AGB

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1111_\- ePaper - digitale Ausgaben der Zeitung "BILD" und "BILD am Sonntag", inklusive der regionalen Ausgaben, und weitere journalistische Produkte_
1212
1313_\- BILD-Shop - physische Produkte ausgewählter Hersteller und eigene Produkte von Axel Springer,_
1414
1515\- _BILD Pur, Nutzung von Inhalten ohne Tracking, Cookies und personalisierte Werbung,_
1616
17_\- BILD CLUB - exklusive Angebote, Inhalte, Gewinnspiele und Events - nur für Mitglieder,_
18
1719_\- Quiz und Gewinnspiele_
1820
1921_\- Sport-Tippspiele_
2022
2123Diese Nutzungsbedingungen haben auch dann Geltung, wenn dem Nutzer die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote gegebenenfalls für einen Testzeitraum oder bei sonstigen Aktionen kostenlos angeboten werden. Die kostenpflichtigen digitalen Angebote, wie z.B. BILDplus, werden meist in der Form eines Abonnements angeboten.
2224
25271.2 BILD ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste, auf die BILD von ihren Seiten verlinkt oder vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.
2628
27291.3 Für den Download von BILD-Apps in bzw. über so genannte App-Stores (z.B. iTunes Store, Google Play Store) sowie teilweise auch für den Kauf von BILD-Abonnements in bzw. über BILD-Apps (sog. In-App Käufe) gelten gegebenenfalls ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Stores. Beachten Sie, dass zur Nutzung von App-Stores zudem regelmäßig die Datenschutzbedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers gelten.
2830
2931**2\. Anbieter, Vertragspartner**
3032
31Anbieter der Inhalte und Vertragspartner der kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote von BILD ist die Axel Springer SE, Axel-Springer-Straße 65, 10969 Berlin, AG Charlottenburg HRB 154517 B, USt-IdNr. DE 136 627 286, Vorstand: Dr. Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender), Jan Bayer, Dr. Stephanie Caspar, Dr. Julian Deutz (nachfolgend als "BILD" bezeichnet).
33Anbieter der Inhalte und Vertragspartner der kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote von BILD ist die Axel Springer SE, Axel-Springer-Straße 65, 10969 Berlin, AG Charlottenburg HRB 154517 B, USt-IdNr. DE 136 627 286, Vorstand: Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender), Jan Bayer (Stellv.), Dr. Julian Deutz, Dr. Ulrike Handel, Niddal Salah-Eldin (nachfolgend als "BILD" bezeichnet).
3234
3335**3\. Verträge über kostenpflichtige Angebote**
3436
35373.1 Verträge über kostenpflichtige Angebote schließt BILD ausschließlich mit volljährigen und auch sonst voll geschäftsfähigen Nutzern ab.
3638
37393.2 Die Darstellung der einzelnen kostenpflichtigen Angebote auf den Bestellseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Für Verträge über kostenpflichtige Angebote gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" bzw., bei Paid Content-Zugängen, die für sich betrachtet nicht entgeltpflichtig sind, wie z.B. der Tagespass (Ziffer 13) oder Gutscheine (Ziffer 14), durch Anklicken der dort vorgesehenen Schaltfläche (z.B. "Einlösen" oder "Weiter" bei Gutscheinen) ab. Eine eventuell anschließend von BILD verschickte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. BILD kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande, spätestens jedoch mit Bereitstellung der kostenpflichtigen Inhalte. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Nutzer stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch BILD gleich; dies gilt nicht, wenn der Nutzer - sofern angeboten - als Zahlungsart Vorkasse gewählt hat.
6163Alle Informationen darüber, ob dem Nutzer als Verbraucher in Bezug auf gegenüber BILD abgegebene, auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechenden Belehrungen, finden sich unter dem folgenden Link: [Widerrufsbelehrungen](https://www.bild.de/faq/rechtliche-artikel/bildplus/widerrufsbelehrungbildplus-36334334.bild.html).
6264
6365Hinweis: Hat ein Vertriebspartner Zugangsberechtigungen für unsere Bezahlangebote im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an den Nutzer vertrieben (zum Beispiel beim Erwerb von Gutscheinen oder der Vermittlung von Zugangsberechtigungen zu Bezahlangeboten durch Mobilfunkanbieter; vgl. hierzu näher Ziffer 13 dieser Nutzungsbedingungen), so sind die Widerrufsbelehrungen des Vertriebspartners in Bezug auf gegenüber dem Vertriebspartner abgegebene, auf den Abschluss des Vertrags mit diesem gerichtete Willenserklärungen zu beachten; ein diesbezüglicher Widerruf ist gegenüber dem Vertriebspartner zu erklären.
6466
6567**7.BILDplus**
6668
67Bestimmte, teilweise exklusive, digitale Inhalte von BILD werden als BILDplus kostenpflichtig angeboten. BILD möchte dem Nutzer von BILDplus ein bestmögliches Erlebnis bieten und passt daher die Inhalte permanent an die persönlichen Interessen des Nutzers an. Über die dafür erforderliche Datenverarbeitung informiert BILD den Nutzer in der [Datenschutzerklärung](https://www.bild.de/corporate-site/datenschutz/datenschutz/artikel-datenschutz-54485502.bild.html). BILDplus kann auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden, etwa für Einführungsangebote mit bestimmten Laufzeiten oder über ein Sponsoring durch Dritte. Um BILDplus als Webanwendung nutzen zu können, haben Sie die Wahl, entweder der Datenverarbeitung zuzustimmen ("alles akzeptieren") oder - wenn Sie dies nicht möchten - ein BILD Pur-Abo dazu zu buchen. Mit dem BILD Pur-Abo nutzen Sie BILDplus ohne Tracking und ohne einwilligungspflichtige Datenverarbeitung, d.h. insbesondere nur mit unbedingt erforderlichen Cookies und ohne personalisierte Werbung, Ziffer 8. dieser AGB.
69Bestimmte, teilweise exklusive, digitale Inhalte von BILD werden als BILDplus kostenpflichtig angeboten. BILD möchte dem Nutzer von BILDplus ein bestmögliches Erlebnis bieten und passt daher die Inhalte permanent an die persönlichen Interessen des Nutzers an. Über die dafür erforderliche Datenverarbeitung informiert BILD den Nutzer in der [Datenschutzerklärung](https://www.bild.de/corporate-site/datenschutz/datenschutz/artikel-datenschutz-54485502.bild.html). BILDplus kann auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden, etwa für Einführungsangebote mit bestimmten Laufzeiten oder über ein Sponsoring durch Dritte. Um BILDplus als Webanwendung nutzen zu können, haben Sie die Wahl, entweder der Datenverarbeitung zuzustimmen ("alles akzeptieren") oder - wenn Sie dies nicht möchten - ein BILD Pur-Abo dazu zu buchen. Mit dem BILD Pur-Abo nutzen Sie BILDplus ohne Tracking und ohne einwilligungspflichtige Datenverarbeitung, d.h. insbesondere nur mit unbedingt erforderlichen Cookies und ohne personalisierte Werbung, Ziffer 8. dieser AGB. BILDplus umfasst auch die Mitgliedschaft im BILD CLUB.
6870
6971**8\. BILD Pur**
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71738.1. Mit dem BILD Pur-Abo bietet BILD die kostenpflichtige Nutzung der digitalen Angebote ohne Tracking, nur mit unbedingt erforderlichen Cookies und ohne personalisierte Werbung an.
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73758.2 Das Lese- und Nutzungserlebnis von BILD.de ist mit BILD Pur eingeschränkt. Insbesondere werden keine für den Nutzer personalisierten Inhalte sowie keine eingebetteten Inhalte von Partnern angezeigt. Dazu zählen z.B. Inhalte von YouTube, Facebook, Instagram, Wetterkarten, Podcast- und Audioplayer. Auch Sportintegrationen wie Spieltag-Ergebnisse, Tabellen, Wettintegrationen u.a. werden in BILD Pur nur insoweit eingeschränkt verfügbar sein, als diese ohne einwilligungspflichtige Datenverarbeitungen oder Technologien arbeiten.
13113314.2 Gutscheine und andere Zugangsberechtigungen können unterschiedliche Leistungsmerkmale und Laufzeiten aufweisen. Die Informationen zu Leistung und Laufzeit sowie zu gegebenenfalls geltenden weiteren Bedingungen sind dem jeweiligen Gutschein oder der jeweiligen Gutschein-Einlöseseite bzw. der anderweitigen Leistungsbeschreibung des Vertriebspartners zu entnehmen.
132134
13313514.3 Gutscheine dürfen nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergeben werden.
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13513714.4 Es handelt sich bei den Bezahlangeboten stets um Angebote von BILD, auch wenn der Zugang bzw. die Zugangsberechtigungen vom Vertriebspartner vermittelt worden ist. Es ist daher immer eine separate Registrierung eines Benutzerkontos bei BILD erforderlich; zudem gelten für die Nutzung der Bezahlangebote die dem Nutzer unterbreiteten Nutzungs- und anderen Vertragsbedingungen von BILD.
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137**15\. Technische Rahmenbedingungen**
139**15\. BILD CLUB**
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14115.1 Der BILD CLUB ist ein anmeldepflichtiger Dienst, der den Mitgliedern einen Zugriff auf die im Rahmen des BILD CLUBs ggf. beworbenen exklusiven Vorteilsangebote, Gewinnspiele und Ticketkontingente, ggf. den Zugang zu besonderen Veranstaltungen und Inhalten, u. a. m. ermöglicht. Die Mitgliedschaft im BILD CLUB ist Bestandteil des kostenpflichtigen Produktes BILDplus. Darüber hinaus steht die Mitgliedschaft ausschließlich den BILD- und den B.Z.-Zeitungsabonnenten offen, für die die Mitgliedschaft jeweils ohne zusätzliche Kosten möglich ist.
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14315.2 Abonnenten von BILDplus sind automatisch mit Abonnementbeginn auch Mitglied im BILD CLUB. Im Übrigen setzt die Mitgliedschaft im BILD CLUB eine gesonderte Registrierung des Nutzers voraus. Für die Registrierung verwendet BILD den Anmeldedienst myPass der Axel Springer SE. Für das durch die Registrierung über myPass begründete separate Vertragsverhältnis gelten die Nutzungsbedingungen von myPass. Im Rahmen der Registrierung für den BILD CLUB durch einen BILD- oder B.Z.-Zeitungsabonnenten ist die Eingabe der Abonummer des jeweiligen Abonnements erforderlich. Eine Abonummer ist gültig, sobald der Abonnent die erste Ausgabe erhalten hat. Sie verliert ihre Gültigkeit mit dem Ende der Belieferung. BILDplus-Nutzer werden über ihre bei der Registrierung mit myPass angegebene E-Mail-Adresse identifiziert.
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14515.3 Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Vorteilsangeboten, die im Rahmen des BILD CLUBs beworben werden, ist regelmäßig der Abschluss eines Vertrages über das betreffende Angebot mit dem jeweiligen Anbieter, für den ggf. besondere Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten. Sofern nicht anders angegeben ist BILD nicht der Anbieter der beworbenen Vorteilsangebote und nicht Erbringer der jeweiligen Angebotsleistungen. Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages über ein beworbenes Vorteilsangebot.
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14715.3 Bei den Angeboten des BILD CLUBs handelt es sich um freiwillige Zusatzangebote für Abonnenten. BILD behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen die Angebote und die Ausgestaltung des BILD CLUBs zu ändern oder den BILD CLUB ganz einzustellen.
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149**16\. Technische Rahmenbedingungen**
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139151Um die digitalen Angebote von BILD nutzen zu können, müssen beim Nutzer neben einer marktüblichen Internetverbindung bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:
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141153\- Für den Online-Dienst: einen aktuellen Browser.
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143155\- Für ePaper: das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.
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145157\- Für die Apps: kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die Apps vorgesehenen Betriebssystems.
146158
147159Es obliegt dem Nutzer, sich vor dem Erwerb der Apps und/oder eines Inhalts darüber zu informieren, ob die jeweilige von Ihnen verwendete Hard- und Software eine Nutzung der Apps und/oder der Inhalte zum Zeitpunkt des Erwerbs und in Zukunft ermöglicht. BILD ist nicht verpflichtet, Betriebssysteme oder Plattformen dauerhaft zu unterstützen.
148160
149**16\. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen**
161**17\. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen**
150162
15116.1 Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
16317.1 Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
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15316.2 Die Vergütung für die jeweilige Vertragsperiode ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und danach jeweils zu Beginn der nächsten Vertragsperiode zur Zahlung fällig.
16517.2 Die Vergütung für die jeweilige Vertragsperiode ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und danach jeweils zu Beginn der nächsten Vertragsperiode zur Zahlung fällig.
154166
15516.3 Zur Bezahlung bietet BILD gegebenenfalls unterschiedliche Zahlungswege an (z. B. Lastschrift, PayPal, Nachnahme oder Klarna), wobei jedoch kein Anspruch darauf besteht, dass dem Nutzer stets sämtliche Zahlungswege angeboten werden. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Finanzierungspartner bzw. Zahlungssystemanbieter gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters.
16717.3 Zur Bezahlung bietet BILD gegebenenfalls unterschiedliche Zahlungswege an (z. B. Lastschrift, PayPal, Nachnahme oder Klarna), wobei jedoch kein Anspruch darauf besteht, dass dem Nutzer stets sämtliche Zahlungswege angeboten werden. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Finanzierungspartner bzw. Zahlungssystemanbieter gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters.
156168
15716.4 Wurde zur Begleichung der Rechnung das SEPA Lastschriftverfahren vereinbart, so ist BILD dazu verpflichtet, dem Nutzer Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Die Vorinformation (Pre-Notification) erfolgt spätestens 1 Werktag vor Kontobelastung. Mit der Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Vorabinformationsfrist (Pre-Notification) von 14 Kalendertagen auf einen Werktag vor Fälligkeit verkürzt wird.
16917.4 Wurde zur Begleichung der Rechnung das SEPA Lastschriftverfahren vereinbart, so ist BILD dazu verpflichtet, dem Nutzer Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Die Vorinformation (Pre-Notification) erfolgt spätestens 1 Werktag vor Kontobelastung. Mit der Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Vorabinformationsfrist (Pre-Notification) von 14 Kalendertagen auf einen Werktag vor Fälligkeit verkürzt wird.
158170
15916.5 Wählt der Nutzer PayPal als Zahlungsweg, zahlt er den Vergütungsbetrag ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber BILD. Vielmehr folgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um mittels PayPal zahlen zu können, muss der Nutzer über ein Benutzerkonto bei PayPal verfügen bzw. ein solches einrichten. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Durchführung des Bezahlvorgangs das Recht vor, die Zahlungsbeträge in der jeweiligen Höhe von dem PayPal Konto des Nutzers abzubuchen.
17117.5 Wählt der Nutzer PayPal als Zahlungsweg, zahlt er den Vergütungsbetrag ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber BILD. Vielmehr folgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um mittels PayPal zahlen zu können, muss der Nutzer über ein Benutzerkonto bei PayPal verfügen bzw. ein solches einrichten. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Durchführung des Bezahlvorgangs das Recht vor, die Zahlungsbeträge in der jeweiligen Höhe von dem PayPal Konto des Nutzers abzubuchen.
160172
16116.6 Bei den Zahlungsarten Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf erhält der Nutzer erst die Ware. Eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse ist nicht möglich. Bei dem Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf werden alle Einkäufe des Nutzers auf einer Rechnung am Ende des nächsten Monats gesammelt. Der Nutzer kann diese Rechnung dann in flexiblen Raten zahlen, aber auch jederzeit den Gesamtbetrag begleichen.
17317.6 Bei den Zahlungsarten Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf erhält der Nutzer erst die Ware. Eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse ist nicht möglich. Bei dem Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf werden alle Einkäufe des Nutzers auf einer Rechnung am Ende des nächsten Monats gesammelt. Der Nutzer kann diese Rechnung dann in flexiblen Raten zahlen, aber auch jederzeit den Gesamtbetrag begleichen.
162174
16316.7 Soweit der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist BILD, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Bezahlangebot zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.
17517.7 Soweit der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist BILD, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Bezahlangebot zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.
164176
16516.8 Gerät der Nutzer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug, kann BILD von dem Nutzer für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von jeweils 2,50 € verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine verzugsbegründende Erstmahnung handelt oder der Nutzer nachweist, dass ein entsprechender Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Mahnkostenpauschale ist.
17717.8 Gerät der Nutzer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug, kann BILD von dem Nutzer für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von jeweils 2,50 € verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine verzugsbegründende Erstmahnung handelt oder der Nutzer nachweist, dass ein entsprechender Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Mahnkostenpauschale ist.
166178
16716.9 Scheitert ein mit dem Nutzer vereinbarter Lastschrifteinzug mangels ausreichender Deckung des Kontos des Nutzers oder aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, kann BILD die Erstattung der BILD von der beteiligten Bank in Rechnung gestellten Rücklastschriftgebühr von dem Nutzer verlangen. Dies gilt nicht, wenn BILD den Nutzern nicht oder nicht rechtzeitig über den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und die Höhe des einzuziehenden Betrages informiert hat. Die Information ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie unter Einhaltung der geltenden oder vertraglich mit dem Nutzer vereinbarten Vorankündigungsfrist ("Pre-Notification") übermittelt wurde.
17917.9 Scheitert ein mit dem Nutzer vereinbarter Lastschrifteinzug mangels ausreichender Deckung des Kontos des Nutzers oder aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, kann BILD die Erstattung der BILD von der beteiligten Bank in Rechnung gestellten Rücklastschriftgebühr von dem Nutzer verlangen. Dies gilt nicht, wenn BILD den Nutzern nicht oder nicht rechtzeitig über den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und die Höhe des einzuziehenden Betrages informiert hat. Die Information ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie unter Einhaltung der geltenden oder vertraglich mit dem Nutzer vereinbarten Vorankündigungsfrist ("Pre-Notification") übermittelt wurde.
168180
16916.10 Wird ein Artikel ohne besondere Verfügbarkeitsangabe beworben, gilt er als sofort verfügbar. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert BILD innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt nach Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang.
18117.10 Wird ein Artikel ohne besondere Verfügbarkeitsangabe beworben, gilt er als sofort verfügbar. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert BILD innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt nach Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang.
170182
17116.11 Soweit BILD, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die BILD nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
18317.11 Soweit BILD, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die BILD nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
172184
17316.12 Die Laufzeit von kostenpflichtigen digitalen Angeboten lässt sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von Kosten für solche Unterbrechungen in Betracht.
18517.12 Die Laufzeit von kostenpflichtigen digitalen Angeboten lässt sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von Kosten für solche Unterbrechungen in Betracht.
174186
17516.13 Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist BILD bzw. der von BILD bezeichnete Lieferant an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Nutzer kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.
18717.13 Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist BILD bzw. der von BILD bezeichnete Lieferant an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Nutzer kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.
176188
177**17\. Monatliche Zahlungsweise, "Lastschrift komplett"**
189**18\. Monatliche Zahlungsweise, "Lastschrift komplett"**
178190
17917.1 BILD ermöglicht dem Nutzer den vereinbarten Kaufpreis für das einheitliche Bundle-Angebot aus Hardware und Zugang zu BILDplus in monatlichen Teilbeträgen zu zahlen. Hierzu kooperiert BILD mit der Arvato Payment Solutions GmbH. BILD ist in einem solchen Fall berechtigt, alle gegen den Nutzer bestehenden Zahlungsansprüche an die Arvato Payment Solutions GmbH abzutreten.
19118.1 BILD ermöglicht dem Nutzer den vereinbarten Kaufpreis für das einheitliche Bundle-Angebot aus Hardware und Zugang zu BILDplus in monatlichen Teilbeträgen zu zahlen. Hierzu kooperiert BILD mit der Arvato Payment Solutions GmbH. BILD ist in einem solchen Fall berechtigt, alle gegen den Nutzer bestehenden Zahlungsansprüche an die Arvato Payment Solutions GmbH abzutreten.
180192
18117.2 Die Übermittlung eines Tilgungsplans mit Daten zur Fälligkeit der monatlichen Teilbeträge oder die sonstige Übermittlung von Daten zur Fälligkeit der monatlichen Teilbeträge stellt eine Vorankündigung ("Pre-Notification") für den Lastschrifteinzug der genannten Beträge jeweils zur genannten Fälligkeit dar. Eine zusätzliche Pre-Notification erfolgt i. d. R. nicht.
19318.2 Die Übermittlung eines Tilgungsplans mit Daten zur Fälligkeit der monatlichen Teilbeträge oder die sonstige Übermittlung von Daten zur Fälligkeit der monatlichen Teilbeträge stellt eine Vorankündigung ("Pre-Notification") für den Lastschrifteinzug der genannten Beträge jeweils zur genannten Fälligkeit dar. Eine zusätzliche Pre-Notification erfolgt i. d. R. nicht.
182194
18317.3 Hat BILD mit dem Nutzer eine monatliche Zahlungsweise vereinbart und gerät der Nutzer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent des für die gesamte Mindestvertragslaufzeit vereinbarten Entgeltes in Verzug und hat BILD dem Nutzer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt, dass BILD bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen werde, kann BILD bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die sofortige Zahlung der gesamten Restforderung verlangen.
19518.3 Hat BILD mit dem Nutzer eine monatliche Zahlungsweise vereinbart und gerät der Nutzer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent des für die gesamte Mindestvertragslaufzeit vereinbarten Entgeltes in Verzug und hat BILD dem Nutzer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt, dass BILD bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen werde, kann BILD bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die sofortige Zahlung der gesamten Restforderung verlangen.
184196
18517.4 BILD ermöglicht es dem Nutzer ggf., den vereinbarten Kaufpreis als Komplettbetrag per Lastschrift zu zahlen ("Lastschrift komplett"). Auch hierzu kooperiert BILD mit der Arvato Payment Solutions GmbH. BILD ist in einem solchen Fall berechtigt, alle gegen den Nutzer bestehenden Zahlungsansprüche an die Arvato Payment Solutions GmbH abzutreten.
19718.4 BILD ermöglicht es dem Nutzer ggf., den vereinbarten Kaufpreis als Komplettbetrag per Lastschrift zu zahlen ("Lastschrift komplett"). Auch hierzu kooperiert BILD mit der Arvato Payment Solutions GmbH. BILD ist in einem solchen Fall berechtigt, alle gegen den Nutzer bestehenden Zahlungsansprüche an die Arvato Payment Solutions GmbH abzutreten.
186198
187**18\. Eigentumsvorbehalt**
199**19\. Eigentumsvorbehalt**
188200
189201Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von BILD.
190202
191**19\. Laufzeiten und Kündigung**
203**20\. Laufzeiten und Kündigung**
192204
19319.1 Verträge über die kostenpflichtigen Angebote von BILD laufen jeweils für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht jeweils abweichend angegeben, verlängert sich der Vertrag grundsätzlich automatisch auf unbestimmte Zeit. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
20520.1 Verträge über die kostenpflichtigen Angebote von BILD laufen jeweils für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht jeweils abweichend angegeben, verlängert sich der Vertrag grundsätzlich automatisch auf unbestimmte Zeit. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
194206
19519.2 Bei Gutscheinen und anderen von Vertriebspartnern von BILD vertriebenen Zugangsberechtigungen für das Bezahlangebot BILDplus endet der mit dem Gutschein bzw. der anderen Zugangsberechtigung vermittelte Zugang und damit das Vertragsverhältnis mit BILD zum Ende der mit dem Dritten vereinbarten Laufzeit. Im Falle einer möglichen Kündigung muss die Kündigungserklärung an den Vertriebspartner gerichtet werden. Sieht der Gutschein bzw. die anderweitige Leistungsbeschreibung des Vertriebspartners eine kostenpflichtige automatische Verlängerung des Vertragsverhältnisses vor, so wird darauf auf dem Gutschein und/oder auf der Einlöseseite bzw. in der anderweitigen Leistungsbeschreibung des Vertriebspartners informiert.
20720.2 Bei Gutscheinen und anderen von Vertriebspartnern von BILD vertriebenen Zugangsberechtigungen für das Bezahlangebot BILDplus endet der mit dem Gutschein bzw. der anderen Zugangsberechtigung vermittelte Zugang und damit das Vertragsverhältnis mit BILD zum Ende der mit dem Dritten vereinbarten Laufzeit. Im Falle einer möglichen Kündigung muss die Kündigungserklärung an den Vertriebspartner gerichtet werden. Sieht der Gutschein bzw. die anderweitige Leistungsbeschreibung des Vertriebspartners eine kostenpflichtige automatische Verlängerung des Vertragsverhältnisses vor, so wird darauf auf dem Gutschein und/oder auf der Einlöseseite bzw. in der anderweitigen Leistungsbeschreibung des Vertriebspartners informiert.
196208
19719.3 Wird der Zugang zu BILDplus als Teil eines Bundle-Angebotes von BILD angeboten, ist der Vertrag über den Zugang zu BILDplus mit einer Mindestvertragslaufzeit (z. B. 24 Monate) versehen. Die Länge der Mindestvertragslaufzeit ergibt sich jeweils aus der Angebotsbeschreibung. Der Vertrag über den Zugang zu BILDplus verlängert sich immer wieder automatisch um weitere 12 Monate ("Verlängerungszeitraum") zu dem mit dem Angebot für die Verlängerung angegebenen Preis, wenn er nicht von dem Nutzer oder von BILD unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. eines Verlängerungszeitraums gekündigt worden ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. Im Falle einer Vertragsverlängerung wird die Vergütung für den Zugang zu BILDplus auch für den jeweiligen Verlängerungszeitraum entsprechend dem Angebot für das Bundle fällig: Handelte es sich um ein Bundle mit Einmalzahlung zu Beginn, wird die Vergütung für den gesamten Verlängerungszeitraum als Einmalzahlung fällig. Handelte es sich hingegen um ein Bundle mit monatlicher Zahlungsweise, wird die Vergütung auch während des Verlängerungszeitraums monatlich zur Zahlung fällig. Erteilt der Nutzer BILD bei Vertragsschluss ein SEPA-Lastschriftmandat und verlängert sich der Vertrag, wird BILD nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit die Vergütung für den Zugang zu BILDplus jeweils per Lastschrift vom angegebenen Konto des Nutzers einziehen. Für den Lastschrifteinzug während der Mindestvertragslaufzeit des Bundle-Angebots muss der Nutzer dem eingeschalteten Finanzierungspartner ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat erteilen.
20920.3 Wird der Zugang zu BILDplus als Teil eines Bundle-Angebotes von BILD angeboten, ist der Vertrag über den Zugang zu BILDplus mit einer Mindestvertragslaufzeit (z. B. 24 Monate) versehen. Die Länge der Mindestvertragslaufzeit ergibt sich jeweils aus der Angebotsbeschreibung. Der Vertrag über den Zugang zu BILDplus verlängert sich immer wieder automatisch um weitere 12 Monate ("Verlängerungszeitraum") zu dem mit dem Angebot für die Verlängerung angegebenen Preis, wenn er nicht von dem Nutzer oder von BILD unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. eines Verlängerungszeitraums gekündigt worden ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. Im Falle einer Vertragsverlängerung wird die Vergütung für den Zugang zu BILDplus auch für den jeweiligen Verlängerungszeitraum entsprechend dem Angebot für das Bundle fällig: Handelte es sich um ein Bundle mit Einmalzahlung zu Beginn, wird die Vergütung für den gesamten Verlängerungszeitraum als Einmalzahlung fällig. Handelte es sich hingegen um ein Bundle mit monatlicher Zahlungsweise, wird die Vergütung auch während des Verlängerungszeitraums monatlich zur Zahlung fällig. Erteilt der Nutzer BILD bei Vertragsschluss ein SEPA-Lastschriftmandat und verlängert sich der Vertrag, wird BILD nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit die Vergütung für den Zugang zu BILDplus jeweils per Lastschrift vom angegebenen Konto des Nutzers einziehen. Für den Lastschrifteinzug während der Mindestvertragslaufzeit des Bundle-Angebots muss der Nutzer dem eingeschalteten Finanzierungspartner ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat erteilen.
198210
19919.4 In Fällen, in denen der Nutzer während eines bestehenden BILDplus-Abonnements zu einem anderen BILDplus-Paket wechselt oder zu seinem Abonnement ein weiteres verfügbares Abonnement-Modul hinzubestellt, beginnt insgesamt eine neue Vertragsperiode für den Abonnement-Vertrag mit der Dauer der jeweiligen Mindestlaufzeit. Für die neue Vertragsperiode gilt dann wiederum Ziffer 19.1. Dadurch kann es also zu einer Verlängerung der Vertragslaufzeit kommen, ohne dass eine vorherige ordentliche Kündigung in der "alten" Vertragsperiode möglich ist. Bereits geleistete Zahlungen werden grundsätzlich mit der Abrechnung für die neue Vertragsperiode verrechnet. Bei In-App-Käufen ist diese Verrechnung jedoch gegebenenfalls wegen Restriktionen der Anbieter der App-Store nicht möglich.
21120.4 In Fällen, in denen der Nutzer während eines bestehenden BILDplus-Abonnements zu einem anderen BILDplus-Paket wechselt oder zu seinem Abonnement ein weiteres verfügbares Abonnement-Modul hinzubestellt, beginnt insgesamt eine neue Vertragsperiode für den Abonnement-Vertrag mit der Dauer der jeweiligen Mindestlaufzeit. Für die neue Vertragsperiode gilt dann wiederum Ziffer 20.1. Dadurch kann es also zu einer Verlängerung der Vertragslaufzeit kommen, ohne dass eine vorherige ordentliche Kündigung in der "alten" Vertragsperiode möglich ist. Bereits geleistete Zahlungen werden grundsätzlich mit der Abrechnung für die neue Vertragsperiode verrechnet. Bei In-App-Käufen ist diese Verrechnung jedoch gegebenenfalls wegen Restriktionen der Anbieter der App-Store nicht möglich.
200212
20119.5 Bei den BILD-Apps hat zudem der Anbieter des jeweiligen App-Stores (iTunes Store, Google Play Store etc.) Einfluss auf die verfügbaren Abonnementmodelle. Teilweise bieten die App-Stores auch besondere Möglichkeiten, Abonnements zu beenden, etwa über einen entsprechenden Menüpunkt im Store. Es gelten insofern neben den Ziffern 19.1 bis 19.4 dieser AGB ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen App-Stores.
21320.5 Bei den BILD-Apps hat zudem der Anbieter des jeweiligen App-Stores (iTunes Store, Google Play Store etc.) Einfluss auf die verfügbaren Abonnementmodelle. Teilweise bieten die App-Stores auch besondere Möglichkeiten, Abonnements zu beenden, etwa über einen entsprechenden Menüpunkt im Store. Es gelten insofern neben den Ziffern 20.1 bis 20.4 dieser AGB ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen App-Stores.
202214
20319.6 Gesponserte kostenlose Zugänge können, müssen aber nicht von BILD verlängert werden.
21520.6 Gesponserte kostenlose Zugänge können, müssen aber nicht von BILD verlängert werden.
204216
20519.7 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte, wie z.B. BILDplus oder ePaper.
21720.7 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte, wie z.B. BILDplus oder ePaper.
206218
20719.8 Die Mitgliedschaft bei anmeldepflichtigen Diensten ist jederzeit kündbar, allerdings erst, wenn auch die zum betreffenden Zeitpunkt noch bestehenden Abonnements oder andere Dauerschuldverhältnisse in Bezug auf die Onlineangebote gekündigt bzw. beendet wurden oder diese ausgelaufen sind. In diesem Fall kann der Nutzer die Löschung seines Nutzer-Accounts beim Anmeldedienst myPass durch eine E-Mail an [datenschutz@myPass.de](mailto:datenschutz@myPass.de) veranlassen. Durch die Löschung bzw. Kündigung des Accounts bei myPass bleiben die Rechte von BILD an den eingestellten Inhalten unberührt. Die Beiträge des Nutzers bleiben im Dienst abrufbar, wenn sie auch durch Entfernen des Nutzernamens grundsätzlich anonymisiert bzw. pseudonymisiert werden. Durch eine Kündigung bleiben die Rechte von BILD an den vom Nutzer eingestellten Inhalten unberührt.
21920.8 Die Mitgliedschaft im BILD CLUB endet automatisch mit dem Ende des BILDplus-Abonnements bzw. des BILD- oder B.Z.-Zeitungsabonnements des Nutzers. Ist die Mitgliedschaft im BILD CLUB Bestandteil eines BILDplus-Abonnements, kann die Mitgliedschaft nicht unabhängig von dem betreffenden Abonnement gekündigt werden.
208220
20919.9 BILD steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass Nutzer, die als Gegenleistung für die Nutzung eines Angebots ihre personenbezogenen Daten bereitgestellt haben oder sich dazu verpflichtet haben, ihre datenschutzrechtliche Einwilligung zur Nutzung ihrer Daten auf Grundlage von Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen oder der Datennutzung nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO widersprechen.
22120.9 Die Mitgliedschaft bei anmeldepflichtigen Diensten ist jederzeit kündbar, allerdings erst, wenn auch die zum betreffenden Zeitpunkt noch bestehenden Abonnements oder andere Dauerschuldverhältnisse in Bezug auf die Onlineangebote gekündigt bzw. beendet wurden oder diese ausgelaufen sind. In diesem Fall kann der Nutzer die Löschung seines Nutzer-Accounts beim Anmeldedienst myPass durch eine E-Mail an [datenschutz@myPass.de](mailto:datenschutz@myPass.de) veranlassen. Durch die Löschung bzw. Kündigung des Accounts bei myPass bleiben die Rechte von BILD an den eingestellten Inhalten unberührt. Die Beiträge des Nutzers bleiben im Dienst abrufbar, wenn sie auch durch Entfernen des Nutzernamens grundsätzlich anonymisiert bzw. pseudonymisiert werden. Durch eine Kündigung bleiben die Rechte von BILD an den vom Nutzer eingestellten Inhalten unberührt.
210222
21119.10 Die außerordentliche Kündigung ist beiden Parteien unbenommen.
22320.10 BILD steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass Nutzer, die als Gegenleistung für die Nutzung eines Angebots ihre personenbezogenen Daten bereitgestellt haben oder sich dazu verpflichtet haben, ihre datenschutzrechtliche Einwilligung zur Nutzung ihrer Daten auf Grundlage von Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen oder der Datennutzung nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO widersprechen.
212224
213**20\. Nutzungsrechte**
22520.11 Die außerordentliche Kündigung ist beiden Parteien unbenommen.
214226
21520.1 BILD räumt an den digitalen Inhalten lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Benutzung ein. Dem Nutzer ist es daher insbesondere untersagt, die digitalen Inhalte jenseits des zur privaten Benutzung Erforderlichen zu vervielfältigen, die digitalen Inhalte herunterzuladen, zu bearbeiten, sie öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode derselben zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet.
227**21\. Nutzungsrechte**
216228
21720.2 Die Nutzung der digitalen Inhalte von kostenpflichtigen Angeboten, wie BILDplus, (z.B. Artikel, Fotos) ist unabhängig von einer möglichen Verkörperung ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Nutzers zulässig.
22921.1 BILD räumt an den digitalen Inhalten lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Benutzung ein. Dem Nutzer ist es daher insbesondere untersagt, die digitalen Inhalte jenseits des zur privaten Benutzung Erforderlichen zu vervielfältigen, die digitalen Inhalte herunterzuladen, zu bearbeiten, sie öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode derselben zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet.
218230
23121.2 Die Nutzung der digitalen Inhalte von kostenpflichtigen Angeboten, wie BILDplus, (z.B. Artikel, Fotos) ist unabhängig von einer möglichen Verkörperung ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Nutzers zulässig.
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219233Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen der Inhalte sind dem Nutzer untersagt. BILD räumt dem Nutzer keine entsprechenden Nutzungsrechte ein. Daher ist es insbesondere unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen der Inhalte herzustellen, die Inhalte herunterzuladen, zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder sie an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets.
220234
221235Vorstehender Absatz gilt, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung der digitalen Inhalte zum betreffenden Zeitpunkt. Diese Ziffer 20.2 gilt zudem nicht nur für die digitalen Inhalte insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstigen Einzelbestandteile sowie Teile hiervon.
222236
22320.3 Unabhängig von einem möglichen Schutz der journalistisch-redaktionellen Inhalte der Bezahlangebote nach dem Urheberrechtsgesetz ist es untersagt, Informationen aus diesen Inhalten in anderen journalistischen Angeboten systematisch, das heißt regelmäßig und nicht nur in Einzelfällen, erneut zu veröffentlichen. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, bleiben in jedem Fall unzulässig.
23721.3 Unabhängig von einem möglichen Schutz der journalistisch-redaktionellen Inhalte der Bezahlangebote nach dem Urheberrechtsgesetz ist es untersagt, Informationen aus diesen Inhalten in anderen journalistischen Angeboten systematisch, das heißt regelmäßig und nicht nur in Einzelfällen, erneut zu veröffentlichen. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, bleiben in jedem Fall unzulässig.
224238
22520.4 Wenn und soweit der Nutzer für die Nutzung eines Spiels oder einer anderen Leistung ein oder mehrere Computerprogramme auf einem eigenen Endgerät installieren muss (z.B. für ein Browsergame), räumt BILD dem Nutzer das einfache Recht ein, die Computerprogramme für die Zwecke des betreffenden Spiels zu installieren und zu benutzen sowie die dafür erforderlichen Vervielfältigungen herzustellen. Weitere oder andere Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt. Die §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.
23921.4 Wenn und soweit der Nutzer für die Nutzung eines Spiels oder einer anderen Leistung ein oder mehrere Computerprogramme auf einem eigenen Endgerät installieren muss (z.B. für ein Browsergame), räumt BILD dem Nutzer das einfache Recht ein, die Computerprogramme für die Zwecke des betreffenden Spiels zu installieren und zu benutzen sowie die dafür erforderlichen Vervielfältigungen herzustellen. Weitere oder andere Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt. Die §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.
226240
22720.5 Der Nutzer räumt BILD mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten (z.B. Kommentare, Bewertungen, Texte, Fotos, Videos, aber auch Name, Adresse und Foto im Falle von Gewinnspielen und Preisausschreiben) in den kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angeboten von BILD ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte im Internet und im Printbereich zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und öffentlich wiedergeben zu dürfen. Dies umfasst auch das Recht zu einer werblichen Nutzung der Inhalte. Die Nutzungseinräumung erstreckt sich auf alle - auch unter anderen Top-Level- Domains (TLD) als der TLD de - von BILD betriebenen Internetangebote und Social-Media-Accounts sowie auf die gedruckten Titel, wie z.B. BILD. Als Urhebernennung bezüglich der Inhalte wird der bei der Registrierung gewählte Vor- und Nachname verwendet, es sei denn, der Nutzer hat zusätzlich einen Nicknamen gewählt. Ist der Nutzer nicht mehr registriert und/oder sein Account gelöscht, so bleiben die Inhalte weiter verfügbar, jedoch kann BILD aus Datenschutzgründen eine Anonymisierung der Inhalte vornehmen. Eine Vergütungspflicht von BILD wird durch die Nutzungsrechtsüberlassung nicht begründet. BILD behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.
24121.5 Der Nutzer räumt BILD mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten (z.B. Kommentare, Bewertungen, Texte, Fotos, Videos, aber auch Name, Adresse und Foto im Falle von Gewinnspielen und Preisausschreiben) in den kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angeboten von BILD ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte im Internet und im Printbereich zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und öffentlich wiedergeben zu dürfen. Dies umfasst auch das Recht zu einer werblichen Nutzung der Inhalte. Die Nutzungseinräumung erstreckt sich auf alle - auch unter anderen Top-Level- Domains (TLD) als der TLD de - von BILD betriebenen Internetangebote und Social-Media-Accounts sowie auf die gedruckten Titel, wie z.B. BILD. Als Urhebernennung bezüglich der Inhalte wird der bei der Registrierung gewählte Vor- und Nachname verwendet, es sei denn, der Nutzer hat zusätzlich einen Nicknamen gewählt. Ist der Nutzer nicht mehr registriert und/oder sein Account gelöscht, so bleiben die Inhalte weiter verfügbar, jedoch kann BILD aus Datenschutzgründen eine Anonymisierung der Inhalte vornehmen. Eine Vergütungspflicht von BILD wird durch die Nutzungsrechtsüberlassung nicht begründet. BILD behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.
228242
22920.6 Der Nutzer erklärt mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten zugleich, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen. Dies beinhaltet insbesondere Urheberrechte Dritter bei Videos, Musik und Bildern, aber auch das Recht am eigenen Bild etwaig abgebildeter Personen.
24321.6 Der Nutzer erklärt mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten zugleich, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen. Dies beinhaltet insbesondere Urheberrechte Dritter bei Videos, Musik und Bildern, aber auch das Recht am eigenen Bild etwaig abgebildeter Personen.
230244
231**21\. Inhalte des Nutzers**
245**22\. Inhalte des Nutzers**
232246
23321.1 Kommentare, Bewertungen wie auch alle anderen Inhalte des Nutzers (Texte, Fotos, Videos etc.), die dieser zu bzw. im Zusammenhang mit den kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angeboten von BILD gegenüber anderen Nutzern oder der allgemeinen Öffentlichkeit veröffentlicht, sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von BILD dar. Darüber hinaus dürfen die Inhalte keinen rechtswidrigen Inhalt bzw. Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten. Es sind deshalb insbesondere absolut unzulässig:
24722.1 Kommentare, Bewertungen wie auch alle anderen Inhalte des Nutzers (Texte, Fotos, Videos etc.), die dieser zu bzw. im Zusammenhang mit den kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angeboten von BILD gegenüber anderen Nutzern oder der allgemeinen Öffentlichkeit veröffentlicht, sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von BILD dar. Darüber hinaus dürfen die Inhalte keinen rechtswidrigen Inhalt bzw. Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten. Es sind deshalb insbesondere absolut unzulässig:
234248
235249\- Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
236250
237251\- Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
238252
239253\- Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
243257\- Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
244258
245259\- Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
246260
247261\- Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Fotos von Modeevents, an denen der Nutzer nicht die erforderlichen Rechte besitzen).
248262
24921.2 Soweit technisch möglich, ist es dem Nutzer gestattet, Inhalte Dritter zu verlinken. Dabei muss der Nutzer jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in Ziffer 21.1 genannten Regeln verstoßen und nicht zu Werbung und anderen kommerziellen Angeboten, Chats oder Foren führen.
26322.2 Soweit technisch möglich, ist es dem Nutzer gestattet, Inhalte Dritter zu verlinken. Dabei muss der Nutzer jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in Ziffer 21.1 genannten Regeln verstoßen und nicht zu Werbung und anderen kommerziellen Angeboten, Chats oder Foren führen.
250264
25121.3 BILD behält sich vor, Kommentarfunktionen nur Nutzern von BILDplus zur Verfügung zu stellen. Mit Beendigung des Abonnements für BILDplus bleibt der Kommentar erhalten. Die Absenderschaft des Nutzers wird in diesem Fall anonymisiert.
26522.3 BILD behält sich vor, Kommentarfunktionen nur Nutzern von BILDplus zur Verfügung zu stellen. Mit Beendigung des Abonnements für BILDplus bleibt der Kommentar erhalten. Die Absenderschaft des Nutzers wird in diesem Fall anonymisiert.
252266
253**22\. Missbrauch der Dienste, Sanktionen, Freistellung**
267**23\. Missbrauch der Dienste, Sanktionen, Freistellung**
254268
25522.1 Die digitalen Angebote von BILD sind für eine Nutzung für die privaten Zwecke des Nutzers im Rahmen dieser AGB bestimmt. BILD ist berechtigt, Maßnahmen, auch technische, gegen jede anderweitige Nutzung und jeden Missbrauch eines Bezahlangebots zu treffen sowie Verstöße gegen diese AGB zu sanktionieren. Insbesondere gilt:
26923.1 Die digitalen Angebote von BILD sind für eine Nutzung für die privaten Zwecke des Nutzers im Rahmen dieser AGB bestimmt. BILD ist berechtigt, Maßnahmen, auch technische, gegen jede anderweitige Nutzung und jeden Missbrauch eines Bezahlangebots zu treffen sowie Verstöße gegen diese AGB zu sanktionieren. Insbesondere gilt:
256270
257271\- Eine Nutzung für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Dienstes und seiner Features und Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter. Insbesondere ist eine Benutzung von Spielen und/oder Foren o.ä. zu unternehmerischen Zwecken (Werbung, Verkauf von virtuellen Guthaben etc.) vorbehaltlich einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung durch BILD untersagt.
258272
259273\- BILD ist es zum Schutz vor Missbrauch vorbehalten, Inhalte durch Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Nutzer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere ist es BILD vorbehalten, vom Nutzer herunterladbare Inhalte mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Nutzers zu kennzeichnen.
260274
261275\- Dem Nutzer ist es untersagt, die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von BILD durch welche Mittel auch immer (Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken (Hacking o.ä.)) zu manipulieren. Dies betrifft insbesondere den Einsatz von so genannten UDID-Fakern, um unberechtigt Leistungen in Anspruch zu nehmen, das Manipulieren von Spielstatistiken (z.B. Highscores) und das Anwenden von Verfahren, mittels derer Daten jeglicher Art aus einem Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen ferner insbesondere keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt, automatisiert gesammelt oder sonst kompromittiert werden.
262276
263277\- Es dürfen keine Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.
264278
26522.2 BILD ist es vorbehalten, den Nutzer zu verwarnen und/oder Inhalte des Nutzers zu bearbeiten oder zu löschen, wenn BILD den nachvollziehbaren Verdacht hat, dass der Nutzer gegen die AGB verstößt. Ist der Verdacht verfestigt, kann BILD ferner den Zugang des Nutzers ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft sperren. BILD wird bei der Wahl der Sanktion insbesondere die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist BILD aber unabhängig davon stets berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere und weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
27923.2 BILD ist es vorbehalten, den Nutzer zu verwarnen und/oder Inhalte des Nutzers zu bearbeiten oder zu löschen, wenn BILD den nachvollziehbaren Verdacht hat, dass der Nutzer gegen die AGB verstößt. Ist der Verdacht verfestigt, kann BILD ferner den Zugang des Nutzers ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft sperren. BILD wird bei der Wahl der Sanktion insbesondere die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist BILD aber unabhängig davon stets berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere und weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
266280
26722.3 Falls BILD, Mitglieder deren Geschäftsleitung, deren Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen werden, dass ein bestimmter vom Nutzer veröffentlichter Inhalt den Dritten in seinen absoluten Rechten verletzt (z.B. infolge von Beleidigungen, falschen Tatsachenbehauptungen, Urheberrechtsverletzungen), ist der Nutzer zudem verpflichtet, BILD sowie deren Geschäftsleitung, Angestellte und sonstige Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen.
28123.3 Falls BILD, Mitglieder deren Geschäftsleitung, deren Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen werden, dass ein bestimmter vom Nutzer veröffentlichter Inhalt den Dritten in seinen absoluten Rechten verletzt (z.B. infolge von Beleidigungen, falschen Tatsachenbehauptungen, Urheberrechtsverletzungen), ist der Nutzer zudem verpflichtet, BILD sowie deren Geschäftsleitung, Angestellte und sonstige Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen.
268282
269283BILD wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zum Nachweis der Zulässigkeit der Veröffentlichung und zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist auf der anderen Seite verpflichtet, BILD unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.
270284
271285BILD etwaig darüberhinausgehend zustehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
272286
273**23\. Haftung / Mängelhaftung / Garantie**
287**24\. Haftung / Mängelhaftung / Garantie**
274288
27523.1 Sofern Ihnen kostenpflichtige digitale Angebote, wie z.B. BILDplus, oder sonstige Inhalte und Waren kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Die Haftung ist gemäß § 521 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen. Die Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten und können jederzeit nach eigenem Ermessen geändert oder eingestellt werden.
28924.1 Sofern Ihnen kostenpflichtige digitale Angebote, wie z.B. BILDplus, oder sonstige Inhalte und Waren kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Die Haftung ist gemäß § 521 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen. Die Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten und können jederzeit nach eigenem Ermessen geändert oder eingestellt werden.
276290
27723.2 BILD haftet bei der Nutzung von kostenpflichtigen Produkten für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung - soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft - beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - sowohl gegenüber BILD als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von BILD ausgeschlossen.
29124.2 BILD haftet bei der Nutzung von kostenpflichtigen Produkten für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung - soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft - beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - sowohl gegenüber BILD als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von BILD ausgeschlossen.
278292
27923.3 Soweit nach der Natur der betreffenden Leistung Mängelansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Ist der Nutzer Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
29324.3 Soweit nach der Natur der betreffenden Leistung Mängelansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Ist der Nutzer Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
280294
28123.4 BILD weist darauf hin, dass der Hersteller evtl. eine Garantie für das im Rahmen eines Hardware-Bundles erworbene Gerät vorsieht, die über die Gewährleistungsbestimmungen hinausgehen. Für diese etwaige Garantie steht allein der Hersteller ein, und es gelten dessen Garantiebestimmungen.
29524.4 BILD weist darauf hin, dass der Hersteller evtl. eine Garantie für das im Rahmen eines Hardware-Bundles erworbene Gerät vorsieht, die über die Gewährleistungsbestimmungen hinausgehen. Für diese etwaige Garantie steht allein der Hersteller ein, und es gelten dessen Garantiebestimmungen.
282296
283**24\. Besondere Regelungen für Spiele**
297**25\. Besondere Regelungen für Spiele**
284298
28524.1 BILD gewährleistet nicht die lückenlose Verfügbarkeit von Online- bzw. Browserspielen. Im Falle von technischen Störungen (z.B. in Folge eines Angriffs von außen oder eines Datenbankausfalls) ist es BILD vorbehalten, ein aktuelles Backup des Spiels bzw. der diesem Spiel zu Grunde liegenden Systeme einzuspielen. In einem solchen Fall kann es sein, dass Spielstände, Spielstatistiken, virtuelle Guthaben etc. auf den Zeitpunkt der Erstellung des Backups zurückgesetzt werden. Der Nutzer kann aus einem solchen Vorgang keine Ansprüche geltend machen.
29925.1 BILD gewährleistet nicht die lückenlose Verfügbarkeit von Online- bzw. Browserspielen. Im Falle von technischen Störungen (z.B. in Folge eines Angriffs von außen oder eines Datenbankausfalls) ist es BILD vorbehalten, ein aktuelles Backup des Spiels bzw. der diesem Spiel zu Grunde liegenden Systeme einzuspielen. In einem solchen Fall kann es sein, dass Spielstände, Spielstatistiken, virtuelle Guthaben etc. auf den Zeitpunkt der Erstellung des Backups zurückgesetzt werden. Der Nutzer kann aus einem solchen Vorgang keine Ansprüche geltend machen.
286300
28724.2 Macht BILD ein Spiel eines dritten Anbieters ("Drittanbieter") zugänglich, so ist allein der Drittanbieter für das Spiel verantwortlich.
30125.2 Macht BILD ein Spiel eines dritten Anbieters ("Drittanbieter") zugänglich, so ist allein der Drittanbieter für das Spiel verantwortlich.
288302
28924.3 Ist Teil eines Spiels der Erwerb und Einsatz von virtuellen Guthaben (z.B. an "Token", "Punkte", "Coins" o.ä.) gilt Folgendes: BILD kann nach freiem Ermessen festlegen, welche virtuellen Waren und Dienstleistungen der Nutzer mit dem virtuellen Guthaben erwerben kann. Ein "Umtausch" in nicht-virtuelle Zahlungsmittel oder andere Geldwerte ist ausgeschlossen. Auch eine Übertragung von virtuellen Guthaben auf andere Nutzer ist grundsätzlich ausgeschlossen und untersagt.
30325.3 Ist Teil eines Spiels der Erwerb und Einsatz von virtuellen Guthaben (z.B. an "Token", "Punkte", "Coins" o.ä.) gilt Folgendes: BILD kann nach freiem Ermessen festlegen, welche virtuellen Waren und Dienstleistungen der Nutzer mit dem virtuellen Guthaben erwerben kann. Ein "Umtausch" in nicht-virtuelle Zahlungsmittel oder andere Geldwerte ist ausgeschlossen. Auch eine Übertragung von virtuellen Guthaben auf andere Nutzer ist grundsätzlich ausgeschlossen und untersagt.
290304
29124.4 Stellt BILD ein Online- bzw. Browserspiel ein und teilt den Nutzern dies in angemessener Frist mit, so hat der Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung eventuell für das Spiel erworbener Guthaben. Angemessen ist in diesem Fall eine Frist, in der der Nutzer sein Guthaben im normalen Spielverlauf bis zum Ende der Frist aufbrauchen kann.
30525.4 Stellt BILD ein Online- bzw. Browserspiel ein und teilt den Nutzern dies in angemessener Frist mit, so hat der Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung eventuell für das Spiel erworbener Guthaben. Angemessen ist in diesem Fall eine Frist, in der der Nutzer sein Guthaben im normalen Spielverlauf bis zum Ende der Frist aufbrauchen kann.
292306
293**25\. Datenschutz**
307**26\. Datenschutz**
294308
295309Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den [Datenschutzerklärungen](https://www.bild.de/corporate-site/datenschutz/datenschutz/artikel-datenschutz-54485502.bild.html) von BILD.
296310
297**26\. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen**
311**27\. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen**
298312
29926.1 Diese AGB können jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise angezeigt oder ggf. per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.
31327.1 Diese AGB können jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise angezeigt oder ggf. per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.
300314
30126.2 Widerspricht der Nutzer, hat sowohl BILD als auch der Nutzer das Recht, das betreffende Abonnement durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach den Ziffern 26.1 besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten der Angebote von BILD zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.
31527.2 Widerspricht der Nutzer, hat sowohl BILD als auch der Nutzer das Recht, das betreffende Abonnement durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach den Ziffern 27.1 besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten der Angebote von BILD zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.
302316
303**27\. Sonstiges**
317**28\. Sonstiges**
304318
30527.1 Anwendbares Recht: Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.
31928.1 Anwendbares Recht: Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.
306320
30727.2 Gerichtsstand: Für Kaufleute (im Sinne des HGB), Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ist Berlin der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung der Angebote von BILD oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen.
32128.2 Gerichtsstand: Für Kaufleute (im Sinne des HGB), Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ist Berlin der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung der Angebote von BILD oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen.
308322
30927.3 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) für Verbraucher bereitgestellt, die zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
32328.3 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) für Verbraucher bereitgestellt, die zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
310324
311325BILD nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.
312326
31327.4 Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und BILD wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
32728.4 Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und BILD wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
314328
315Stand: 31.03.2022
329Stand: 01.09.2022