend "**Abrechnungskonto**"). Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien haben, muss Ihr Abrechnungskonto ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto sein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich, in der Schweiz oder in einem Land innerhalb des EWR (außer Island) haben, können Sie ein beliebiges, innerhalb eines EWR-Mitgliedstaates (außer Island) befindliches Bankkonto als Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Neuseeland oder einem beliebigen sonstigen Weiteren Land haben, werden wir unter Umständen von Ihnen verlangen, dass Sie entsprechend unseren Weisungen ein Konto bei einer konkreten Bank oder bei einem nicht als Bank tätigen, dritten Finanzinstitut eröffnen und dieses als Abrechnungskonto benennen. Sofern wir von Ihrem Abrechnungskonto keine geschuldeten Beträge (wie nachstehend in Ziffer 9 definiert) im Wege des Lastschriftverfahrens abbuchen können, werden wir von Ihnen verlangen, eine andere Zahlungsmethode bei uns zu hinterlegen und unter Umständen Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto so lange einbehalten, bis Sie uns eine andere gültige Zahlungsmethode benannt haben.
198- Ungeachtet anderer Bestimmungen zu den Abrechnungsmethoden auf den eBay-Diensten (einschließlich der [eBay-Zahlungsbedingungen](https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/payment-policies) und Informationen, die beim Erstellen von Angeboten verfügbar sind, die möglicherweise weiterhin Zahlungsmethoden anzeigen, die derzeit im Rahmen der Zahlungsabwicklung durch uns nicht unterstützt werden) sind Auszahlungen über andere Abrechnungsmethoden, wie z.B. PayPal, derzeit nicht möglich. Sie können Ihr Abrechnungskonto jederzeit ändern. Diese Änderung wird jedoch nur dann wirksam, wenn eine überprüfung in Hinblick auf unsere geltenden Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche, sonstiger rechtlicher Verpflichtungen sowie Sicherheits-, Risiko- und weitere Prozesse zur Verifizierung abgeschlossen wurden. Ändern Sie Ihr Abrechnungskonto, können sich anstehende Zahlungsvorgänge für Auszahlungen unter Umständen aus rechtlichen Compliance- oder Sicherheitsgründen verzögern. Sie versichern, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer jedes mit Ihrem eBay-Konto verknüpften Abrechnungskontos sind oder das Recht haben, dieses zu nutzen.
199- Stellen Sie uns alle Informationen zur Verfügung, die wir für Zwecke wie die überprüfung Ihrer Identität, die Erfüllung geltender Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche und des Sanktionslisten-Screenings, die Ermöglichung der Auszahlung Ihrer Erlöse aus Transaktionen sowie der Bewertung von Betrugsfällen und von Risiken benötigen. Für Einzelpersonen umfassen die erforderlichen Angaben insbesondere Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer, Bankkonto-Angaben und einen amtlich ausgestellten Ausweis (z.B. Ihren Personalausweis oder Führerschein). Für Unternehmen können die erforderlichen Angaben insbesondere die vollständige Firma, Adresse, Telefonnummer, Art des Unternehmens, Kontoinformationen, Steueridentifikationsnummer und Registerangaben sowie Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern, Vorständen, leitenden Angestellten, Bevollmächtigten und/oder Hauptansprechpartnern wie Name, Kontaktinformation, Staatsangehörigkeit, Position sowie einen amtlich ausgestellten Ausweis (oder sonstige Identifikationsmöglichkeit wie etwa eine Social Security Number in den USA) umfassen. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen oder Ihnen jegliche Steuerdokumente (wie z.B. das Formular 1099-K des United States Internal Revenue Service (IRS)) auszustellen, wenn Sie uns nicht die genauen Kontaktinformationen und andere angeforderte Informationen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls aktualisieren.
182200- Sie gewährleisten die jederzeitige Richtigkeit der bei uns gespeicherten Informationen und erklären sich damit einverstanden, dass wir diese gespeicherten Informationen regelmäßig auf der Grundlage der von Ihnen, Ihrer Bank oder Ihrem sonstigen Zahlungsdienstleister gemachten Angaben aktualisieren dürfen. Sie werden uns nur Informationen über Zahlungs- oder Abrechnungsmethoden zur Verfügung stellen, zu deren Verwendung Sie berechtigt sind. Sofern Sie Ihre Angaben aktualisieren, wie etwa das Land, in dem Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben, müssen Sie gegebenenfalls einige oder alle der oben beschriebenen Registrierungsschritte wiederholen, um die Zahlungsdienste weiterhin nutzen zu können.
183- Sie halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste und der Zahlungsabwicklung bei eBay ein und verleiten Dritte nicht zu deren Verletzung. Sie erkennen an, dass bei bestimmten Dritten (wie etwa Banken, Kredit- und Debitkarten ausgebenden Stellen, Kreditkartenvereinigungen und Debitkartensysteme sowie Zahlungsdienstleistern) unter Umständen eigene Geschäftsbedingungen für diejenigen Zahlungs- bzw. Auszahlungsmethoden gelten, für die Sie oder Käufer sich im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay entschieden haben, wie z.B. Geschäftsbedingungen für die Auszahlung von Geldern, Rückbuchungen, verbotene Gegenstände und Überziehungskredite. Sofern Sie die Geschäftsbedingungen Dritter nicht einhalten, kann dies dazu führen, dass diese Dritten von Ihnen eine Gebühr verlangen, Gelder verspätet ausgezahlt werden oder andere Maßnahmen ergreifen. Sie erkennen an, dass wir über diese Gebühren, Verspätungen und Maßnahmen keine Kontrolle haben, für diese nicht verantwortlich sind und diesbezüglich nicht haften.
201- Sie halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste und der Zahlungsabwicklung bei eBay ein und verleiten Dritte nicht zu deren Verletzung. Sie erkennen an, dass bei bestimmten Dritten (wie etwa Banken, Kredit- und Debitkarten ausgebenden Stellen, Kreditkartenvereinigungen und Debitkartensysteme sowie Zahlungsdienstleistern) unter Umständen eigene Geschäftsbedingungen für diejenigen Zahlungs- bzw. Auszahlungsmethoden gelten, für die Sie oder Käufer sich im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay entschieden haben, wie z.B. Geschäftsbedingungen für die Auszahlung von Geldern, Rückbuchungen, verbotene Gegenstände und überziehungskredite. Sofern Sie die Geschäftsbedingungen Dritter nicht einhalten, kann dies dazu führen, dass diese Dritten von Ihnen eine Gebühr verlangen, Gelder verspätet ausgezahlt werden oder andere Maßnahmen ergreifen. Sie erkennen an, dass wir über diese Gebühren, Verspätungen und Maßnahmen keine Kontrolle haben, für diese nicht verantwortlich sind und diesbezüglich nicht haften.
184202
185Sie ermächtigen uns, die uns von Ihnen übermittelten Informationen zu überprüfen, gegebenenfalls auch durch Überprüfung der Existenz Ihrer Bank und Ihres Abrechnungskontos und durch die Einholung von Dritt-Gutachten oder durch den Abgleich Ihrer Angaben mit externen Quellen. Solche externen Quellen können unter anderem Banken, Kreditauskunfteien, Datenbankanbieter und andere Dienstleister sein. Falls wir die erforderlichen Informationen nicht von Ihnen erhalten oder überprüfen können, kann Ihr eBay-Konto eingeschränkt oder gesperrt werden oder Ihre Teilnahme an der Zahlungsabwicklung abgelehnt werden (in diesem Fall kann Ihr eBay-Konto in seinen ursprünglichen Zustand ohne Zahlungsabwicklung bei eBay zurückgesetzt werden oder es können, sofern das Zurücksetzen nicht möglich ist, Ihre Rechte zum Verkauf auf eBay eingeschränkt, aufgehoben oder beendet werden). Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die Ihnen als Folge von Ihrerseits unvollständig oder unrichtig eingereichten Angaben entstehen.
203Sie ermächtigen uns, die uns von Ihnen übermittelten Informationen zu überprüfen, gegebenenfalls auch durch überprüfung der Existenz Ihrer Bank und Ihres Bankkontos und durch die Einholung von Dritt-Gutachten oder durch den Abgleich Ihrer Angaben mit externen Quellen. Solche externen Quellen können unter anderem Banken, Kreditauskunfteien, Datenbankanbieter und andere Dienstleister sein. Wir behalten uns die Schließung, Aufhebung oder Einschränkung Ihres Kontos oder den Widerruf Ihrer Aufnahme zur Zahlungsabwicklung bei eBay vor (in diesem Fall kann Ihr eBay-Konto in seinen ursprünglichen Zustand ohne Zahlungsabwicklung bei eBay zurückgesetzt werden oder es können, sofern das Zurücksetzen nicht möglich ist, Ihre Rechte zum Verkauf auf eBay eingeschränkt, aufgehoben oder beendet werden), falls wir die erforderlichen Informationen nicht von Ihnen erhalten oder überprüfen können. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die Ihnen als Folge von Ihrerseits unvollständig oder unrichtig eingereichten Angaben entstehen.
186204
187Sobald Sie Ihre Registrierung für die Zahlungsabwicklung durch uns abgeschlossen haben und Sie eine Mitteilung erhalten haben, dass Sie für den Erhalt von Zahlungsdiensten zugelassen sind, werden Ihre bestehenden Angebote des eBay-Kontos, das Sie für die Zahlungsabwicklung registriert haben, automatisch so umgestellt, dass Zahlungen von Käufern durch uns in Ihrem Namen abgewickelt werden, mit Ausnahme der wenigen in Abschnitt 6 und 7 beschriebenen Fälle. Gegebenenfalls sind Ihre Angebote mit Zahlungsabwicklung nicht sofort in der Suche auffindbar, wenn die Umstellung Ihres eBay-Kontos auf die Zahlungsabwicklung, abgeschlossen ist. Sofern Sie bestehende Fälle aus dem [eBay-Käuferschutz](https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-kaeuferschutz.html) für Transaktionen ohne Zahlungsabwicklung haben, werden diese Fälle bis zur Beilegung fortgeführt. Vorbehaltlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und anderer anwendbarer Grundsätze gilt, dass sobald Ihr eBay-Konto für die Zahlungsabwicklung zugelassen ist, alle neuen Angebote, die Sie erstellen, für die Zahlungsabwicklung aktiviert werden. Transaktionen, die nach der Freischaltung für die Zahlungsabwicklung erfolgen, werden von den eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften möglicherweise erst dann abgewickelt, wenn Ihre Anfrage bearbeitet werden kann, was unter Umständen einige Tage dauern kann.
205Sobald Sie Ihre Registrierung für die Zahlungsabwicklung durch uns abgeschlossen haben und Sie eine Mitteilung erhalten haben, dass Sie für den Erhalt von Zahlungsdiensten zugelassen sind, werden Ihre bestehenden Angebote des eBay-Kontos, das Sie für die Zahlungsabwicklung registriert haben, automatisch so umgestellt, dass Zahlungen von Käufern durch uns in Ihrem Namen abgewickelt werden, mit Ausnahme der wenigen in Abschnitt 6 und 7 beschriebenen Fälle. Gegebenenfalls sind Ihre Angebote mit Zahlungsabwicklung nicht sofort in der Suche auffindbar, wenn die Einrichtung Ihres Kontos, das wir für die Zahlungsabwicklung eingerichtet haben, abgeschlossen ist. Sofern Sie bestehende Fälle aus dem [eBay-Käuferschutz](https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-kaeuferschutz.html) für Transaktionen ohne Zahlungsabwicklung haben, werden diese Fälle bis zur Beilegung fortgeführt. Vorbehaltlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und anderer anwendbarer Richtlinien gilt, dass sobald Ihr eBay-Konto für die Zahlungsabwicklung zugelassen ist, alle neuen Angebote, die Sie erstellen, für die Zahlungsabwicklung aktiviert werden. Transaktionen, die nach der Freischaltung für die Zahlungsabwicklung erfolgen, werden von den eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften möglicherweise erst dann abgewickelt, wenn Ihre Anfrage bearbeitet werden kann, was unter Umständen einige Tage dauern kann.
188206
189207### 5\. Versand
190208
191Erhalten Sie eine Mitteilung, dass ein Käufer einen Ihrer Artikel bezahlt hat, müssen Sie sodann Ihren Artikel in der vom Käufer aus den von Ihnen in Ihrer Artikelbeschreibung aufgeführten [Versandoptionen](https://www.ebay.de/help/selling/posting-items/setting-postage-options) gewählten Weise versenden oder in anderer Weise wie vereinbart liefern. Sie sagen zu, alle gekauften Artikel gemäß Ihrer Artikelbeschreibung und den [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) zu liefern und alle sonstigen mit der Durchführung der Transaktion im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu erfüllen, sobald wir Ihnen den Erhalt einer Zahlung von Ihrem Käufer mitteilen.
209Erhalten Sie eine Mitteilung, dass ein Käufer einen Ihrer Artikel im Wege einer Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung bezahlt hat, müssen Sie sodann Ihren Artikel in der vom Käufer aus den von Ihnen in Ihrer Artikelbeschreibung aufgeführten [Versandoptionen](https://www.ebay.de/help/selling/posting-items/setting-postage-options) gewählten Weise versenden oder in anderer Weise wie vereinbart liefern. Sie sagen zu, alle gekauften Artikel gemäß Ihrer Artikelbeschreibung und den eBay-AGB zu liefern und alle sonstigen mit der Durchführung der Transaktion im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu erfüllen, sobald wir Ihnen den Erhalt einer Zahlung von Ihrem Käufer mitteilen.
192210
193211### 6\. Beschränkungen für die Zahlungsabwicklung
194212
195213Die folgenden Beschränkungen gelten für Sie, sobald Ihr eBay-Konto für die Zahlungsabwicklung freigeschaltet ist:
196214
197215- Ihre Möglichkeit, Artikel direkt in einem der internationalen eBay-Dienste einzustellen und uns anzuweisen, Angebote in anderen eBay-Diensten als dem eBay-Dienst, in dem Sie ursprünglich eingestellt waren, anzuzeigen, kann eingeschränkt sein.
198216- [eBay für Charity](https://www.ebay.co.uk/help/policies/prohibited-restricted-items/charity-fundraising-policy) kann im Rahmen der Nutzung der Zahlungsabwicklung nur eingeschränkt kompatibel sein; wir werden die Kompatibilität nach unserem alleinigen Ermessen zukünftig jedoch ggf. herstellen.
199- Wir werden keine Zahlungen für Offline-Zahlungsmethoden (wie Bank- oder Privatscheck, Bargeldtransfer, Geldüberweisung und Zahlung bei Abholung) abwickeln, obwohl diese in einigen Angeboten über die eBay-Konten angeboten werden, die für die Zahlungsabwicklung aktiviert sind. Offline-Zahlungsmethoden werden nicht vom eBay-Käuferschutzprogramm abgedeckt; außerdem unterstützen wir Käufer oder Verkäufer nicht bei Zahlungsstreitigkeiten (wie z. B. Rückbuchungen) im Zusammenhang mit Offline-Zahlungsmethoden. Soweit dies nicht nach unserem alleinigen Ermessen zukünftig anderweitig im Rahmen der von uns durchgeführten Zahlungsabwicklung ermöglicht wird, nehmen wir in Ihrem Namen keine Anzahlungen für Fahrzeuge entgegen und zahlen diese nicht an Sie aus. Ihre Angebote unterliegen dem [Grundsatz der eBay-Zahlungsmethoden](https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/payment-policies)und allen sonstigen Bestimmungen für Zahlungen, die in den eBay-Diensten abrufbar sind, einschließlich der Bestimmungen für Zahlungs- und Auszahlungsmethoden, die Ihnen für solche Angebote zur Verfügung stehen.
200- Bestimmte Arten von aktiven Angeboten, die Sie eingestellt haben, können beendet werden, da sie derzeit nicht von der Zahlungsabwicklung unterstützt werden (in Zukunft werden wir diese Arten von Angeboten ggf. ebenfalls unterstützen).
217- Wir werden keine Zahlungen für Offline-Zahlungsmethoden (wie Bank- oder Privatscheck, Bargeldtransfer, Geldüberweisung und Zahlung bei Abholung) abwickeln, obwohl diese in einigen Angeboten über die eBay-Konten angeboten werden, die für die Zahlungsabwicklung aktiviert sind. Offline-Zahlungsmethoden werden nicht vom eBay-Käuferschutzprogramm abgedeckt; außerdem unterstützen wir Käufer oder Verkäufer nicht bei Zahlungsstreitigkeiten (wie z. B. Rückbuchungen) im Zusammenhang mit Offline-Zahlungsmethoden. Soweit dies nicht nach unserem alleinigen Ermessen zukünftig anderweitig im Rahmen der von uns durchgeführten Zahlungsabwicklung ermöglicht wird, nehmen wir in Ihrem Namen keine Anzahlungen für Fahrzeuge entgegen und zahlen diese nicht an Sie aus. Ihre Angebote unterliegen dem [Grundsatz der eBay-Zahlungsmethoden](https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/payment-policies) und allen sonstigen Bestimmungen für Zahlungen, die in den eBay-Diensten abrufbar sind, einschließlich der Bestimmungen für Zahlungs- und Auszahlungsmethoden, die Ihnen für solche Angebote zur Verfügung stehen.
218- Bestimmte Arten von aktiven Angeboten, die Sie eingestellt haben, können auf Grund von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, unserer Grundsätze oder von betrieblichen Einschränkungen, denen wir oder unsere externen Dienstleister unterliegen, beendet werden, da sie derzeit nicht von der Zahlungsabwicklung unterstützt werden (in Zukunft werden wir diese Arten von Angeboten ggf. ebenfalls unterstützen).
201219- Nachdem Ihr eBay Konto für die Zahlungsabwicklung freigeschaltet wurde, können Sie Ihr Konto nicht mehr in den ursprünglichen Zustand ohne Zahlungsabwicklung zurückversetzen.
202220
203221Diese Auflistung dient als Orientierung für Sie, stellt jedoch gegebenenfalls nicht alle Beschränkungen für Zahlungsabwicklungen abschließend dar.
204222
205223### 7\. Nutzung der Zahlungsabwicklung
206224
207225#### Rückgaben und Stornierungen; Rückzahlungen
208226
209Hat Ihr Käufer Anspruch auf eine [Rückzahlung wegen einer Rückgabe](https://verkaeuferportal.ebay.de/rueckgaben/rueckgabeprozess) oder eines Kaufabbruchs bei einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, stimmen Sie zu, dass wir dem Käufer in Ihrem Namen diejenigen Beträge zurückzahlen, die dieser für die betroffene Transaktion gezahlt hat.
227Hat Ihr Käufer Anspruch auf eine Rückzahlung wegen einer Rückgabe oder eines Kaufabbruchs bei einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, stimmen Sie zu, dass wir dem Käufer in Ihrem Namen diejenigen Beträge zurückzahlen, die dieser für die betroffene Transaktion gezahlt hat.
210228
211229#### eBay Käuferschutz
212230
213eBay bietet bei bestimmten eBay-Diensten Programme zum Käuferschutz an, um sicherzustellen, dass Käufer den bestellten Artikel erhalten oder ihr Geld zurückerhalten. Diese Programme werden nachfolgend als "[**eBay-Käuferschutz**](https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-kaeuferschutz.html)" bezeichnet und sind in einigen Regionen als "eBay Geld-zurück-Garantie" bekannt. Sie stimmen zu, dass wenn Ihr Käufer einen Antrag auf eBay-Käuferschutz für eine Transaktion stellt, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, die jeweilige eBay-Gesellschaft, die den eBay-Käuferschutz anbietet ("**eBay-Käuferschutz-Anbieter**"), uns auffordert, dem Käufer in Ihrem Namen gemäß der Grundsätze zum eBay-Käuferschutz Rückerstattung zu leisten. Reichen die von uns in Ihrem Namen gehaltenen Gelder nicht aus, um dem Käufer auf Grund eines erfolgreichen Antrags auf eBay-Käuferschutz Rückzahlung zu leisten, sind Sie verpflichtet, dem eBay-Käuferschutz-Anbieter zusätzlich geschuldete Beträge zurückzuerstatten. Sie stimmen zu, dass wir die an den Käufer auf diese Weise erstatteten Beträge im Namen des eBay-Käuferschutz-Anbieters von Ihnen verlangen und einziehen dürfen (einschließlich jeglicher Beträge, die sich aus internationalen Transaktionen gemäß der anwendbaren Grundsätze zum eBay-Käuferschutz ergeben); dies gilt auch für jegliche damit zusammenhängende Währungsumrechnungsgebühren.
231eBay bietet bei bestimmten eBay-Diensten Programme zum Käuferschutz an, um sicherzustellen, dass Käufer den bestellten Artikel erhalten oder ihr Geld zurückerhalten. Diese Programme werden nachfolgend als "[**eBay-Käuferschutz**](https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-kaeuferschutz.html)" bezeichnet und sind in einigen Regionen als "eBay Geld-zurück-Garantie" bekannt. Sie stimmen zu, dass wenn Ihr Käufer einen Antrag auf eBay-Käuferschutz für eine Transaktion stellt, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, die jeweilige eBay-Gesellschaft, die den eBay-Käuferschutz anbietet ("**eBay-Käuferschutz-Anbieter**"), uns auffordert, dem Käufer in Ihrem Namen gemäß der [Grundsätze zum eBay-Käuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/ebay-money-back-guarantee-policy/grundsatz-zum-ebaykuferschutz) Rückerstattung zu leisten. Reichen die von uns in Ihrem Namen gehaltenen Gelder nicht aus, um dem Käufer auf Grund eines erfolgreichen Antrags auf eBay-Käuferschutz Rückzahlung zu leisten, sind Sie verpflichtet, dem eBay-Käuferschutz-Anbieter zusätzlich geschuldete Beträge zurückzuerstatten. Sie stimmen zu, dass wir entsprechend den eBay-Leitlinien und -Verfahren die an den Käufer auf diese Weise erstatteten Beträge im Namen des eBay-Käuferschutz-Anbieters von Ihnen verlangen und einziehen dürfen (einschließlich jeglicher Beträge, die sich aus internationalen Transaktionen gemäß der anwendbaren Grundsätze zum eBay-Käuferschutz ergeben); dies gilt auch für jegliche damit zusammenhängende Währungsumrechnungsgebühren.
214232
215233#### Streitigkeiten
216234
217Löst ein Käufer oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments eine Rückbuchung, Rücklastschrift oder einen Anspruch gemäß dem PayPal-Käuferschutz aus oder weist seine Bank anderweitig an, eine Zahlungsstreitigkeit im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, zu eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend "**Streitfall**"), stimmen Sie zu, dass wir die Angelegenheit untersuchen und nach unserem Ermessen den Streitfall den Kreditkartenvereinigungen, Debitkartensystemen oder sonstigen Anbietern von Zahlungsverfahren erneut vorlegen dürfen. Sie sagen zu, rechtzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen, um an unseren Untersuchungen von Streitfällen mitzuwirken. Sie erkennen ferner an, dass ein Versäumnis Ihrerseits, die verlangten Informationen zu dem von uns geforderten Zeitpunkt und gemäß den Regelwerken der Kreditkartenvereinigungen und der Debitkartensysteme und den bei anderen Zahlungsdienstleistern geltenden Regeln zu übermitteln, das Ergebnis der Untersuchung eines Streitfalls beeinträchtigen könnte, bis hin zum vollständigen Verlust der strittigen Beträge. Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder erneut vorgelegten Streitfalls werden Sie nicht anfechten und Sie werden beigelegte untersuchte Streitfälle nicht erneut strittig stellen. Sie ermächtigen uns, in Ihrem Namen jegliche Beträge zu zahlen, die sich aus einem verlorenen Streitfall ergeben, einschließlich der mit einer erneuten Vorlage verbundenen Kosten und Gebühren.
235Löst ein Käufer oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments eine Rückbuchung, Rücklastschrift oder einen Anspruch gemäß dem PayPal-Käuferschutz aus oder weist seine Bank anderweitig an, eine Zahlungsstreitigkeit im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, zu eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend "**Streitfall**"), stimmen Sie zu, dass wir die Angelegenheit untersuchen und nach unserem Ermessen den Streitfall den Kreditkartenvereinigungen, Debitkartensystemen oder sonstigen Anbietern von Zahlungsverfahren erneut vorlegen dürfen. Sie sagen zu, rechtzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen, um an unseren Untersuchungen von Streitfällen mitzuwirken. Sie erkennen ferner an, dass ein Versäumnis Ihrerseits, die verlangten Informationen zu dem von uns geforderten Zeitpunkt und gemäß den Regelwerken der Kreditkartenvereinigungen, der Debitkartensysteme und den bei anderen Zahlungsdienstleistern geltenden Regeln zu übermitteln, das Ergebnis der Untersuchung eines Streitfalls beeinträchtigen könnte, bis hin zum vollständigen Verlust der strittigen Beträge. Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder erneut vorgelegten Streitfalls werden Sie nicht anfechten und Sie werden beigelegte untersuchte Streitfälle nicht erneut strittig stellen. Sie ermächtigen uns, in Ihrem Namen jegliche Beträge zu zahlen, die sich aus einem verlorenen Streitfall ergeben, einschließlich der mit einer erneuten Vorlage verbundenen Kosten und Gebühren.
218236
219237Obwohl Sie die Endgültigkeit unserer Untersuchung einer Rückbuchung akzeptieren, werden wir unter Umständen gelegentlich Ihre Zustimmung erbitten, an einem als Option offenstehenden Beschwerdeverfahren teilzunehmen, das von uns angestrengt wird, um die Ergebnisse einer einzelnen Rückbuchung anzufechten. Sofern Sie einer solchen Beilegung eines Streitfalls im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Rückbuchung zustimmen, ermächtigen Sie uns, Sie während des gesamten Beschwerdeverfahrens zu vertreten und zu verteidigen. Sie sind verantwortlich für alle Kosten und Auslagen (einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und jegliche von Dritten erhobenen Verfahrensgebühren, die sich aus dem besagten Beschwerdeverfahren ergeben); Sie ermächtigen uns hiermit, diese Beträge während des anhängigen Beschwerdeverfahrens zu begleichen.
220238
221#### Verkäuferschutz
239#### Verkäuferschutzprogramm
222240
223Sie haften nicht für Beträge, die an Käufer auf der Grundlage des eBay Käuferschutzes zurückzuzahlen sind, wenn Sie sämtliche Bedingungen und anwendbare Verpflichtungen des [Grundsatzes zum Verkäuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/selling-policies/seller-protections) erfüllen.
241Sie haften nicht für Beträge, die an Käufer auf der Grundlage des [eBay Käuferschutzes](https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-kaeuferschutz.html) zurückzuzahlen sind, wenn Sie sämtliche Bedingungen und anwendbare Verpflichtungen des [Grundsatzes zum Verkäuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/selling-policies/grundsatz-zum-verkuferschutz-gilt-nur-bei-ebayde) erfüllen.
224242
225243#### Bußgelder, Strafzahlungen und Verluste
226244
227Für [unzulässige und Beschränkungen unterliegende Artikel](https://www.ebay.de/help/policies/prohibited-restricted-items/prohibited-restricted-items) können wir keine Zahlungsabwicklung durchführen. Sie müssen sich vor dem Einstellen Ihres Artikels vergewissern, dass er die geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Regeln von eBay einhält, sowie jegliche zusätzlichen Beschränkungen, die insbesondere seitens der Kreditkartenvereinigungen bzw. von dritten, von uns gegebenenfalls eingesetzten Zahlungsdienstleistern aufgestellt werden oder die im Rahmen von Netzwerkregeln bestehen. Es kann in manchen Fällen dazu kommen, dass aufgrund der von Ihnen eingestellten Artikel oder durchgeführten Transaktionen von Dritten wie einer Aufsichtsbehörde, einer Kreditkartenvereinigung oder einem von uns eingesetzten Zahlungsdienstleister gegen uns Bußgelder, Strafzahlungen oder sonstige Kosten festgesetzt werden (wie ein zusätzliches Interbankenentgelt oder ein Bußgeld nach dem Regelwerk des Kredit- oder Girokartenunternehmens wegen des Verkaufs eines unzulässigen oder Beschränkungen unterliegenden Artikels). Wir können den Ausgleich für diese Beträge von Ihnen verlangen. Erleiden wir andere Verluste (einschließlich Schäden oder Kosten) die Ihrem Handeln oder Unterlassen im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay zuzurechnen sind, können wir von Ihnen den Ausgleich für diese Beträge verlangen. Die Durchführung sonstiger Maßnahmen einschließlich rechtlicher Schritte behalten wir uns vor.
245Für [unzulässige und Beschränkungen unterliegende Artikel](https://www.ebay.de/help/policies/prohibited-restricted-items/prohibited-restricted-items) können wir keine Zahlungsabwicklung durchführen. Sie müssen sich vor dem Einstellen Ihres Artikels vergewissern, dass er die geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Regeln von eBay einhält, sowie jegliche zusätzlichen Beschränkungen, die insbesondere seitens der Kreditkartenvereinigungen bzw. von dritten, von uns ggfls. eingesetzten Zahlungsdienstleistern aufgestellt werden oder die im Rahmen von Netzwerkregeln bestehen. Es kann in manchen Fällen dazu kommen, dass aufgrund der von Ihnen eingestellten Artikel oder durchgeführten Transaktionen von Dritten wie einer Aufsichtsbehörde, einer Kreditkartenvereinigung oder einem von uns eingesetzten Zahlungsdienstleister gegen uns Bußgelder, Strafzahlungen oder sonstige Kosten festgesetzt werden (wie ein zusätzliches Interbankenentgelt oder ein Bußgeld nach dem Regelwerk des Kredit- oder Girokartenunternehmens wegen des Verkaufs eines unzulässigen oder Beschränkungen unterliegenden Artikels). Wir können den Ausgleich für diese Beträge von Ihnen verlangen. Sie sagen des Weiteren zu, dass wir - sofern wir jegliche andere Verluste erleiden (einschließlich Schäden oder Kosten), die Ihrem Handeln oder Unterlassen im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay zuzurechnen sind - von Ihnen den Ausgleich für diese Beträge verlangen können. Die Durchführung sonstiger Maßnahmen einschließlich rechtlicher Schritte behalten wir uns vor.
228246
229247#### Einbehaltene Zahlungen
230248
231249Wir behalten uns das Recht vor, die mit der Erbringung von Zahlungsdiensten an Sie verbundenen Risiken dadurch abzusichern, dass wir - soweit notwendig - Ihren Zugriff auf Ihre Gelder wie nachfolgend beschrieben beschränken.
232250
233Sie stimmen zu, dass wir unter Umständen [Ihre Gelder einem Einbehalt unterstellen oder einen Zahlungsdienstleister anweisen, Ihre Gelder vor Auszahlung einzubehalten](https://www.ebay.de/help/selling/getting-paid/getting-paid-items-youve-sold/pending-payments). Ein Einbehalt kann auf Faktoren beruhen wie Verkaufshistorie, Verkäuferleistung, Rückgaben, Rückbuchungen, Risikotendenz der Artikel-Kategorie, Transaktionswert oder dem Vorliegen von eBay Käuferschutz-Anträgen. Darüber hinaus können wir, sofern erforderlich, die Auszahlung Ihrer Erlöse wegen Betrugs oder aus Gründen des Risikomanagements oder aus Compliance-Gründen aussetzen oder sperren. In diesen Fällen werden wir Ihnen unsere Entscheidung über das eBay Nachrichtenportal und/oder per E-Mail mitteilen.
251Sie stimmen zu, dass wir unter Umständen [Ihre Gelder einem Einbehalt unterstellen oder einen Zahlungsdienstleister anweisen, Ihre Gelder vor Auszahlung einzubehalten](https://www.ebay.de/help/selling/getting-paid/getting-paid-items-youve-sold/pending-payments). Ein Einbehalt kann auf Faktoren beruhen wie Verkaufshistorie, Verkäuferleistung, Rückgaben, Rückbuchungen, Risikotendenz der Artikel-Kategorie, Transaktionswert, der Möglichkeit zur Abbuchung von Ihrem Abrechnungskonto oder dem Vorliegen von eBay Käuferschutz-Anträgen. Darüber hinaus können wir, sofern erforderlich, die Auszahlung Ihrer Erlöse wegen Betrugs oder aus Gründen des Risikomanagements oder aus Compliance-Gründen aussetzen oder sperren. In diesen Fällen werden wir Ihnen unsere Entscheidung über das eBay Nachrichtenportal und/oder per E-Mail mitteilen.
234252
235Schließen Sie Ihr für Zahlungsabwicklungen zugelassenes eBay-Konto, werden wir unter Umständen einen Betrag einbehalten, von dem wir redlicherweise annehmen dürfen, dass er für den Ausgleich etwaiger Rückzahlungen, Rückerstattungen oder sonstiger Zahlungen erforderlich ist, die mit Rückgaben, Streitfällen oder sonstigen Aktivitäten nach einer Transaktion zusammenhängen. Sofern gesetzlich nicht anders geregelt, werden wir jegliche nicht genutzten, einbehaltenen Beträge innerhalb von 180 Tagen ab dem Datum an Ihr Abrechnungskonto auszahlen, an dem Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay endet.
253Wird Ihr eBay-Konto geschlossen, werden wir unter Umständen einen Betrag einbehalten, von dem wir redlicherweise annehmen dürfen, dass er für den Ausgleich etwaiger Rückzahlungen, Rückerstattungen oder sonstiger Zahlungen erforderlich ist, die mit Rückgaben, Streitfällen oder sonstigen Aktivitäten nach einer Transaktion zusammenhängen. Sofern gesetzlich nicht anders geregelt, werden wir jegliche nicht genutzten, einbehaltenen Beträge innerhalb von 180 Tagen ab dem Datum an Ihr Abrechnungskonto auszahlen, an dem Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay endet.
236254
237255Die Verfahren Ihrer Bank bezüglich des Einbehalts von Zahlungen und der Auszahlung von Geldern können zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Geldern auf Ihr Abrechnungskonto führen, auf die wir keinen Einfluss haben.
238256
239257#### Rücklagen (Reserven)
240258
241259Aus Gründen des Risiko-Managements und/oder um Ihre Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen abzusichern, behalten wir uns vor, nach billigem Ermessen eine von den eingenommenen Geldern gebildete Mindestrücklage als Sicherheit vorzuhalten, die für eine Auszahlung nicht zur Verfügung steht (fixe oder dynamische Sicherheitsrücklage). Wir werden Sie über jede von Ihnen einbehaltene Rücklage informieren. Eine Rücklage kann, in Abhängigkeit von Ihrer Verkäuferleistung und dem mit Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung für uns verbundenen Risiko, jederzeit erhöht, verringert oder aufgehoben werden. Sofern gesetzlich vorgeschrieben, erhalten Sie von uns vorher eine entsprechende Mitteilung.
242260
243261#### Unsere Haftung
244262
245Sofern wir mit angemessenen Vorsichtsmaßnahmen und/oder in Übereinstimmung mit unseren rechtlichen Verpflichtungen gehandelt haben, haften wir nicht für nicht autorisierte, fehlerhafte, nicht ausgeführte oder verspätete Zahlungstransaktionen, wenn solche Probleme durch äußere und unvorhersehbare Umstände außerhalb unseres Verantwortungsbereichs verursacht wurden.
263Sofern wir mit angemessenen Vorsichtsmaßnahmen und/oder in übereinstimmung mit unseren rechtlichen Verpflichtungen gehandelt haben, haften wir nicht für nicht autorisierte, fehlerhafte, nicht ausgeführte oder verspätete Zahlungstransaktionen, wenn solche Probleme durch äußere und unvorhersehbare Umstände außerhalb unseres Verantwortungsbereichs verursacht wurden.
246264
247### 8\. Sicherheit; Dritte Zahlungsdienstleister; Datenschutz Sicherheit
265### 8\. Sicherheit; Dritte Zahlungsdienstleister; Datenschutz
248266
249#### Security
267#### Sicherheit
250268
251269Sie erkennen die Bedeutung der Sicherheitsmaßnahmen an, die wir in Bezug auf Zahlungsabwicklungen treffen und verpflichten sich, diese einzuhalten. Sie sind dafür verantwortlich, die Sicherheit aller Passwörter, Codes oder anderen Login-Daten zu gewährleisten, die für den Zugriff auf Ihr eBay-Konto und die damit verbundenen Zahlungsdienste verwendet werden. Vorbehaltlich der von eBay getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Verkäufern sind Sie für alle über Ihr eBay-Konto ausgeführten Transaktionen oder sonstigen Handlungen verantwortlich.
252270
253271Wenn Sie Kenntnis von einer nicht autorisierten Zahlungstransaktion oder von einer verzögerten oder fehlerhaft ausgeführten Transaktion erhalten, müssen Sie uns unverzüglich über eine Kontaktmethode benachrichtigen, die oben in der "Einleitung" dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen angegeben ist. Wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist und Sie uns telefonisch über eine solche Transaktion benachrichtigen, können wir unmittelbar nach der Benachrichtigung eine schriftliche Bestätigung anfordern; die Benachrichtigung ist gebührenfrei.
254272
255273**Dritte Zahlungsdienstleister**
256274
257Wir werden unter Umständen dritte Zahlungsdienstleister einsetzen, die uns bei der Durchführung der Zahlungsabwicklung unterstützen (unter anderem Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten und Auszahlungsbeträge auskehren, die Risikoeinschätzungen oder Compliance-Überprüfungen durchführen, Identitätsprüfungen vornehmen oder Zahlungs- oder Auszahlungsmethoden validieren) und wir sind dazu berechtigt, Ihre Daten in diesem Zusammenhang zu verarbeiten und an diese Dritten zu übermitteln. Sie stimmen hiermit ausdrücklich der Beauftragung der besagten dritten Zahlungsdienstleister zu, ebenso der Auslagerung von Dienstleistungen an besagte dritte Zahlungsdienstleister sowie der damit verbundenen Übermittlung und Verarbeitung von Daten. Sie verzichten, soweit erforderlich, auf jegliche Rechte im Rahmen der beruflichen Verschwiegenheitspflicht ("professional secrecy"), um die Durchführung der Zahlungsabwicklung zu ermöglichen. Auch wenn wir die Dienste von Drittanbietern in Anspruch nehmen, bleibt die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber der Anbieter der Zahlungsabwicklung und für die Ausführung der unter diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen vorgesehenen Dienste verantwortlich.
275Wir werden unter Umständen dritte Zahlungsdienstleister einsetzen, die uns bei der Durchführung der Zahlungsabwicklung unterstützen (unter anderem Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten und Auszahlungsbeträge auskehren, die Risikoeinschätzungen oder Compliance-überprüfungen durchführen, Identitätsprüfungen vornehmen oder Zahlungs- oder Auszahlungsmethoden validieren) und wir sind dazu berechtigt, Ihre Daten in diesem Zusammenhang zu verarbeiten und an diese Dritten zu übermitteln. Sie stimmen hiermit ausdrücklich der Beauftragung der besagten dritten Zahlungsdienstleister zu, ebenso der Auslagerung von Dienstleistungen an besagte dritte Zahlungsdienstleister sowie der damit verbundenen übermittlung und Verarbeitung von Daten. Sie verzichten, soweit erforderlich, auf jegliche Rechte im Rahmen der beruflichen Verschwiegenheitspflicht ("professional secrecy"), um die Durchführung der Zahlungsabwicklung zu ermöglichen. Auch wenn wir die Dienste von Drittanbietern in Anspruch nehmen, bleibt die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber der Anbieter der Zahlungsabwicklung und für die Ausführung der unter diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen vorgesehenen Dienste verantwortlich.
258276
259277**Datenschutz \[Anwendbar für Zahlungsdienste, die durch eBay Zahlungsdienstleistungsgesellschaften mit Ausnahme von ECA erbracht werden; die für ECA anwendbaren Datenschutzbestimmungen finden sich in Teil V\]**
260278
261279Die von uns ausgeführten Zahlungsdienste beinhalten die Verarbeitung der persönlichen Daten Ihrer Käufer, wenn ein Verkauf stattfindet. Im Hinblick auf eine solche Datenverarbeitung handeln Sie, die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft und die Auszahlungsgesellschaft jeweils als separate Verantwortliche gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (zu denen unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung, der California Consumer Privacy Act und andere Datenschutzgesetze, denen Sie unterliegen, gehören können). Sie verpflichten sich hiermit, Ihren Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher gemäß den oben genannten anwendbaren Datenschutzgesetzen nachzukommen und uns jegliche angemessene Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung zu gewähren, die erforderlich sind, damit wir unsere Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfüllen können.
262280
263281### 9\. Zahlung von Gebühren und sonstigen von Ihnen geschuldeten Beträgen
272290- sämtliche weitere Beträge, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der von uns oder unseren Verbundenen Unternehmen für Sie bereitgestellten Dienste anfallen.
273291
274292Die Einziehung der geschuldeten Beträge kann in Form einer Einmalzahlung, anlassbezogen oder in regelmäßigen Abständen unter Nutzung der folgenden Methoden erfolgen:
275293
276294- Einbehalt der geschuldeten Beträge von Ihren derzeitigen oder zukünftigen Auszahlungen bezüglich jeglicher Transaktionen;
277295- Einziehung von dem uns mitgeteilten Abrechnungskonto (für das Sie uns, soweit erforderlich, ein Lastschriftmandat erteilt oder auf sonstigem Wege zur Einziehung autorisiert haben);
278- Belastung über die Zahlungsmethode, die Sie bei uns oder einem mit uns Verbundenen Unternehmen eingerichtet haben (beispielsweise zur Begleichung von Verkäufergebühren oder Versandetiketten oder zur Streitbeilegung);
296- Belastung über das Zahlungsmittel oder die Zahlungsmethode, das/die Sie bei uns oder einem mit uns Verbundenen Unternehmen eingerichtet oder autorisiert haben (beispielsweise zur Begleichung von Verkäufergebühren oder Versandetiketten oder zur Streitbeilegung);
279297- Abrechnung des geschuldeten Betrags mit einer Rechnung, die Sie von einem unserer Verbundenen Unternehmen für die Nutzung von eBay-Diensten erhalten; und
280298- Beauftragung von Inkasso-Unternehmen oder Nutzung anderer Beitreibungsverfahren.
281299
282300**Sie ermächtigen uns, nach eigenem Ermessen die geeignete Einziehungsmethode unter den oben aufgeführten Methoden zum Zwecke der Einziehung, Rückerstattung, Belastung oder Verrechnung geschuldeter Beträge gemäß dieser Ziff. 9 auszuwählen.**
283301
284Zudem ermächtigen Sie das Verbundene Unternehmen, mit dem Sie den Nutzungsvertrag über die Erbringung der eBay-Dienste unter Geltung der [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) abgeschlossen haben, sämtliche geschuldeten Beträge in unserem Namen über jede Zahlungsmethode einzuziehen, die Sie zur Zahlung bei dem Verbundenen Unternehmen hinterlegt haben.
302Zudem ermächtigen Sie das Verbundene Unternehmen, mit dem Sie den Nutzungsvertrag über die Erbringung der eBay-Dienste unter Geltung der eBay-AGB abgeschlossen haben, sämtliche geschuldeten Beträge in unserem Namen über jede Zahlungsmethode einzuziehen, die Sie zur Zahlung bei dem Verbundenen Unternehmen hinterlegt haben.
285303
286Soweit erforderlich, werden wir Ihnen die Belastung der geschuldeten Beträge ankündigen. Soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, verzichten Sie auf alle Ihnen möglicherweise zustehenden Rechte, eine Vorankündigung für bestimmte vorab autorisierte Belastungen zu erhalten. Wenn Sie uns ein SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat für die Belastung Ihres Bankkontos mit geschuldeten Beträgen erteilen, erhalten Sie die erforderliche Vorankündigung mindestens drei Tage vor der Belastung Ihres Bankkontos.
304Soweit erforderlich, werden wir Ihnen die Belastung der geschuldeten Beträge ankündigen. Soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, verzichten Sie auf alle Ihnen möglicherweise zustehenden Rechte, eine Vorankündigung für bestimmte vorab autorisierte Belastungen zu erhalten. Wenn Sie uns ein SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat für die Belastung Ihres Bankkontos mit geschuldeten Beträgen erteilen, erhalten Sie die erforderliche Vorankündigung mindestens drei Tage vor der Belastung Ihres Bankkontos. Wir können geschuldete Beträge basierend auf einem von Ihnen erhaltenen SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat einziehen, bis Sie das Mandat ausdrücklich kündigen.
287305
288Schlägt ein von uns unternommener Versuch, einen geschuldeten Betrag von einer durch Sie autorisierten Zahlungsmethode abzubuchen, aufgrund einer Handlung oder Unterlassung von Ihnen fehl, können wir Ihnen den fehlgeschlagenen Versuch wie auf der [Gebührenseite](https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/selling-fees) oder in den Teilen III bis V unten dargelegt in Rechnung stellen.
306Schlägt ein von uns unternommener Versuch, einen geschuldeten Betrag von einer durch Sie autorisierten Zahlungsmethode abzubuchen, aufgrund einer Handlung oder Unterlassung von Ihnen fehl, können wir Ihnen den fehlgeschlagenen Versuch wie auf der Gebührenseite oder in den Teilen III bis V unten dargelegt in Rechnung stellen.
289307
308Wird Ihnen eine Zahlung irrtümlich geleistet oder erhalten Sie Gelder, die Ihnen zum Zeitpunkt der Auszahlung nicht zustehen, stimmen Sie zu, uns auf entsprechendes Verlangen diesen Betrag unverzüglich entsprechend der von uns getroffenen Festlegung und gemäß unserer Weisung zurück zu erstatten.
309
290310### 10\. Änderungen
291311
292Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen anbieten, z.B. indem wir eine überarbeitete Version dieser Bedingungen auf unserer Webseite, einschließlich des Verkäuferportals oder des eBay-Nachrichtenportals, veröffentlichen oder Ihnen eine E-Mail schicken. Vor dem beabsichtigten Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung werden wir Sie mindestens vierzehn (14) Tage vorher benachrichtigen, oder wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, dann zwei (2) Monate vorher. Gebührenänderungen werden Ihnen auf unserer [Gebührenseite](https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/selling-fees) mitgeteilt und können sofort in Kraft treten.
312Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen anbieten, z.B. indem wir eine überarbeitete Version dieser Bedingungen auf unserer Webseite, einschließlich des Verkäufer-Cockpits Pro oder des eBay-Nachrichtenportals, veröffentlichen. Vor dem beabsichtigten Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung werden wir Sie mindestens vierzehn (14) Tage vorher benachrichtigen, oder wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, dann zwei (2) Monate vorher. Gebührenänderungen werden Ihnen auf unserer Gebührenseite mitgeteilt und können sofort in Kraft treten.
293313
294314Wenn Sie ein Verbraucher sind (d.h. kein Unternehmen), dessen Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der eBay Sarl in Textform anzeigen. Für alle sonstigen Verkäufer gilt die fortgesetzte Nutzung der Zahlungsabwicklung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen hinaus als Zustimmung zu den Änderungen.
295315
296316Wenn Sie mit den vorgeschlagenen Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gemäß Ziff. 11 ("Laufzeit, Kündigung") ohne zusätzliche Kosten jederzeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen kündigen. Wenn Sie mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen oder Teilen davon nicht einverstanden sind, kann Ihre Möglichkeit, bei eBay zu verkaufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Wir veröffentlichen die geänderten Zahlungsabwicklungsbedingungen stets auf der eBay-Webseite.
297317
298318### 11\. Laufzeit, Kündigung
299319
300Die vorliegende Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit, es sei denn, sie wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen gekündigt.
320Die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten auf unbestimmte Zeit, es sei denn, sie wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen gekündigt.
301321
302Wir können die vorliegende Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen, oder wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, mit einer Frist von zwei (2) Monaten per E-Mail an Ihre registrierte E-Mail-Adresse. In den folgenden Fällen können wir die vorliegende Vereinbarung auch mit einer kürzeren Kündigungsfrist oder mit sofortiger Wirkung kündigen:
322Wir können die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen, oder wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, mit einer Frist von zwei (2) Monaten per E-Mail an Ihre registrierte E-Mail-Adresse. In den folgenden Fällen können wir die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen auch mit einer kürzeren Kündigungsfrist oder mit sofortiger Wirkung kündigen:
303323
304324- Wir sind auf Grund von gesetzlichen Vorschriften oder durch eine gerichtliche Entscheidung zur Kündigung gezwungen;
305325- wir sind auf Grund einer behördlichen Verfügung zur Kündigung gezwungen, um unseren Pflichten bezüglich der Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nachzukommen;
306- wir haben den berechtigten Verdacht, dass Sie einer unzulässigen oder ungesetzlichen Tätigkeit nachgehen (insbesondere Finanzstraftaten wie Betrug, Bestechung, Bestechlichkeit, Geldwäsche oder Verletzung von Sanktionen);
326- wir haben den berechtigten Verdacht, dass Sie einer unzulässigen oder ungesetzlichen Tätigkeit nachgehen (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Finanzstraftaten wie Betrug, Bestechung, Bestechlichkeit, Geldwäsche oder Verletzung von Sanktionen);
307327- wir können weder Ihre Identität noch die Ihres Geschäftsbetriebs oder sonstige Informationen bezüglich Ihrer Person überprüfen;
308328- Sie haben eine wesentliche vertragliche Pflicht gemäß diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen verletzt oder Sie verletzen auf beliebige sonstige Art in gravierender Weise oder fortlaufend beliebige der vorliegend getroffenen Bestimmungen.
309329
310Wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegende Vereinbarung, unbeschadet der oben genannten Kündigungsgründe, mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen, indem Sie eBay Sarl per E-Mail unter [payments@ebay.de](https://ebayinc.sharepoint.com/sites/LegalDE/Shared%20Documents/Payments/_Miriam/PTOU/Global%20Terms%20V2/Deutsch/payments@ebay.de) benachrichtigen.
330Wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, unbeschadet der oben genannten Kündigungsgründe, mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen, indem Sie eBay Sarl per E-Mail unter [payments@ebay.de](https://ebayinc.sharepoint.com/sites/LegalDE/Shared%20Documents/Payments/_Miriam/PTOU/Global%20Terms%20V2/Deutsch/payments@ebay.de) benachrichtigen.
311331
312Wenn eBay Sarl nicht Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegende Vereinbarung durch Schließung Ihres eBay-Kontos kündigen. Wenn Sie nach einer solchen Kündigung die Zahlungsabwicklung verwenden, wird davon ausgegangen, dass Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen erneut akzeptiert haben.
332Wenn eBay Sarl nicht Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch Schließung Ihres eBay-Kontos kündigen. Wenn Sie nach einer solchen Kündigung die Zahlungsabwicklung verwenden, wird davon ausgegangen, dass Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen erneut akzeptiert haben.
313333
314334Wenn Sie gegenüber einer eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft kündigen, gilt dies auch als Kündigung gegenüber den übrigen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften.
315335
316Sobald Sie sich für die Zahlungsabwicklung bei eBay registriert haben und Ihr eBay-Konto hierfür freigeschaltet wurde, wird die Nutzung der Zahlungsabwicklung zu einer Bedingung für die Nutzung Ihres eBay-Kontos. Sollten Sie die vorliegende Vereinbarung daher kündigen, können Sie Ihr eBay-Konto nicht mehr auf den Stand vor Ihrer Registrierung für die Zahlungsabwicklung zurücksetzen. Unsere Verbundenen Unternehmen, die Ihnen die eBay-Dienste gemäß der eBay-AGB zur Verfügung stellen, können die eBay-AGB gemäß den darin enthaltenen Kündigungsbestimmungen kündigen.
336Sobald Sie sich für die Zahlungsabwicklung bei eBay registriert haben und Ihr eBay-Konto hierfür freigeschaltet wurde, wird die Nutzung der Zahlungsabwicklung zu einer Bedingung für die Nutzung Ihres eBay-Kontos. Sollten Sie die vorliegende Vereinbarung daher kündigen, können Sie Ihr eBay-Konto nicht mehr auf den Stand vor Ihrer Registrierung für die Zahlungsabwicklung zurücksetzen. Unsere Verbundenen Unternehmen, die Ihnen die eBay-Dienste gemäß der [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) zur Verfügung stellen, können die eBay-AGB gemäß den darin enthaltenen Kündigungsbestimmungen kündigen.
317337
318338Die Kündigung der vorliegenden Vereinbarung hat keinen Einfluss auf die bis zur Kündigung entstandenen Rechte oder Verpflichtungen einer der Parteien und/oder auf alle Bedingungen, die (ausdrücklich oder implizit) auch nach der Kündigung fortgelten sollen. Wenn es zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung offene Zahlungstransaktionen gibt, werden diese gemäß den Bestimmungen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen bearbeitet, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist. Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung können Sie keine Artikel mehr auf den eBay-Diensten einstellen.
319339
320340### 12\. Abtretung
321341
322Wir können die vertraglichen Rechte und Pflichten dieser Vereinbarung jederzeit übertragen bzw. abtreten. Wir werden Sie in diesem Fall davon rechtzeitig in Kenntnis setzen.
342Wir können nach unserem alleinigen Ermessen unsere gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen bestehenden Rechte und Pflichten abtreten; wir werden Sie in diesem Fall davon in Kenntnis setzen.
323343
324## II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER eCI
344## II. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER eCI
325345
326Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von eCI in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf eCI.
346Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von eCI in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf eCI.
327347
328348Im Verhältnis zwischen Ihnen und eCI sind die Bestimmungen der [eBay-AGB](https://www.ebay.com/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, soweit diese auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den [eBay-AGB](https://www.ebay.com/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang.
329349
330Teil II erweitern
350Teil II aufklappen
331351
332352### 1\. Ermächtigung von eCI als Vertreter für die Zahlungsabwicklung
333353
334354**eCI wird Zahlungen in Ihrem Namen und als Ihr Vertreter entgegennehmen.** **Hiermit bevollmächtigen Sie eCI als Ihren Vertreter für die begrenzten Zwecke der Entgegennahme, des Verwaltens und der Abwicklung von Zahlungen für Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen.**
335355
336Eine Zahlung, die wir von einem Käufer in Ihrem Namen entgegennehmen, bringt die Verpflichtung des Käufers in der Höhe der entgegengenommenen Zahlung zum Erlöschen, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen [Zahlungsabwicklungsbedingungen](https://pages.ebay.com/payment/2.0/terms.html) beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen, da diese Zahlung mit der Entgegennahme durch uns als vom Käufer an Sie geleistet gilt. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen.
356Eine Zahlung, die wir von einem Käufer in Ihrem Namen entgegennehmen, bringt die Verpflichtung des Käufers in der Höhe der entgegengenommenen Zahlung zum Erlöschen, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen, da diese Zahlung mit der Entgegennahme durch uns als vom Käufer an Sie geleistet gilt. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen.
337357
338358### 2\. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion
339359
340360Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. **In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder eCI oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister oder bei Nichtbeachtung von Wirtschafts- oder Handelssanktionen.**
341361
342Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nachfolgenden Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen.
362Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nachfolgenden Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen.
343363
344Wir können, sofern aus Gründen der Compliance oder aus betrieblichen Gründen erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir die Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsabwicklungsbedingungen verstoßen) oder mit diesem Betrag nach Ablauf des jeweils geltenden Zeitraums in anderer Weise gemäß geltendem Recht (einschließlich der Gesetze über aufgegebenes Eigentum (_abandoned property_) wie z.B. im Fall des Heimfalls (_escheatment_) von Geldern gegenüber einer staatlichen Stelle) oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren.
364Wir können, sofern aus Gründen der Compliance oder aus betrieblichen Gründen erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, die Erlöse aus der der Zahlungsabwicklung unterliegenden Transaktionen auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir die Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsabwicklungsbedingungen verstoßen) oder mit diesem Betrag nach Ablauf des jeweils diesbezüglich geltenden Zeitraums in anderer Weise gemäß geltendem Recht (einschließlich der Gesetze über aufgegebenes Eigentum (_abandoned property_) wie z.B. im Fall des Heimfalls (_escheatment_) von Geldern gegenüber einer staatlichen Stelle) oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren.
345365
346366### 3\. Ermächtigung zum Einzug geschuldeter Beträge
347367
348368**Sie ermächtigen eCI hiermit, jeden geschuldeten Betrag durch elektronische Abbuchungen von Ihrem Abrechnungskonto oder sonstige Abbuchungen über eine andere von Ihnen bei uns hinterlegte Zahlungsmethode einzuziehen. Diese Ermächtigung bleibt in vollem Umfang wirksam, bis Sie sie durch schriftliche Mitteilung an uns widerrufen oder bis zur Schließung oder Kündigung Ihres eBay-Kontos, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.**
349369
350Soweit rechtlich zulässig, treten Sie hiermit unwiderruflich alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Rechte an sämtlichen Forderungen, Geldzahlungen und sonstigen unverkörperten oder beweglichen Vermögen, die Ihnen geschuldet werden, an uns sowie an unsere Verbundenen Unternehmen (insbesondere das Verbundene Unternehmen, mit dem Sie den Nutzungsvertrag über die Erbringung der eBay-Dienste unter Geltung der eBay‑AGB abgeschlossen haben) ab, oder verkaufen diese, gewähren, vermitteln oder übertragen sie entsprechend an uns oder unsere Verbundenen Unternehmen. Dies tun Sie zu dem Zweck, sämtliche im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste oder der Nutzung der eBay-Dienste entstandenen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber uns oder Verbundenen Unternehmen, von denen Sie Leistungen beziehen, abzusichern und auszugleichen.
370Soweit rechtlich zulässig, treten Sie hiermit unwiderruflich alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Rechte an sämtlichen Forderungen, Geldzahlungen und jeglichem sonstigen unverkörperten oder beweglichen Vermögen, die Ihnen geschuldet werden, an uns sowie an unsere Verbundenen Unternehmen ab, oder verkaufen diese, gewähren, vermitteln oder übertragen sie. Dies tun Sie zu dem Zweck, sämtliche im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklungsdienste und der Nutzung der eBay-Dienste entstandenen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber eBay oder gegenüber dem Verbundenen Unternehmen, von dem Sie Leistungen beziehen, für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an Ihre Käufer auszugleichen.
351371
352372### 4\. Rechtsstreitigkeiten
353373
354**BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. DIESER ABSCHNITT HAT AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND WESENTLICHEN EINFLUSS DARAUF, WIE ANSPRÜCHE, DIE SIE UND eCI GEGENEINANDER HABEN, BEGLICHEN WERDEN.**
374**BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. DIESER ABSCHNITT HAT AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND WESENTLICHEN EINFLUSS DARAUF, WIE ANSPRüCHE, DIE SIE UND eCI GEGENEINANDER HABEN, BEGLICHEN WERDEN.**
355375
356376**Sie und eCI vereinbaren, dass alle Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI (oder einer beteiligten dritten Partei) entstanden sind oder entstehen könnten, die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, Ihre Nutzung von oder Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten, die Handlungen von eCI oder den Vertretern von eCI beziehen oder daraus entstehen, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts zu Rechtsstreitigkeiten zu behandeln sind.**
357377
358378#### A. Anwendbares Recht
359379
360Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Gesetze des US-Bundesstaates Utah, ohne Anwendung des Kollisionsrechts, Ihre vertragliche Beziehung mit eCI und alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen könnten, regeln, sofern in vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen nichts anderes geregelt ist und sofern dies nicht im Widerspruch zu US-Bundesrecht steht oder durch dieses ausgeschlossen wird.
380Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Gesetze des US-Bundesstaates Utah, ohne Anwendung des Kollisionsrechts, die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen könnten, regeln, sofern in vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen nichts anderes geregelt ist und sofern dies nicht im Widerspruch zu US-Bundesrecht steht oder durch dieses ausgeschlossen wird.
361381
362382#### B. Schiedsvereinbarung
363383
364Sie und eCI erklären sich damit einverstanden, dass sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die zwischen Ihnen und eCI (oder einer beteiligten dritten Partei) entstanden sind oder entstehen könnten, die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsbedingungen, Ihre Nutzung von oder Ihren Zugriff auf die Zahlungsdienste, die Handlungen von eCI oder ihrer Vertreter oder jegliche über die Dienste verkaufte oder angebotene Produkte oder Dienstleistungen beziehen oder daraus entstehen, ausschließlich durch ein endgültiges und verbindliches Schiedsverfahren und nicht vor einem staatlichen Gericht gelöst werden. In diesem Abschnitt "Rechtsstreitigkeiten" umfasst der Begriff "beteiligte dritte Partei" die mit Ihnen oder eCI jeweils verbundenen Unternehmen, Tochterunternehmen, Mutterunternehmen, Rechtsvorgänger, Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger sowie Ihre und eCIs Mitarbeiter und Bevollmächtigten, und Mitarbeiter und Bevollmächtigten der vorgenannten Unternehmen. Alternativ dazu können Sie Ihre Ansprüche vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (small claims court) geltend machen, wenn Ihre Ansprüche berechtigt sind und solange die Angelegenheit vor einem solchen Gericht verbleibt und nur auf individueller Basis vorgebracht wird (d.h. nicht im Rahmen einer Sammelklage oder in Prozessstandschaft). Der US Federal Arbitration Act regelt die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsvereinbarung.
384**Sie und eCI erklären sich damit einverstanden, dass sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die zwischen Ihnen und eCI (oder einer beteiligten dritten Partei) entstanden sind oder entstehen könnten, die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsbedingungen, Ihre Nutzung von oder Ihren Zugriff auf die Zahlungsabwicklungsdienste, die Handlungen von eCI oder ihrer Vertreter oder jegliche über die Dienste verkaufte oder angebotene Produkte oder Dienstleistungen beziehen oder daraus entstehen, ausschließlich durch ein endgültiges und verbindliches Schiedsverfahren und nicht vor einem staatlichen Gericht gelöst werden. In diesem Abschnitt "Rechtsstreitigkeiten" umfasst der Begriff "beteiligte dritte Partei" die mit Ihnen oder eCI jeweils verbundenen Unternehmen, Tochterunternehmen, Mutterunternehmen, Rechtsvorgänger, Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger sowie Ihre und eCIs Mitarbeiter und Bevollmächtigten, und Mitarbeiter und Bevollmächtigten der vorgenannten Unternehmen. Alternativ dazu können Sie Ihre Ansprüche vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (_small claims court_) geltend machen, wenn Ihre Ansprüche berechtigt sind und solange die Angelegenheit vor einem solchen Gericht verbleibt und nur auf individueller Basis vorgebracht wird (d.h. nicht im Rahmen einer Sammelklage oder in Prozessstandschaft). Der US Federal Arbitration Act regelt die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsvereinbarung.**
365385
3663861. ##### Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe
367387
368 **SIE UND eCI VEREINBAREN, DASS BEIDE PARTEIEN ANSPRÜCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT GELTEND MACHEN KÖNNEN. SOFERN SIE UND eCI NICHTS ANDERES VEREINBAREN, DARF DAS ZUSTÄNDIGE SCHIEDSGERICHT NICHT MEHR ALS DIE ANSPRÜCHE EINER PERSON ODER PARTEI ZUSAMMENFASSEN ODER VERBINDEN UND DARF AUCH NICHT AUF ANDERE WEISE ÜBER IRGENDEINE FORM EINER ZUSAMMENGEFASSTEN KLAGE, SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT ERHOBENEN KLAGE ENTSCHEIDEN. DARÜBER HINAUS KANN DAS SCHIEDSGERICHT ANSPRÜCHE (EINSCHLIESSLICH GELD-, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSANSPRÜCHE) NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE DIE ANSPRÜCHE GELTEND MACHT, UND NUR IN DEM UMFANG ZUSPRECHEN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN ANSPRUCH ZU BEFRIEDIGEN, DER DURCH DAS INDIVIDUELLE VORBRINGEN DIESER PARTEI GELTEND GEMACHT WIRD. WIRD EINER PARTEI EIN ANSPRUCH ZUGESPROCHEN, HAT DIES KEINERLEI AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE NUTZER.** Wenn ein Gericht entscheidet, dass das anwendbare Recht die Durchsetzung einer der Bestimmungen dieses Absatzes in Bezug auf einen bestimmten Anspruch oder auf ein bestimmtes Rechtsbegehren (beispielweise einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung) ausschließt, dann muss dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren (und nur dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren) von dem Schiedsverfahren abgetrennt werden und kann vor einem staatlichen Gericht geltend gemacht werden, vorbehaltlich des Rechts von Ihnen und eCI, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Sämtliche anderen Ansprüche müssen im Wege des Schiedsverfahrens geltend gemacht werden.
388 **SIE UND eCI VEREINBAREN, DASS BEIDE PARTEIEN ANSPRüCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT GELTEND MACHEN KÖNNEN. SOFERN SIE UND eCI NICHTS ANDERES VEREINBAREN, DARF DAS ZUSTÄNDIGE SCHIEDSGERICHT NICHT MEHR ALS DIE ANSPRüCHE EINER PERSON ODER PARTEI ZUSAMMENFASSEN ODER VERBINDEN UND DARF AUCH NICHT AUF ANDERE WEISE üBER IRGENDEINE FORM EINER ZUSAMMENGEFASSTEN KLAGE, SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT ERHOBENEN KLAGE ENTSCHEIDEN. DARüBER HINAUS KANN DAS SCHIEDSGERICHT ANSPRüCHE (EINSCHLIESSLICH GELD-, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSANSPRüCHE) NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE DIE ANSPRüCHE GELTEND MACHT, UND NUR IN DEM UMFANG ZUSPRECHEN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN ANSPRUCH ZU BEFRIEDIGEN, DER DURCH DAS INDIVIDUELLE VORBRINGEN DIESER PARTEI GELTEND GEMACHT WIRD. WIRD EINER PARTEI EIN ANSPRUCH ZUGESPROCHEN, HAT DIES KEINERLEI AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE NUTZER.** Wenn ein Gericht entscheidet, dass das anwendbare Recht die Durchsetzung einer der Bestimmungen dieses Absatzes in Bezug auf einen bestimmten Anspruch oder auf ein bestimmtes Rechtsbegehren (beispielweise einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung) ausschließt, dann muss dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren (und nur dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren) von dem Schiedsverfahren abgetrennt werden und kann vor einem staatlichen Gericht geltend gemacht werden, vorbehaltlich des Rechts von Ihnen und eCI, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Sämtliche anderen Ansprüche müssen im Wege des Schiedsverfahrens geltend gemacht werden.
369389
3703902. ##### Schiedsverfahren
371391
372 Ein Schiedsverfahren ist informeller als eine Klage vor einem staatlichen Gericht. Bei einem Schiedsverfahren wird ein neutraler Schiedsrichter anstelle eines Richters oder einer Jury eingesetzt, und die gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs ist sehr begrenzt. Ein Schiedsrichter kann jedoch auf individueller Basis die gleichen Entschädigungen und sonstigen Ansprüche zusprechen, die ein staatliches Gericht einer Einzelperson zusprechen kann. Ein Schiedsrichter wendet die Bestimmungen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen so an, wie dies auch durch ein staatliches Gericht erfolgen würde. Sämtliche Rechtsfragen obliegen der Entscheidung des Schiedsrichters, mit der Ausnahme, dass Fragen, die sich auf die Schiedsfähigkeit, den Umfang oder die Durchsetzbarkeit dieser Schiedsvereinbarung oder die Auslegung von Abschnitt 1 dieser Schiedsvereinbarung ("Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe") beziehen, von einem zuständigen staatlichen Gericht zu entscheiden sind.
392 Ein Schiedsverfahren ist informeller als eine Klage vor einem staatlichen Gericht. Bei einem Schiedsverfahren wird ein neutraler Schiedsrichter anstelle eines Richters oder einer Jury eingesetzt, und die gerichtliche überprüfung eines Schiedsspruchs ist sehr begrenzt. Ein Schiedsrichter kann jedoch auf individueller Basis die gleichen Entschädigungen und sonstigen Ansprüche zusprechen, die ein staatliches Gericht einer Einzelperson zusprechen kann. Ein Schiedsrichter sollte die Bestimmungen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen so anwenden, wie dies auch durch ein staatliches Gericht erfolgen würde. Sämtliche Rechtsfragen obliegen der Entscheidung des Schiedsrichters, mit der Ausnahme, dass Fragen, die sich auf die Schiedsfähigkeit, den Umfang oder die Durchsetzbarkeit dieser Schiedsvereinbarung oder die Auslegung von Abschnitt 1 dieser Schiedsvereinbarung ("Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe") beziehen, von einem zuständigen staatlichen Gericht zu entscheiden sind.
373393
374 Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association ("AAA") gemäß ihren Regeln und Verfahren durchgeführt, einschließlich der AAA-Consumer Arbitration Rules und der AAA's Commercial Arbitration Rules (soweit anwendbar) unter Beachtung der durch diese Schiedsvereinbarung vorgenommenen Anpassungen. Die Regeln der AAA sind unter [www.adr.org](https://ebayinc.sharepoint.com/sites/LegalDE/Shared%20Documents/Payments/_Miriam/PTOU/Global%20Terms%20V2/Deutsch/www.adr.org) verfügbar. Für den Fall, dass die AAA für die Administration des Schiedsverfahrens nicht verfügbar ist, wird von den Parteien oder dem Gericht ein anderer Administrator ausgewählt.
394 Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association ("AAA") gemäß ihren Regeln und Verfahren durchgeführt, einschließlich der Consumer Arbitration Rules und der Commercial Arbitration Rules der AAA (soweit anwendbar) unter Beachtung der durch diese Schiedsvereinbarung vorgenommenen Anpassungen. Die Regeln der AAA sind unter [www.adr.org](https://www.adr.org/) verfügbar. Für den Fall, dass die AAA für die Administration des Schiedsverfahrens nicht verfügbar ist, wird von den Parteien oder dem Gericht ein anderer Administrator ausgewählt.
375395
376 Eine Partei, die ein Schiedsverfahren anstrengen möchte, muss zunächst der anderen Partei per Einschreiben ein gültiges Formular "Notice of Dispute" ("Formular") zusenden, welches hier heruntergeladen werden kann: http://p.ebaystatic.com/aw/help/legal/Notice\_of\_Dispute.pdf. Das an eCI zu sendende Formular ist an eBay Inc. zu richten, z.Hd.: Litigation Department, Betreff: Notice of Dispute, 583 W. eBay Way, Draper, UT 84020. Jedes an eBay adressierte und von eBay erhaltene Formular gilt auch als von eCI erhalten, wenn es sich auf von eCI angebotene Dienste bezieht. eCI sendet jedes an Sie gerichtete Formular an die postalische Adresse, die bei uns im Zusammenhang mit Ihrem eBay-Konto hinterlegt ist; Sie sind dafür verantwortlich, Ihre postalische Adresse auf dem neuesten Stand zu halten. Das Formular muss zu seiner Gültigkeit von Ihnen persönlich unterschrieben sein und alle darin verlangten Angaben enthalten, einschließlich einer Beschreibung der Art und Grundlage der von der Partei geltend gemachten Ansprüche und der konkreten Rechtsbehelfe, sowie die in Ihrem eBay-Konto hinterlegte Email-Adresse und Telefonnummer.
396 Eine Partei, die ein Schiedsverfahren anstrengen möchte, muss zunächst der anderen Partei per Einschreiben ein gültiges Formular "Notice of Dispute" ("Formular") zusenden, welches hier heruntergeladen werden kann: [http://p.ebaystatic.com/aw/help/legal/Notice\_of\_Dispute.pdf](http://p.ebaystatic.com/aw/help/legal/Notice_of_Dispute.pdf). Das an eCI zu sendende Formular ist an eBay Inc. zu richten, z.Hd.: Litigation Department, Betreff: Notice of Dispute, 583 W. eBay Way, Draper, UT 84020. Jedes an eBay adressierte und von eBay erhaltene Formular gilt auch als von eCI erhalten, wenn es sich auf von eCI angebotene Dienste bezieht. eCI sendet jedes an Sie gerichtete Formular an die postalische Adresse, die bei uns im Zusammenhang mit Ihrem eBay-Konto hinterlegt ist; Sie sind dafür verantwortlich, Ihre postalische Adresse auf dem neuesten Stand zu halten. Das Formular muss zu seiner Gültigkeit von Ihnen persönlich unterschrieben sein und alle darin verlangten Angaben enthalten, einschließlich einer Beschreibung der Art und Grundlage der von der Partei geltend gemachten Ansprüche und der konkreten Rechtsbehelfe, sowie die in Ihrem eBay-Konto hinterlegte Email-Adresse und Telefonnummer.
377397
378 Wenn Sie und eCI nicht in der Lage sind, die in einem gültigen Formular beschriebenen Ansprüche innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Formulars durch eCI zu klären, können Sie oder eCI ein Schiedsverfahren einleiten. Ein Formblatt zur Einleitung eines Schiedsverfahrens ist auf der Webseite der AAA unter [www.adr.org](https://ebayinc.sharepoint.com/sites/LegalDE/Shared%20Documents/Payments/_Miriam/PTOU/Global%20Terms%20V2/Deutsch/www.adr.org) verfügbar. Zusätzlich zur Einreichung dieses Formblatts bei der AAA in Übereinstimmung mit deren Regeln und Verfahren muss die Partei, die das Schiedsverfahren einleitet, eine Kopie des ausgefüllten Formblatts an die gegnerische Partei schicken. Sie können eine an eCI gerichtete Kopie an folgende Adresse senden: eBay Commerce Inc. c/o CT Corporation System, 1108 E South Union Ave., Midvale, UT 84047, USA. Für den Fall, dass eCI ein Schiedsverfahren gegen Sie einleitet, sendet eCI eine Kopie des ausgefüllten Formblatts an die postalische Adresse, die im Zusammenhang mit Ihrem eBay-Konto bei uns hinterlegt ist. Ein von Ihnen oder eCI unterbreitetes Vergleichsangebot wird dem Schiedsrichter nicht bekannt gegeben.
398 Wenn Sie und eCI nicht in der Lage sind, die in einem gültigen Formular beschriebenen Ansprüche innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Formulars durch eCI zu klären, können Sie oder eCI ein Schiedsverfahren einleiten. Ein Formblatt zur Einleitung eines Schiedsverfahrens ist auf der Webseite der AAA unter [www.adr.org](https://www.adr.org/) verfügbar. Zusätzlich zur Einreichung dieses Formblatts bei der AAA in übereinstimmung mit deren Regeln und Verfahren muss die Partei, die das Schiedsverfahren einleitet, eine Kopie des ausgefüllten Formblatts an die gegnerische Partei schicken. Sie können eine an eCI gerichtete Kopie an folgende Adresse senden: eBay Commerce Inc. c/o CT Corporation System, 1108 E South Union Ave., Midvale, UT 84047, USA. Für den Fall, dass eCI ein Schiedsverfahren gegen Sie einleitet, sendet eCI eine Kopie des ausgefüllten Formblatts an die postalische Adresse, die im Zusammenhang mit Ihrem eBay-Konto bei uns hinterlegt ist. Ein von Ihnen oder eCI unterbreitetes Vergleichsangebot wird dem Schiedsrichter nicht bekannt gegeben.
379399
380 Übersteigen die offengelegten Ansprüche oder Gegenansprüche nicht einen Wert von 25.000 USD, wird der Streit nur durch Vorlage von Dokumenten beigelegt, wobei es in der freien Entscheidung des Schiedsrichters liegt, eine persönliche Anhörung zu verlangen, wenn es die Umstände erfordern. In Fällen, in denen eine persönliche Anhörung abgehalten wird, können Sie und/oder eCI telefonisch teilnehmen, es sei denn, der Schiedsrichter verlangt persönliches Erscheinen.
400 übersteigen die offengelegten Ansprüche oder Gegenansprüche nicht einen Wert von 25.000 USD, wird der Streit nur durch Vorlage von Dokumenten beigelegt, wobei es in der freien Entscheidung des Schiedsrichters liegt, eine persönliche Anhörung zu verlangen, wenn es die Umstände erfordern. In Fällen, in denen eine persönliche Anhörung abgehalten wird, können Sie und/oder eCI telefonisch teilnehmen, es sei denn, der Schiedsrichter verlangt persönliches Erscheinen.
381401
382 Der Schiedsrichter entscheidet über den Inhalt aller Ansprüche in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht, einschließlich anerkannter Billigkeitsgrundsätze (_equity_), und berücksichtigt alle gesetzlich anerkannten Privilegierungen (_claims of privilege_). Der Schiedsrichter ist nicht an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren gebunden, an denen andere Nutzer beteiligt waren, sondern nur an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren, an denen derselbe eCI-Nutzer beteiligt war, soweit dies nach dem anwendbaren Recht erforderlich ist. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist endgültig und bindend, und kann bei jedem zuständigen Gericht zur Vollstreckung eingereicht werden.
402 Der Schiedsrichter entscheidet über den Inhalt aller Ansprüche in übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht, einschließlich anerkannter Billigkeitsgrundsätze (_equity_), und berücksichtigt alle gesetzlich anerkannten Privilegierungen (_claims of privilege_). Der Schiedsrichter ist nicht an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren gebunden, an denen andere Nutzer beteiligt waren, sondern nur, soweit vom anwendbaren Recht gefordert, an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren, an denen derselbe eCI-Nutzer beteiligt war. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist endgültig und bindend, und kann bei jedem zuständigen Gericht zur Vollstreckung eingereicht werden.
383403
3844043. ##### Kosten des Schiedsverfahrens
385405
386 Die Zahlung aller Anmelde-, Administrations- und Schiedsrichtergebühren richtet sich nach den Regeln der AAA, sofern in dieser Schiedsvereinbarung nichts anders geregelt ist. Haben Sie das Verfahren zur _Notice of Dispute_ in Abschnitt 2 dieser Schiedsvereinbarung ("Schiedsverfahren") eingehalten und beträgt der Streitwert $10.000 oder weniger, übernimmt eCI auf Ihren Antrag hin alle mit dem Schiedsverfahren verbundenen Administrations- und Schiedsrichtergebühren. Jeder Antrag auf Zahlung von Gebühren durch eCI muss zusammen mit Ihrem Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens per Post an die AAA geschickt werden. eCI wird Vorkehrungen treffen, alle Administrations- und Schiedsrichtergebühren direkt an die AAA zu zahlen. Sofern der Schiedsrichter die von Ihnen im Rahmen des Schiedsverfahrens geltend gemachten Ansprüche als wertlos, unbegründet oder als Bagatelle erachtet, erklären Sie sich damit einverstanden, eCI alle von eCI in Ihrem Namen gezahlten Gebühren im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu erstatten, die Sie andernfalls gemäß den Regeln der AAA zahlen müssten. eCI zahlt die Anmelde-, Administrations- und Schiedsrichtergebühren bis zu der Höhe, die der Schiedsrichter für notwendig hält, um zu verhindern, dass die Kosten für den Zugang zum Schiedsforum unerschwinglich werden.
406 Die Zahlung aller Anmelde-, Administrations- und Schiedsrichtergebühren richtet sich nach den Regeln der AAA, sofern in dieser Schiedsvereinbarung nichts anders geregelt ist. Haben Sie das Verfahren zur _Notice of Dispute_ in Abschnitt 2 dieser Schiedsvereinbarung ("Schiedsverfahren") eingehalten und beträgt der Streitwert $10.000 oder weniger, übernimmt eCI auf Ihren Antrag hin alle mit dem Schiedsverfahren verbundenen Administrations- und Schiedsrichtergebühren. Jeder Antrag auf Zahlung von Gebühren durch eCI muss zusammen mit Ihrem Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens per Post an die AAA geschickt werden. eCI wird Vorkehrungen treffen, alle Administrations- und Schiedsrichtergebühren direkt an die AAA zu zahlen. Sofern der Schiedsrichter die von Ihnen im Rahmen des Schiedsverfahrens geltend gemachten Ansprüche als querulatorisch erachtet, erklären Sie sich damit einverstanden, eCI alle von eCI in Ihrem Namen gezahlten Gebühren im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu erstatten, die Sie andernfalls gemäß den Regeln der AAA zahlen müssten. eCI zahlt die Anmelde-, Administrations- und Schiedsrichtergebühren bis zu der Höhe, die der Schiedsrichter für notwendig hält, um zu verhindern, dass die Kosten für den Zugang zum Schiedsforum unerschwinglich werden.
387407
3884084. ##### Salvatorische Klausel
389409
390 Sofern ein Schiedsrichter oder ein staatliches Gericht entscheidet, dass diese Schiedsvereinbarung teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar ist, gelten die übrigen Teile dieser Schiedsvereinbarung mit Ausnahme der Bestimmungen in Abschnitt 1 dieser Schiedsvereinbarung ("Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe") weiterhin.
410 Sofern ein Schiedsrichter oder ein staatliches Gericht entscheidet, dass diese Schiedsvereinbarung teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar ist, gelten die übrigen Teile dieser Schiedsvereinbarung mit Ausnahme der Bestimmungen in Abschnitt 1 dieser Schiedsvereinbarung ("Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe") fort.
391411
3924125. ##### Widerspruchsverfahren
393413
394 **WENN SIE EIN NEUER NUTZER UNSERER ZAHLUNGSDIENSTE SIND, KÖNNEN SIE DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG WIDERSPRECHEN, INDEM SIE UNS EINE SCHRIFTLICHE BENACHRICHTIGUNG ("WIDERSPRUCH") ZUSENDEN. DER WIDERSPRUCH MUSS SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DEM DATUM, AN DEM SIE DIESE Zahlungsabwicklungsbedingungen ERSTMALS AKZEPTIERT HABEN, EINGELEGT WERDEN (ES GILT DAS DATUM DES POSTSTEMPELS). SIE MÜSSEN DEN WIDERSPRUCH AN EBAY INC. SENDEN, Z.HD.: LITIGATION DEPARTMENT, BETREFF: OPT-OUT NOTICE, 583 WEST EBAY WAY, DRAPER, UT 84020. JEDER WIDERSPRUCH, DER AN EBAY ADRESSIERT IST UND BEI EBAY EINGEHT, GILT AUCH ALS BEI eCI EINGEGANGEN, WENN DIESER WIDERSPRUCH DIENSTE BETRIFFT, DIE VON eCI ANGEBOTEN WERDEN.**
414 **WENN SIE EIN NEUER NUTZER UNSERER ZAHLUNGSDIENSTE SIND, KÖNNEN SIE DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG WIDERSPRECHEN, INDEM SIE UNS EINE SCHRIFTLICHE BENACHRICHTIGUNG ("WIDERSPRUCH") ZUSENDEN. DER WIDERSPRUCH MUSS SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DEM DATUM, AN DEM SIE DIESE Zahlungsabwicklungsbedingungen ERSTMALS AKZEPTIERT HABEN, EINGELEGT WERDEN (ES GILT DAS DATUM DES POSTSTEMPELS). SIE MüSSEN DEN WIDERSPRUCH AN EBAY INC. SENDEN, Z.HD.: LITIGATION DEPARTMENT, BETREFF: OPT-OUT NOTICE, 583 WEST EBAY WAY, DRAPER, UT 84020. JEDER WIDERSPRUCH, DER AN EBAY ADRESSIERT IST UND BEI EBAY EINGEHT, GILT AUCH ALS BEI eCI EINGEGANGEN, WENN DIESER WIDERSPRUCH DIENSTE BETRIFFT, DIE VON eCI ANGEBOTEN WERDEN.**
395415
396416 Wir stellen Ihnen ein [Widerspruchsformular](https://pages.ebay.com/policies/arbitrate-optout.html) zur Verfügung. Sie müssen dieses Formular ausfüllen und an uns senden, um der Schiedsvereinbarung zu widersprechen. Sie füllen das Widerspruchsformular aus, indem Sie die in dem Formular verlangten Informationen angeben, einschließlich Ihres Namens, Ihrer Adresse (einschließlich Straße, Hausnummer, Stadt, Bundesland und Postleitzahl) sowie der Nutzer-ID(s) und E-Mail-Adresse(n), die mit dem/den eBay-Konto/en verknüpft sind, auf das/die sich der Widerspruch bezieht. Damit der Widerspruch wirksam wird, müssen Sie das Widerspruchsformular unterschreiben. Dieses Verfahren ist die einzige Möglichkeit, wie Sie der Schiedsvereinbarung widersprechen können. Wenn Sie der Schiedsvereinbarung widersprechen, gelten alle anderen Teile dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen und die übrigen Regelungen im Abschnitt Rechtsstreitigkeiten für Sie weiterhin. Der Widerspruch gegen die Schiedsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf frühere, andere oder zukünftige Schiedsvereinbarungen, die Sie mit uns abgeschlossen haben oder abschließen werden.
397417
3984186. ##### Zukünftige Änderungen der Schiedsvereinbarung
399419
400420 Falls wir in Zukunft eine Änderung dieser Schiedsvereinbarung vornehmen (mit Ausnahme einer Änderung einer hier angegebenen Benachrichtigungsadresse oder eines Links zu einer Webseite), wird hiermit ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbart, dass diese Änderung nicht für Ansprüche gilt, die in einem Verfahren gegen eCI vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung geltend gemacht wurden. Die Änderung gilt für alle sonstigen Streitigkeiten oder Ansprüche, die unter die Schiedsvereinbarung fallen und zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen werden. Wir werden Sie über Änderungen dieser Schiedsvereinbarung informieren, indem wir die geänderten Bestimmungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen auf www.ebay.com veröffentlichen und Sie über das eBay Nachrichtenportal und/oder per E-Mail benachrichtigen. Wenn Sie mit diesen geänderten Bestimmungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihr eBay-Konto innerhalb der 30-Tage-Frist schließen, und Sie sind nicht an die geänderten Bestimmungen gebunden.
401421
402422#### C. Gerichtsstand
403423
404424Soweit nicht anderweitig vereinbart, erklären Sie sich für den Fall, dass die obige Schiedsvereinbarung nicht auf Sie oder einen bestimmten Anspruch oder Streitfall anwendbar ist, entweder aufgrund Ihres Widerspruchs gegen diese Schiedsvereinbarung oder aufgrund einer Entscheidung des Schiedsrichters oder eines Gerichts, damit einverstanden, dass die bundesstaatlichen und Bundes-Gerichte in Salt Lake County, Utah, USA, für alle Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen werden, ausschließlich zuständig sind. Die Parteien vereinbaren, sich der personellen Zuständigkeit (_personal jurisdiction_) der Gerichte in Salt Lake County, Utah, USA zu unterwerfen, um alle derartigen Ansprüche oder Streitigkeiten zu verhandeln.
405425
406Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, können Sie in Übereinstimmung mit Cal. Civ. Code §1789.3 Beschwerden an die Complaint Assistance Unit der Division of Consumer Services des California Department of Consumer Affairs richten, indem Sie diese schriftlich unter 400 R Street, Sacramento, CA 95814, oder telefonisch unter (800) 952-5210 kontaktieren.
426Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, können Sie in übereinstimmung mit Cal. Civ. Code §1789.3 Beschwerden an die Complaint Assistance Unit der Division of Consumer Services des California Department of Consumer Affairs richten, indem Sie diese schriftlich unter 400 R Street, Sacramento, CA 95814, oder telefonisch unter (800) 952-5210 kontaktieren.
407427
408## III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY SARL
428## III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER EBAY SARL
409429
410Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von eBay Sarl erhalten. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf eBay Sarl.
430Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von eBay Sarl erhalten. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf eBay Sarl.
411431
412432Im Verhältnis zwischen Ihnen und eBay Sarl sind die Bestimmungen der [Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) (im Folgenden "eBay-AGB") Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, soweit die [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang.
413433
414434### 1\. Zahlungsabwicklung
415435
416436Sie ermächtigen eBay Sarl, Zahlungen, die in Ihrem Namen bei eBay Sarl eingehen, entgegenzunehmen und abzuwickeln. Für die Zwecke der Zahlungsabwicklung handeln wir für Sie, in Ihrer Eigenschaft als Zahlungsempfänger, als Zahlungsdienstleister. Im Falle einer Rückerstattung, Rückbuchung oder einer ähnlichen Situation können Sie auch als Zahler angesehen werden, wobei wiederum eBay Sarl als Ihr Zahlungsdienstleister fungiert.
417437
418Mit der Akzeptanz der vom Käufer genutzten Zahlungsmethode (z.B. seine Visa-Karte) und mit der Autorisierung der Zahlung ist Ihr Zahlungsanspruch gegen den Käufer erfüllt, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung tatsächlich an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen, da diese Zahlung mit der Entgegennahme durch uns als vom Käufer an Sie geleistet gilt. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen.
438Mit Annahme der vom Käufer genutzten Zahlungsmethode (z.B. seine Visa-Karte) und mit der Autorisierung der Zahlung ist Ihr Zahlungsanspruch gegen den Käufer erfüllt, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung tatsächlich an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen, da diese Zahlung mit der Entgegennahme durch uns als vom Käufer an Sie geleistet gilt. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen.
419439
420440### 2\. Ausführung von Zahlungsvorgängen
421441
422442Im Rahmen Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay als Zahlungsempfänger werden die Zahlungsvorgänge entsprechend den Regeln und Verfahrensrichtlinien der Zahlungssysteme ausgeführt, soweit nicht anderweitig vereinbart.
423443
424444#### Erforderliche Angaben
426446Der Zahlungspflichtige (z.B. der Käufer eines von Ihnen auf eBay verkauften Artikels) hat dafür Sorge zu tragen, dass wir die für die Ausführung des Zahlungsvorgangs erforderlichen Angaben erhalten. Liegen uns die für die Ausführung des Zahlungsvorgangs erforderlichen Angaben nicht vor, behalten wir uns vor, vom Zahlungsdienstleister des Zahlungspflichtigen die für einen Zahlungsvorgang erforderlichen Angaben zu verlangen.
427447
428448Für die Ausführung eines Zahlungsvorgangs benötigen wir folgende Angaben:
429449
430450- Ihren Namen,
431451- Ihren eBay-Nutzernamen,
432- den Namen des Käufers (sofern zutreffend),
433- den des Käufers und sonstige Angaben über den Käufer, die wir oder der Zahlungsdienstleister des Käufers unter Umständen benötigen (sofern zutreffend),
452- den Namen des Käufers (sofern anwendbar),
453- den eBay-Nutzernahmen des Käufers und jegliche sonstige Angaben über den Käufer, die wir oder der Zahlungsdienstleister des Käufers unter Umständen benötigen (sofern anwendbar),
434454- die Währung des Zahlungsvorgangs (wenn möglich, als Abkürzung),
435455- den Betrag des Zahlungsvorgangs, und
436- die Zahlungsinformationen des Berechtigten.
456- die Zahlungsverbindung des Berechtigten.
437457
438458Stehen diese von Ihnen oder Ihrem Zahlungspflichtigen erteilten erforderlichen Angaben nicht vollständig zur Verfügung oder sind sie unzutreffend, haften wir in keiner Weise für etwaige Schäden, Verzögerungen oder sonstige Folgen, die sich aus der nicht oder nur mangelhaft erfolgten Ausführung des betreffenden Zahlungsvorgangs ergeben.
439459
440460#### Erhalt von Zahlungsaufträgen
441461
442462Ein Zahlungsauftrag gilt in den folgenden Fällen als bei uns eingegangen:
443463
444- sofern mit einer Bezahlkarte ausgeführt: entsprechend dem Regelwerk der Kreditkartengesellschaften bzw. Bezahlkartensysteme;
464- sofern mit einer Bezahlkarte ausgeführt: entsprechend dem Regelwerk der Bezahlkartensysteme;
445465- sofern über unsere verfügbaren elektronischen Kommunikationswege erteilt: an dem Arbeitstag, an dem der Zahlungsauftrag tatsächlich bei uns eingeht.
446466
447467Geht der Zahlungsauftrag an einem anderen Tag als einem Arbeitstag ein, gilt er als am nächstfolgenden Arbeitstag eingegangen. Als "Arbeitstage" gelten in diesem Teil III der Zahlungsabwicklungsbedingungen die Tage, an denen die Banken in Luxemburg für den regulären Geschäftsbetrieb geöffnet sind.
448468
449469Ein bei eBay Sarl eingegangener Zahlungsauftrag kann nicht mehr widerrufen werden. Ist die Ausführung eines Zahlungsauftrags jedoch für einen bestimmten Tag vereinbart worden, können Sie den Zahlungsauftrag bis spätestens zu dem dem vereinbarten Arbeitstag vorhergehenden Arbeitstag widerrufen.
450470
460480Unter Umständen werden wir für eine solche Verweigerung eine angemessene Gebühr erheben.
461481
462482Sie erkennen an, dass wir gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs die oben genannten Angaben sowie Ihre Meldeadresse oder den Sitz Ihres Unternehmens gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Käufers offenlegen müssen (sowie möglicherweise auch gegenüber den an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligten Vermittlern). Sie akzeptieren dies ausdrücklich und erteilen uns hiermit die Anweisung, die besagten Daten offenzulegen.
463483
464484Sofern Sie der Zahler sind, hängt die Ausführung der Transaktion gegebenenfalls davon ab, ob wir vor der Ausführung den entsprechenden Betrag von Ihnen erhalten haben.
465485
466### 3\. Auszahlung von Geldern
486### 3\. Auszahlung von Geldern, Versandetiketten
467487
468Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren.
488Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren.
469489
470Wir stellen Ihnen monatliche Übersichten Ihrer Transaktionen kostenlos zur Verfügung, die im [Verkäuferportal](https://www.ebay.de/help/selling/selling-tools/seller-hub) abgerufen werden können.
490Wir stellen Ihnen monatliche übersichten Ihrer Transaktionen kostenlos zur Verfügung, die im [Verkäufer-Cockpit Pro](https://www.ebay.co.uk/help/selling/selling-tools/seller-hub) abgerufen werden können.
471491
492Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. ZusätzlicheVersandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an.
493
472494### 4\. Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments
473495
474Sie haften vollumfänglich für alle im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments stehenden Verluste, sofern Sie im Hinblick auf den besagten Zahlungsvorgang betrügerisch gehandelt haben oder sofern Sie eine oder mehrere Ihrer in vorliegender Vereinbarung geregelten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben (etwa das Versäumnis, Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale sicher zu verwahren oder uns unverzüglich von einem entsprechenden Vorfall in Kenntnis zu setzen).
496Sie haften vollumfänglich für alle im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments stehenden Verluste, sofern Sie im Hinblick auf den besagten Zahlungsvorgang betrügerisch gehandelt haben oder sofern Sie eine oder mehrere Ihrer in vorliegender Vereinbarung geregelten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben (etwa das Versäumnis, Ihre Sicherheitsreferenzen sicher zu verwahren oder uns unverzüglich von einem entsprechenden Vorfall in Kenntnis zu setzen).
475497
476498### 5\. Unsere Haftung für falsch oder nicht ausgeführte Zahlungsvorgänge
477499
478Wir werden Ihnen den Betrag in voller Höhe zurückzahlen und haften für Schäden, die unmittelbar und bei Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe vorhersehbar auf Grund eines falsch oder nicht ausgeführten Zahlungsvorgangs entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass Sie uns über diesen Zahlungsvorgang unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung informiert haben, und in jedem Fall nur bis zum Ablauf von dreizehn (13) Monaten nach Ausführung der Transaktion, es sei denn, wir haben es versäumt, Ihnen die Informationen bezüglich der Transaktion zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen der eBay AGB.
500Wir werden Ihnen den Betrag in voller Höhe zurückzahlen und haften für Schäden, die unmittelbar und bei Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe vorhersehbar auf Grund eines falsch oder nicht ausgeführten Zahlungsvorgangs entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass Sie uns über diesen Zahlungsvorgang unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung informiert haben, und in jedem Fall nur bis zum Ablauf von dreizehn (13) Monaten nach Ausführung der Transaktion, es sei denn, wir haben es versäumt, Ihnen die Informationen bezüglich der Transaktion zur Verfügung zu stellen.
479501
480502### 6\. RatePAY
481503
482Auf bestimmten europäischen eBay-Webseiten können Käufer eine RatePAY-Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen über die eBay-Dienste verkauft haben. Sie erkennen hiermit die nachfolgenden **Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren** an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für die RatePAY Zahlungsverfahren entschieden haben, an uns zu verkaufen und abzutreten; wir werden diese Ansprüche an Adyen N.V. verkaufen und an diese abtreten, woraufhin Adyen N.V. die Ansprüche wiederum an die RatePAY GmbH verkaufen und abtreten wird. Entsprechend leisten die das RatePAY Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an die RatePAY GmbH, die diese Zahlungen über Adyen N.V. an eBay Sarl weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt.
504Auf bestimmten europäischen eBay-Webseiten können Käufer eine RatePAY-Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen über die eBay-Dienste verkauft haben. Sie erkennen hiermit die nachfolgenden **Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren** an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für die RatePAY Zahlungsverfahren entschieden haben, an eBay Sarl zu verkaufen und abzutreten; eBay Sarl wird diese Ansprüche an Adyen N.V. verkaufen und an diese abtreten, woraufhin Adyen N.V. die Ansprüche wiederum an die RatePAY GmbH verkaufen und abtreten wird. Entsprechend leisten die das RatePAY Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an die RatePAY GmbH, die diese Zahlungen über Adyen N.V. an eBay S.à.r.l. weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt.
483505
484506Allgemeine Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren
485507
486508#### 6.1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
487509
4885106.1.1 RatePAY GmbH ("RatePAY") ist ein unter der laufenden Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stehendes und von dieser zugelassenes Zahlungsinstitut. RatePAY bietet individuelle Lösungen im Bereich der Online-Zahlung für eine Vielfalt von Online-Einzelhändlern und Anbietern von Online-Plattformen, die dem Online-Einzelhandel und Privatverkäufern einen Online-Marktplatz für den Verkauf von deren Produkten bieten. Als Teil dieser Lösungen bietet RatePAY Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste an. Die von RatePAY angebotenen Zahlungsverfahren ("das/die RP-Zahlungsverfahren") umfassen grundsätzlich Zahlungen auf Rechnung und Zahlungen im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens, wie diese derzeit in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in den Niederlanden und allen weiteren in Ziffer 6.4.2 definierten Zugelassenen Rechtsordnungen angeboten werden. Ihre Käufer, die Artikel über die eBay-Dienste kaufen, können das/die derzeit verfügbaren, von eBay angebotenen RP-Zahlungsverfahren zur Begleichung Ihrer Kaufpreisforderung nutzen.
4985206.1.6 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gelten zusätzlich zu den sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. Im Falle eines Widerspruchs haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren Vorrang vor den besagten sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen.
499521
5005226.1.7 Weder RatePAY noch Adyen sind Partei der Zahlungsabwicklungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem beliebigen Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet.
501523
502524#### 6.2. Integration der RatePAY Zahlungsbedingungen und der RatePAY Datenschutzerklärung
503525
504Sie sind verpflichtet, mit jedem Käufer die Zahlungsbedingungen von RatePAY ("RP-Zahlungsbedingungen") und die Datenschutzerklärung von RatePAY ("RP-DSE") für die Nutzung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) durch den Käufer zu vereinbaren, die online unter [https://www.ratepay.com/legal-marketplace-terms-directdebit/](https://www.ratepay.com/legal-marketplace-terms-directdebit/) (RP-Zahlungsbedingungen) bzw. [https://www.ratepay.com/legal-marketplace-dataprivacy/](https://www.ratepay.com/legal-marketplace-dataprivacy/) (RP-DSE) verfügbar sind. Sie stimmen hiermit zu und akzeptieren, dass die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE für die Nutzung von RP-Zahlungsverfahren durch den Käufer wesentlicher Bestandteil eines jeden zwischen Ihnen und dem Käufer unter Nutzung der eBay-Dienste abgeschlossenen Kaufvertrags ("eBay-Kaufvertrag") werden. Sie stimmen hiermit zu, dass eBay Sarl die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in die Kaufabwicklung für das/die RP-Zahlungsverfahren(s) implementiert und weisen eBay Sarl hiermit an, dem Käufer die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in Ihrem Namen zur Verfügung zu stellen.
526Sie sind verpflichtet, mit jedem Käufer die Zahlungsbedingungen von RatePAY ("RP-Zahlungsbedingungen") und die Datenschutzerklärung von RatePAY ("RP-DSE") für die Nutzung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) durch den Käufer zu vereinbaren, die online unter [https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/](https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/) (RP-Zahlungsbedingungen) bzw. [https://www.ratepay.com/legal-marketplace-dataprivacy/](https://www.ratepay.com/legal-marketplace-dataprivacy/) (RP-DSE) verfügbar sind. Sie stimmen hiermit zu und akzeptieren, dass die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE für die Nutzung von RP-Zahlungsverfahren durch den Käufer wesentlicher Bestandteil eines jeden zwischen Ihnen und dem Käufer unter Nutzung der eBay-Dienste abgeschlossenen Kaufvertrags ("eBay-Kaufvertrag") werden. Sie stimmen hiermit zu, dass eBay Sarl die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in die Kaufabwicklung für das/die RP-Zahlungsverfahren(s) implementiert und weisen eBay Sarl hiermit an, dem Käufer die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in Ihrem Namen zur Verfügung zu stellen.
505527
506528#### 6.3. Keine Anwendung bestimmter Zahlungsdienstevorschriften auf gewerbliche Verkäufer
507529
508530Sofern Sie als gewerblicher Verkäufer handeln, stimmen Sie hiermit zu, dass § 675f (5) S. 2 BGB (Gebühren für Zahlungsdienste), § 675g BGB (Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags), § 675h BGB (Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags), § 675y BGB (Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrag; Nachforschungspflicht), § 675z BGB (Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang) und § 676 BGB (Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen) auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren keine Anwendung finden.
509531
510532#### 6.4. Ankauf Ihrer Forderungen durch eBay Sarl
561583Mit jedem Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags hinsichtlich einer gekauften Forderung sichern Sie gegenüber eBay Sarl zu und gewährleisten im Wege eines selbstständigen Garantieversprechens, dass:
562584
5635856.7.1 die gekaufte Forderung die in Ziffer 6.4.2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren aufgestellten Bedingungen erfüllt;
564586
5655876.7.2 die gekaufte Forderung besteht;
566588
5676.7.3 Ihr Eigentum an der gekauften Forderung nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass Sie zu deren Abtretung und Übertragung berechtigt sind;
5896.7.3 Ihr Eigentum an der gekauften Forderung nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass Sie zu deren Abtretung und übertragung berechtigt sind;
568590
5695916.7.4 die gekaufte Forderung noch nicht an Dritte abgetreten oder übertragen worden ist, es sei denn, eine solche Abtretung fand gemäß eines üblichen, zwischen Ihnen und dem betreffenden Lieferanten der Ware vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts statt (in diesem Fall finden die Unterziffern (3) und (5) insoweit keine Anwendung);
570592
5715936.7.5 die gekaufte Forderung frei von jeglichen Rechten Dritter an der gekauften Forderung ist und dass seitens eines beliebigen Dritten keine Rechte oder Ansprüche auf die betreffende gekaufte Forderung bestehen;
572594
5735956.7.6 die gekaufte Forderung keinen Haftungsansprüchen Dritter unterliegt, insbesondere keinen Ansprüchen gemäß § 13c UStG;
574596
5756.7.7 Sie den/die betreffenden Artikel dem betreffenden Käufer vollständig, rechtzeitig und entsprechend den Bestimmungen des mit dem betreffenden Käufer bestehenden eBay-Kaufvertrags versenden, liefern oder bereitstellen werden, damit der jeweilige Käufer keine Rechte oder Ansprüche auf Einbehalt, Aufrechnung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz geltend machen kann; hierbei wird allerdings vorausgesetzt, dass ein etwaiger Streitfall nicht im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt werden kann (mit anderen Worten: wird der Streitfall im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt und haben Sie gültige Nachweise gemäß Ziffer 6.10.2 erbracht, gilt die in dieser Unterziffer (7) enthaltene Garantie nicht für diejenige Beanstandung und denjenigen Artikel, für die bzw. den der entsprechende Nachweis erbracht wurde); und
5976.7.7 Sie den/die betreffenden Artikel dem betreffenden Käufer vollständig, rechtzeitig und entsprechend den Bestimmungen des mit dem betreffenden Käufer bestehenden eBay-Kaufvertrags versenden, liefern oder bereitstellen werden, damit der jeweilige Käufer keine Rechte oder Ansprüche auf Einbehalt, Aufrechnung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz geltend machen kann; hierbei wird allerdings vorausgesetzt, dass ein etwaiger Streitfall nicht im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt werden kann (mit anderen Worten: wird der Streitfall im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt und haben Sie gültige Nachweise gemäß Ziffer 6.10.2 erbracht, gilt die in dieser Unterziffer (6.7.7) enthaltene Garantie nicht für diejenige Beanstandung und denjenigen Artikel, für die bzw. den der entsprechende Nachweis erbracht wurde); und
576598
5775996.7.8 bei Abschluss des betreffenden Einzelforderungskaufvertrags die betreffende gekaufte Forderung wirksam an eBay Sarl abgetreten wird und gegenüber dem Käufer durch eBay Sarl (oder Adyen oder RatePAY nach Abtretung des Anspruchs an Adyen und anschließend von Adyen an RatePAY) gemäß dem für die betreffende gekaufte Forderung geltenden Recht und dem auf sie anwendbaren Durchsetzungsverfahren durchsetzbar ist.
578600
579601Jede dieser von Ihnen gegenüber eBay Sarl im Hinblick auf einen Einzelforderungskaufvertrag abgegebenen Garantien wird von eBay Sarl an Adyen (und von Adyen an RatePAY) entsprechend der Factoringkette ebenso abgegeben.
580602
581603#### 6.8. Rückabtretung von gekauften Forderungen an Sie
6026246.9.2 Sie haben eBay Sarl sämtliche im Zusammenhang mit zurückgezahlten Forderungen bei eBay Sarl entstandene Kosten, Auslagen oder Verbindlichkeiten zu erstatten ("Anspruch auf Rückerstattung"); dieser Anspruch ist begrenzt auf den Kaufpreis für die betreffende zurückgezahlte Forderung. eBay Sarl ist zur Aufrechnung des Anspruchs auf Rückerstattung mit jeglichen Ihnen von eBay Sarl geschuldeten Zahlungen berechtigt.
603625
6046266.9.3 Unmittelbar nach erfolgter Abtretung durch Adyen an eBay Sarl einer zurückgezahlten Forderung, ob ganz oder (sofern anwendbar) teilweise, wird eBay Sarl anschließend eine solche zurückgezahlte Forderung an Sie abtreten.
605627
606628#### 6.10. Informations- und Mitwirkungspflichten
607629
6086.10.1 Sie sichern hiermit zu, eBay Sarl sofort nach Kenntniserlangung von Folgendem zu informieren: (i) jeglicher Verletzung einer in Ziffer 6.7 geleisteten Garantie bezüglich einer beliebigen gekauften Forderung oder (ii) einem jeglichen sonstigen Ereignis, das die Verwertung der gekauften Forderungen wesentlich beeinträchtigen oder gefährden kann oder Ihre Solvenz wesentlich verändern könnte oder, sofern Ihnen dies bekannt wird, betreffend die Wahrscheinlichkeit der Bezahlung der gekauften Forderungen durch den Käufer.
6306.10.1 Sie sichern hiermit zu, eBay Sarl sofort nach Kenntniserlangung von Folgendem zu informieren: (i) jeglicher Verletzung einer in Ziffer 6.7 geleisteten Garantie bezüglich einer beliebigen gekauften Forderung oder (ii) einem jeglichen sonstigen Ereignis, das die Verwertung der gekauften Forderungen wesentlich beeinträchtigen oder gefährden kann oder Ihre Solvenz wesentlich verändern könnte oder, sofern Ihnen dies bekannt wird, das die Wahrscheinlichkeit der Bezahlung der gekauften Forderungen durch den Käufer wesentlich verändern könnte.
609631
6106.10.2 Erhebt ein Käufer bei RatePAY Widerspruch gegen eine gekaufte Forderung (Streitfall), wird RatePAY diesen Umstand unter Nutzung der von Adyen bereitgestellten Plattform zur Bearbeitung von Streitfällen eBay Sarl mitteilen; eBay Sarl wird Ihnen den Widerspruch mitteilen und gemäß dem [Grundsatz zum Verkäuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/selling-policies/seller-protections) von Ihnen den gültigen Nachweis an eBay Sarl über den Versand oder die Lieferung oder die sonstige ordnungsgemäß an den Käufer erbrachte Leistung verlangen. Wird ein solcher gültiger Nachweis nicht gemäß dem [Grundsatz zum Verkäuferschutz](https://www.ebay.de/help/policies/selling-policies/seller-protections) erbracht, stimmen Sie zu, dass dies zur Rückabtretung der gekauften Forderung durch RatePAY an Adyen, Adyen an eBay Sarl und anschließend durch eBay Sarl an Sie führen wird und damit zu Ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises an eBay Sarl.
6326.10.2 Erhebt ein Käufer bei RatePAY Widerspruch gegen eine gekaufte Forderung (Streitfall), wird RatePAY diesen Umstand unter Nutzung der von Adyen bereitgestellten Plattform zur Bearbeitung von Streitfällen eBay Sarl mitteilen; eBay Sarl wird Ihnen den Widerspruch mitteilen und gemäß dem [Grundsatz zum Verkäuferschutz](https://pages.ebay.de/verkauferschutz-grundsatz/) von Ihnen den gültigen Nachweis an eBay Sarl über den Versand oder die Lieferung oder die sonstige ordnungsgemäß an den Käufer erbrachte Leistung verlangen. Wird ein solcher gültiger Nachweis nicht gemäß dem [Grundsatz zum Verkäuferschutz](https://pages.ebay.de/verkauferschutz-grundsatz/) erbracht, stimmen Sie zu, dass dies zur Rückabtretung der gekauften Forderung durch RatePAY an Adyen, Adyen an eBay Sarl und anschließend durch eBay Sarl an Sie führen wird und damit zu Ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises an eBay Sarl.
611633
6126346.10.3 Sofern Sie Zahlungen auf die gekaufte Forderung erhalten, haben Sie diese erhaltenen Zahlungen zurückzuweisen und dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen, dass die Zahlung an RatePAY zu leisten ist. Sie haben RatePAY jegliche zurückgewiesenen Zahlungen auf die gekauften Forderungen mitzuteilen.
613635
6146366.10.4 Auf Verlangen von eBay Sarl haben Sie eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY jegliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen notwendig oder zweckdienlich sind. Sofern für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderliche Informationen, Unterlagen und Dokumente von Ihnen an Dritte übermittelt worden sind (insbesondere Buchführungsgesellschaften oder Steuerberater) oder sofern die elektronische Datenverarbeitung von Dritten erfolgt, haben Sie unverzüglich auf Verlangen von eBay Sarl die besagten Dritten anzuweisen, eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY alle besagten erforderlichen Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen und zu übermitteln und ihre Leistungen an eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY im für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderlichen Umfang zu erbringen.
615637
616638#### 6.11. Zahlung
617639
618Die Vergütung von eBay Sarl, die Zahlungsbedingungen und die Auszahlungsbedingungen sind in den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und in der [Gebührenübersicht](https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/selling-fees) geregelt.
640Die Vergütung von eBay Sarl, die Zahlungsbedingungen und die Auszahlungsbedingungen sind in den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und in der Gebührenübersicht geregelt.
619641
620642#### 6.12. Änderungsvorbehalt
621643
622644Das Recht zur zwischenzeitlichen Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren und/oder der RP-Zahlungsbedingungen gemäß den Änderungsbestimmungen in Teil I, Abschnitt 10 dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen bleibt vorbehalten.
623645
624646#### 6.13. Datenschutz
625647
626648Die Parteien werden personenbezogene Daten jederzeit unter Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts und insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, "DSGVO") und des ergänzenden anwendbaren Datenschutzrechts verarbeiten.
627649
628650#### 6.14. Allgemeine Bestimmungen
629651
6306.14.1 Maßnahmen zur Minimierung der Risiken von Betrug und Zahlungsausfall können auf der Grundlage der seitens RatePAY erteilten Anweisungen oder gestellten Anforderungen durch RatePAY, Adyen oder eBay Sarl jederzeit und ohne Ihre Zustimmung angepasst werden. eBay Sarl kann die Verarbeitung und Auszahlung von Transaktionen bezüglich des/der RP-Zahlungsverfahren(s) unverzüglich beenden, wenn Sie die Kriterien für die Zulassung als gewerblicher Verkäufer nicht erfüllen oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren nicht einhalten. Die sonstigen Rechte von eBay Sarl zur Kündigung der Vereinbarung über die Zahlungsabwicklung bei eBay oder zur Einstellung der Erbringung der Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen der Zahlungsabwicklungsbedingungen bleiben unberührt.
6526.14.1 Maßnahmen zur Minimierung der Risiken von Betrug und Zahlungsausfall können auf der Grundlage der seitens RatePAY erteilten Anweisungen oder gestellten Anforderungen durch RatePAY, Adyen oder eBay Sarl jederzeit und ohne Ihre Zustimmung angepasst werden. eBay Sarl kann die Verarbeitung und Auszahlung von Transaktionen bezüglich des/der RP-Zahlungsverfahren(s) unverzüglich beenden, wenn Sie die Kriterien für die Zulassung als gewerblicher Verkäufer nicht erfüllen oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren nicht einhalten. Die sonstigen Rechte von eBay Sarl zur Kündigung der Vereinbarung über die Zahlungsabwicklung bei eBay (also die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen) oder zur Einstellung der Erbringung der Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen der Zahlungsabwicklungsbedingungen bleiben unberührt.
631653
6326.14.2 eBay Sarl ist berechtigt, die gekauften Forderungen ganz oder teilweise an Adyen zum Zwecke der Übertragung des Inkassorisikos gemäß Ziffer 6.6 oder zu Zwecken der Refinanzierung zu übertragen und alle maßgeblichen Transaktionsdaten zu speichern, zu verarbeiten und an Adyen und RatePAY zu übertragen, soweit dies für die Erbringung der vertraglich vereinbarten und geforderten Leistungen, die Übertragung der gekauften Forderung oder zum Zweck der Umsetzung der Factoringkette erforderlich ist. In dieser Hinsicht stellen Sie eBay Sarl von ihren Vertraulichkeitspflichten frei. Adyen wiederum ist berechtigt, die gekaufte Forderung an RatePAY abzutreten. RatePAY ist berechtigt, jegliche gekaufte Forderungen an einen beliebigen Dritten abzutreten.
6546.14.2 eBay Sarl ist berechtigt, die gekauften Forderungen ganz oder teilweise an Adyen zum Zwecke der übertragung des Inkassorisikos gemäß Ziffer 6.6 oder zu Zwecken der Refinanzierung zu übertragen und alle maßgeblichen Transaktionsdaten zu speichern, zu verarbeiten und an Adyen und RatePAY zu übertragen, soweit dies für die Erbringung der vertraglich vereinbarten und geforderten Leistungen, die übertragung der gekauften Forderung oder zum Zweck der Umsetzung der Factoringkette erforderlich ist. In dieser Hinsicht stellen Sie eBay Sarl von ihren Vertraulichkeitspflichten frei. Adyen wiederum ist berechtigt, die gekaufte Forderung an RatePAY abzutreten. RatePAY ist berechtigt, jegliche gekaufte Forderungen an einen beliebigen Dritten abzutreten.
633655
6346.14.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY-Zahlungsverfahren unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; hiervon ausgenommen ist eine jegliche Abtretung einer Verkäufer-Forderung, die einem anderen anwendbaren Recht unterliegt, das für die betreffende Verkäufer-Forderung gilt. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Handeln Sie als Verbraucher und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des deutschen Rechts.
6566.14.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren für eBay-Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; hiervon ausgenommen ist eine jegliche Abtretung einer Verkäufer-Forderung, die einem anderen anwendbaren Recht unterliegt, das für die betreffende Verkäufer-Forderung gilt. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Handeln Sie als Verbraucher und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des deutschen Rechts.
635657
636658### 7\. Abhilfemaßnahmen
637659
638660Sofern wir Kenntnis von einem Betrugsverdacht oder tatsächlichen Betrugsfall erlangen oder bestehen sonstige Sicherheitsbedenken, die Ihr eBay Konto betreffen, werden wir Sie per E-Mail informieren und Ihnen Hinweise geben, wie Sie Ihr eBay Konto schützen können.
639661
640662### 8\. Allgemeine Bestimmungen
642664#### Ausschluss bestimmter Regelungen für Unternehmer
643665
644666Nutzen Sie unsere Zahlungsdienste als Unternehmer, stimmen Sie zu, dass die Bestimmungen der Artikel 79 (1), 81 (3), 86, 88, 89, 90, 93, 101 und Titel III des luxemburgischen Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienstleistungen nicht auf Ihre Nutzung unserer Zahlungsdienste anwendbar sind.
645667
646668#### Privatpersonen
647669
648Handeln Sie als Privatperson für sich selbst und vertreten dabei kein Unternehmen, dürfen Sie die Zahlungsdienste nicht zur Entgegennahme oder zum Übertragen von Geldern im Namen einer anderen natürlichen Person oder einer Körperschaft nutzen.
670Handeln Sie als Privatperson für sich selbst und vertreten dabei kein Unternehmen, dürfen Sie die Zahlungsdienste nicht zur Entgegennahme oder zur übertragung von Mitteln namens einer anderen natürlichen Person oder einer Körperschaft nutzen.
649671
650672#### Kundenbeschwerden
651673
652674Jegliche Beschwerden über eBay Sarl oder die von eBay Sarl erbrachten Dienstleistungen sollten zunächst an den Kundendienst von eBay Sarl gerichtet werden. Sie stimmen zu, dass alle Antworten von eBay Sarl in diesem Zusammenhang an Sie per E-Mail erfolgen dürfen.
653675
654676Sofern die Antwort von eBay Sarl Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die CSSF ([www.cssf.lu](http://www.cssf.lu/)) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von in Luxemburg zugelassenen Zahlungsdienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer [Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/impressum).
658680#### Kommunikation
659681
660682Wir werden mit Ihnen in den Sprachen kommunizieren, in denen wir Ihnen die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen zur Verfügung gestellt haben. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Mitteilungen oder sonstige Informationen durch Einstellung in Ihrem eBay Konto, per E-Mail an die bei uns eingetragene E-Mail-Adresse, postalisch an Ihre eingetragene Postadresse, Telefonanruf oder per Nachricht auf Ihre Mobilgeräte übermitteln dürfen.
661683
662684Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung an eBay Sarl (außer einer Kündigungserklärung gemäß Teil I Abschnitt 11) sind postalisch an die folgende Adresse zu übermitteln: eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.
663685
664Sie können bei uns Kopien der gesetzlich offenzulegenden Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier.
686Sie können bei uns Kopien jeglicher gesetzlich offenzulegenden Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier.
665687
666688#### Anwendbares Recht und Gerichtsstand
667689
668690Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen unterliegen den Gesetzen des Großherzogtums Luxemburg und sind diesen entsprechend auszulegen. Handeln Sie als Verbraucher (und nicht als Unternehmer) und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des luxemburgischen Rechts.
669691
670Als Verbraucher können Sie jegliche Gerichtsverfahren bezüglich der Allgemeinen Zahlungsabwicklungsbedingungen und dieser zusätzlichen Zahlungsabwicklungsbedingungen für durch eBay Sarl erbrachte Zahlungsdienste entweder vor den zuständigen Gerichten des Landes Ihres Wohnsitzes oder den zuständigen Gerichten des Geschäftssitzes von eBay Sarl in Luxemburg anstrengen. Wenn eBay Sarl Ansprüche gegen Sie als Verbraucher durchsetzen möchte, können wir dies nur vor den Gerichten des Landes tun, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Sofern Sie als Unternehmer tätig werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ausschließlich die Gerichte des Großherzogtums Luxemburg zuständig sind.
692Als Verbraucher können Sie jegliche Gerichtsverfahren bezüglich der Allgemeinen Zahlungsbedingungen und dieser zusätzlichen Zahlungsbedingungen für durch eBay Sarl erbrachte Zahlungsdienste entweder vor den zuständigen Gerichten des Landes Ihres Wohnsitzes oder den zuständigen Gerichten des Geschäftssitzes von eBay Sarl in Luxemburg anstrengen. Wenn eBay Sarl Ansprüche gegen Sie als Verbraucher durchsetzen möchte, können wir dies nur vor den Gerichten des Landes tun, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Sofern Sie als Unternehmer tätig werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ausschließlich die Gerichte des Großherzogtums Luxemburg zuständig sind.
671693
672## IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECCA
694## IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER ECCA
673695
674Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen für Zahlungsdienste, die Sie von ECCA in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf die ECCA.
696Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen für Zahlungsdienste, die Sie von ECCA in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf die ECCA.
675697
676698Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECCA sind die Bestimmungen der [eBay-AGB](https://www.ebay.ca/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den [eBay-AGB](https://www.ebay.ca/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) und diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen vorrangig.
677699
678Teil IV erweitern
700Teil IV aufklappen
679701
680702### 1\. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion
681703
682704Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. **In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder ECCA oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister.**
683705
684Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder aus betrieblichen Gründen erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsabwicklungsbedingungen verstoßen) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren.
706Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder aus betrieblichen Gründen erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsabwicklungsbedingungen verstoßen) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren.
685707
686708### 2\. Zahlungsermächtigung
687709
688Die Autorisierung zur Zahlung von Gebühren gemäß Teil I, Abschnitt 9 der Allgemeinen Zahlungsabwicklungsbedingungen ist eine elektronische Vereinbarung über die Vorab-Autorisierung von Lastschriften (_pre-authorized debit agreement_, "**PAD-Vereinbarung"**), die Sie zu Geschäftszwecken abschließen, um eBay die Belastung Ihres angegebenen Bankkontos zu ermöglichen, und unterliegt den Regeln von Payments Canada.
710Die Ermächtigung zur Zahlung von Gebühren gemäß Teil I, Abschnitt 9 der Allgemeinen Zahlungsbedingungen ist eine elektronische Vereinbarung über die Vorab-Autorisierung von Lastschriften (_pre-authorized debit agreement_, "**PAD-Vereinbarung"**), die Sie zu Geschäftszwecken abschließen, um eBay die Belastung Ihres angegebenen Bankkontos zu ermöglichen, und unterliegt den Regeln von Payments Canada.
689711
690Durch Ihre Registrierung für die Zahlungsabwicklung ermächtigen Sie ECCA (oder eBay im Namen von ECCA) und das Finanzinstitut, bei dem Ihr Bankkonto geführt wird (oder jedes andere Finanzinstitut, das Sie jederzeit ermächtigen können), Ihr Bankkonto monatlich mit wiederkehrenden, variablen Zahlungen (in der Höhe der jeweiligen Rechnung) zu dem vereinbarten Zahlungstermin sowie anlassbezogen mit sonstigen Geschuldeten Beträgen zu belasten. Sie erkennen an, dass sich ECCA oder eBay im Namen von ECCA mit Ihnen in Verbindung setzen darf, um eine separate Ermächtigung für jede Auszahlung zu erhalten, die nicht an einem vereinbarten Zahlungstermin erfolgt.
712Durch Ihre Registrierung für die Zahlungsabwicklung ermächtigen Sie ECCA (oder eBay im Namen von ECCA) und das Finanzinstitut, bei dem Ihr Bankkonto geführt wird (oder jedes andere Finanzinstitut, das Sie jederzeit ermächtigen können), Ihr Bankkonto monatlich mit wiederkehrenden, variablen Zahlungen (in der Höhe der jeweiligen Rechnung) zu dem vereinbarten Zahlungstermin sowie im übrigen mit sonstiges geschuldeten Beträgen zu belasten. Sie erkennen an, dass sich ECCA oder eBay im Namen von ECCA mit Ihnen in Verbindung setzen darf, um eine separate Ermächtigung für jede Auszahlung zu erhalten, die nicht an einem vereinbarten Zahlungstermin erfolgt.
691713
692714ECCA oder unsere Verbundenen Unternehmen (im Namen von ECCA), werden Ihrem Konto eine Gebühr von CAD 7,00 in Form einer separaten Abbuchung für jede einzelne der autorisierten Lastschrift-Transaktionen berechnen, die von Ihrem Finanzinstitut als nicht erfolgreich oder unbezahlt zurückgewiesen werden. Wir haften Ihnen gegenüber in keiner Weise für eine solche Rücklastschrift.
693715
694716Wenn Sie diese PAD-Vereinbarung kündigen möchten, können Sie dies jederzeit tun, indem Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Weitere Informationen über Ihr Recht, diese PAD-Vereinbarung zu kündigen, erhalten Sie bei Ihrem Finanzinstitut oder unter www.cdnpay.ca. Wenn Sie diese PAD-Vereinbarung ohne Erteilung einer neuen Zahlungsermächtigung kündigen, können wir Ihre Zahlungsdienste aussetzen oder kündigen und eBay kann die Ihnen zur Verfügung gestellten eBay-Dienste aussetzen oder kündigen.
695717
696718Sie haben bestimmte Rückgriffsrechte, wenn eine Lastschrift entgegen den Regelungen dieser PAD-Vereinbarung erfolgt. So haben Sie beispielsweise das Recht, eine Rückerstattung für jede Lastschrift zu erhalten, die nicht autorisiert ist oder gegen diese PAD-Vereinbarung verstößt. Sie können Ihre Zahlungsermächtigung jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen widerrufen. Um weitere Informationen über Ihre Rückgriffsrechte oder über Ihr Recht, diese PAD-Vereinbarung zu kündigen, sowie die entsprechenden Formulare zu erhalten, können Sie sich an Ihr Finanzinstitut wenden oder [www.payments.ca](http://www.payments.ca/) aufrufen.
697719
698720### 3\. Rechtsstreitigkeiten
699721
700**BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. DIESER ABSCHNITT HAT AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND WESENTLICHEN EINFLUSS DARAUF, WIE ANSPRÜCHE, DIE SIE UND EBAY GEGENEINANDER HABEN, BEGLICHEN WERDEN.**
722**BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. DIESER ABSCHNITT HAT AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND WESENTLICHEN EINFLUSS DARAUF, WIE ANSPRüCHE, DIE SIE UND EBAY GEGENEINANDER HABEN, BEGLICHEN WERDEN.**
701723
702724Sie und ECCA vereinbaren, dass alle Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und ECCA entstanden sind oder entstehen könnten (einschließlich aller Ansprüche oder Streitigkeiten zwischen Ihnen und einem Dritten, der ECCA vertritt), die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, Ihre Nutzung der oder Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten, die Handlungen von ECCA oder ihren Vertretern beziehen oder daraus entstehen, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts zu Rechtsstreitigkeiten gelöst werden.
703725
704- **Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Streitigkeiten, wenn Sie nicht in Quebec wohnen -** Diese Vereinbarung und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die Sie gegen eBay haben, unterliegen in jeder Hinsicht dem Recht der Provinz Ontario, Kanada, und den dort geltenden Bundesgesetzen Kanadas. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben und sich nichts anderes aus dem nachfolgenden Absatz zum Schiedsverfahren ergibt, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Gerichte in Toronto, Ontario, Kanada, hinsichtlich sämtlicher Ansprüche oder Streitigkeiten, die Sie gegen ECCA haben könnten, zuständig sind.
705- **Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Streitigkeiten, wenn Sie in Quebec wohnen -** Diese Vereinbarung und sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die Sie gegen ECCA haben, unterliegen in jeder Hinsicht dem Recht der Provinz Quebec, Kanada, und den dort geltenden Bundesgesetzen Kanadas.
726- **Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Streitigkeiten, wenn Sie nicht in Quebec wohnen -** Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die Sie gegen eBay haben, unterliegen in jeder Hinsicht dem Recht der Provinz Ontario, Kanada, und den dort geltenden Bundesgesetzen Kanadas. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben und sich nichts anderes aus dem nachfolgenden Absatz zum Schiedsverfahren ergibt, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Gerichte in Toronto, Ontario, Kanada, hinsichtlich sämtlicher Ansprüche oder Streitigkeiten, die Sie gegen ECCA haben könnten, zuständig sind.
727- **Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Streitigkeiten, wenn Sie in Quebec wohnen -** Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen und sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die Sie gegen ECCA haben, unterliegen in jeder Hinsicht dem Recht der Provinz Quebec, Kanada, und den dort geltenden Bundesgesetzen Kanadas.
706728- **Schiedsverfahren -** Für sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche (mit Ausnahme von Ansprüchen auf Unterlassung oder andere billige Rechtsbehelfe - _equitable relief_), bei dem der Streitwert unter CAD 15.000 liegt, können die Parteien sich dafür entscheiden, die Streitigkeit auf kosteneffiziente Weise durch ein verbindliches Schiedsverfahren beizulegen. Sofern die Parteien einem Schiedsverfahren zustimmen, wird ein solches nach dem vereinfachten Schiedsverfahren (_simplified arbitration_) durchgeführt, das in der zum Zeitpunkt der Streitigkeit geltenden Schiedsgerichtsordnung des ADR Institute of Canada festgelegt ist. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren oder der Schiedsrichter nichts anderes bestimmt, darf das Schiedsverfahren kein persönliches Erscheinen der Parteien oder Zeugen beinhalten und wird telefonisch, online und/oder ausschließlich auf der Grundlage schriftlicher Eingaben durchgeführt. Ein vom Schiedsrichter erlassener Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht zur Vollstreckung eingereicht werden.
707729
708730**Unzulässig erhobene Ansprüche -** Sämtliche Ansprüche, die Sie gegen ECCA geltend machen, müssen gemäß diesem Abschnitt zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden. Sämtliche Ansprüche, die entgegen den Vorschriften dieses Abschnitts erhoben oder geltend gemacht werden, gelten als unzulässig erhobene Ansprüche. Sollten Sie einen Anspruch entgegen diesem Abschnitt geltend machen, kann eBay von Ihnen die Erstattung von Anwaltsgebühren und -kosten bis zu einer Höhe von CAD 1.500 verlangen, vorausgesetzt, eBay hat Sie schriftlich über den unzulässig geltend gemachten Anspruch informiert und Sie haben den Anspruch nicht umgehend zurückgezogen. Soweit nicht anderweitig geregelt, sind an ECCA gerichtete Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung dem national für ECCA benannten Zustellungsempfänger zuzustellen.
709731
710**\[Nicht anwendbar, wenn Sie in Quebec, Kanada, wohnen\]** Jede Übersetzung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen und aller damit zusammenhängenden Dokumente ist ein Service für unsere Nutzer. Sollten Unterschiede bei der Auslegung zwischen der englischen und französischen Fassung der Zahlungsabwicklungsbedingungen auftreten, ist ausschließlich die englische Fassung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen und aller damit zusammenhängender Dokumente maßgebend.
732**\[Nicht anwendbar, wenn Sie in Quebec, Kanada, wohnen\]** Jede übersetzung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen und aller damit zusammenhängenden Dokumente ist ein Service für unsere Nutzer. Sollten Unterschiede bei der Auslegung zwischen der englischen und französischen Fassung der Zahlungsabwicklungsbedingungen auftreten, ist ausschließlich die englische Fassung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen und aller damit zusammenhängender Dokumente maßgebend.
711733
712734Haben Sie Ihren Wohnsitz in der Provinz Quebec, gilt die folgende Regelung: Die Parteien bestätigen hiermit, dass auf ihren Wunsch hin die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und alle damit zusammenhängenden Dokumente auf Englisch abgefasst wurden. _Les parties ont exigé que la présente convention et tous les documents afférents soient rédigés en langue anglaise._
713735
714## V. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECA
736## V. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER ECA
715737
716Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen für Zahlungsdienste, die Sie von ECA in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf die ECA.
738Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen für Zahlungsdienste, die Sie von ECA in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf die ECA.
717739
718740Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECA sind die Bestimmungen der [eBay-AGB](https://www.ebay.com.au/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den [eBay-AGB](https://www.ebay.com.au/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang.
719741
720Teil V erweitern
742Teil V aufklappen
721743
722744### 1\. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion
723745
724746Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der eBay Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder ECA oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister.
725747
726Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren.
748Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren.
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728750### 2\. Rücklastschriften
729751
730752Wir werden Ihnen eine Gebühr von AUD 8,00 in Form einer separaten Abbuchung für jede einzelne der autorisierten Lastschrift-Transaktionen berechnen, die von Ihrer Bank als nicht erfolgreich oder unbezahlt zurückgewiesen werden. Wir haften Ihnen gegenüber in keiner Weise für eine solche Rücklastschrift.
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732754### 3\. Datenschutz
733755
734Die Erbringung von Dienstleistungen durch uns gemäß der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen bedingt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und der personenbezogenen Daten von dritten, natürlichen Personen (wie etwa Ihrer Vertreter oder Kontaktpersonen). Wir sind verpflichtet, einige dieser personenbezogenen Daten zu erheben, um den geltenden Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche und des Sanktionslisten-Screenings nachzukommen. Sofern wir nicht alle oder einige dieser Daten erheben können, sind wir unter Umstände nicht in der Lage, Ihnen unsere Zahlungsdienste zur Verfügung zu stellen. Wir geben personenbezogene Daten an externe Zahlungsdienstleister weiter. Diese externen Zahlungsdienstleister können sich auch außerhalb Australiens befinden. Der [Datenschutzerklärung](https://www.ebay.com.au/help/policies/member-behaviour-policies/user-privacy-notice-privacy-policy) können Sie weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie dazu entnehmen, wie Sie Zugang zu Ihren Daten erhalten oder diese ändern können und wie Sie eine Datenschutzbeschwerde
756Die Erbringung von Dienstleistungen durch uns gemäß der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen bedingt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und der personenbezogenen Daten von dritten, natürlichen Personen (wie etwa Ihrer Vertreter oder Kontaktpersonen). Wir sind verpflichtet, einige dieser personenbezogenen Daten zu erheben, um den geltenden Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche und des Sanktionslisten-Screenings nachzukommen. Sofern wir nicht alle oder einige dieser Daten erheben können, sind wir unter Umstände nicht in der Lage, Ihnen unsere Zahlungsdienste zur Verfügung zu stellen. Wir geben personenbezogene Daten an externe Zahlungsdienstleister weiter. Diese externen Zahlungsdienstleister können sich auch außerhalb Australiens befinden. Der [Datenschutzerklärung](https://www.ebay.com.au/help/policies/member-behaviour-policies/user-privacy-notice-privacy-policy) können Sie weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie dazu entnehmen, wie Sie
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736758### 4\. Rechtsstreitigkeiten
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738760Sollte es zu einer Streitigkeit zwischen Ihnen und ECA kommen, ist es unser Ziel, Ihnen ein objektives und kostengünstiges Verfahren zur schnellen Lösung der Streitigkeit zur Verfügung zu stellen. Wir empfehlen Ihnen dringend, sich zunächst mit uns in [Verbindung](https://www.ebay.com.au/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) zu setzen, um eine Lösung zu finden. Sofern Ihr Anliegen nicht durch Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst beigelegt werden kann, müssen sämtliche Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung und sonstige Kommunikation in diesem Zusammenhang an den eingetragenen Vertreter der ECA gemäß dem nachfolgenden Abschnitt "Mitteilungen" gesendet werden. Wir werden angemessene Verlangen zur Beilegung der Streitigkeit durch alternative Streitbeilegungsverfahren, wie z.B. Schlichtung oder Schiedsgerichtsbarkeit, als Alternativen zum Rechtsstreit in Betracht ziehen.
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740762#### Anwendbares Recht und Gerichtsstand
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744766#### Mitteilungen
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746768Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung müssen an den eingetragenen Vertreter der ECA (sofern die ECA Adressatin ist) oder an die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Registrierung bei eBay angegeben haben (sofern Sie Adressat sind), zugestellt werden. Eine Mitteilung gilt 24 Stunden nach dem Absenden der E-Mail als zugestellt, es sei denn, der Absender wird benachrichtigt, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist oder die E-Mail nicht zugestellt werden konnte. Alternativ können wir Ihnen eine Mitteilung mit rechtlicher Wirkung per Post an die von Ihnen während des Registrierungsprozesses angegebene Adresse schicken. In diesem Fall gilt die Mitteilung drei Tage nach dem Datum des Postversands als erfolgt.
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748770Jegliche Mitteilungen an den eingetragenen Vertreter der ECA müssen per Einschreiben an eBay Commerce Australia Pty Ltd ℅ Corrs Chambers Westgarth, 8-12 Chifley Square, Sydney NSW 2000, Australien, Fax: (01) 9210 6611 (oder, falls sie von oder nach einem Ort außerhalb Australiens verschickt werden, per Luftpost-Einschreiben) erfolgen.
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