AGB
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| 1 | 1 | **1\. Geltungsbereich** |
| 2 | 2 | |
| 3 | 3 | 1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die digitalen Angebote der Axel Springer SE (nachfolgend "BILD" genannt), die dem Nutzer über die Webseite www.bild.de bzw. der mobilen Seite m.bild.de, die BILD Apps und TV-Apps angeboten werden. Neben der allgemeinen kostenfreien Nutzung der Webseite www.bild.de bzw. der mobilen Seite m.bild.de sowie der kostenfreien Apps, wie die BILD Sport App werden folgende kostenfreie und kostenpflichtige anmeldepflichtige Dienste angeboten: |
| 4 | 4 | |
| 5 | 5 | \- _interessenbasierte Inhalte und nutzungsbasiert empfohlene Artikel per E-Mail_ |
| 6 | 6 | |
| 7 | \- _BILDplus_ - Bezahlangebot für journalistische Inhalte, nachfolgend auch als "Paid Content" bezeichnet, | |
| 7 | _\- BILDplus - Bezahlangebot für journalistische Inhalte, nachfolgend auch als "Paid Content" bezeichnet,_ | |
| 8 | 8 | |
| 9 | \- _BILDplus-Shop_ - Bundles von Hardwareprodukten mit BILDplus, | |
| 9 | _\- BILDplus-Shop - Bundles von Hardwareprodukten mit BILDplus,_ | |
| 10 | 10 | |
| 11 | \- _ePaper_ - digitale Ausgaben der Zeitung "BILD" und "BILD am Sonntag", inklusive der regionalen Ausgaben, und weitere journalistische Produkte | |
| 11 | _\- ePaper - digitale Ausgaben der Zeitung "BILD" und "BILD am Sonntag", inklusive der regionalen Ausgaben, und weitere journalistische Produkte_ | |
| 12 | 12 | |
| 13 | \- _BILD-Shop_ - physische Produkte ausgewählter Hersteller und eigene Produkte von Axel Springer, | |
| 13 | _\- BILD-Shop - physische Produkte ausgewählter Hersteller und eigene Produkte von Axel Springer,_ | |
| 14 | 14 | |
| 15 | \- _BILDsmart,_ werbereduzierte Nutzung von Inhalten, | |
| 15 | _\- BILDsmart, werbereduzierte Nutzung von Inhalten,_ | |
| 16 | 16 | |
| 17 | \- _Quiz und Gewinnspiele_ | |
| 17 | _\- Quiz und Gewinnspiele_ | |
| 18 | 18 | |
| 19 | \- _Sport-Tippspiele_ | |
| 19 | _\- Sport-Tippspiele_ | |
| 20 | 20 | |
| 21 | 21 | Diese Nutzungsbedingungen haben auch dann Geltung, wenn dem Nutzer die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote gegebenenfalls für einen Testzeitraum oder bei sonstigen Aktionen kostenlos angeboten werden. Die kostenpflichtigen digitalen Angebote, wie z.B. BILDplus, werden meist in der Form eines Abonnements angeboten. |
| 22 | 22 | |
| 23 | 23 | 1.2 BILD ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste, auf die BILD von ihren Seiten verlinkt oder vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter. |
| 24 | 24 | |
| 25 | 25 | 1.3 Für den Download von BILD-Apps in bzw. über so genannte App-Stores (z.B. iTunes Store, Google Play Store) sowie teilweise auch für den Kauf von BILD-Abonnements in bzw. über BILD-Apps (sog. In-App Käufe) gelten gegebenenfalls ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Stores. Beachten Sie, dass zur Nutzung von App-Stores zudem regelmäßig die Datenschutzbedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers gelten. |
| 26 | 26 | |
| 27 | 27 | **2\. Anbieter, Vertragspartner** |
| 28 | 28 | |
| 29 | Anbieter der Inhalte und Vertragspartner der kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote von BILD im Sinne von § 5 TMG ist die Axel Springer SE, Axel-Springer-Straße 65, 10969 Berlin, AG Charlottenburg HRB 154517 B, USt-IdNr. DE 136 627 286, Vorstand: Dr. Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender), Jan Bayer, Dr. Stephanie Caspar, Dr. Julian Deutz, Dr. Andreas Wiele (nachfolgend als "BILD" bezeichnet). | |
| 29 | Anbieter der Inhalte und Vertragspartner der kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote von BILD ist die Axel Springer SE, Axel-Springer-Straße 65, 10969 Berlin, AG Charlottenburg HRB 154517 B, USt-IdNr. DE 136 627 286, Vorstand: Dr. Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender), Jan Bayer, Dr. Stephanie Caspar, Dr. Julian Deutz, Dr. Andreas Wiele (nachfolgend als "BILD" bezeichnet). | |
| 30 | 30 | |
| 31 | 31 | **3\. Verträge über kostenpflichtige Angebote** |
| 32 | 32 | |
| 33 | 33 | 3.1 Verträge über kostenpflichtige Angebote schließt BILD ausschließlich mitvolljährigen und auch sonst voll geschäftsfähigen Nutzern ab. |
| 34 | 34 | |
| 35 | 3.2 Die Darstellung der einzelnen kostenpflichtigen Angebote auf den Bestellseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Für Verträge über kostenpflichtige Angebote gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" bzw., bei Paid Content-Zugängen, die für sich betrachtet nicht entgeltpflichtig sind, wie z.B. der Tagespass (Ziffer 12) oder Gutscheine (Ziffer 13), durch Anklicken der dort vorgesehenen Schaltfläche (z.B. "Einlösen" oder "Weiter" bei Gutscheinen) ab. Eine eventuell anschließend von BILD verschickte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. BILD kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande, spätestens jedoch mit Eröffnung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Nutzer stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch BILD gleich; dies gilt nicht, wenn der Nutzer - sofern angeboten - als Zahlungsart Vorkasse gewählt hat. | |
| 35 | 3.2 Die Darstellung der einzelnen kostenpflichtigen Angebote auf den Bestellseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Für Verträge über kostenpflichtige Angebote gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" bzw., bei Paid Content-Zugängen, die für sich betrachtet nicht entgeltpflichtig sind, wie z.B. der Tagespass (Ziffer 13) oder Gutscheine (Ziffer 14), durch Anklicken der dort vorgesehenen Schaltfläche (z.B. "Einlösen" oder "Weiter" bei Gutscheinen) ab. Eine eventuell anschließend von BILD verschickte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. BILD kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande, spätestens jedoch mit Eröffnung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Nutzer stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch BILD gleich; dies gilt nicht, wenn der Nutzer - sofern angeboten - als Zahlungsart Vorkasse gewählt hat. | |
| 36 | 36 | |
| 37 | 37 | 3.3 Eine Verpflichtung, das Angebot des Nutzers anzunehmen, besteht für BILD nicht. |
| 38 | 38 | |
| 39 | 39 | 3.4 Für kostenpflichtige digitale Angebote können unterschiedliche Abonnement-Pakete, bestehend aus unterschiedlichen Komponenten bzw. Modulen, angeboten werden. Welche Pakete verfügbar sind, folgt aus der betreffenden Angebotsdarstellung. |
| 40 | 40 | |
| 41 | 41 | 3.5 Die Nutzung der kostenpflichtigen digitalen Angebote von BILD, wie BILDplus, ePaper und werbereduzierte Angebote kann auf eine maximale Anzahl von Endgeräten beschränkt werden. Die Beschränkungen werden dem Nutzer im jeweiligen Angebot mitgeteilt. |
| 53 | 53 | **5\. Mein BILD-Konto** |
| 54 | 54 | |
| 55 | 55 | BILD möchte dem registrierten Nutzer ein bestmögliches Erlebnis bieten und passt daher die dem Nutzer angezeigten Inhalte permanent an die persönlichen Interessen des Nutzers an. Mit der Registrierung kann BILD überdies dem Nutzer per E-Mail redaktionelle Inhalte, die für den Nutzer individuell auf Basis seiner Interessen und seines Nutzungsverhaltens automatisiert zusammengestellt werden, übersenden. Über die dafür erforderliche Datenverarbeitung informiert BILD den Nutzer in der [Datenschutzerklärung](https://www.bild.de/corporate-site/datenschutz/datenschutz/artikel-datenschutz-54485502.bild.html). |
| 56 | 56 | |
| 57 | 57 | **6\. Widerrufsrecht, Widerrufbelehrungen** |
| 58 | 58 | |
| 59 | Alle Informationen darüber, ob dem Nutzer als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechenden Belehrungen, finden sich unter dem folgenden Link: [Widerrufsbelehrungen](https://www.bild.de/faq/rechtliche-artikel/bildplus/widerrufsbelehrungbildplus-36334334.bild.html). | |
| 59 | Alle Informationen darüber, ob dem Nutzer als Verbraucher in Bezug auf gegenüber BILD abgegebene, auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechenden Belehrungen, finden sich unter dem folgenden Link: [Widerrufsbelehrungen](https://www.bild.de/faq/rechtliche-artikel/bildplus/widerrufsbelehrungbildplus-36334334.bild.html). | |
| 60 | 60 | |
| 61 | Hinweis: Hat ein Vertriebspartner Zugangsberechtigungen für unsere Bezahlangebote im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an den Nutzer vertrieben (zum Beispiel beim Erwerb von Gutscheinen oder der Vermittlung von Zugangsberechtigungen zu Bezahlangeboten durch Mobilfunkanbieter; vgl. hierzu näher Ziffer 13 dieser Nutzungsbedingungen), so sind die Widerrufsbelehrungen des Vertriebspartners in Bezug auf gegenüber dem Vertriebspartner abgegebene, auf den Abschluss des Vertrags mit diesem gerichtete Willenserklärungen zu beachten; ein diesbezüglicher Widerruf ist gegenüber dem Vertriebspartner zu erklären. | |
| 62 | ||
| 61 | 63 | **7\. BILDplus** |
| 62 | 64 | |
| 63 | 65 | Bestimmte, teilweise exklusive, digitale Inhalte von BILD werden als BILDplus kostenpflichtig angeboten. BILD möchte dem Nutzer von BILDplus ein bestmögliches Erlebnis bieten und passt daher die Inhalte permanent an die persönlichen Interessen des Nutzers an. Über die dafür erforderliche Datenverarbeitung informiert BILD den Nutzer in der [Datenschutzerklärung](https://www.bild.de/corporate-site/datenschutz/datenschutz/artikel-datenschutz-54485502.bild.html). BILDplus kann auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden, etwa für Einführungsangebote mit bestimmten Laufzeiten oder über ein Sponsoring durch Dritte. |
| 64 | 66 | |
| 65 | 67 | **8\. BILDsmart - Werbereduzierte Angebote** |
| 66 | 68 | |
| 79 | 81 | **10\. ePaper** |
| 80 | 82 | |
| 81 | 83 | 10.1 Im Rahmen eines ePaper-Abonnements ist das einzelne ePaper für den Nutzer in der Regel ab 23.00 Uhr des Tages vor dem Erscheinungstag bis mindestens bis 21:00 Uhr des Erscheinungstages online zum unmittelbaren Lesen und/oder als PDF-Dokument abrufbar. |
| 82 | 84 | |
| 83 | 85 | 10.2 Sofern Sie ePaper als PDF-Dokument herunterladen, wird das Dokument in der App gespeichert. BILD löscht das Dokument nach der vereinbarten Nutzungszeit, in der Regel nach 7 Tagen. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen, insbesondere kommerzielle Verwendungen, sind nicht gestattet. Insbesondere ist es nicht gestattet: |
| 84 | 86 | |
| 85 | · zusätzliche Vervielfältigungen des ePaper herzustellen, | |
| 87 | \- zusätzliche Vervielfältigungen des ePaper herzustellen, | |
| 86 | 88 | |
| 87 | · das ePaper zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, | |
| 89 | \- das ePaper zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, | |
| 88 | 90 | |
| 89 | · das ePaper an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, | |
| 91 | \- das ePaper an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, | |
| 90 | 92 | |
| 91 | · das ePaper öffentlich zugänglich zu machen oder es an Dritte zu senden, auch nicht über Intra- oder Extranets. | |
| 93 | \- das ePaper öffentlich zugänglich zu machen oder es an Dritte zu senden, auch nicht über Intra- oder Extranets. | |
| 92 | 94 | |
| 93 | 95 | Das vorstehende gilt auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz. |
| 94 | 96 | |
| 95 | 97 | **11\. Download, zugangsfreie Bereiche und Nutzung der BILD Apps** |
| 96 | 98 | |
| 97 | 11.1 Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der jeweiligen BILD-App beginnt mit dem kostenfreien Download der App und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Parteien können das Vertragsverhältnis grundsätzlich jederzeit ohne Frist kündigen. Wenn ein kostenpflichtiges Abonnement besteht, kann der Vertrag über die Nutzung der App erst zu dem Zeitpunkt gekündigt werden, zu dem auch das laufende Abonnement beendet werden kann. Sollte die App bei laufendem kostenpflichtigen Abonnement deinstalliert werden, hat dies auf den Bestand des Abonnements keinen Einfluss. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht auf die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote innerhalb der App. | |
| 99 | 11.1 Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der jeweiligen BILD-App beginnt mit dem kostenfreien Download der App und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Parteien können das Vertragsverhältnis grundsätzlich jederzeit ohne Frist kündigen. Wenn ein kostenpflichtiges Abonnement besteht, kann der Vertrag über die Nutzung der App erst zu dem Zeitpunkt gekündigt werden, zu dem auch das laufende Abonnement beendet werden kann. Sollte die App bei laufendem kostenpflichtigem Abonnement deinstalliert werden, hat dies auf den Bestand des Abonnements keinen Einfluss. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht auf die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote innerhalb der App. | |
| 98 | 100 | |
| 99 | 101 | 11.2 Bei Bestellung eines kostenpflichtigen Abonnements für und in einer BILD-App ist es für den Nutzer wichtig, die Zugangsdaten für den jeweilig genutzten App-Store sicher aufzubewahren, zu speichern oder anderweitig sicherzustellen, dass diese dem Nutzer nicht verloren gehen, denn in der Regel kann der Nutzer nur über die Zugangsdaten für den genutzten App-Store nach einer (nicht auf einer Kündigung oder einem sonstigen Vertragsende beruhenden) Deinstallation der App oder einem technischen Problem mit der App, dem Endgerät oder dem App-Store wieder Zugang zu den Inhalten und Abonnements erhalten. |
| 100 | 102 | |
| 101 | 6\. Hardware-Bundle | |
| 103 | **12\. Hardware-Bundle** | |
| 102 | 104 | |
| 103 | 6.1 Das Bundle-Angebot von BILD besteht jeweils aus der Hardware, z.B. Tablet oder Smartphone, sowie einem Zugang zu BILDplus, abhängig vom konkreten Angebot, und stellt ein einheitliches Angebot dar. | |
| 105 | 12.1 Das Bundle-Angebot von BILD besteht jeweils aus der Hardware, z.B. Tablet oder Smartphone, sowie einem Zugang zu BILDplus, abhängig vom konkreten Angebot, und stellt ein einheitliches Angebot dar. | |
| 104 | 106 | |
| 105 | 6.2 Soweit BILD mit einem Finanzierungspartner zusammenarbeitet und der Nutzer den vereinbarten Kaufpreis durch den Finanzierungspartner finanzieren lassen möchte, wird das gewünschte Produkt durch den Finanzierungspartner kreditfinanziert, so dass der Nutzer das Produkt ohne Anzahlung in den jeweils vereinbarten Raten bezahlen kann. Der Nutzer schließt in diesem Fall einen Vertrag über das gewünschte Produkt mit BILD und zugleich auch im Sinne eines so genannten "verbundenen Vertrages" einen Darlehensvertrag mit dem Finanzierungspartner. Dies setzt voraus, dass der Nutzer bei seiner Bestellung die erforderlichen Daten angibt und die Bonität des Nutzers anhand der angegebenen Daten vorläufig geprüft wird. Der Nutzer erhält sodann einen Antrag auf Abschluss des entsprechenden Kreditvertrages per E-Mail oder per Post, den er ausfüllt und im Wege des vom Finanzierungspartner vorgesehenen Identifizierungsverfahrens einreicht. Anschließend prüft der Finanzierungspartner die Bonität des Nutzers abschließend und teilt das Ergebnis BILD mit. Daraufhin kommt der Vertrag zustande, wenn BILD die Annahme des Angebots nach entsprechend positiver Bonitätsprüfung durch den Finanzierungspartner per E-Mail, durch Versenden des bestellten Produktes oder durch das Verfügbarmachen der bestellten Leistung erklärt. Unbeschadet des Rechts von BILD und auch des Finanzierungspartners, einen Nutzer als Vertragspartner jederzeit ablehnen zu können, erfolgt die Annahmeerklärung bzw. die Ablehnung des Angebots durch BILD innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags auf Abschluss des Kreditvertrages bei dem Finanzierungspartner. Erklärt BILD die Annahme eines Vertrages mit dem Nutzer bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages zwischen dem Nutzer und dem Finanzierungspartner, obwohl der Kaufpreis finanziert werden soll, steht die Wirksamkeit des Vertrages zwischen dem Nutzer und BILD unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens des Darlehensvertrages zwischen dem Nutzer und dem Finanzierungspartner. | |
| 107 | 12.2 Soweit BILD mit einem Finanzierungspartner zusammenarbeitet und der Nutzer den vereinbarten Kaufpreis durch den Finanzierungspartner finanzieren lassen möchte, wird das gewünschte Produkt durch den Finanzierungspartner kreditfinanziert, so dass der Nutzer das Produkt ohne Anzahlung in den jeweils vereinbarten Raten bezahlen kann. Der Nutzer schließt in diesem Fall einen Vertrag über das gewünschte Produkt mit BILD und zugleich auch im Sinne eines so genannten "verbundenen Vertrages" einen Darlehensvertrag mit dem Finanzierungspartner. Dies setzt voraus, dass der Nutzer bei seiner Bestellung die erforderlichen Daten angibt und die Bonität des Nutzers anhand der angegebenen Daten vorläufig geprüft wird. Der Nutzer erhält sodann einen Antrag auf Abschluss des entsprechenden Kreditvertrages per E-Mail oder per Post, den er ausfüllt und im Wege des vom Finanzierungspartner vorgesehenen Identifizierungsverfahrens einreicht. Anschließend prüft der Finanzierungspartner die Bonität des Nutzers abschließend und teilt das Ergebnis BILD mit. Daraufhin kommt der Vertrag zustande, wenn BILD die Annahme des Angebots nach entsprechend positiver Bonitätsprüfung durch den Finanzierungspartner per E-Mail, durch Versenden des bestellten Produktes oder durch das Verfügbarmachen der bestellten Leistung erklärt. Unbeschadet des Rechts von BILD und auch des Finanzierungspartners, einen Nutzer als Vertragspartner jederzeit ablehnen zu können, erfolgt die Annahmeerklärung bzw. die Ablehnung des Angebots durch BILD innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags auf Abschluss des Kreditvertrages bei dem Finanzierungspartner. Erklärt BILD die Annahme eines Vertrages mit dem Nutzer bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages zwischen dem Nutzer und dem Finanzierungspartner, obwohl der Kaufpreis finanziert werden soll, steht die Wirksamkeit des Vertrages zwischen dem Nutzer und BILD unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens des Darlehensvertrages zwischen dem Nutzer und dem Finanzierungspartner. | |
| 106 | 108 | |
| 107 | **12\. Tagespässe** | |
| 109 | **13\. Tagespässe** | |
| 108 | 110 | |
| 109 | 12.1 Tagespässe (in der BILD ggf. auch "Super-Ticket" genannt) für Bezahlangebote finden sich gegebenenfalls in den Printausgaben der Zeitungen "BILD", "BILD am Sonntag". Sie ermöglichen es dem Nutzer, zwischen 0:00 Uhr und 23.59 Uhr des Erscheinungstages der Zeitung die digitalen Angebote von BILD ohne gesondertes Entgelt zu nutzen. Das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer endet automatisch mit Ende des betreffenden Tages. | |
| 111 | 13.1 Tagespässe (in der BILD ggf. auch "Super-Ticket" genannt) für Bezahlangebote finden sich gegebenenfalls in den Printausgaben der Zeitungen "BILD", "BILD am Sonntag". Sie ermöglichen es dem Nutzer, zwischen 0:00 Uhr und 23.59 Uhr des Erscheinungstages der Zeitung die digitalen Angebote von BILD ohne gesondertes Entgelt zu nutzen. Das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer endet automatisch mit Ende des betreffenden Tages. | |
| 110 | 112 | |
| 111 | 12.2 Jeder Tagespass ist nur einmal durch den Nutzer einlösbar. Tagespässe dürfen nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergeben werden. | |
| 113 | 13.2 Jeder Tagespass ist nur einmal durch den Nutzer einlösbar. Tagespässe dürfen nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergeben werden. | |
| 112 | 114 | |
| 113 | **13\. Gutscheine** | |
| 115 | **14\. Vertriebskooperationen (Gutscheine und andere Zugangsberechtigungen)** | |
| 114 | 116 | |
| 115 | 13.1 Gutscheine für Bezahlangebote berechtigen zur Nutzung des kostenpflichtigen Angebots im auf dem Gutschein aufgeführten Leistungsumfang während der Laufzeit des Gutscheins bzw. reduzieren den Preis (Rabatt-Gutscheine). | |
| 117 | Wir unterhalten gegebenenfalls Vertriebskooperationen mit dritten Unternehmen (Vertriebspartnern), in deren Rahmen der Vertriebspartner Zugangsberechtigungen für unsere Bezahlangebote im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vertreibt. Ein Beispiel dafür sind Gutscheine, mittels derer sich Nutzer für die Inanspruchnahme bestimmter Bezahlangebote freischalten können; ein anderes Beispiel sind Zugänge für unser Bezahlangebot BILDplus, die Mobilfunkanbieter (z. B. mobilcom-debitel / Freenet) zusammen mit ihren Mobilfunkverträgen und ggf. weiteren digitalen Angeboten vertreiben. | |
| 116 | 118 | |
| 117 | 13.2 Gutscheine können unterschiedliche Leistungsmerkmale und Laufzeiten aufweisen. Die Informationen zu Leistung und Laufzeit sowie zu gegebenenfalls geltenden weiteren Bedingungen sind dem jeweiligen Gutschein oder der jeweiligen Gutschein-Einlöseseite zu entnehmen. | |
| 119 | 14.1 Gutscheine und andere Zugangsberechtigungen für Bezahlangebote berechtigen zur Nutzung des kostenpflichtigen Angebots im auf dem Gutschein bzw. den Leistungsbeschreibungen des Vertriebspartners aufgeführten Leistungsumfang während der Laufzeit des Gutscheins oder anderen Zugangsberechtigungen bzw. reduzieren den Preis (z. B. Rabatt-Gutscheine). | |
| 118 | 120 | |
| 119 | 13.3 Gutscheine dürfen nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergeben werden. | |
| 121 | 14.2 Gutscheine und andere Zugangsberechtigungen können unterschiedliche Leistungsmerkmale und Laufzeiten aufweisen. Die Informationen zu Leistung und Laufzeit sowie zu gegebenenfalls geltenden weiteren Bedingungen sind dem jeweiligen Gutschein oder der jeweiligen Gutschein-Einlöseseite bzw. der anderweitigen Leistungsbeschreibung des Vertriebspartners zu entnehmen. | |
| 120 | 122 | |
| 121 | 13.4 Der im Gutschein enthaltene Zugang zu BILDplus ist mit einer festen Laufzeit versehen, mit deren Ablauf die Zugriffsmöglichkeit endet. Sieht der Gutschein eine kostenpflichtige automatische Verlängerung des Vertragsverhältnisses vor, so wird darauf auf dem Gutschein und/oder auf der Einlöseseite informiert. | |
| 123 | 14.3 Gutscheine dürfen nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergeben werden. | |
| 122 | 124 | |
| 125 | 14.4 Es handelt sich bei den Bezahlangeboten stets um Angebote von BILD, auch wenn der Zugang bzw. die Zugangsberechtigungen vom Vertriebspartner vermittelt worden ist. Es ist daher immer eine separate Registrierung eines Benutzerkontos bei BILD erforderlich; zudem gelten für die Nutzung der Bezahlangebote die dem Nutzer unterbreiteten Nutzungs- und anderen Vertragsbedingungen von BILD. | |
| 126 | ||
| 123 | 127 | **15\. Technische Rahmenbedingungen** |
| 124 | 128 | |
| 125 | 129 | Um die digitalen Angebote von BILD nutzen zu können, müssen beim Nutzer neben einer marktüblichen Internetverbindung bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein: |
| 126 | 130 | |
| 127 | 131 | \- Für den Online-Dienst: einen aktuellen Browser. |
| 128 | 132 | |
| 175 | 179 | Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von BILD. |
| 176 | 180 | |
| 177 | 181 | **19\. Laufzeiten und Kündigung** |
| 178 | 182 | |
| 179 | 183 | 19.1 Verträge über die kostenpflichtigen Angebote von BILD laufen jeweils für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht jeweils abweichend angegeben, verlängert sich der Vertrag grundsätzlich automatisch um die Vertragslaufzeit, sofern sie nicht sieben Tagen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. |
| 180 | 184 | |
| 181 | 19.2 Wird der Zugang zu BILDplus als Teil eines Bundle-Angebotes angeboten, ist der Vertrag über den Zugang zu BILDplus mit einer Mindestvertragslaufzeit (z. B. 24 Monate) versehen. Die Länge der Mindestvertragslaufzeit ergibt sich jeweils aus der Angebotsbeschreibung. Der Vertrag über den Zugang zu BILDplus verlängert sich immer wieder automatisch um weitere 12 Monate ("Verlängerungszeitraum") zu dem mit dem Angebot für die Verlängerung angegebenen Preis, wenn er nicht von dem Nutzer oder von BILD unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. eines Verlängerungszeitraums gekündigt worden ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. Im Falle einer Vertragsverlängerung wird die Vergütung für den Zugang zu BILDplus auch für den jeweiligen Verlängerungszeitraum entsprechend dem Angebot für das Bundle fällig: Handelte es sich um ein Bundle mit Einmalzahlung zu Beginn, wird die Vergütung für den gesamten Verlängerungszeitraum als Einmalzahlung fällig. Handelte es sich hingegen um ein Bundle mit monatlicher Zahlungsweise, wird die Vergütung auch während des Verlängerungszeitraums monatlich zur Zahlung fällig. Erteilt der Nutzer BILD bei Vertragsschluss ein SEPA-Lastschriftmandat und verlängert sich der Vertrag, wird BILD nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit die Vergütung für den Zugang zu BILDplus jeweils per Lastschrift vom angegebenen Konto des Nutzers einziehen. Für den Lastschrifteinzug während der Mindestvertragslaufzeit des Bundle-Angebots muss der Nutzer dem eingeschalteten Finanzierungspartner ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat erteilen. | |
| 185 | 19.2 Bei Gutscheinen und anderen von Vertriebspartnern von BILD vertriebenen Zugangsberechtigungen für das Bezahlangebot BILDplus endet der mit dem Gutschein bzw. der anderen Zugangsberechtigung vermittelte Zugang und damit das Vertragsverhältnis mit BILD zum Ende der mit dem Dritten vereinbarten Laufzeit. Im Falle einer möglichen Kündigung muss die Kündigungserklärung an den Vertriebspartner gerichtet werden. Sieht der Gutschein bzw. die anderweitige Leistungsbeschreibung des Vertriebspartners eine kostenpflichtige automatische Verlängerung des Vertragsverhältnisses vor, so wird darauf auf dem Gutschein und/oder auf der Einlöseseite bzw. in der anderweitigen Leistungsbeschreibung des Vertriebspartners informiert. | |
| 182 | 186 | |
| 183 | 19.3 In Fällen, in denen der Nutzer während eines bestehenden BILDplus-Abonnements zu einem anderen BILDplus-Paket wechselt oder zu seinem Abonnement ein weiteres verfügbares Abonnement-Modul hinzubestellt, beginnt insgesamt eine neue Vertragsperiode für den Abonnement-Vertrag mit der Dauer der jeweiligen Mindestlaufzeit. Für die neue Vertragsperiode gilt dann wiederum Ziffer 19.1. Dadurch kann es also zu einer Verlängerung der Vertragslaufzeit kommen, ohne dass eine vorherige ordentliche Kündigung in der "alten" Vertragsperiode möglich ist. Bereits geleistete Zahlungen werden grundsätzlich mit der Abrechnung für die neue Vertragsperiode verrechnet. Bei In-App-Käufen ist diese Verrechnung jedoch gegebenenfalls wegen Restriktionen der Anbieter der App-Store nicht möglich. | |
| 187 | 19.3 Wird der Zugang zu BILDplus als Teil eines Bundle-Angebotes von BILD angeboten, ist der Vertrag über den Zugang zu BILDplus mit einer Mindestvertragslaufzeit (z. B. 24 Monate) versehen. Die Länge der Mindestvertragslaufzeit ergibt sich jeweils aus der Angebotsbeschreibung. Der Vertrag über den Zugang zu BILDplus verlängert sich immer wieder automatisch um weitere 12 Monate ("Verlängerungszeitraum") zu dem mit dem Angebot für die Verlängerung angegebenen Preis, wenn er nicht von dem Nutzer oder von BILD unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. eines Verlängerungszeitraums gekündigt worden ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. Im Falle einer Vertragsverlängerung wird die Vergütung für den Zugang zu BILDplus auch für den jeweiligen Verlängerungszeitraum entsprechend dem Angebot für das Bundle fällig: Handelte es sich um ein Bundle mit Einmalzahlung zu Beginn, wird die Vergütung für den gesamten Verlängerungszeitraum als Einmalzahlung fällig. Handelte es sich hingegen um ein Bundle mit monatlicher Zahlungsweise, wird die Vergütung auch während des Verlängerungszeitraums monatlich zur Zahlung fällig. Erteilt der Nutzer BILD bei Vertragsschluss ein SEPA-Lastschriftmandat und verlängert sich der Vertrag, wird BILD nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit die Vergütung für den Zugang zu BILDplus jeweils per Lastschrift vom angegebenen Konto des Nutzers einziehen. Für den Lastschrifteinzug während der Mindestvertragslaufzeit des Bundle-Angebots muss der Nutzer dem eingeschalteten Finanzierungspartner ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat erteilen. | |
| 184 | 188 | |
| 185 | 19.4 Bei den BILD-Apps hat zudem der Anbieter des jeweiligen App-Stores (iTunes Store, Google Play Store etc.) Einfluss auf die verfügbaren Abonnementmodelle. Teilweise bieten die App-Stores auch besondere Möglichkeiten, Abonnements zu beenden, etwa über einen entsprechenden Menüpunkt im Store. Es gelten insofern neben den Ziffern 19.1 bis 19.3 dieser AGB ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen App-Stores. | |
| 189 | 19.4 In Fällen, in denen der Nutzer während eines bestehenden BILDplus-Abonnements zu einem anderen BILDplus-Paket wechselt oder zu seinem Abonnement ein weiteres verfügbares Abonnement-Modul hinzubestellt, beginnt insgesamt eine neue Vertragsperiode für den Abonnement-Vertrag mit der Dauer der jeweiligen Mindestlaufzeit. Für die neue Vertragsperiode gilt dann wiederum Ziffer 19.1. Dadurch kann es also zu einer Verlängerung der Vertragslaufzeit kommen, ohne dass eine vorherige ordentliche Kündigung in der "alten" Vertragsperiode möglich ist. Bereits geleistete Zahlungen werden grundsätzlich mit der Abrechnung für die neue Vertragsperiode verrechnet. Bei In-App-Käufen ist diese Verrechnung jedoch gegebenenfalls wegen Restriktionen der Anbieter der App-Store nicht möglich. | |
| 186 | 190 | |
| 187 | 19.5 Gesponserte kostenlose Zugänge können, müssen aber nicht von BILD verlängert werden. | |
| 191 | 19.5 Bei den BILD-Apps hat zudem der Anbieter des jeweiligen App-Stores (iTunes Store, Google Play Store etc.) Einfluss auf die verfügbaren Abonnementmodelle. Teilweise bieten die App-Stores auch besondere Möglichkeiten, Abonnements zu beenden, etwa über einen entsprechenden Menüpunkt im Store. Es gelten insofern neben den Ziffern 19.1 bis 19.4 dieser AGB ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen App-Stores. | |
| 188 | 192 | |
| 189 | 19.6 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte, wie z.B. BILDplus oder ePaper. | |
| 193 | 19.6 Gesponserte kostenlose Zugänge können, müssen aber nicht von BILD verlängert werden. | |
| 190 | 194 | |
| 191 | 19.7 Die Mitgliedschaft bei anmeldepflichtigen Diensten ist jederzeit kündbar, allerdings erst, wenn auch die zum betreffenden Zeitpunkt noch bestehenden Abonnements oder andere Dauerschuldverhältnisse in Bezug auf die Onlineangebote gekündigt bzw. beendet wurden oder diese ausgelaufen sind. In diesem Fall kann der Nutzer die Löschung seines Nutzer-Accounts beim Anmeldedienst myPass durch eine E-Mail an [datenschutz@myPass.de](mailto:datenschutz@myPass.de)veranlassen. Durch die Löschung bzw. Kündigung des Accounts bei myPass bleiben die Rechte von BILD an den eingestellten Inhalten unberührt. Die Beiträge des Nutzers bleiben im Dienst abrufbar, wenn sie auch durch Entfernen des Nutzernamens grundsätzlich anonymisiert bzw. pseudonymisiert werden. Durch eine Kündigung bleiben die Rechte von BILD an den vom Nutzer eingestellten Inhalten unberührt. | |
| 195 | 19.7 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte, wie z.B. BILDplus oder ePaper. | |
| 192 | 196 | |
| 193 | 19.7 BILD steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass der Nutzer die von ihm für erteilte Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung widerruft, da Axel Springer nach dem Widerruf der Einwilligung die vertraglichen Leistungen nicht mehr in jeder Hinsicht wie vereinbart erbringen kann. | |
| 197 | 19.8 Die Mitgliedschaft bei anmeldepflichtigen Diensten ist jederzeit kündbar, allerdings erst, wenn auch die zum betreffenden Zeitpunkt noch bestehenden Abonnements oder andere Dauerschuldverhältnisse in Bezug auf die Onlineangebote gekündigt bzw. beendet wurden oder diese ausgelaufen sind. In diesem Fall kann der Nutzer die Löschung seines Nutzer-Accounts beim Anmeldedienst myPass durch eine E-Mail an [datenschutz@myPass.de](mailto:datenschutz@myPass.de)veranlassen. Durch die Löschung bzw. Kündigung des Accounts bei myPass bleiben die Rechte von BILD an den eingestellten Inhalten unberührt. Die Beiträge des Nutzers bleiben im Dienst abrufbar, wenn sie auch durch Entfernen des Nutzernamens grundsätzlich anonymisiert bzw. pseudonymisiert werden. Durch eine Kündigung bleiben die Rechte von BILD an den vom Nutzer eingestellten Inhalten unberührt. | |
| 194 | 198 | |
| 195 | 19.8 Die außerordentliche Kündigung ist beiden Parteien unbenommen. | |
| 199 | 19.9 BILD steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass der Nutzer die von ihm für erteilte Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung widerruft, da Axel Springer nach dem Widerruf der Einwilligung die vertraglichen Leistungen nicht mehr in jeder Hinsicht wie vereinbart erbringen kann. | |
| 196 | 200 | |
| 201 | 19.10 Die außerordentliche Kündigung ist beiden Parteien unbenommen. | |
| 202 | ||
| 197 | 203 | **20\. Nutzungsrechte** |
| 198 | 204 | |
| 199 | 205 | 20.1 BILD räumt an den digitalen Inhalten lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Benutzung ein. Dem Nutzer ist es daher insbesondere untersagt, die digitalen Inhalte jenseits des zur privaten Benutzung Erforderlichen zu vervielfältigen, die digitalen Inhalte herunterzuladen, zu bearbeiten, sie öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode derselben zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet. |
| 200 | 206 | |
| 201 | 207 | 20.2 Die Nutzung der digitalen Inhalte von kostenpflichtigen Angeboten, wie BILDplus, (z.B. Artikel, Fotos) ist unabhängig von einer möglichen Verkörperung ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Nutzers zulässig. |
| 202 | 208 | |
| 213 | 219 | 20.6 Der Nutzer erklärt mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten zugleich, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen. Dies beinhaltet insbesondere Urheberrechte Dritter bei Videos, Musik und Bildern, aber auch das Recht am eigenen Bild etwaig abgebildeter Personen. |
| 214 | 220 | |
| 215 | 221 | **21\. Inhalte des Nutzers** |
| 216 | 222 | |
| 217 | 223 | 21.1 Kommentare, Bewertungen wie auch alle anderen Inhalte des Nutzers (Texte, Fotos, Videos etc.), die dieser zu bzw. im Zusammenhang mit den kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angeboten von BILD gegenüber anderen Nutzern oder der allgemeinen Öffentlichkeit veröffentlicht, sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von BILD dar. Darüber hinaus dürfen die Inhalte keinen rechtswidrigen Inhalt bzw. Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten. Es sind deshalb insbesondere absolut unzulässig: |
| 218 | 224 | |
| 219 | · Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden; | |
| 225 | \- Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden; | |
| 220 | 226 | |
| 221 | · Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten; | |
| 227 | \- Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten; | |
| 222 | 228 | |
| 223 | · Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben; | |
| 229 | \- Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben; | |
| 224 | 230 | |
| 225 | · Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen; | |
| 231 | \- Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen; | |
| 226 | 232 | |
| 227 | · Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt; | |
| 233 | \- Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt; | |
| 228 | 234 | |
| 229 | · Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen; | |
| 235 | \- Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen; | |
| 230 | 236 | |
| 231 | · Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Fotos von Modeevents, an denen der Nutzer nicht die erforderlichen Rechte besitzen). | |
| 237 | \- Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Fotos von Modeevents, an denen der Nutzer nicht die erforderlichen Rechte besitzen). | |
| 232 | 238 | |
| 233 | 239 | 21.2 Soweit technisch möglich, ist es dem Nutzer gestattet, Inhalte Dritter zu verlinken. Dabei muss der Nutzer jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in Ziffer 21.1 genannten Regeln verstoßen und nicht zu Werbung und anderen kommerziellen Angeboten, Chats oder Foren führen. |
| 234 | 240 | |
| 235 | 241 | 21.3 BILD behält sich vor, Kommentarfunktionen nur Nutzern von BILDplus zur Verfügung zu stellen. Mit Beendigung des Abonnements für BILDplus bleibt der Kommentar erhalten. Die Absenderschaft des Nutzers wird in diesem Fall anonymisiert. |
| 236 | 242 | |
| 237 | 243 | **22\. Missbrauch der Dienste, Sanktionen, Freistellung** |
| 238 | 244 | |
| 239 | 245 | 22.1 Die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von BILD sind für eine Nutzung für die privaten Zwecke des Nutzers im Rahmen dieser AGB bestimmt. BILD ist berechtigt, Maßnahmen, auch technische, gegen jede anderweitige Nutzung und jeden Missbrauch eines Bezahlangebots zu treffen sowie Verstöße gegen diese AGB zu sanktionieren. Insbesondere gilt: |
| 240 | 246 | |
| 241 | · Eine Nutzung für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Dienstes und seiner Features und Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter. Insbesondere ist eine Benutzung von Spielen und/oder Foren o.ä. zu unternehmerischen Zwecken (Werbung, Verkauf von virtuellen Guthaben etc.) vorbehaltlich einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung durch BILD untersagt. | |
| 247 | \- Eine Nutzung für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Dienstes und seiner Features und Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter. Insbesondere ist eine Benutzung von Spielen und/oder Foren o.ä. zu unternehmerischen Zwecken (Werbung, Verkauf von virtuellen Guthaben etc.) vorbehaltlich einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung durch BILD untersagt. | |
| 242 | 248 | |
| 243 | · BILD ist es zum Schutz vor Missbrauch vorbehalten, Inhalte durch Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Nutzer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere ist es BILD vorbehalten, vom Nutzer herunterladbare Inhalte mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Nutzers zu kennzeichnen. | |
| 249 | \- BILD ist es zum Schutz vor Missbrauch vorbehalten, Inhalte durch Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Nutzer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere ist es BILD vorbehalten, vom Nutzer herunterladbare Inhalte mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Nutzers zu kennzeichnen. | |
| 244 | 250 | |
| 245 | · Dem Nutzer ist es untersagt, die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von BILD durch welche Mittel auch immer (Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken (Hacking o.ä.)) zu manipulieren. Dies betrifft insbesondere den Einsatz von so genannten UDID-Fakern, um unberechtigt Leistungen in Anspruch zu nehmen, das Manipulieren von Spielstatistiken (z.B. Highscores) und das Anwenden von Verfahren, mittels derer Daten jeglicher Art aus einem Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen ferner insbesondere keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt, automatisiert gesammelt oder sonst kompromittiert werden. | |
| 251 | \- Dem Nutzer ist es untersagt, die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von BILD durch welche Mittel auch immer (Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken (Hacking o.ä.)) zu manipulieren. Dies betrifft insbesondere den Einsatz von so genannten UDID-Fakern, um unberechtigt Leistungen in Anspruch zu nehmen, das Manipulieren von Spielstatistiken (z.B. Highscores) und das Anwenden von Verfahren, mittels derer Daten jeglicher Art aus einem Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen ferner insbesondere keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt, automatisiert gesammelt oder sonst kompromittiert werden. | |
| 246 | 252 | |
| 247 | · Es dürfen keine Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten. | |
| 253 | \- Es dürfen keine Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten. | |
| 248 | 254 | |
| 249 | 255 | 22.2 BILD ist es vorbehalten, den Nutzer zu verwarnen und/oder Inhalte des Nutzers zu bearbeiten oder zu löschen, wenn BILD den nachvollziehbaren Verdacht hat, dass der Nutzer gegen die AGB verstößt. Ist der Verdacht verfestigt, kann BILD ferner den Zugang des Nutzers ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft sperren. BILD wird bei der Wahl der Sanktion insbesondere die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist BILD aber unabhängig davon stets berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere und weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. |
| 250 | 256 | |
| 251 | 257 | 22.3 Falls BILD, Mitglieder deren Geschäftsleitung, deren Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen werden, dass ein bestimmter vom Nutzer veröffentlichter Inhalt den Dritten in seinen absoluten Rechten verletzt (z.B. infolge von Beleidigungen, falschen Tatsachenbehauptungen, Urheberrechtsverletzungen), ist der Nutzer zudem verpflichtet, BILD sowie deren Geschäftsleitung, Angestellte und sonstige Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen. |
| 252 | 258 | |
| 253 | 259 | BILD wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zum Nachweis der Zulässigkeit der Veröffentlichung und zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist auf der anderen Seite verpflichtet, BILD unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen. |
| 295 | 301 | 27.3 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) für Verbraucher bereitgestellt, die zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. |
| 296 | 302 | |
| 297 | 303 | BILD nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. |
| 298 | 304 | |
| 299 | 305 | 27.4 Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und BILD wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. |
| 300 | 306 | |
| 301 | Stand: 12.08.2020 | |
| 307 | Stand: 10.12.2021 |